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Druck auf Behörden

Drohender Lizenzentzug: UN-Vertreter nehmen Airlines, die Abschiebeflüge durchführen, ins Visier

Wie die USA vor den Vereinten Nationen anprangern, versuchten hochrangige UN-Vertreter, Abschiebungen zu verhindern, indem sie Druck auf Luftfahrtbehörden ausübten. Sie forderten, die Lizenzen von Airlines zu prüfen, die Abschiebungen durchführen.

Gebäude der Vereinten Nationen in New York (IMAGO/SOPA Images)

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Mehrere hochrangige UN-Vertreter versuchten offenbar, Druck auszuüben, damit nationale und internationale Luftfahrtbehörden die Lizenzen von Airlines ins Visier nehmen, die Abschiebeflüge durchführen. Darauf verwiesen kürzlich auch US-Vertreter vor den Vereinten Nationen, die dort die „Fortschrittserklärung“ des International Migration Review Forum (IMRF) der UN scharf kritisierten.

In einer Mitteilung zu Beginn dieser Woche erklärte das US-Außenministerium, man stelle sich gegen die „Ersetzungsmigration“, welche die UN „fördern und erleichtern“ wolle. US-Außenminister Marco Rubio erinnerte in diesem Zuge daran, dass die Öffnung der Grenzen für die „Massenmigration“ ein „schwerwiegender Fehler“ gewesen sei (Apollo News berichtete).

Als ein Beispiel für jenes UN-Vorgehen hin zu mehr Massenmigration hoben die USA dabei einen Brief mehrerer UN-Führungsleute hervor, den diese an die britische Luftfahrtbehörde (CAA), die EU-Luftfahrtbehörde (EASA) sowie den internationalen Luftfahrtverband (IATA) und die internationale Luftfahrtorganisation (ICAO) geschickt hatten.

Verfasst wurde das Dokument von den sogenannten UN-Sonderberichterstattern zu den Rechten von Migranten, zu Menschenhandel sowie zu Folter. Dies sind Schlüsselämter der Menschenrechtsinstitutionen der UN. Der Brief von 2024 dreht sich dabei speziell um das von der damaligen konservativen Regierung Großbritanniens vorangetriebene „Ruanda-Modell“, nach dem in Großbritannien eingereiste Asylbewerber im Rahmen eines bilateralen Abkommens ins afrikanische Ruanda als sicheres Drittland ausgeflogen werden sollten. Dort würden ihre Anträge dann bearbeitet, und dort wären sie auch nach erfolgreichem Asylgesuch verblieben.

Das Modell wurde am Ende verworfen, der UN-Brief zeigt aber, wie die UN-Vertreter frühzeitig Airlines wegen einer potenziellen Beteiligung an Flügen ins Visier nehmen wollten: „Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf Bedenken im Zusammenhang mit den bevorstehenden Abschiebungen von Asylsuchenden lenken“, heißt es dort, gerichtet an die Luftfahrtbehörden.

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Und weiter: „Wir weisen mit allem Nachdruck auf unsere Bedenken hinsichtlich der zentralen Rolle hin, die Fluggesellschaften und Luftfahrtbehörden bei der Ermöglichung rechtswidriger Abschiebungen nach Ruanda spielen – und dies im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Regierung Ruandas sowie dem Gesetzentwurf ‚Safety of Rwanda Bill‘“.

Sollte die Luftfahrtbehörde „Kenntnis davon erlangen, dass eine Fluggesellschaft erwägt, eine Chartervereinbarung mit der Regierung des Vereinigten Königreichs zur Abschiebung von Personen nach Ruanda einzugehen – oder eine solche bereits geschlossen hat –, so muss sie eingehend prüfen, ob die betreffende lizenzierte Fluggesellschaft weiterhin die erforderlichen Eignungsvoraussetzungen [für die Luftfahrtlizenz] erfüllen kann“, schreiben die UN-Vertreter.

Sie machen damit unverhohlen klar, was ihre Erwartung ist: Wenn sich eine Airline an Abschiebungen nach Ruanda beteiligt, sollte sie ihre Lizenz und damit faktisch ihre Daseinsberechtigung und Geschäftsgrundlage verlieren. Das Ganze wirkt wie ein Fall indirekter „Lawfare“, bei dem UN-Organisationen gegen Abschiebungen vorgehen, indem Druck auf Luftfahrtbehörden – gerade auch auf internationale Gremien, die mit der UN zusammenarbeiten – ausgeübt wird. Dadurch werden die Airlines selbst unter Druck gesetzt, sich nicht an Abschiebungen zu beteiligen.

