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Koalitionsvertrag
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg will „Ansprechperson queer“ beim Verfassungsschutz einrichten
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg soll sich verstärkt mit Queerfeindlichkeit befassen und deshalb „queere“ Ansprechpartner bekommen. Vorbild sind entsprechende Ansprechpartner bei der Polizei, die die Anzeigenbereitschaft für angebliche Transfeindlichkeit erhöhen sollen.
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg könnte sich bald besonders vermeintlicher Trans- und Queerfeindlichkeit widmen. Denn die kommende grün-schwarze Landesregierung will laut ihrem Koalitionsvertrag gleich mehrere „Ansprechpersonen Queer“ beim Landesamt für Verfassungsschutz einrichten. Die genauen Aufgaben der Ansprechpartner sind noch offen. Es ist jedoch möglich, dass diese Personen Hinweise über angeblich transfeindliche Organisationen oder Demonstrationen entgegennehmen können und dazu motivieren sollen, dass andere Behörden diese melden.
Diese Posten sollen laut Koalitionsvertrag als „Reaktion auf die Zunahme von Queerfeindlichkeit im verfassungsschutzrelevanten Spektrum“ eingerichtet werden. Die Benennung fester Ansprechpartner soll „unterstützende und vertrauensvolle Schnittstellen zwischen Betroffenen und Sicherheitsbehörden“ schaffen. Vorbild dafür sind die „polizeilichen Ansprechpersonen Queer“.
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Diese Ansprechpartner für die einzelnen Polizeipräsidien wurden bereits 2015 eingerichtet. Im ersten Aktionsplan „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ der Regierung, der im gleichen Jahr veröffentlicht wurde, hieß es, dass sich Polizisten im Bereich „hassmotivierte Gewalt“ für die Belange von „LSBTTIQ-Menschen“ einsetzen sollen. Die Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender, Intergeschlechtliche und Queere.
Zehn Jahre später, in der zweiten Auflage des Aktionsplans 2025, wurden die Aufgaben der Ansprechpartner weiter differenziert. Unter dem Punkt „Fortentwicklung und Stärkung von LSBTIQ*-Ansprechpersonen bei der Polizei“ heißt es, dass möglichst zwei Personen verschiedenen Geschlechts als Ansprechpartner dienen sollen. Auch intern in der Polizeibehörde sollen sie beratend zur Seite stehen.
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Eine zentrale Aufgabe besteht darin, „das Vertrauen der Menschen mit einem LSBTIQ*-Hintergrund in die Polizei zu festigen und hierdurch die Anzeigenbereitschaft hinsichtlich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie z. B. homo- und transfeindlicher Straftaten, zu verändern bzw. zu erhöhen“.
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Natürlich Prio 1, währenddessen interessiert es wohl keinen, daß die Wirtschaft gegen die Wand fährt.
Konsequenterweise geht die neue Regierung die Probleme nicht nach Dringlichkeit sondern nach Kompetenz an. Queer können sie ja.
Dass die Idiotie nun vollen Anlauf nimmt, darüber braucht sich in Baden-Württemberg wirklich keiner mehr beschweren … die hatten vor ein paar Wochen die Chance demokratisch und korrektiv einzugreifen, das wollte man nicht.
Also nun lebt damit … leider halt auch diejenigen, welche nicht den linken Wahnsinn gewählt haben.
ganz besonders fuer gruene ist das von grosser wichtigkeit !
wieder ein warmer sessel fuer einen, der nichts, oder *was mit menschen* gelernt hat, und dann staatlich alimentiert wird.
ein weiterer treuer waehler des systems ist geschaffen.
wo erstmal einer sitzt, werden weitere dieser art nachgeholt.
die unterwanderung und dadurch bedingte stabilisierung des systems nimmt ihren lauf.
Sollte wir deswegen die Würde vergessen .
Wirtschaft und Gesellschaft ,sind gleich zu bewerten.
Beides braucht ein Land
Was hat jetzt das plakative Demonstrieren sexueller Präferenzen mit Würde zu tun?
Hallo? Da geht es um Perverse! Die gehoeren in den Knast!
Das ist eine grüne Landesregierung. Die CDU spielt da keine Rolle.
Das sieht in NRW nicht viel anders aus, auch wenn Herr Wüst nominell bei der CDU unter Vertrag ist.
Ramadan wird zum großen Fest erklärt…
Weihnachten wird zum Pollerfest ….
Wetter, dass in diese Richtung gehen…..
Was ist anderes zu erwarten mit dem neuen Kalifen ! Ein moslem als Ministerpräsident……
Die cdu IST gruen !
Man muss Prioritäten setzen.
Gute Idee. Ich schlage dafür einen Roboter vor, damit sich niemand beschweren kann.
Das spart auch Kosten, denn das kann der Kindertrainer-Roboter bestimmt miterledigen, wenn die Kinder mal was lernen müssen oder ins Bett.
Wad genau ist Queerfeindlichkeit?
Gibt es dann eine white List, mit den Begriffen, die man noch sagen darf?
Quere Menschen ganz wichtig, außer die Querdenker.
Sie Scherz, Sie.
Ich spüre es ganz deutlich, mit dem Cem und dem Manuel isch des Ländle auf einem guten Weg.
Gut dass die dringlichsten Probleme der Bevölkerung zuerst angegangen werden. Top!!
