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„Schwachkopf“-Affäre
„Über das Ziel hinausgeschossen“: Behörden bedauern harten Kurs gegen „Hate Speech“
Nach umstrittenen Ermittlungen wegen Hassrede im Netz, etwa in der „Schwachkopf“-Affäre, wächst offenbar die Selbstkritik in den Behörden. Man sei „vielleicht auch über das Ziel hinausgeschossen“, sagte ein Oberstaatsanwalt.
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Die strafrechtliche Verfolgung von Hassrede im Internet wird von beteiligten Behörden zunehmend selbstkritisch betrachtet. Der nordrhein-westfälische Oberstaatsanwalt Christoph Hebbecker sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS): „Teilweise sind wir als Strafverfolger dann aber vielleicht auch über das Ziel hinausgeschossen.“ Axel Schröder, Leiter der hessischen Meldestelle gegen Hetze, berichtete von „selbst ernannten Debattenpolizisten“, die in großer Zahl Inhalte gemeldet hätten. Über einzelne Mailadressen seien „in manchen Fällen Tausende“ Meldungen eingegangen.
Nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke im Jahr 2019 hatten mehrere Bundesländer die Strafverfolgung von Kommentaren im Internet verstärkt. In Hessen entstand 2020 eine Meldestelle, bei der Nutzer anonym Hinweise einreichen konnten. In sechs Jahren wurden dort laut FAS 100.000 Beiträge gemeldet. Etwa die Hälfte sei als zulässig bewertet, die andere Hälfte an das BKA und die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.
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Die Selbstkritik entzündet sich bei Schröder auch an Fällen, die über die hessische Meldestelle liefen und bundesweit diskutiert wurden. Ein Rentner aus Franken hatte Robert Habeck in einem satirischen Beitrag „Schwachkopf“ genannt. Später stand die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor seiner Tür. Das Verfahren wurde eingestellt. Auch der Publizist Norbert Bolz bekam nach einer satirisch gemeinten Verwendung von „Deutschland erwache“ Polizeibesuch.
Hessens Innenminister Roman Poseck nannte Entscheidungen der Staatsanwaltschaften in solchen Fällen „unglücklich“. Viele hätten den Eindruck, „dass das Vorgehen gegen Hasskommentare zu exzessiv war“, sagte er gegenüber der FAS. Die Meldestelle wurde inzwischen umgebaut: Sie soll nicht mehr vor allem mögliche Straftaten weiterleiten, sondern als „Anlauf- und Beratungsstelle“ bei digitaler Gewalt tätig sein.
Umstritten ist auch der Politikerbeleidigungsparagraf 188 des Strafgesetzbuches. Der hessische Oberstaatsanwalt Benjamin Krause kritisierte den Gesetzestext gegenüber der FAS als unklar: „Die Beleidigung wird bestraft. Mehr steht da nicht.“ Krause schlägt deswegen eine Präzisierung des Paragrafen anhand einer Unterscheidung zwischen Formalbeleidigung, Schmähkritik und Verletzung der Menschenwürde vor.
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Skandal: Justiz-Kuschelkurs treibt Traditions-Bademantel-Hersteller in den Ruin
BAMBERG – Deutschlands Morgenmantel-Industrie schlägt Alarm: Seit Staatsanwälte bei „Hass und Hetze“ plötzlich Verhältnismäßigkeit prüfen, brechen die Umsätze dramatisch ein. „Früher gingen pro Hausdurchsuchung drei Premium-Frottee-Mäntel weg“, klagt ein Hersteller. Besonders hart treffe der Rückgang die Speziallinie „Edition Morgengrauen“. Der Verband fordert nun staatliche Konjunktur-Razzien: „Ohne wenigstens zwei Überraschungszugriffe pro Woche steht der Rechtsstaat bald im Schlafanzug da.“
Einfach großartig, alle Daumen hoch
Hahahahahahhahahahahhahahahhahahahaha
Danke für Ihren Kommentar.
Das war mein erster ganz großer Lacher, heute Morgen.
Meine Frau weiß gar nicht was los war.
Danke für den Lacher🤣🤣👍👍
Sauber 👌
Morgengrauen für die Opposition, Abendsonne für linksgrüne Dilettantende.
Diletanten*in
Genau so muss die Diskussion laufen: den politisch links-grün-woken Gegner ins Lächerliche ziehen und zeigen, wie absurd deren Forderungen teils sind. Schärfe rausnehmen und bei absurden Debatten (wie Abi Ungültigkeit bei AFD Wahlsieg in Sachsen) gar nicht mitmachen, sondern drüber stehen. Witz und Ironie sind die beste Waffe bei Schwachmatismus.
