Freund werden
OLG Hamm
Möglicher Präzedenzfall in der Rechtsprechung zu Corona-Impfschäden: Zweite Instanz lässt Klage gegen Biontech neu aufrollen
Ein Mann klagte auf Auskunft gegen Biontech, weil er vermutet, dass seine Corona-Impfung zu gesundheitlichen Schäden geführt hat. Nachdem sein Fall zunächst abgewiesen wurde, entschied das OLG Hamm nun, dass die erste Instanz den Fall neu aufrollen muss.
Von
Es könnte ein Präzedenzfall in der Corona-Rechtsprechung sein: Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass für die Kläger niedrigere Hürden für die Begründung eines möglichen Impfschadens gelten sollen. In Nordrhein-Westfalen ist das OLG seit Juli 2025 die zentrale zweite Instanz für Berufungsverfahren bei Impfschäden und Auskunftsansprüchen nach dem Arzneimittelgesetz. Zahlreiche Kläger könnten nun gegenüber den Impfherstellern leichter Auskunftsansprüche geltend machen.
Ein Mann hatte nach dem Arzneimittelgesetz gegen Biontech auf Auskunft geklagt. Er erhob den Vorwurf, dass die zwei Corona-Impfungen, die er im Juli 2021 und im März 2022 nach einer Covid-Infektion bekommen hatte, die Ursache für eine Reihe von Erkrankungen wie eine tiefe Venenthrombose, Schwindel und Kopfschmerzen sowie Taubheitsgefühle in den Füßen seien. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Arnsberg den Kläger zwar angehört, den Fall dann aber ohne Beweisaufnahme abgewiesen. Denn er habe den Zusammenhang zwischen der Impfung und den Erkrankungen nicht „hinreichend wahrscheinlich“ darlegen können.
Werbung
Das OLG Hamm entschied nun am 21. April in zweiter Instanz, dass das Landgericht den Fall noch einmal neu aufrollen muss, weil es mehrere Verfahrensfehler gegeben habe. Der Anwalt Ulbrich, der den Kläger vertritt, veröffentlichte die Urteilsbegründung am Dienstag auf X. Unter dem Aktenzeichen 26 U 57/25 ist die Begründung auch auf der Webseite des OLG einsehbar.
Der Kläger hatte wegen seiner Erkrankungen ein Schmerzensgeld von 150.000 Euro verlangt sowie Auskunft von Biontech über mögliche Risiken des Impfstoffs gemäß Paragraf 84a des Arzneimittelgesetzes. Die Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich erklärt auf ihrer Webseite, dass die Unternehmen durch die Auskunft auch teilweise interne Informationen zu möglichen Impfrisiken liefern müssen. Dann kann geprüft werden, ob ein Anspruch auf Schadensersatz besteht. Bisher gab es jedoch hohe rechtliche Hürden, um einen Auskunftsanspruch zuerkannt zu bekommen.
Werbung
Am 9. März hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass es ausreicht, wenn der Verdacht eines Impfschadens „plausibel“ ist. „Plausibilität setzt nicht voraus, dass die Ursächlichkeit überwiegend wahrscheinlich ist; sie kann auch vorliegen, wenn mehr gegen als für das Arzneimittel als Schadensursache spricht.“
Lesen Sie auch:
Landgericht Verden
RAF-Terroristin Daniela Klette rechtfertigt Raubüberfälle – ihre Unterstützer applaudieren
Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette rechtfertigte vor Gericht die Raubüberfälle ihrer Gruppe. Diese seien notwendig gewesen, um im Untergrund überleben zu können. Ihre Unterstützer applaudierten nach ihrem Schlussplädoyer.
Pro-Kernkraft-Aktivist
Wegen Protestaktion gegen Kühlturm-Sprengung: Berufungsinstanz bestätigt Strafurteil gegen „Atom-Andi“
Das Landgericht Schweinfurt hat das gegen den Pro-Atomkraft-Aktivisten Andreas Fichtner verhängte Urteil bestätigt, die Geldstrafe allerdings deutlich reduziert. Sein Anwalt bezeichnete die Begründung als schwer vertretbar und hält eine Revision für wahrscheinlich.Diesem Urteil folgte das OLG Hamm in seiner Begründung, als es den Fall des Klägers an die niedrigere Instanz zurückverwies. Denn die niedrigere Instanz hatte das Auskunftsersuchen des Klägers nach dem Arzneimittelgesetz zurückgewiesen, weil er nicht „hinreichend wahrscheinlich“ darlegen konnte, dass die Impfung die Ursache der Thrombose und der weiteren Beschwerden ist. Denn es spreche mehr dagegen, dass die Impfung die Ursache sei, als dafür.
