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IDAHOBIT-Aktionstag

Polizei Rheinland-Pfalz lässt Queer-Funktionärin vor „Vorurteilskriminalität“ im Netz warnen

Die Polizei Rheinland-Pfalz hat zu einem Queer-Aktionstag ein Video gegen „Hass“ im Netz veröffentlicht. Darin spricht die Queer-Funktionärin von sogenannter „Vorurteilskriminalität“ und einer „Verrohung der Gesellschaft“.

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Die Polizei Rheinland-Pfalz wirbt mit der Initiative „contraHass“ für ein stärkeres Vorgehen gegen „Hass“ im Netz (Foto: Polizei RLP)

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Die Polizei Rheinland-Pfalz hat zum sogenannten IDAHOBIT-Aktionstag ein Video mit Diana Gläßer veröffentlicht. Gläßer ist landesweite „LSBTI*“-Ansprechpartnerin der Polizei Rheinland-Pfalz und zugleich in queeren Netzwerken aktiv. Ihre Wortwahl wirft Fragen auf. Der IDAHOBIT ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Er wird jährlich am 17. Mai begangen.

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Zu Beginn des Videos sagt Gläßer, sie setze sich für „contraHass“ ein, zum Schutz „demokratischer Werte“. Im Internet sei eine „Verrohung der Gesellschaft“ zu erkennen, dort gebe es „Hasskommentare noch und nöcher“. Das müsse verfolgt werden, „um die Meinungsfreiheit möglich zu machen“.

„Die Vorurteilskriminalität im Internet, also der Hass, der dort produziert wird, der sendet natürlich eine Message“, sagt Gläßer weiter. Diese „Message“ solle Menschen einschüchtern und dazu führen, dass die „soziale Teilhabe“ queerer Menschen zurückgehe. Gerade bei anonymen Accounts funktioniere es „relativ einfach, dann Menschen zu diffamieren und damit auch Stimmung zu machen gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe“.

Der Begriff „Vorurteilskriminalität“ bezeichnet keinen eigenständigen Straftatbestand. Auch „Hass“ als solcher ist nicht strafbar. Strafrechtlich relevant wird erst eine konkrete Handlung – etwa eine Beleidigung, Bedrohung, Nötigung, Volksverhetzung oder die öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Zwar taucht der Begriff Hasskriminalität in polizeilichen Erfassungen wie der Politisch motivierten Kriminalität und der Polizeilichen Kriminalstatistik auf. Dort dient er aber der Einordnung von Motiven und Fallgruppen.

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Genau diese strafrechtliche Trennlinie bleibt in Gläßers Aussagen unscharf. Sie begründet ein stärkeres Vorgehen gegen Onlineäußerungen mit deren gesellschaftlicher Wirkung. Damit übernimmt die Polizei in ihrer Kommunikation eine aktivistische Argumentation.

Gläßer ist neben ihrer Funktion bei der Polizei auch in queeren Organisationen aktiv. Sie tritt als Sprecherin von QueerNet Rheinland-Pfalz auf und ist Vorsitzende von VelsPol Deutschland, einem Netzwerk für queere Beschäftigte bei Polizei, Justiz und Zoll. Die Polizei Rheinland-Pfalz bewirbt zugleich die Initiative „contraHass“, über die Bürger gezielt Hass im Netz melden können.

Im Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ wird die Initiative zudem als Zusammenarbeit zwischen Polizei, zivilgesellschaftlichen Akteuren und queeren Netzwerken beschrieben. Dort ist von „Wechselwirkungen zwischen queeren Netzwerken, zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren sowie staatlichen Institutionen wie der Polizei“ die Rede.

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70 Kommentare

  • Warum bekommt diese Minderheit soviel Aufmerksamkei? Warum nicht die Krebskranken, die Eltern von Sternenkindern, die Steuerzahler, die Unternehmer die Arbeitsplätze schaffen, die Frauen der Eingewanderten, die im Patriarchat gefangen sind….?
    Wo bleibt deren „Tag / Flagge/ Gedöns“?
    Jeder hat ein Schicksal – warum ist die sexuelle Orientierung eines Menschen DAS Thema?
    Und ewig dieser „HASS“.

    • Ist schon ne Obsession der Gesellschaft. Wer macht was mit wem?

    • Solange sie sich nicht an Kinder „wendet“, ist mir die sex. Orientierung total egal.
      Aber so „langsam“ geht mir deren Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom auch total auf den Zeiger. Eine Sammelklage wegen Belästigung und Nötigung wäre angebracht.