Verfolgung Unschuldiger wegen nicht strafbarer Äußerungen ist eine Straftat.
Die Staatsanwaltschaften sind derart mit der politisch geforderten Verfolgung Unschuldiger beschäftigt, dass sie sich dabei unmöglich auch noch an geltende Gesetze halten können.
Sie wollen nun eine gewisse Reue vermitteln, machen aber alles nur noch schlimmer, weil sie völlig unglaubwürdig sind. Das ist keine Reue oder ein Eingeständnis, auch kein noch sei leichtes oder seichtes Eingeständnis, es ist die pure Verzweiflung weil ihre Strategie gescheitert ist. Das ist es. Die verzweifelte Suche nach einer finalen Strategie, wie man nicht doch die AFD wieder kleiner kriegen könnte. Aber es fällt ihnen nicht ein, dass man nur nicht gegen das Volk regieren sollte, sondern vielmehr dem Volk dienen muss. Weil man Angestellter ist vom Volk und auch bezahlt wird vom Volk. Und genau deswegen müsst ihr weg, ihr, das linke Macht-Kartell. Rückstandsfrei. Damit die AFD den Scherbenhaufen endlich wegräumen kann.
Nein, sehe ich nicht so. Einige mögen alleine schon wegen der Überlastung der Gerichte auf den Trichter gekommen sein, dass man hier zu viel des Schlechten gemacht hat. Einige wenige mögen Einsicht haben (warum sollte man es anderen nicht zugestehen: nämlich dazu zu lernen? Stichwort JEDER verdient eine Chance auf Besserung). Eine Rückstandfreie Entfernung halte ich für ausgeschlossen und auch für zu radikal. Merke: Linke Meinungen sind auch nach einem AFD Regierungsantritt erlaubt. Macht nicht den Fehler wie die Links-Grün-Woken! Besser ist es, mit besserer Politik zu überzeugen, als dass man nur Vorzeichen umdreht. Außerdem: den Scherbenhaufen kann man binnen einer Legislatur kaum ansatzweise wegräumen. Ich hoffe, dass manche AFD Wähler hier auch „langen Atem“ haben werden – und Geduld!
„Strafverfolger dann aber vielleicht auch über das Ziel hinausgeschossen“ – Die Justiz DARF nicht über das Ziel hinausschießen. Sie maßt sich Machtvollkommenheit über Menschenschicksale an. Da darf es keine Pannen geben, denn sie sind in aller Regel irreversibel.
War halt ein „strategischer Fehler“ moeglicherweise.
Dann machen die wahscheinlich bei vollen Bezuegen weiter. Etwas umbau, der bezahlt werden sollte.
Und die Opfer sollten einfach unentschaedigt, den Mund halten.
„Dann ist das Handy weg, das ist dann schlimmer als die eigentliche Strafe, hahaha!“
Staatsanwälte der Niedersächsischen Zentralstelle für Hasskriminalität im Internet (ZIHN), Göttingen.
(Gespielte) Einsicht bringt zerstörtes Vertrauen nicht zurück, denn diese könnte auch gelogen sein.
Diese Vorgänge mit „teilweise … vielleicht … über das Ziel hinausgeschossen“ zu beschönigen, hat NICHT DAS GERINGSTE mit so etwas wie Einsicht zu tun !
Nicht das Allergeringste !!
Da wurde massiv und gezielt überzogen, um die Betroffenen außerhalb des rechtlichen Rahmens auf anderen Ebenen zu sanktionieren.
Es wurde also nicht „hinausgeschossen“ sondern gezielt auf einzelne Bürger gerichtet der RECHTSRAHMEN MISSBRAUCHT, um die Opfer auf anderen Ebenen (Nötigung zur Besorgung von Rechtsbeistand, Schädigung Ansehens im familiären Umfeld, Unterminierung des Arbeitsverghältnisses und dergleichen Weiteres) zu schädigen.
Zu derartigem Vorgehen finden sich vorlaufende Beispiele aus der Zeit des Nationalsozialismus gegenüber den Juden und Regimekritikern sowie aus der Zeit der anderen „demokratischen“ Republik 1949-1989.
Die IST gelogen!
Bis die nächsten Wahlen rum sind, dann heißt es wieder AUSRÜCKEN!
