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Luca Piwodda

„Keine Parteipolitik, sondern Sachpolitik“: Bei Miosga zerlegt ein Bürgermeister die Brandmauer

Bürgermeister Luca Piwodda zerlegt bei Miosga die Brandmauer, mit der man es „zehn Jahre probiert“ habe. Er plädiert für kommunale Sachpolitik statt für Parteigrenzen. In Gartz arbeite man auch mit der AfD zusammen, weil die Bürger konkrete Lösungen erwarteten.

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Bürgermeister Luca Piwodda bei Miosga (Quelle: Screenshot: ardmediathek.de)

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Luca Piwodda ist Bürgermeister der brandenburgischen Landstadt Gartz. In der ARD-Sendung Miosga zeigte er den Teilnehmern der Abendsendung die politische Realität auf kommunaler Ebene. In kleinen Orten mache man „keine Parteipolitik, sondern Sachpolitik“, weshalb der Gemeinderat über die Brandmauer hinweg auch mit der AfD zusammenarbeite.

„Die Bürger haben uns nicht dafür gewählt, dass wir Bundestag spielen in einer Stadtverordnetenversammlung“, erklärte Piwodda auf die Frage von Miosga, wie die Zusammenarbeit mit AfD-Politikern laufe, jetzt, da 52,4 Prozent der Bürger die AfD gewählt hätten. Die Menschen wollten eher „konkret sehen, dass wir Straßen bauen, dass die Kita weitergeführt wird, dass die energetische Sanierung der Grundschule abgeschlossen wird“, betonte Piwodda. 

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Dafür sei es „nur hinderlich“, wenn man in den Stadtverordnetenversammlungen Fraktionen hätte oder wenn Parteien regelmäßig parteipolitische Forderungen stellten, etwa wenn die SPD sagt: „Wir haben das Sozialprogramm, deshalb wollen wir das und das“, oder die AfD betont: „Wir wollen das und das als AfD.“ 

Auf kommunaler Ebene würde man eher schauen, wo es die beste Lösung oder die beste Idee gebe, erklärte Piwodda. Diese Dinge würde man dann entsprechend gemeinsam umsetzen. Da sei es dann eigentlich egal, aus welcher Partei die Personen kämen. „Wir haben es jetzt zehn Jahre mit der Brandmauer probiert und das Resultat ist, die AfD wurde immer stärker und die anderen Parteien immer schwächer“, fügte Piwodda hinzu.

Piwodda ist Mitglied der Kleinstpartei „Partei des Fortschritts“ und seit 2024 Bürgermeister von Gartz. Der Ort hat über 2.300 Einwohner.

rs

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22 Kommentare

  • Ähhhhm, eigentlich ist/war dieser Herr auch für die Brandmauer. Oder habe ich das falsch verstanden?

  • Wie? Sachlich miteinander arbeiten? Das geht doch gar nicht…

  • Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)

    … einfach einmal nachschauen, unter Baugenehmigungen; Brandmauern!

    Ergebnis:

    https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/NJRE001226198

    Zitat:
    2. Im Fall der sog. Tüschenbebauung ist eine Abweichung bezüglich des Verbotes von Öffnungen in Brandwänden dann zuzulassen, wenn sich in der jeweils gegenüberliegenden Gebäudeabschlusswand keine Öffnungen befinden. (Rn.27)

  • Stellt euch vor, wie gut die AfD dastehen würde, ohne ÖRR und MSM Bashing und Lügen von Miosga, Maischberger etc.!
    AfD jetzt🇩🇪!

    • Ohne dieses Bashing und die Lügen wäre die AFD schon lange in der Regierung.

      • Die wäre in der Regierung, wenn man den Wählerwillen respektieren würde, denn die letzte BTW war eindeutig!

        • Der Wählerwille ist auch, das Verbrecher im Knast landen, aber geht ja nicht, dann wäre der halbe Bundestag leer!

