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Einbau Gasheizung
Heizungsgesetz-Reform verfassungswidrig? CDU-nahe „Klimaunion“ kontert Reiche-Pläne mit Gutachten
Die CDU-nahe „Klimaunion“ sieht das neue Heizungsgesetz als verfassungswidrig an. Weil das Gesetz den zeitlich unbegrenzten Einbau von Öl- und Gasheizungen erlaube, verstoße es gegen das Ziel, 2045 klimaneutral zu werden.
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Die CDU-nahe „Klimaunion“ hält das neue „Heizungsgesetz“ von Katherina Reiche, das Gebäudemodernisierungsgesetz, für verfassungswidrig. Das geht aus einem Gutachten hervor, das die Gruppe erstellen ließ, wie die FAZ berichtet. Der neue Gesetzentwurf hat die verpflichtende Quote von 65 Prozent erneuerbarer Energien zum Heizen abgeschafft. Öl- und Gasheizungen dürfen weiter verwendet werden, allerdings müssen bei einem Neueinbau ab einem bestimmten Datum zunehmend auch Bioöl beziehungsweise Biogas oder Wasserstoff in steigenden Anteilen zugemischt werden.
Die „Klimaunion“ besteht aus CDU-Mitgliedern, die sich nach eigener Aussage für eine „pragmatische Klimaschutzpolitik“ einsetzen wollen. Der Gesetzentwurf verstoße „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Denn Deutschland habe sich dazu verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden. Doch die Neuregelung erlaube den zeitlich unbegrenzten Weiterbetrieb fossiler Heizungen. Die sogenannte „Grüngasquote“ ändere daran nichts. Außerdem ließe sich diese Regelung zur verpflichtenden Beimischung von Biogas und Bioöl umgehen, wenn eine bestehende Heizung immer wieder repariert und nicht ausgetauscht werde, behaupten die Politiker.
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Das Gutachten empfiehlt stattdessen, dass sämtliche Gas- und Ölheizungen zum 31. Dezember 2044 nicht mehr betrieben werden dürfen. Denn das Verfassungsgericht habe sich für einen „kohärenten Gesamtreduktionspfad“ ausgesprochen, der „die Zielerreichung nicht nur programmatisch benennt, sondern normativ sicherstellt“. Doch ohne eine verbindliche Frist hätten weder die Industrie noch die Gebäudeeigentümer die notwendige Sicherheit für Investitionen in Wärmepumpen, Wärmenetze und ähnliche Heizarten, heißt es in dem Gutachten.
Außerdem kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass sich aus dem Grundgesetz ergebe, dass einmal erreichte Standards beim Klimaschutz nicht ohne ausreichende Begründung wieder unterschritten werden dürfen. Wenn der Bedarf eines neuen Gesetzes damit begründet werde, dass das Habeck’sche Heizungsgesetz sich „als zu komplex und wenig praktikabel erwiesen“ habe, dann hätte es eine gleichermaßen wirksame, aber einfachere Regel gebraucht. Doch die „Biogas-Treppe“ erfülle das nicht.
Der Gesetzentwurf von Katherina Reiche und Verena Hubertz sieht vor, dass neu eingebaute Gas- und Ölheizungen ab 2029 mit mindestens zehn Prozent Bioöl, Biogas oder Wasserstoff betrieben werden. Der Anteil soll 2035 auf 30 Prozent und 2040 auf 60 Prozent gesteigert werden. Daneben können auch Wärmepumpen, Stromdirektheizungen oder solarthermische Anlagen zum Heizen verwendet werden.
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Der einzig vernünftige Gesetzentwurf dieser Regierung soll wieder einkassiert werden und dann auch noch von der eigenen Partei ?!
So kann man sich natürlich selbst abschaffen.
Zu Möllemanns Zeiten nannte sich das „Projekt 18“. Für Möllemann war das eine Aufstiegshoffnung.
Hoffen wir, daß dieses Projekt für die Union nur eine Zwischenstation ist!
Wieder eine Lüge aufgeflogen von Pinocchio. Wer sich erinnert, auf diese Thematik wurde er bereits bei Regierungsbeginn hingewiesen, als er die Klima-Neutralität 2045 mit den Grünen ausschacherte für die gigantischen neuen Schulden. Es wurde ihm völlige Handlungsunfähigkeit prognostiziert von praktisch Jedem in dieser Republik. Nun ist es soweit. RIP Dumm-Michel!
Die Union bzw. die neuen Sozialisten und Grünen im Unionsgewand, vernichten systematisch Deutschlands Industrie und Wohlstand. Jeder von uns, der zum Beispiel mit einer Wohnung oder Haus vorgesorgt hat, verliert mit diesem Gesetz bestenfalls viel Geld und schlechtesten falls sein Eigentum. Wie soll ich mich als Eigentümer auf etwas einstellen, wenn nicht einmal innerhalb der Regierungspartei Einigung dazu besteht?!
gesetze kann man aendern, auch die mit verfassungsrang.
aber dann gibts keinen zugriff mehr auf sondervermoegen fuer klimaneutralitaet.
und in erwartung, diese gelder einzustreichen, haben sich sicherlich schon einige windige *politiker*-*investoren* die haende gerieben.