  • Da sieht man wie in Rheinland-Pfalz das Neutralitätsgebot „gelebt“ wird.

    • Die einzige Feindlichkeit die man sich ausgesetzt erlebt ist die der Normalität seit vielen Jahren nun schon, würden manche sagen.

      Neutralität von politischen Hardlinern, die sich eben um die „politie“ einen Dreck kümmern bzw. sie aktiv bekämpfen, da kann man lange warten.

      Man erschafft neue winzig winzig kleine Blasen dank Steuergeldveruntreuung, Machtmissbrauch und durch Aufzwingen bis hin zur gesetzlichen Verpflichtung jubelt man es dann noch den mehrheitlich ablehnenden Financier das ganze unter.

      Was jene „Verrohung“ nennen, ist nur der gesunde Menschenverstand der sich wehrt. Und je restriktiver die staatlichen Akteure werden, umso entsprechender reagiert mancher.

      Sprachliche Erfindungen sowie Posten erschaffen, für Dinge die KEINEN Beitrag für die Gesellschaft bedeuten und vor allem leisten, sind abzuschaffen würden manche fordern.

    • „dort gebe es Hasskommentare noch und nöcher“
      Treffend formuliert, spiegelt exakt AN wider.

      • Wo sehen Sie hier HASS-Kommentare?

    • Wenn die ganzen Motzer in ihren Altenheimen aus den sozialen Netzwerken rausgeworfen werden wird die Welt ein Stück schöner.

      • Bist du Banane???

      • Vollpfosten!

      • Jungchen, wechsel mal Deine Windel. Ich glaub, die ist randvoll und geh jetzt ins Bett. Du willst doch morgen früh pünktlich in den Kindergarten kommen.

  • Ein Vorurteil ist keine Straftat
    Ansonsten landen wir im totslitären Staat.

    • Ist es überhaupt ein Vorurteil? Standpunktfrage.

    • P, Moll wie kommen sie darauf das wir im totalitären Staat landen wir sind doch schon gelandet.

  • Die Unterwanderung war erfolgreich. Wie sagte ein Grüner in Berlin, wir haben in allen Bereichen gute Leute untergebracht. Oder so ähnlich.

  • Ich dachte zuerst: wie cool ist das denn! Bastian Schweinsteiger trägt Polizeiuniform! 😆

    • Ich hätte da mich eher auf Hengameh Yaghoobifarah gefreut. Schade, aber immerhin trägt er/sie/es jetzt einen Fusselschnäuzer, das ist auch was 😉

  • Auch „Hämisches Grinsen“ muss unbedingt als Straftatbestand gesetzlich verankert werden!

    • Dann sind aber drei Staatsanwälte aus Göttingen dran.

    • Hass, Hetze & Häme

  • Sorry, mir fällt da nur noch Mad Max oder Red Head dazu ein.

    • Mir geht’s da ähnlich.

  • … darf man noch Lachen?

    • Nö – zumindest nicht über so Leute.
      Der neu erfundene Begriff „Vorurteilskriminalität“, ist an Perversität kaum zu überbieten.
      Sag ich heute – mal schaun was morgen noch so kommt.

    • Im Keller.

  • Unglaublich wie eine nach der anderen Institution auf Linie gebürstet werden….
    Hätte man sich vor 10-15 Jahren nicht vorstellen können.

  • Ich glaube Gott ist grün.

    • Hmm?
      Könnten Sie Ihren Glauben – also bezogen auf „Gott ist grün“ etwas näher erläutern?
      Ich glaub ja, daß es gar keinen Gott gibt.
      Also weder einen von christlichen, muslimischen, jüdischen – und auch sonstigen Religionen behaupteten/gar angebetenden Gott.
      Gegenbeweis zu meinem Glauben – bzw. Unglauben
      ?
      Jibbet nich!!
      Insofern behaupte ich mal ganz frech:
      ES GIBT KEINE GÖTTER!
      Sondern nur Glauben daran…

  • Euer Freund und Helfer!
    Bei solchen Freunden braucht man keine Feinde mehr 😉

    • Warum hast du eigentlich keine Freunde?

      • wegen deiner Flatulenzen.

  • Meine Erfahrung, nicht Vorurteil, sagt mir das Grüne und Linke Geld verschleudern aber nicht erwirtschaften können.