Laut dem Arztbrief wurde vier Monate nach der ersten Corona-Impfung die tiefe Beinvenenthrombose diagnostiziert; kurz zuvor war auch der Schwindel aufgetreten. Doch das Landgericht sagte, dass die Impfung wegen eines „zeitlichen Verzugs“ nicht die Ursache für die Erkrankungen sein könnte. Stattdessen machte es „orthopädische Vorerkrankungen“ dafür verantwortlich. Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass das Landgericht ohne Befragung von Sachverständigen nicht zu dieser Einschätzung hätte kommen können.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Es muss aufgearbeitet und zur Verantwortung gezogen werden.
Schwierig.Die beiden Türken haben den Laden verlassen, der längst keinen Gewinn abwirft, vor der Pleite steht.
Pfizer ist früher eingestiegen, ob die haftbar sind, auf jeden haben die schlaue Anwälte.
Was muss da groß aufgearbeitet werden? Wir haben Millionen Impftote und wer dieses Teufelszeug zusammengebaut hat wissen wir und wer den Schlumpfungszwang, d.h. den Massenmord, veranlasst hat wissen wir auch.
Träum weiter, aber behalte sie für dich selbst.
Das könnte natürlich erklären, warum Biontech sich vom Acker macht.
Genauer: Das türkische Ehepaar hat seine Milliarde abgezogen.
Die Firmenhülle existiert weiter.
Wenn Sahin Dingens schlau ist, parkt er den Zaster Offshore und verzieht sich nach Erdogistan oder gleich in die Karibik.
Sein Vermögen könnte Begehrlichkeiten wecken. Auch bei erdolf. Oder gerade bei dem.
in ungarn steigt katalin karikó,
von der die partei mi hazánk folgendes sagt:
*Nobelpreisträgerin Katalin Karikó hat mit mRNS-COVID-Impfstoffen Millionen Menschen weltweit krank gemacht*
sogar zu hoeheren wuerden auf.
sie wurde als beraterin des neuen gesundheitsministers bestellt.
dieser lehnt auch einen austritt aus der WHO ab.
laeuft fuer alle impffaschisten.
https://dailynewshungary.com/de/ungarische-rechtsextreme-partei-nobelpreistragerin-katalin-kariko-hat-mit-mrns-covid-impfstoffen-millionen-menschen-weltweit-krank-gemacht/
Die Ungarn werden es noch sehr bereuen…
Ist nicht zum Thema aber ich schreibs mal hier.
In den schweizer Medien wird seit Tagen ein Hanta-Virus aufgekocht.
Hier einige Schlagzeilen:
„1700 Personen sitzen nach Todesfall auf Kreuzfahrtschiff fest“, „Tote auf See: Wie gefährlich sind Kreuzfahrtschiffe?“, „Französin nach Hantavirus-Infektion im kritischen Zustand“, „Südamerika-Reise endet tödlich: War er Patient Zero?“, „Evakuierte Hondius-Passagiere in Heimatländern isoliert“, „11 bestätigte Fälle: WHO geht nicht von grösserem Ausbruch aus“, „Sicherheitsprotokoll missachtet: Zwölf Spital-Mitarbeiter in Quarantäne“
Klingt für mich wie 2020. Ich würde mich freuen wenn AN dem mal nachgeht.
„Hantavirus in Nimwegen NL:
Zwölf Mitarbeiter der Radboud-Klinik in Quarantäne“4
https://www.nrz.de/lokales/kleve-und-umland/article411983646/hantavirus-in-nimwegen-zwoelf-mitarbeiter-der-radboud-klinik-in-quarantaene.html4
– WHO greift durch
Das ging schnell: Nur vier Tage nach der ersten offiziellen Stellungnahme der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Hantavirus l
https://report24.news/hantavirus-oesterreich-reagiert-prompt-mit-neuer-quarantaene-verordnung/
– Wie schnell der Staat plötzlich arbeiten kann, wenn es um Quarantäne, Meldepflichten und Absonderung geht.
Für kaputte Brücken braucht man zehn Jahre, für neue Seuchenverordnungen offenbar ein verlängertes Wochenende… Plandemie-Drucker läuft sich warm
Hanta gibt es seit Jahrzehnte und plötzlich gibt es so ein Theater darum, da stimmt doch was nicht…
Die nächste Plandemie läuft gerade an.
Am 13. Januar 2026 richteten Christian Oesch, Präsident des Schweizerischen Vereins WIR, und Prof. Dr. Stefan W. Hockertz, Toxikologe und Immunologe, ein formelles Schreiben an alle sieben Mitglieder des Bundesrates.