2/3 Mehrheit zur Streichung wird es in absehbarer Zukunft nie mehr geben. Das hat Friedrich geschickt eingefädelt.
Man darf nicht verkennen, dass all diese Gesetze, auch des Bundesverfassungsgerichts auf IPCC Gutachten basieren und dass die Amerikaner bereits im letzten Jahr nachgewiesen haben, dass diese Gutachten falsch sind. Damit ist die ganze Gesetzgebung falsch.
Hallo
CDU bekämpft CDU; was für ein Irrsinn!
Zum Volk gehören halt auch die Bekloppten und die CDU will ja schließlich unbedingt Volkspartei sein.
Ich habe mal gelernt: Alles ist erlaubt, was nicht gesetzlich verboten ist. Das ist die logische Basis. Es macht doch keinen Sinn, Gesetze zu schaffen, die mühsam etwas ‚erlauben‘, wenn es ohnehin keine Verbote dazu gibt. Die Logik ergibt sich von selbst: Etwas, das durch ein Gesetz AB einem bestimmten Datum verboten ist, ist BIS zu diesem Datum erlaubt und juristisch nicht angreifbar. Was daran ist eigentlich so schwer zu verstehen? Da braucht es erst ein Gutachten, um diesen einfachen Grundsatz verständlich zu machen.
Also rein in den Sumpf ist kein Problem. Nur wieder ‚raus, das ist schwierig. Das wirft juristische Fragen auf. Erinnert mich irgendwie an unsere Willkommenskultur.
Es werden ja zunehmend Wälder angezündet von Klimaaktivisten, um einen CO2-Anstieg zu beweisen. Danke. Das rettet unsere Atemluft.
Wir können stolz sein. Deutschland ins Mittelalter zu transformieren hat verfassungsrang!!
Das haben sie jetzt davon: Leichtfertig hat sich Merz dazu hinreißen lasen, den Klimaschutz bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben, nur damit er Kanzler wird … und jetzt ist man plötzlich hoch erstaunt, dass ein neues (etwas vernünftigere) Gesetz dagegen verstößt.
Dass sogar das IPCC von dem worst-case scenario zurückgetreten ist, wird das BVG höchstwahrscheinlich nicht interessieren. Es wird sich auf den Standpunkt stellen, dann nehmt diese 2045-Forderung doch wieder aus dem GG raus. Und schon ist man in der Zwickmühle.
Dass dieses worts-case scenario vom IPCC rausgenommen wurde, ist eine Lachnummer. Die sind dabei von einer riesigen Menge Co2 ausgegangen, die in Zukunft ausgestoßen würden. Findige Leute haben aber rausgefunden, dass es soviel fossile Energien (Kohle, erdöl, Gas) überhaupt nicht auf der erde gibt. Trotzdem hat das IPCC 1,5 Jahre gebraucht, um diese Tatsache anzuerkennen.
Das war ganz sicher nicht leichtfertig von ihm. Als der „Klimaschutz“ ins Grundgesetz geschrieben wurde, hat er vermutlich mit einer Flasche Champagner in der Hand auf dem Tisch getanzt.
+ 500.000.000.000 € hat der Spaß gekostet…
Klimaneutral- was soll das sein?
Unsinn verbreitet sich schneller als Vernunft….
Anscheinend ist jene Klimaunion noch nicht auf dem laufenden. Denn der Weltklimarat musste den IPCC Bericht den Gegebenheiten anpassen. Die Klima Berechnungsmodell RCP 8.5 musste von den Klima Wissenschaften wegen Fehlern korrigiert werden, so geht jenes Model nicht mehr von ca. 5 Grad Temperatur Zuwachs bis 2100 aus, sondern nur noch von ca. 3,6. Jener absoluter Temperatur Höchstwert bis 2100 wird aber selber von den Klima Wissenschaftlern, die das Model 8.5 mit Daten füttern, als sehr unwahrscheinlich angesehen. Stattdessen gehen jene von ca. 2,8 Grad C bis 2100 aus. Das bedeutet, dass ca. 1,4-1,5 Grad C noch bis 2100 übrig bleiben. Denn um ca. 1,2 Grad C ist die Temperatur bisher gestiegen …. Alles auf globale Temperatur gesehen und auf 1860 ( kleine Eiszeit in Europa ). …. Die Klima Erwärmung findet statt, doch anscheinend auf einem anderen Niveau als zuvor gern prophezeit.
SO sieht es aus.
Wie für Deutschland so typisch, wird das ganz öffentlich weg-ignoriert.
Aber das funktioniert auf Dauer nicht. Es wachen ja – wenn auch langsam – immer mehr von den Schlafschafen auf.
Davon ab ist hier jetzt die Industrie gefragt, die mit immer schärferen „Klimaschutz“-Vorschriften gebeutelt wird.
Das Meiste davon ist nach der Rücknahme von RCP8.5 hinfällig. Ich hoffe, sie machen etwas daraus.