          22
  • „„Wir haben es jetzt zehn Jahre mit der Brandmauer probiert und das Resultat ist, die AfD wurde immer stärker und die anderen Parteien immer schwächer“, fügte Piwodda hinzu.“

    Und nur deshalb zerlegt er jetzt die Brandmauer. Weil sie nicht funktioniert hat. Nicht aus Einsicht. Widerlich!

    • If you can‘t beat‘em – join‘em!

    • Das ist doch die beste Einsicht, die es gibt: Überprüfung in der Realität. Man kann diese Stadt zu ihrem Bürgermeister nur beglückwünschen, einem offensichtlich unideologisierten Menschen.

  • Irgenwann kommt immer die Wahrheit an Licht.
    .
    Ob es dann knallt im Volk? Gären tut es ja schon lange.

  • Die Brandmauer ist der Schuss ins eigene Knie, weil es mit Demokratie nichts, absolut garnichts zu tun hat! Ihr könnt eure „Migrationswende“ feiern wir ihr wollt, sowohl hinter als auch vor der Mauer glaubt euch kein Mensch mehr!

    • Die schnelle Einbürgerung war ein cleverer Schachzug, damit haben die eine Migrationswende für alle Zeiten verhindert. Auch die AfD wird daran nicht mehr viel ändern können.
      Ein Grund mehr, dass dieser ganze Altparteienabschaum für alle Zeiten von der Bildfläche verschwindet und nie wieder die Chance erhält nochmal an die Macht zu kommen!

      • Sachleistungen statt Geldleistungen, Gesundheitsversorgung nur für Notfälle, dann beginnt die Abwanderung und Migrationswende.

      • Man kann es schon rückgängig machen. Deutschland macht die Gesetze. Es muss Nachprüfungen geben. Wer in einem bestimmten Zeitraum kein einwandfreies Deutsch spricht, unsere Gesetze, Kultur und Gebräuche nicht kennt ( man kann hier nach amerikanischen Vorbild vorgehen, wo man alle Präsidenten und ganz Amerika aus dem FF kennen muss) und kein Vollzeitjob hat: Einbürgerung weg, ab nach Hause.

  • „Er plädiert für kommunale Sachpolitik..“
    Dafür wurden diese Penner gewählt, ausnahmslos alle, da muss man nicht „plädieren“ sondern einfach seinen Job machen!

  • Schon interessant, dass AN es nicht für nötig hält, den politischen Hintergund von Luca Piwodda zu benennen. Luca Piwodda trat bei der Bürgermeisterwahl in Gartz (Oder) als parteiloser Kandidat an und gewann. Zuvor gründete er mit 18 Jahren die Freiparlamentarische Allianz (FPA), deren Bundesvorsitzender er bis April 2023 war und die 2024 in der Partei des Fortschritts aufging. Er war früher bei der SPD! Dort machte er auch Praktika.

    Das Ganze hat mich an Frau Giffey erinnert, die damals als Bezirksbürgermeisterin auf einmal ständig in Talkshows auftrat. Ihr Werdegang danach ist bekannt. Die machen zu Beginn einen auf kritisch und werden dann ins Kartellsystem integriert.

  • Sachpolitik zum Wohle des deutschen Volkes ist mit keinem einzigen Kartell-Parteien-Politiker möglich ! Jeder Psychiater würde dies bestätigen wenn er nicht Angst um seine Zulassung und Existenz haben müsste.

  • Die Frage ist, ob das Zweitausend-Seelen Dörfchen Gartz im Nirgendwo an der polnischen Grenze einen Berufsbürgermeister Ziehkind und Schönredner der SPD braucht? Oder besser die Verwaltung schrumpft?

  • Liebe Politiker: Lasst die Brandmauer auf eurem Computer 🖥️ als Firewall 🔥… Und fangt endlich an zu arbeiten, ich bezahle euch nicht fürs rumstehen und herumschmollen… ☝️

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