Richtig, aber man sollte den Leuten erstmal GLAUBEN, sie werden ja in TATEN zeigen, ob sie wirklich Einsicht hatten.
Die Tatsache, das die „vorgeführte“ Einsicht, als „mögliche Option“ dargestellt wird, deutet absolut auf eine Lüge hin. Ehrliche Einsicht ist darin nicht zu finden.
Nicht „die Behörden“ zeigen Reue, sondern irgendwer in irgendwelchen Staatsanwaltschaften, derweil geht die Verfolgung weiter. Solange das Thema nicht bei Juristenkongressen und in Fachzeitschriften breit debattiert wird, glaube ich nicht an Selbstreflexion.
Vor allem stört mich der Ausdruck, es sei „unglücklich“ gewesen. Wer im Morgengrauen von einem Team des SEK unsanft geweckt wird, der wird das sein Leben lang nicht mehr vergessen. Von traumatisierten Kindern ganz zu schweigen.
Richtig. Anstatt dafür Geld auszugeben, sollte man besser das Geld für die Entwicklung energiesparender Technologien, den Grenzschutz, der Abschiebung von Straftätern und denjenigen, welche sich hier nicht integrieren und nicht einmal ihren Beitrag durch ihre Arbeit leisten wollen.
Der Staatsanwalt, der das Verfahren wegen des Faser Memes, „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ führte und letztinstanzlich verloren hatte, hatte in der ersten Instanz gewonnen. Der Beklagte bekam 7 Monate auf Bewährung. Das reichte dem Staatsanwalt nicht, er ging in Berufung, weil er 8 Monate wollte. Dann verlor er. Man sollte meinen so eine desolate Performance führt zu einem Karriereknick. Denkste: Er ist jetzt Richter in Bamberg. Quelle Steinhöfel bei Unscripted.
Kurz. Ich glaube denen kein einziges Wort.
Wenn man das Vertrauen in die Rechtsprechung verliert ist dieses Land in die Richtung totalitär unterwegs. Und das wiedermal? Wie bitter.
Unterwegs? Das Kind ist schon längst in den Brunnen gefallen.
Vielleicht ist der Staatsanwalt auch in Berufung gegangen, weil er insgeheim einen Freispruch haben wollte, da es auch für ihn nicht sein kann, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.
Dass er in einer Erklärung mehr fordert, musste er ja angeben.
Vielleicht ist es aber auch einfach nur eine gutgläubige, naive Denke von mir 😉
What?
Ein Staatsanwalt der einen Freispruch will, kann seine Klage auch einfach sein lassen.
Sie nennen sich „Geradeaus“ und denken um drei Ecken um die Staatsgewalt besser dastehen zu lassen. Sie sollten nochmal drüber nachdenken.
Dieses Manöver ist ohne Frage den hohen Umfragewerten einer gewissen Partei geschuldet.
Klar, die AfD wirkt.
Der Politikerbeleidigungsparagraf 188 des Strafgesetzbuches sollte sofort gestrichen und die hessische Meldestelle für Hass und Hetze geschlossen werden.
An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
… und nicht an ihren geheuchelten Worten!
Alle diejenigen Juristen/Polizisten, die „übers Ziel hinaus geschossen sind“, sind zur Verantwortung zu ziehen. Mit ihrem juristischen Wissen hätten sie es erkennen können und müssen.
Ein Trugschluss der Epoche Aufklärung: Selbstkritik (Reflexivität) würde zur Vernunft führen.
Zitat: „Es gibt keine empirischen Beweise dafür, dass mehr Wissen oder Intelligenz oder Reflexivität … Werte / -Nutzen-Diskrepanzen auflösen könnte.“
Quelle: Keith E. Stanovich, Myside Bias
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden. Selbstkritik kann sich nur in diesem Rahmen bewegen, weil Verhalten überwiegend von Gefühlen gesteuert wird und nicht vom Verstand.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann einen Trugschluss (z.B. diesen) nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Der „Rentner aus Franken“ hat das Bild in dem „Schwarzkopf“ zu „Schwachkopf“ verfremdet wurde nicht erstellt. Er hat es nur weiter geleitet. Er hat zugegeben dass er das gemacht hat – trotzdem Haussuchung. Wozu eine Hausdurchsuchung wenn der Beschuldigte doch die Tat eingestanden hat? Mitr drängt sich der Eindruck auf dass die Behörden nicht über „das Ziel hinausgeschossen“ sind, sondern ihre Macht eingesetzt haben, um Leute einzuschüchtern.
