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Arbeitnehmer-Entlastung
Kurz vor Koalitionsausschuss: Niedersächsischer CDU-Chef fordert Verminderung der Sozialabgaben
Der niedersächsische CDU-Landeschef, Sebastian Lechner, hat kurz vor dem anstehenden Koalitionsausschuss eine Kürzung der Sozialabgaben vorgeschlagen. So könnten vor allem mittlere und untere Einkommen zielsicher entlastet werden, argumentiert er.
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„Wer die untere und mittlere Hälfte der Einkommensskala wirklich spürbar entlasten will, muss an die Sozialabgaben.“ Das erklärt der niedersächsische Landes- und Fraktionschef der CDU, Sebastian Lechner, gegenüber der Welt. Damit wagt der CDU-Politiker kurz vor Beginn des Koalitionsausschusses am Dienstagnachmittag einen eigenen Vorstoß in der großen Streitfrage, wie die beiden Regierungsparteien nach dem Aus der 1000-Euro-Prämie auf eine andere Weise für eine finanzielle Entlastung der Bürger sorgen sollen.
Die Sozialabgaben seien vor allem bei Arbeitnehmern mit einem monatlichen Bruttolohn unter 5.400 Euro besonders hoch, erläutert Lechner. Durch eine Reduktion der Sozialabgaben bliebe Bürgern mit mittleren und unteren Einkommen mehr netto von ihrem Bruttolohn.
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Durch eine Senkung der Sozialabgaben würden zudem gleichzeitig die Lohnnebenkosten gesenkt, erklärt Lechner weiter – das verbillige Arbeit und fördere Einstellungen. Eine Einkommensteuerreform, wie sie von den Koalitionsparteien geplant wurde, halte Lechner zwar für sinnvoll – er sehe jedoch keine Möglichkeit für eine schnelle Einigung von CDU/CSU und SPD in dieser Frage. „Wir brauchen jetzt aber eine schnelle und spürbare Entlastung. Das geht zielgenauer mit der Entlastung bei den Sozialabgaben. Daran sollte auch gerade die SPD ein Interesse haben“, erklärt Lechner weiter.
Auch eine Übernahme der Kosten für die Krankenversicherung von Beziehern der Grundsicherung aus dem Bundeshaushalt hält Lechner in diesem Zusammenhang für sinnvoll. „Wer diesen Posten aus dem Bundeshaushalt finanziert, entlastet die gesetzliche Krankenversicherung strukturell und schafft Spielraum für niedrigere Sozialversicherungsbeiträge“, so der CDU-Politiker.
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Das komplette System zerbricht live vor unseren Augen
Nach dem Sondervermögen ist vor dem nächsten Sondervermögen…
Und vorher hat man das jahrelang immer abgestritten. Mutti hat uns gut in den Untergang geführt.
weil die menschen sich willig in den untergang haben fuehren lassen !
es ist ja nicht so, dass es seit merkel keine warnenden stimmen gegeben haette.
aber die herde hielt sich fuer gutmensch, wollte nicht aufmucken und trottete brav dem metzger hinterher.
und 60-70% tun es heute noch.
So ist es. Der Dumm-Michel wacht erst auf, wenn er nackt und abgemagert in der dunklen Höhle sitzt. Das dauert aber noch…..
Bitte nicht die liebevolle Bezeichnung „Mutti“ für diese Veräterin benutzen.
Ich sehe kein „Zerbrechen“, sondern ein Theaterstück.
So ist es. Und auf einmal kommen Linke und “konservative” Politiker mit Forderungen, die Rechte vernünftigerweise schon lange stellen und dafür beschimpft werden.
Jetzt wo die Arche Noah voll mit Tieren ist , will man das Futter streichen?
Wo führt das hin ? Man hätte sich nie so viel einladen dürfen.
Die Arche Noah hatte auch eine Obergrenze. Aber die DDR-Mutti kannte die Bibel halt nicht.
Arche hat sowas niedliches. Wenn ich mir das „Stadtbild“ angucke, habe ich ganz andere Empfindungen. Eher Richtung Truppen & Munition (bzw. Wetzstahl) streichen…
Noah ist uns den Bericht schuldig geblieben, wie sich die verschiedenen Gattungen der Tiere unter Betrachtung der Nahrungskette (Fressfeinde) verhalten haben. Ich hätte gerne mal einen Blick in die Arche geworfen, nach dem großen Regen. ☔️
Allein schon wie der hinterlistig dreinschaut…..CDU fordert Kürzung……..Spätestens da hörte ich auf zu lesen. CDU ist gleich Einheits-Kartell, linksversifft und völlig unglaubwürdig. Kann weg, rückstandsfrei.