Und natürlich muss dieser Mist wieder aus dem GG heraus.
„Klimaunion“ der CDU. Grüner geht es nicht. Mehr Politik gegen das eigene Volk, den Leuten, die sich Besitz angespart haben, geht nicht. AfD wählen, ist Notwehr !
Ich hoffe, dass dieses Drama bald zu Ende ist.
Immer mehr kommt zum Vorschein, dass mit ominösen Zahlen von der Klima Gemeinde gearbeitet wurde. Erst musste das Potsdamer Klima Forschung-Institut ihren Bericht/Model wegen nicht nachvollziehbaren Zahlen korrigieren und dann der Weltklimarat mit dem IPCC Bericht …. Auch wegen nicht nachvollziehbarer Zahlen. Warum wurde von jenen jene nicht nachvollziehbare Zahlen „wissentlich“ Jahre/Jahrzente lang propagiert? Ließt man dergleichen in den Mainstream Medien? ….. Gab es früher keine Temperatur Schwankungen? War die Temperatur vor dem industriellen Zeitalter geringer? Oder auch sogar zeitweise um einiges höher als heute? Gab es früher auch Eis auf den Polkappen? …. War der Meeresspiegel etwa zeitweise deutlich höher als heute? ….. Fragen über Fragen …. Und Antworten über Antworten, wo es weder Mrd. von Menschen, noch Industrie gab. ….. Doch das Wetter ändert sich schon immer …. Ob die jetzige Geschwindigkeit wirklich schädlich ist? Die bisheriger Voraussagen waren falsch, …. Oder?
Die Entscheidungen der Gerichte und die darauf folgende Aufnahme der Klimaneutralität ins GG fußt auf falschen Daten, Gefälligkeitsgutachten und Lügen.
Ein ordentliches Land würde alles rückabwickeln – jetzt wo die Wahrheit sich durchsetzt.
Aber wir sind leider kein ordentliches Land mehr…
Es war Merz, der diesen Virus ins GG pflanzte, vergessen wir das nie! Und die Begründung war immer bei diesen Themen: Klimaszenario RCP8.5. Mittlerweile auf dem Müllhaufen der Geschichte als höchst unwahrscheinlich entsorgt. Aber die Klimalobby macht einfach weiter. Zu viele verdienen viel Geld damit, auf unsere Kosten!
Dabei ist doch laut neuester Aussage des IPCC das Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig.
CDU – kann weg!
CSUSPDGrüneLinkeFDP – können auch weg!
Ich warte seit Jahren auf die allgemein verständliche, auf Physik, Biologie und Chemie begründete Erklärung was genau „Klimaneutralität“ sein soll?
Für mein Verständnis bisher ist der Begriff nur eine Lüge, um für bestimmte kriminelle Kreise unendliche Macht und grenzenloses Reichtum zu sichern.
Kann mir jemand helfen?
Im Grundgesetz steht in Artikel 21: Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Da steht aber nicht: Parteien sind Interessengemeinschaften von Lobbyisten, die das Land in den Ruin treiben, die Bürger ausplündern und sich daran persönlich bereichern.
Dieser Klima-Wahnsinn und kein Ende. In ein paar Jahren kommen die Klima-RKI-Files zu dem Schluß, dass alles übertrieben war und wer hat sich da dann eine goldene Nase verdient?
Cui bono ind folge dem Geld!
Ich korrigiere einmal: Die „Klimaunion“ besteht aus CDU-Mitgliedern, die aus ihrer bürgerfeindlichen, linksgrünen Gesinnung keinen Hehl mehr machen. …Besser, oder?
Ach, und Grüne Heizungsgesetz-Spinnereien waren verfassungskonform?
Die XDU übernimmt alles, was die Sozialisten der SPD schon in dieser zerstört haben; die Opposition in der eigenen Partei!
Was soll überhaupt eine KlimaUnion innerhalb der XDU? Reichen die grünen Khmer nicht als Alternative aus?
Die SPD hat sich selber zerstört, weil, auch und wenn vor allem, „An der Macht“, die parteiinterne Opposition immer größer war, als die Angriffe vom politischen Gegner. Und genau diese Methode der Selbstzerstörung übernimmt nun die Union mit solchen Unterorganisationen.
Eine Union, in welcher es die JU, die FU (Frauen-Union), die Senioren Union und noch eine kleine Organisation der Arbeitnehmerschaft gab, war OK! Da konnte man sich noch zusammenraufen! Dazu noch die eine oder andere Arbeitsgemeinschaft. Das ging noch! Aber wenn ich nun lese, dass es eine Klima-Union gibt, dann stellt sich mir die Frage: Was unterscheidet die Union von den Grünen?
Und wieder Wahlwerbung für die ganz Bösen.
Alles schon lange im Voraus geplant- Reiche hat alles mit Merz und Klimaunion vorher abgesprochen damit sie und die Regierung „gut aussehen „- die linksgrünrote Politik wird durchgesetzt bis es eine massive Gegenbewegung kommt- eine echte politische Revolution- sonst ist D verloren