  • Wenn hier Jemand immer verurteilt wird, dann ist es Derjenige, welcher sich damit nicht identifizieren will, auch wenn er die Klappe immer hält. Basta.

  • Man muss den Tatsachen ins Auge sehen: Der Bogen ist überspannt. Das Zusammenleben im privaten Umfeld war nie mein Problem, aber die heutige, allgegenwärtige Aufdringlichkeit der Szene bewirkt bei mir das genaue Gegenteil von Akzeptanz. Weil man dem Thema im Alltag nirgends mehr ausweichen kann, ist meine Toleranz in pure Ablehnung umgeschlagen – ich empfinde diesen permanenten Darstellungszwang nur noch als extrem belastend und abstoßend. Wenn selbst Betroffene diesen Geltungsdrang kritisieren, zeigt das, wie verfahren die Situation ist. Ich warne eindringlich davor: Wenn dieser Druck so weitergeht, wird die gesellschaftliche Stimmung schlagartig kippen. Akzeptanz kann man nicht erzwingen, man verspielt sie so nur.

  • Hass ist kein Verbrechen, sonder ein Gefühl genau wie Liebe oder Traurigkeit. Und ich hasse euch, mit jeder Faser meines Körpers

  • Und wenn ich laut sage, dass sexuelle Präferenzen PRIVATSACHE sind und ich NICHT mit dem Sex anderer Leute belästigt werden möchte, bekomme ich von genau solchen Wichtigmachern die Vorwürfe. DAS ist krank und überflüssig.

    Wir haben im Freundeskreis ein lesbisches Paar und zwei Schwule. Die wollen – wie eigentlich jeder – in Ruhe ihr Leben leben.

    Aber nicht von irgendwelchen Polit-Aktivisten VEREINNAHMT werden mit diesem ganzen Queeer- und LGBpipapo-Zirkus.

    Wann werden diese Aktionisten begreifen, dass sie die große Mehrheit damit nerven?

  • Ui, ui, ui, die Dame bietet ein Feuerwerk an maximaler Dramatisierung. Dann kann es nur halb so schlimm sein, oder kann die Dame außerhalb der Standardabweichung Beispiele geben ?

    • Kommentare von Snoopy – da braucht man nicht lange suchen!

      • Schnuggel, ich bin ein Kind der Ende 90er, also mittendrin in den Elektropartys. Gefeiert haben wir mit den buntesten Vögeln, alles kein Problem, Respekt war oberstes Gebot. Der Unterschied zu heute … Heute ist es ein Diktat, nicht gut.

        • Warum hast du deinen Resprekt vor anders denkenden komplett verloren?

          -4
        • Du warst mal jung? Gestatte dass wir mal ganz laut lachen?
          Wenn man mal deine Kommentare über Monate filtert, dann spricht aus
          dir ein verbitterter Ewiggestriger.

          -4
  • Tja, Frau Gläßer, in der Polizeischule nicht aufgepasst.

  • Frauen bei der Polizei: Schreibtisch- und Quotenjobs. M.a.W.: ÜBERFLÜSSIG.
    Man kann „Polizei“ i.wes. durch jede andere öD-Dienststelle ersetzen.

    • Tja, aber in A13. Die andern ackern im Schichtdienst mit dem Bodensatz der Gesellschaft , dafür in A10.

  • Misgendering anzeigen? Wasn das? Ich sehe das so: hier ist eine queere Community am Werk, deren Hobby es ist, sich ständig neue Straftaten auszudenken, die nichts anderes bewirken, als die Rede- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Eine Minderheit, die eine massive Gefahr für demokratische Werte darstellt.

    • Was mich am meisten nervt, ist diese permanente, penetrante Aufdringlichkeit.
      Warum können die sich nicht wie normale Menschen verhalten?
      Die wollen doch, dass ich die normal finde. Ich spring‘ denen doch auch nicht ständig mit meinem Sex vor der Nase rum. Was ist da schiefgelaufen?

  • Was für ein Blödsinn… Niemand hat etwas gegen Homosexuelle… Zumindestens von uns die wenigsten… Wogegen die Leute etwas haben: sind diese Dragqueens mit ihren Holz-Penisen… Die sich an Minderjährige Kinder ran machen, die sich nicht wehren können… Und die durch diese ganzen Jurassica Parker’s einen Schaden für’s Leben davon tragen. Alles das wissen diese ganzen Polizisten natürlich und Unternehmen gegen diese ganzen Pädophilien einfach nicht’s und das ist die Sauerei, der wir uns die unschuldigen Kinder ständig ausgeliefert sind.