Dadurch könnte man Abschiebungen, die per Charterflug stattfinden, unmöglich machen – und größere Abschiebeoffensiven insgesamt massiv erschweren. Rückführungen wären dann nur noch per Regierungsmaschinen möglich, die dafür in weit geringerem Maße flexibel einsetzbar wären.

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33 Kommentare

  • Die Vereinten Nationen arbeiten grundsätzlich gegen die Interessen der zivilisierten und entwickelten Geld.

    Man sollte diese Organisation nicht mehr finanziell unterstützen.

    Zudem sollten die demokratischen Staaten dieser Welt eine eigene internationale Organisation gründen, die die UN ersetzt.

    Es ist doch ein ganz übler Witz, welche Länder sich z.B. im UN-Menschenrechtsrat tummeln.

    Dasselbe gilt für die WHO.

    Die USA sind bei beiden „Vereinen“ auf dem richtigen Weg.

    • Absolute Zustimmung von mir! Auch die EU ist zu einem sich selbst erhaltenden totalitären Monster geworden, das nicht mehr den Bürgern dient. Diesen ganzen Organisationen kann man nur mit einem einzigen Konzept beikommen: AFUERA! Viva la libertad, carajo!

    • Die UN, die WHO, das WEF, die UNHCR, das Rote Kreuz, die Open Society Foundation, Bill Gates, Klaus Schwab, die Bilderberger, Merkel, Lauterbach, Soros und all ihre Komplizen sind die wahren Mächtigen deren Ziel es ist, uns Deutsche auszulöschen. Gegen diese Kräfte haben wir kaum eine Chance.

      • „kaum“ eine Chance…………. aber, den Rest sollten wir nutzen!

        🙂

      • ja, hatte was aehnliches geschrieben, wurde aber geloescht.

        weil ich erwaehnt hatte, dass der EUGH zukuenftig die geschicke der EU und eines tages die des supranationalstaates bestimmen wird, im einklang mit den von dir genannten organisationen?

        das scheint AN offensichtlich nicht zu gefallen.
        ist aber fakt.

    • Korrektur:

      Im ersten Satz: Geld passt zwar auch irgendwie – meinte aber Welt.

  • Deutschland finanziert die UNO so wie weltweit NGOs, damit sie gegen Deutschland tätig werden. Absurd!

    • Wir finanzieren unsere Zerstörer und Feinde. Wahnsinn !!!!!!1

    • Nicht absurd, Hochverrat.

    • Joachim Steinhöfel hat in seinem neuen Buch „Der Staat gegen Steinhöfel“ das Thema NGO’s erläutert.
      Die Regierung benutzt die sogenannte „Zivilgesellschaft“ also NGO’s um das Grundgesetz zu umgehen.
      Das Buch erscheint nächste Woche….. unbedingt kaufen

  • Sofort der UN alle Geldmittel streichen. Dann hat der Spuk ein Ende.

    • Das wird mit der EU und den Marionetten Regierungen in den Ländern leider NIE passieren! Die UN samt ihren Teilorganisationen und NGOs sind seit Jahren von Islamisten und der Asyl Industrie gekapert. Es flossen und fließen Milliarden dort hin!

  • Man sollte aus der UN und WHO austreten.

  • So arbeiteten die UN. Sie mischen sich in alle Belange von Ländern ein, geben „Empfehlungen“ auf der Basis ihrer eigenen Agenda. Die UN haben keinerlei demokratische Legitimation und dürfen diese auch niemals bekommen. Sie versuchen stets, durch Schaffen von Tatsachen die Entwicklung der Rechtssprechung von Länder zu manipulieren und gefährden so die natürliche, demokratische Entwicklung. Die Ergebnisse dieses Vorgehen kann z.B, an der Zahl der Despoten, die sich unter dem Schutz des sogenannten Völkerrechts weltweit halten, oder an den Ergebnissen der massiv geschürten CO2-Panikmache beim Klima messen. Politiker, Nutznießer und Mitläufer bringen Länder wie Deutschland so wieder in die Steinzeit zurück.