Darin stellen sie grundlegende verfassungsrechtliche Fragen zur Rolle des Bundeslabors Spiez im WHO-Biohub-System.
Eine Antwort mit substanziellem Inhalt ist bis heute ausgeblieben.
Das Labor Spiez spielt eine zentrale Rolle in der internationalen Virenforschung – unter anderem im Rahmen von WHO-Programmen.
Doch was geschieht dort genau?
https://www.youtube.com/watch?v=SAlvtf1nLj0 37 Min.
Die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, untersucht mehr als 120 biologische Labore im Ausland, die jahrzehntelang mit US-Steuergeldern finanziert wurden.
https://nypost.com/2026/05/11/us-news/dni-tulsi-gabbard-probes-us-funding-to-more-than-120-biolabs-abroad/ übersetzt
–
doch nicht nur in den schweizer medien.
ich hatte vor tagen schon daraufhingewiesen, dass praktisch alle europaeischen medien, aber auch USA , australien, UK das thema taeglich in dauerschleife , sogar mit tickermeldungen laufen lassen.
ein influencer und schauspieler, der schon bei covid darsteller war, hat diesmal einen seereisenden gespielt, der an bord des hantaschiffes war.
das sagt schon genug.
gleichzeitig macht tedros massiv druck auf USA und argentinien, damit sie wieder zurueck in den schoss der WHO gekrochen kommen.
die WHO braucht naemlich dringend geld !
Dland: https://pbs.twimg.com/media/HIDLefdWMAARhTo?format=png&name=900×900
die aktie von moderna, die eine impfung herstellt, ist um 20% gestiegen.
das US-militaer arbeitet heftig an der entwicklung von mehreren hanta-impfungen.
money makes the world go round !
Moderna hat kürzlich sogar ’ne €U-Zulassung für eine Kombi-Impfung auf mRNA-Basis erhalten!
Die Kombination ist Grippe+Covid.
Da wird wohl im Herbst wieder ein abartiges Getrommel geben, sich das reindrücken zu lassen.
Aber nicht mit mir; ich hab schon die Pfizer-Impfung strikt verweigert…
jojo, da laufen vielerorts schon laeger die labore heiss.
**Impfkartell und US-Armee entwickeln 13 Hantavirus-Gen-Therapien: Nächste „Pandemie“ schon länger in Vorbereitung**
https://tkp.at/2026/05/07/impfkartell-und-us-armee-entwickeln-13-hantavirus-gen-therapien-naechste-pandemie-schon-laenger-in-vorbereitung/
Solange keine 8er klicken ist das alles nur Scheingefecht und führt zu nichts.
Leider können die Toten nicht mehr vor Gericht ziehen, die die Hersteller und die verantwortlichen Politiker auf dem Gewissen haben. Viele gesundheitlich Geschädigte und finanziell Ruinierte haben möglicherweise nicht mehr die Nerven und das Geld gegen die Verbrechen vorzugehen.
Dafür sollte es Interessenvertreter geben. In der AfD gibt es die auch.
Es war genügend Information da, die einen hätten sehr nachdenklich machen können. Da hätte man dann normalerweise sich nicht 2x spritzen lassen – kurzfristige Teilnahme an Restaurantbesuchen, Kino statt Fernsehen etc. etc. war vielen halt wichtiger.
„Doch das Landgericht sagte, dass die Impfung wegen eines „zeitlichen Verzugs“ nicht die Ursache für die Erkrankungen sein könnte.“
Was ist das für ein Landgericht fühlt sich befugt, ohne Sachverständige über so etwas zu entscheiden? Es geht um Humanbiologie bzw. Medizin, nicht ums Golfspielen!
Nebenbei
„Zum ersten Mal wird die zentrale Frage – das Nutzen-Risiko-Verhältnis einer staatlich erzwungenen Impfung – dort verhandelt, wo die Regierung sich erklären muss.
Nicht im Faktenfuchs-Studio, nicht in der ARD-Tagesschau. Im Parlament. Jede weitere Unterschrift erhöht das Gewicht in dieser Sitzung.