    • Stimmt nicht ganz – mir fallen da auf Anhieb die Mitglieder der sogenannten „Friedensreligion“ ein, die ja unglaublich tolerant und zuvorkommend gegen jeden Mitmenschen sein sollen.

  • Es wird Zeit für den nächsten Evolutionsschritt Apollos.

    In dem Video ist Diana Gläßer zu sehen, der es erkennbar darum geht, Menschen vor anonymen Hasskommentaren zu schützen – ein im Prinzip lobenswertes Anliegen.
    Dagegen verweist Apollo auf die Meinungsfreiheit, die es zu schützen gelte – auch ein lobenswertes Anliegen.

    Beide Anliegen beißen sich aber. Oder vielleicht doch nicht?

    Apollo hat bisher – wenn ich da nichts übersehen habe – in den Videos regelmäßig Gäste gehabt, die auf derselben Linie lagen wie der Interviewer. Fein für ergänzende Informationen und Einschätzungen …
    … aber eher langweilig, was den Austausch von gegensätzlichen Meinungen angeht.

    Ich denke, es wäre Zeit für Apollo, endlich auch einmal jemanden einzuladen, der andere Ansichten vertritt … und sich mit demjenigen zu unterhalten.

    Frau Gäßler macht mir nicht den Eindruck, dass man mit ihr nicht reden könnte.
    Wie wär’s? Ladet sie ein!

    Oder wollt Ihr immer nur weiter „Bestätigungs-Ping-Pong“ betreiben?

    • Prinzipiell finde ich den Vorschlag auch andere Meinungen einzuladen gut. Allerdings finde ich gerade bei Queer, Regenbogen und LGBTQ den Riesenaufriss und dieses ‚“in den Mittelpunkt'“ stellen kritikwürdig. Die Leute selbst stören mich nicht wenn sie nicht in Paraden durch die Straßen ziehen oder auf Kinder losgelassen werden. Wenn sie nicht zum Politikum werden und selbst aus dieser Position andere diffamieren-wie die AfD zB die ihnen nichts getan hat. Wenn sie biologische Fakten nicht verdrehen und keine Sonderrechte verlangen.
      Ich finde sie sind schon viel zu viel im Mittelpunkt-das brauche ich nicht auch noch hier.
      Zudem hat Apollo ja auch einen Ruf. Da würden wohl viele absagen die konträr dazu stehen. Wobei ich bei manchen Gästen auch nicht den Eindruck habe, daß sie mit Apollo unbedingt auf einer Linie sind. Was im ÖRR gemacht wird lehne ich ab. Also den Streit zwischen dem Moderator und dem Gast-das vorführen.
      Kritisch hinterfragen ist aber spannend. Der Grat ist halt schmal.

  • Ich kann mit diesem ganzen Gequatsche nichts anfangen. Ich bin ein ein normaler Typ, heterosexuell, habe nichts gegen Schwule, solange sie mir nicht an die Klötzer wollen, bin nicht voreingenommen, und lasse mich von komischen Vögeln, die mit wirren Buchstabenkombinationen um sich werfen, nicht kriminalisieren wenn ich der Meinung bin, dass es nur biologische Männer und Frauen gibt, ich überzeugt davon bin, dass die Natur sich schon etwas dabei gedacht hat, Mama, Papa und Kind als Familie zu definieren. Je mehr Druck sie machen, desto mehr Widerstand leiste ich.

    • „ich überzeugt davon bin, dass die Natur sich schon etwas dabei gedacht hat, Mama, Papa und Kind als Familie zu definieren.Je mehr Druck sie machen, desto mehr Widerstand leiste ich.“
      Sie werden wohl alsbald wegen „Vorurteilskriminalität“ an die Kandare genommen werden.
      Wegen der von Ihnen obig explizit geäußerten Vorurteile bzgl. Natur/Mama/Papa/Kind mindestens!

      Dieses Schland wird immer mehr zum Irrenhaus.
      Wenn so eine Tante bei der von uns Bürgern bezahlten Polizei „arbeitet“, so Sachen wie im Artikel zitiert unwidersprochen äußern kann, dann sach ich mal: Es geht dem Ende entgegen…

  • Cooler Haarschnitt.

    • Hat wohl in die Steckdose gefasst…

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