Staatsanwalt oder nur Politiker, ich glaube euch nicht mehr.
Leider betrifft das auch sehr viele Ärzte.
Das wird nichts daran ändern, dass weiterhin unschuldige Menschen verfolgt werden, wenn sie dem Kurs der etablierten Parteien widersprechen. Man wird sich weiterhin an Begrifflichkeiten hochziehen oder emotionale Zustände nutzen, um den politischen Gegner zu schwächen. Der hessischen Landesregierung traue ich da nicht über den Weg. Wer die NSU Akten Jahrzehnte unter Verschluss halten muss, um die eigenen Leute zu schützen, der hat so viele Leichen im Keller, dass er alles tun wird, damit diese nicht an die Oberfläche kommen.
Das sind ganz normale Methoden in einem totalitären System
Hat der Staatsapparat gemerkt, dass er sich temporär mäßigen muss, weil gerade Wahlen anstehen?
Es ist erstaunlich was die 29% AFD Wähler in Deutschland so bewirken…. Meint da jemand ernsthaft, bei 2,3% Wählern der Alternative wäre da irgendetwas eingestanden worden?
@Eleonore Duese: Im Januar 1990 ließ der Generalstaatsanwalt der DDR Honecker verhafteten und in die StVAZ Moabit bringen. Unter anderem genau diese Fordeung brachte mir 4 Jahre zuvor Stasi-Knast und Ausbürgerung ein. Ob wir bald wieder Verhaftungen auf diesem „Niveau“ erleben oder doch eher das Andere? Was meint die mitlesende Stasi dazu?
Solche Kollektivstrafen ersparen der Justiz viel Zeit und der Erziehungseffekt kann seine Früchte tragen.
Demokratie ist das schon lange nicht mehr
Immerhin – besser eine späte Einsicht als nie. Und sie sollte sich in der Breite der Staatsanwaltschaften durchsetzen, denn einige sind nach wie vor gerne ganz vorne mit dabei, ein „Horch und Guck“ System mit zu etablieren. Jedenfalls gehören Meldestellen wie in Hessen oder auch in Baden-Württemberg komplett abgeschafft.
Finde es gut, dass er sich äußert. Nicht jeder seiner Kollegen wird seiner Meinung sein. Wahrscheinlich müssen auch diese Leute erstmal wieder umsetzen, dass sie eine eigene andere Meinung haben können. Auch „nur“ Menschen …
Diese Meldebehörden gehören nicht geändert, sie müssen weg. So etwas hat in einem demokratischen Staat nichts zu suchen. Und Selbstkritik äussern die nicht, die wissen genau, dass am 20.05. das Buch von Herrn Steinhöfel über ihre Machenschaften erscheint und im September sind Wahlen. Lasst euch doch nicht immer wieder hinter die Fichte führen, das ist alles so geplant!
Staatsanwälte stehen ja heute quasi auch unter politisch korrekter Beurteilung und Beobachtung wenn sie juristische Karriere machen wollen.
Das fördert Übereifer om Amt….
wir sollten einen neuen paragrafen einführen, und zwar –wenn ein politiker die Bevölkerung belügt, muss er sofort sein Amt niederlegen und erhält nur noch eine gesetzliche Rente;
Dieses larmoyante und unglaubwürdige Gejammer des hessischen Innenministers ist genau das Thema, über das Joachim Steinhöfel in seinem Gespräch mit Ben spricht. Der Mann ist Innenminister. Sind nicht die jeweiligen Innenminister verantwortlich für das Verhalten der Polizei eines Bundeslandes?
https://www.youtube.com/watch?v=0_8jRNb0_pc
Man hat Angst vor den Wahlergebnissen und will den Anschein erwecken, dass man die Denunziation der Bevölkerung wieder zurücknehmen will, um sie dann nach den Wahlen mit neuen Steuermilliarden weiter zu verschärfen. Diese hoch bezahlten Arbeitsplätze der ganzen NGO‘s und Anzeigenportale, werden von den Ideologen nicht freiwillig geräumt.
Vielleicht haben die Angst, dass Amerika uns wieder befreit und die Richter und Staatsanwälte vor ein Tribunal stellt?
Christoph Hebbecker ist Staatsanwalt bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW. Dort wird unter anderem wegen Hass und Hetze im Netz ermittelt. Er hat selbst kein Interesse daran, die Zustände zu ändern, da es seine Geschäftsgrundlage ist…