Wir wollen nicht bei 30.000 stehen bleiben. Mitzeichnen, teilen, dranbleiben!“
https://tkp.at/2026/05/13/erfolg-fuer-petition-gegen-maserngesetz/
– LOSUNG: Wenn Sie sich über Impfungen für Kinder informieren möchten, ist es sicherer, sich auf folgende vertrauenswürdige Quellen zu stützen:
Robert Koch-Institut (RKI) für offizielle Impfempfehlungen und Daten
Ständige Impfkommission (STIKO) für wissenschaftlich validierte Impfpläne
Kinderärzte und Fachgesellschaften für individuelle medizinische Beratung
https://www.br.de/nachrichten/wissen/rki-protokolle-wie-saetze-aus-dem-zusammenhang-gerissen-werden-ein-faktenfuchs,U87sXeW
Sicher und wirksam.
Das ist alles nur Show um uns vorzugaukeln wir hätten unabhängige Gerichte.
erinnert an den in Afghanistan vor vielen Jahren von Taliban erschossenen Mann, wo es dann aus hiesigen Politikermund hiess, der sei letztlich „nur“ an Erschöpfung gestorben….
Mögen sich die Protagonisten des Corona-Regimes verantworten müssen. Alle, bis ganz nach unten. Auch die sozialen Brandstifter im Privaten/Freundeskreis sollen nicht mit ihrem faschistischen Handeln davonkommen dürfen.
ausser ein paar bauernopfern wird es niemanden treffen.
schon gar nicht die hauptamtlichen akteure.
weltweit ist noch keiner von denen zur verantwortung gezogen worden.
und wird es auch nicht.
LG Arnsberg war erste Instanz. Da ist doch die PInocchio-Gattin Chef …
Ihr Nick lässt darauf schließen dass Sie die geniale Frau Dr. Weidel nicht als Bundeskanzler haben wollen. Verschwinden Sie bitte sofort, Sie Linker!!
Haben sich die Krumm Nasen Helden
nicht kürzlich von Biontech verabschiedet.
Die Ratte verlassen das sinkende Schiff
dir Hersteller hatte eh immer jede Haftung
ausgeschlossen, die wussten schon warum.
Biontech insolvent und der Staat bzw.
der Steuerzahler haftet.
Ich bin un geimpft und lebe noch.
wenn man das einem hysterischen Covid und dagegen-Impf-Gläubigen sagt, ist die Antwort: Wir unsolidarischen Ungeimpften leben nur noch, weil die Geimpften sich solidarisch impfen ließen. Das kann man sich nicht mehr ausdenken, was für verpeilte Gedanken in einigen Hirnen kreisen.
Wann werden die SMS von Von der Lügen veröffentlicht?
Die Corona Diktatoren und Impfverbrecher sollten sich einmal mit diesen Studien befassen
Herzprobleme in Norwegen: Plus 28 Prozent seit Impfstart
https://reitschuster.de/post/herzprobleme-in-norwegen-plus-28-prozent-seit-impfstart/
Aufsehenerregende Studie aus Japan lässt aufhorchen: unerklärliche Herzstillstände nach mehrfachen COVID-Impfungen
https://uncutnews.ch/aufsehende-studie-aus-japan-laesst-aufhorchen-unerklaerliche-herzstillstaende-nach-mehrfachen-covid-impfungen/
hier noch eine Studie US Studie zeigt Zusammenhang zwischen Covid-Impfungen und Tod von Müttern und Föten
https://tkp.at/2026/02/08/us-studie-zeigt-zusammenhang-zwischen-covid-impfungen-und-tod-von-muettern-und-foeten/
ja, serioese studien gibt es mittlerweile weltweit mehr als genug, um jeden zweifel auszuraeumen.
aber es ist eben wie in *unsererdemokratie*: es gilt das abgesprochene narrativ, und wer das angreift, hat das nachsehen.
im grunde sind es ja dieselben netzwerke, die die plandemie entwickelt haben, die auch *unseredemokratie* aus dem hintergrund lenken.
das weiss man seit den epstein-files.
also nicht verwunderlich, diese aehnlichkeiten im vorgehen.
die jurisprudenz steckt mit dem system groesstenteils unter einer decke. nicht ohne grund wurden schon -zig klagen weltweit abgeblasen.
eine zivilklage gegen bill gates und co. in den haag ist seit 2024 noch offen.
mal schauen, ob da was weitergeht.
@schweinsbauchi die Corona Hetzer von gestern wollen von diesen Studien nichts wissen und werden noch Fuchs Teufels wild wen man sie zu solchen Studien fragt.
Ich bin umgeimpft und habe diese „grässliche“ PLANdemie überlebt.
Man kann nicht Klagen gegen Notverordnungen. Es war an jedem einzelnen dieses Risiko zu tragen, damit er weiter an „der Gesellschaft“ teilnehmen kann, oder es eben auszusitzen. Herdentiere bekommen eben das Risiko ab. Ätsch bätsch.