Für die Labour Party von Premierminister Keir Starmer waren die Kommunalwahlen eine Katastrophe. Insgesamt verlor die Partei 1.496 Sitze, was mehr als einer Halbierung entspricht. Aufgrund dieses Schockergebnisses, bei dem die Partei hauptsächlich an die rechte Reform UK um Nigel Farage verlor, aber auch an die erstarkenden Grünen etliche Sitze abgeben musste, steht Keir Starmer innerparteilich zur Disposition. Mehrere Konkurrenten bringen sich in Position.

Die Abgeordnete Catherine West hat bereits angekündigt, innerparteilich gegen Starmer zu mobilisieren und gegen ihn kandidieren zu wollen, sollte das Kabinett sich nicht gegen Starmer stellen. Sie gibt Starmer aber noch eine Chance für seine am Montag angekündigte Rede. Sollte West danach beschließen, Starmer herausfordern zu wollen, müssen 20 Prozent der Labour-Abgeordneten ihre Kandidatur für den Parteivorsitz unterstützen. Dies entspricht 81 Abgeordneten.

Ein weiterer potenzieller Herausforderer für Starmer ist seit Längerem der Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham. Burnham wollte bereits bei einer Nachwahl in Manchester ins britische Unterhaus gewählt werden. Seine Partei verhinderte aber eine Kandidatur, obwohl Burnham die besten Chancen für einen Sieg vorhergesagt wurden. Am Ende gewannen den Wahlkreis die Grünen.

Druck kommt auch von über 100 ehemaligen Kommunalabgeordneten beziehungsweise Kommunalkandidaten, die zusammen in einem Brief Starmer zum Rücktritt aufrufen. Dabei loben sie zwar die Politik von Starmer, sehen aber aufgrund der historischen Niederlage bei den Kommunalwahlen keine andere Möglichkeit als den Rücktritt. Sie befürchten, dass Untätigkeit lediglich Reform UK nützen würde.

Am Samstag äußerte sich Starmer im Observer zu seiner Zukunft. Dabei gab er sich zuversichtlich und kündigte an, auch bei der nächsten Wahl seine Partei wieder anführen zu wollen. Starmer sieht den Grund für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen in der Kommunikation seiner Regierung: „In den ersten zwei Regierungsjahren war es richtig, die Öffentlichkeit offen über die Herausforderungen zu informieren, vor denen wir als Land standen, über das Erbe, das wir angetreten hatten, und über die internationale Lage. Wir haben es aber versäumt, sie von der Zukunft und den Verbesserungsmöglichkeiten zu überzeugen“, sagte er. „Das müssen wir jetzt tun und ganz klar sagen, dass wir nicht zum Status quo zurückkehren werden.“

Lesen Sie auch:

Hundert Extra-Sitze

NRW-Landtag könnte laut Prognose extrem anwachsen – AfD in den meisten Wahlkreisen zweitplatziert

Der Landtag von NRW könnte laut einer Prognose von election.de im nächsten Jahr massiv anwachsen. Grund sind die Überhangmandate der CDU, die trotz Schwäche fast alle Wahlkreise gewinnen könnte. Die AfD würde bei den Direktmandaten derzeit wohl leer ausgehen.

Redaktion • 23

Massive Beitragserhöhung

Wirtschaftsinstitut IMK: Rentenreform kostet hunderttausende Jobs und Wirtschaftswachstum

Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) kommt zu dem Ergebnis, dass die Beitragserhöhung im Zuge der Rentenreform 250.000 Jobs kosten könnte. Die Bundesregierung würde das Wirtschaftswachstum weiter schwächen.

Redaktion • 55

Die Grünen und Reform UK, die Labour etliche Mandate abgenommen haben, sieht er hingegen nicht als Problem. „Ich bin fest davon überzeugt, dass es nicht viele Menschen gibt, die Zack Polanski oder Nigel Farage als Premierminister sehen wollen. Ich denke, die breite Mehrheit möchte wissen, dass wir als Regierung progressive Antworten auf die Herausforderungen haben, denen sie täglich begegnen, und wir müssen klar und überzeugend darlegen, dass wir diese progressiven Antworten tatsächlich haben.“

In der aktuellsten landesweiten Umfrage liegt Reform UK mit 25 Prozent in Führung vor den konservativen Tories und den Grünen, die beide jeweils auf 20 Prozent kommen. Labour bekäme laut dieser Umfrage lediglich 16 Prozent.

ww

Teilen: Zu den Kommentaren (25)