  • Indem Vertreter der UN Druck auf Airlines ausüben, um die Durchsetzung nationalen Rechts zu verhindern, verstößt die Organisation gegen ihr eigenes Fundament: das in Artikel 2 (7) der UN-Charta verankerte Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten.
    Dieses Vorgehen ist ein indirekter, aber gezielter Angriff auf die staatliche Souveränität. Wenn supranationale Akteure die logistische Infrastruktur zur Vollstreckung nationaler Gesetze blockieren, hebeln sie die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates faktisch aus. Damit entzieht die UN den nationalen Regierungen die Möglichkeit, ihrem primären Auftrag nachzukommen: dem Schutz und dem Sicherheitsbedürfnis ihrer eigenen Bürger

  • Wer kann erforschen, ob an diesen Ideen eine bekannte deutsche Grüne beteiligt ist?

    • Trampolin Tussi?🤔🤣

    • Nein, die darf nur die Glocke schwingen, aber bestbezahlt!

  • Eine ganz üble Lobby des Globalen Südens ist die UN geworden. Deutschland muss zwingend die Konventionen aufkündigen und austreten. Wir brauchen endlich wieder deutsche Politik, die deutsche Interessen vertritt und die Rechte der legitimen deutschen Bevölkerung. Dazu gehören illegale Migranten eben nicht.
    Ich unterstütze nur noch die einzige deutsche Partei, die das genauso sieht.

  • Raus aus diesem Verein, wir müssen sparen und dringend abschieben!

  • Diese sozialistische UNO die eine Weltregierung nach russischem Duma Vorbild (Vielvölkerstaat) anstrebt kann verschwinden wie ihr Vorgänger der Völkerbund.

    Entsorgt die UNO auf dem Müllhaufen der Geschichte!!!

    • Das wäre natürlich das Beste!

      Aber Deutschland hat erst einen „Bärbock“ dorthin entsorgt, massiv unterstützt von der CDU und dem Lügenkanzlernden. Deshalb wird Deutschland die UN selbst dann noch finanzieren, wenn sich der globale Süden längst von diesen Linksextremisten abgewendet hat.

  • Macht es wie Trump, kürzt die Kohle für den linken Verein…

    • Finanzierung komplett (!) einstellen.

    • @Castroni-Boccea dein Wunsch in Gottes Ohr aber es ist Wunschdenken Europa (EU) folgt dieser UNO mit ihrem zerstörerischen Agenda wie Parteisoldaten.

      Die Trump Hasser werden einen Teufel tun und nicht dem Beispiel von Trump folgen.

  • Soso. Damit ist die Maske aber endgültig gefallen. Die UNO will D zerstören. Sofort raus aus diesem kriminellen Laden! Alles andere wäre Landesverrat!

  • Remigration jetzt!
    Austritt aus der UN und WHO!
    Das sind marxistische Teufelsorganisationen, die die Welt ins Chaos stürzen.

  • bahhhh, schon wieder warten auf freigabe….

    warum? wegen des achgut links? ne.
    was sonst?

  • Und ich dachte Airlines sind Transportunternehmen, die Menschen und Fracht transportieren und für diese Dienstleistung bezahlt werden. Warum, wozu, wen, was transportiert wird wäre egal.

  • Die Migranten sind die Waffe um Europa zu schwächen.
    Gesteuert wird das von Finanziers aus den USA.
    Ziel ein kaputtes Europa.
    Die Wirtschaftliche Zerstörung eins Wirtschaftsgegners.
    Hört auf Gas aus den USA zu kaufen.
    Unser Politiker sind alle korrupt, den sie helfen bei der Zerstörung.
    Wollen wir den kommenden Bürgerkrieg oder tellen .wir die Leistungen ein und schieben endlich ab?

  • Muss man halt eine spezielle Airline gründen, alte ausrangierte Maschinen, robustes russisches Personal. Der Name? z.B. “Fuckoffbastard Airlines“

  • Was machen die (UN, WHO, diese Länder) eigentlich, wenn sie Europa zerstört haben?

    Woher wollen sie dann ihr Geld bekommen?
    Die USA ist raus, Putin nicht drin , Bill Gates wird auch alt und selber können diese Länder kein Geld erwirtschaften.

  • Linksextremisten bei der Arbeit.
    Ob als antisemitische Terroristen im mittleren Osten oder als Vergewaltiger in Afrika …
    Wo UN draufsteht, ist auch UN drin.
    Schluss mit der Finanzierung.

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