Und, Herr Özdemir, schon 20% des gesamten Landeshaushalts dafür bereitgestellt?
Schön, dass die „cdu“ weiter fleissig an ihrem Niedergang arbeitet.
Ja, wo laufen sie denn?
Hinter der Regenbogenfahne….
Weil Qeere geschützt werden wollen. ?
Blödsinn !
Wollen sie lieber das 3. Reich.
Ich hoffe sie sind kein AFD fan ,sondern ein Einzelner , von Gestrigen Gedanken.
Immer wieder dieses idiotischen Aussagen bzw. Behauptungen , wenn die AfD an die Macht kommt, dass es zur Errichtung des 3. Reiches kommt. Keine Beweise oder vergleichbares , immer nur das nach plappern von links/grünen/roten Unwahrheiten.
Ich meinte den Vorkommentator , nicht die Partei.
wie steht eigentlich die AFD zu Queere ?
Ich weiß es nicht ,denke eher offen oder ?
Alice ist doch auch Queer.
Veilleicht sogar der ein oder andere auch.
ich finde das es BW richtig macht.
Sie auch nicht ?
Soll das Ironie sein?
Nein . ich steh zu meine Ausage.
Schwulen in unserem Freundeskreis geht diese politisierte öffentliche Demonstration sexueller Präferenzen auf den Geist.
Die wollen ihr Leben leben, aber mit dieser grünkommunistischen ÖFFENTLICHEN „queer“-Scheiße nichts zutun haben.
Was das lesbische Ehepaar in unserer Clique zu „queer“ sagt, würde hier zensiert und bei Grüninnen und kommunistischen Problemponytantinnen politisch verfolgt werden.
Für die meisten BWler gilt aber: Wie bestellt (gewählt), so geliefert. Mein Mitleid hält sich daher in Grenzen.
Und so eine Idee trägt die Union mit? Was hat der Verfassungsschutz gleich wieder für einen Auftrag? Er trägt den Auftrag im Namen!
Das ist ein Honeytrap, richtig?
… jeder hat und soll seine eigene Wahrnehmung zu Transitentitäten haben und behalten dürfen … Transidentitäten sind im aufgeklärten Zentraleuropa Teil der Gesellschaft … gegen die, die das nicht anerkennen oder tolerieren zu ermitteln, wird daran scheitern, dass diese sich rassistisch diskriminiert sehen werden …
Beim Verfassungsschutz ???? Dachte immer laut Verfassung sind wir alle gleich & dürfen unsere Meinung frei äußern…
Wird noch Politik für Minderheiten gemacht ? Warum wird sich um die Interessen der Steuerzahler gekümmert?
Die biologische Tatsache, dass es (nur) Mann und Frau gibt, ist also verfassungsfeindlich und ein Fall für den Verfassungsschutz.
Früher – da ist man wohl in bester Gesellschaft, was die Tatsache, dass die Erde um die Sonne kreist ein Fall für die heilige Inquisition.
Die Union macht aber auch wirklich jeden Mist mit und lässt sich entsprechend auch von allen vorführen.
Warum glaubst du das käme von den Grünen?
Das kann mittlerweile genauso gut von der CDU kommen.
stimmt
Mann, die haben aber keine anderen Probleme in Baden-Würtemberg! Bereits jetzt kann man sagen, das diese Koalition der Mehrheit der Bürger und der Wirtschaft nichts, aber auch gar nichts bringt. Stillstand und bis nach hinten durchgereicht. Wer grün wählt hat nichts anderes verdient.
Diese Koalition wurde gewählt, also will das die Mehrheit der Bürger in diesem Bundesland genau so. Es gibt dort sehr viele Studenten und auch Mitarbeiter der Hochschulen, die meistens eine linke und grüne Politik begrüßen.
Sollen die machen , dann werd ich aber Dinge bei denen melden , die denen nicht gefallen werden 😅😂
Nun, dann haben die „Grünen“ in BW gewiss bereits eine Person im Auge; ich musste in diesem Zusammenhang sofort an das sog. Peter-Prinzip denken:
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Prinzip. Wen die Grünen wohl im Auge haben?
Im DB kann man jeden Tag – mit horriblem Grauen!! – sehen und insbesondere hören, wie d a s P.-Prinzip funktioniert.
P.S. Kann mir jemand die Definition von „hass(motivierter) Gewalt“(unbestimmter Rechtsbegriff?) benennen? Diese „gefühlten und bewusst verschwurbelten Begrifflichkeiten“, welche sich mittlerweile ohne jeden Widerspruch in die deutsche Sprache einschleichen, sind mir persönlich ein Greuel!
Da werden wohl Posten für verdiente Genossen auf Steuerzahlerkosten installiert.
Ja, die Baden Württemberger wissen halt wie man Prioritäten setzt🥳🤡🤡🤡
Wir haben ja auch keine wirklichen Probleme im Land…
Quer geht Deutschland zu Grunde und bunt wie rotgrün, zu denen auch die Schwarzen gehören.
Immer wenn ich diese „perv flag“ wie oben sehe, wird mir schlecht. Werde ich niemals akzeptieren noch tolerieren.
Volle Zustimmung !
„Vorbild sind entsprechende Ansprechpartner bei der Polizei,
die die Anzeigenbereitschaft für
angebliche Transfeindlichkeit
erhöhen
sollen.“
—
Alles klar. 😉
Dummland hat wirklich
keine anderen Probleme……