Wenn man bedenkt, dass die Beitragspflicht sogar über den Tod hinaus besteht und dadurch von Hinterbliebenen noch Zahlungen an die Krankenkasse zu leisten sind, lässt sich bereits daran erkennen, dass die Zugriffe auf das Vermögen der Versicherten längst kein Halten mehr kennen. Was also beschönigend als „Sozialabgabe“ daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Brandschatzung am Gegebenen. Die moderne Vorstellung davon, dabei straflos auszugehen, bleibt jedoch auch künftig ein Irrtum, wie der Philosoph Karl Heinz Haag spätestens im Jahr 1983 feststellt und schon damals darauf verweist, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse mit unerbittlicher Härte zurückschlagen. In der Konsequenz ruiniert sich die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt damit selbst ohne das Zutun Dritter.
Schmeißt alle Leistungsbezieher raus, die hier nicht hingehören, und wir haben einen dreistelligen Milliardenbetrag pro Jahr direkt oder indirekt gespart.
Bürgergeld, Krankenkasse, Schul- und Kitakosten, Polizeieinsätze, Integrationskurse, Mieten – alles würde 10-20% günstiger oder wegfallen.
Aber wenn man doch nicht weiß wo sie hingehören, weil sie ohne Papiere kommen, die aber brauchen wenn sie gehen müssen! So einfach ist doch das alles nicht.
Dabei wäre es ganz einfach. Wer keine Papiere hat, kann auch nicht rein.
Die Herkunft lässt sich schon anhand der Sprache bestimmen. Sogar die lokale Region ziemlich genau anhand von Dialekten.
Weitere Hinweise erhält man durch die Auswertung der Handydaten.
Auf der Grundlage können Ersatzpapiere ausgestellt werden. Unabdingbare Voraussetzung ist allerdings: Man muss es wollen, wirklich wollen!
Und sie wollen nicht, eindeutig nicht!
@schweinsbauchh
Auch das ist etwas womit ich nicht einverstanden bin. WARUM müssen WIR mit den Herkunftsländern verhandeln damit sie ihre Leute zurücknehmen? Taucht auf meiner Party ein ungebetener Gast auf, fliegt er raus ohne dass ich vorher erstmal mit seinen Eltern verhandle!
Das Signal in die Welt muß sein: Es lohnt sich nicht mehr zu kommen, weil es NICHTS mehr gibt!
und man muss auch bereit sein, mit dem empfaengerland hart zu verhandeln, wenn diese sich weigern, ihre buerger aufzunehmen.
das geht nur, wenn man ausreichend hebel in der hand hat, zb entwicklungshilfe.
Einfach das auf dem Smartphone eingestelle „locale“ auslesen.
https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_ISO_3166_country_codes
Da liegt ja auch der Irrsinn drin . Warum muss jemand nicht einmal beweisen von wo er herkommt um hier die vollen Sozialleistungen über Jahren wenn nicht sogar Lebenslang inkl . Freie Medizinische Versorgung zu bekommen ?
Wie kann man Geld an jemanden überweisen wenn man nicht einmal weiß wer er ist ? Und die Person sich nicht einmal um Aufklärung bemühen muss !
Als Gläserner Steuerzahler unfassbar !!
Und zusätzlich alle Gelder für das Ausland streichen! Jegliche (unsinnigen) Projekte sind mit sofortiger Wirkung zu canceln! Ach, was hätten wir Geld ohne Ende. Alle Straßen in Deutschland könnte man mit Gold pflastern, anstatt immer mehr „Goldstücke“ durchzufüttern…
Konsequente Remigration würde helfen!
Zu Himmelfahrt ist ausge-La(h)rst.
Nie vergessen, dass sie uns das, was sie uns auf der einen Seite lassen, an anderer Stelle wieder nehmen. Für mich, bei diesen Parteien, alles nur Augenwischerei gepaart mit Opportunismus. Auf der einen Seite tun sie jetzt so bürgerfreundlich, auf der anderen Seite sind sie respektlos und intolerant uns gegenüber. Sie versuchen uns zu gängeln und auf unglaubliche Weise inzwischen sogar über unsere Kinder zu manipulieren und somit diejenigen zu verunglimpfen, die polit. anders denken. Oder waren diese Aktionen in den beiden Schulhöfen unter Einsatz des Adenauer SRP+ Bus – initiiert so weit ich weiß vom ‚Zentrum für politische Schönheit ‚ – etwa von der Regierung verurteilt oder gar zur Anzeige gebracht worden? Bitte erleuchtet mich, wenn ich falsch liege.
CDU-Landeschef, Sebastian Lechner fischt in linken Gewässern ! 🙂 Früher hätten Qualifizierte CDU Politiker den Menschen über Wirtschaftswachstum mehr Geld in die Taschen gespült ! Nun ja Fachkräftemangel Allenthalben.
Nur Sozialistische Politik braucht eben keinerlei Erfahrung Intelligents Bildungs. oder Berufsabschlüsse !
Eigentlich hat er recht ! Im konservativem Lager ist für die CDU/CSU nichts mehr an Zustimmung zu holen !
Nur der Teich der Sozialisten ist doch schon recht voll und nun wirklich nicht all zu groß !
Da geht einigen aber gehörig der Besagte auf Grundeis. Ja, bald gibt es keine leistungslosen Einkommen mehr.
Die Idee, die Sozialabgaben für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu zahlen, halte ich für richtig. Auch gehört die Zahlung der Mütterrente dort hin. Egal ob Renten, Pflege- oder Krankenversicherung, ohne die versicherungsfremden Leistungen werden sie gut klar kommen.
Merz braucht aber das Geld für die Ukraine und wird kaum seinem Parteikollegen folgen.
Immer wieder das gleiche Gequatsche, seit Jahren. Das schlimme ist viele merken das gar nicht.
Sozialabgaben kürzen? Ist das alles? Jahrelange Talfahrt in Deutschland aber Gelder in alle Welt? Macht endlich Schluss mit der EU-Abzock-Kasse, bei der keiner mehr weiß wo die Gelder bleiben! Schluss mit Weltweiter Kranken- und Kindergeldzahlungen. Schluss mit Messer-Sozialgelder und Frauenfeindliche Unterstützung. Es reicht. CO² sollte als erstes fallen, um einen guten Willen beim Volk zu zeigen, aber nicht für 2 Monate sondern für immer. RCP8.5 ist gefallen, die CO² Lüge hat ein Ende.
Wie soll das gehen mit neuen Sonderschulden?
Ich höre das Sensibelchen Lars schon trapsen wen es um Minderungen von Sozialabgaben geht und ich sehe den Pinocchio schon wieder beim einknicken.
Es gibt Einsparpotenziale im dreistelligen Milliardenbereich jährlich.
@Tell so ist es die Insolvenz-Verwalter von Deutschland aus dem Altparteien-Kartell müssen weg sonst wird nichts passieren.
Es lebe die AfD!!!
Kommen die Gelder für bspw. die Ukrainer, hier wie dort, eigentlich auch aus dem Sozialetat? Oder hat man einen anderen schlauen Weg gefunden, diese zig-Milliarden irreführend zu verbuchen? So, wie in „Modernisierung der BW“, Demokratieförderung, Infrastruckturmaßnahmen, oder besser, über den Umweg der EU….etc.
Das ist weder mit der dunkelroten CDU noch mit Bullshit-Bas und AntifaLars, der übrigens der wahre Kanzler ist, nicht zu machen!
Tja, das ist mit der SPD von Saskias Gnaden null komma null zu machen. Angesichts der Preisentwicklungen müssten Bürgergeld und Assüül-Kohle eher deutlich erhöht werden. Man darf gespannt sein, wie Merzel damit umgeht. OK, großartig überraschend wird das nicht ausgehen…
„…hat kurz vor dem anstehenden Koalitionsausschuss eine Kürzung der Sozialabgaben vorgeschlagen.“
Vorschlagen kann er das ja, entscheiden wird´s der Vize!
Hütchenspieler!
Abgepresste Gebühren, Zwangsbeiträge, Abgaben und Steuern, bleiben nun mal abgepresste Gebühren, Zwangsbeiträge, Abgaben und Steuern.
Nebelkerzen in Form von Bundes-, Länder- und Kommunal-Verschiebe(bahnhof)tricks ändern gar nichts an den seit 20 Jahren alternativlosen aber dafür innovativen staatlich verordneten Grundproblemen.
Und ich rede noch nicht einmal von den dafür verantwortlichen verhaltensauffälligen Personalansammlungen …
Die Politbanditen Gehälter müssen nur noch 563 Euro für die Arbeitslosen im Bundestag ausgezahlt werden! Das reich für die Bande, dann sind die auch satt!
Wen interessiert, was die WEF-Knechte fordern? Die CDU muss auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden.