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Nach Ermittlungserfolgen
„Willkür beenden“: Grüne wollen im Bundestag das Ende der Grenzkontrollen erzwingen
Die Grünen wollen stationäre Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden stoppen – die Fraktion hält sie für rechtswidrig. Für die SPD wird der Antrag heikel, und auch die CDU hält ihre Linie längst nicht in allen Ländern durch.
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Die Grünen wollen die deutschen Binnengrenzkontrollen beenden. Am Mittwoch berät der Bundestag über einen Antrag der Fraktion mit dem Titel: „Willkür beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen – Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden“. Anschließend soll der Antrag, der bislang offiziell nicht vorliegt, an den Innenausschuss überwiesen werden.
So viel ist klar: Die Grünen fordern erneut, stationäre Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen zu beenden und Zurückweisungen von Asylsuchenden zu stoppen. Der Vorstoß richtet sich gegen den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Der CSU-Politiker hatte erst am Sonntagabend in der ARD klargemacht, dass er an den Kontrollen festhalten will. „Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen“, sagte Dobrindt im Bericht aus Berlin. „Wir haben 8000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können“, sagte er.
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Im Bundestag hat der Antrag keine Aussicht auf Erfolg. CDU/CSU und SPD verfügen gemeinsam über eine Mehrheit und sind durch den Koalitionsvertrag aneinander gebunden. Zudem ist davon auszugehen, dass auch die AfD den Vorstoß ablehnen würde. Die derzeitigen Grenzkontrollen sind nach Angaben der EU bis zum 15. September 2026 angemeldet. Eine Verlängerung muss neu begründet werden.
Für die Koalition ist der Antrag heikel. Sollte die SPD den Grünen-Vorstoß zumindest in Teilen unterstützen, würde sie sich in einer zentralen Frage gegen den eigenen Regierungskurs stellen. Die Sozialdemokraten haben Dobrindts Kurs im Koalitionsvertrag mitgetragen. Dort heißt es: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.“ Direkt danach wird festgelegt: „Die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen“ – bis der Außengrenzschutz funktioniert und die europäischen Dublin- und GEAS-Regeln eingehalten werden.
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Für die Union war das einer der wenigen klaren Erfolge in den Koalitionsverhandlungen. Ein Abrücken der SPD bei den Grenzkontrollen wäre für die Union schwer hinnehmbar. Wenn selbst migrationspolitische Kompromisse nicht halten, bei denen die SPD der Union bisher noch am ehesten entgegengekommen war, wird es für Schwarz-Rot eng.
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Baden-Württemberg
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Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg darauf verständigt, die Zahl der Landtagsvizepräsidenten einen einzigen zu reduzieren. Dadurch bekommt die AfD als stärkste Oppositionspartei keinen solchen Posten – die Regierung bleibt unter sich.Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, hat bereits erkennen lassen, dass die Sozialdemokraten die Kontrollen nicht dauerhaft wollen. Binnengrenzkontrollen könnten in bestimmten Lagen sinnvoll sein, dürften aber „kein Dauerzustand“ werden, sagte Fiedler zuletzt.
Der Zeitpunkt kommt der Koalition äußerst ungelegen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte erst am Sonntagabend bei „Caren Miosga“ mehr Kompromissbereitschaft von der SPD gefordert. In der Union wachse der Unmut darüber, dass sie in der Koalition zu oft nachgeben müsse.
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Auch ein Blick auf die CDU zeigt, wie schnell sich die Grenzfrage in Koalitionsverhandlungen verschieben kann. Im Sondierungspapier von Grünen und CDU in Baden-Württemberg heißt es: „Uns eint das Ziel, die Freizügigkeit in der Europäischen Union wiederherzustellen. Gleichzeitig sehen wir die derzeitige Notwendigkeit von temporären Kontrollen an den deutschen Grenzen.“
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„Alle schlechten Menschen helfen einander, darin liegt ihre größte Stärke.“
(A. I. Solschenizyn)
Den kannte ich noch nicht. Sehr fein.
Und jetzt?
Wie und jetzt?
Köstlich.
Auweia Atlas.
Zucker.
Jetzt is er Kaput der gute Atlas ! In dem Zusammenhang wünsche gute Besserung Atlas !
Atlas, Du bist ein linker Psycho.
Und jetzt?
Wieso jammern die eigentlich? – Grenzkontrollen gibt es doch nur gegen deutsche Tanktouristen, für alle anderen ein uniformiertes Begrüßungskomitee…
WELCHE GRENZKONTROLLEN???
Ob Grüne auch ihre Haustüre offen lassen?
Oder ob das nur für Deutschland gilt.
Illegale und Kriminelle dürfen ohne Kontrollen nach Deutschland kommen.
Gegenvorschlag:
Jedes MdB, egal ob GRÜNE, SPD, Linke, CDU und jedes registrierte Parteimitglied dieser Parteien wird verpflichtet, zehn Zugereiste in den eigenen vier Wänden aufzunehmen und vollumfänglich für diese, u.a. auch für die eventuell verursachten Schäden dieser Menschen, finanziell aufzukommen.
Sie haben das nicht verstanden. Dann bezahlen das auch wir. Nur doppelt.
Die innereuropäischen Grenzkontrollen sind nur eine Zwischenlösung, bis die EU Außengrenze gesichert ist.
Das verhindern aber pro-Migrationskräfte in Brüssel, denen wohl erst ein Wahlsieg des RN in Frankreich und der AfD in Deutschland ein Ende machen wird.
Bis dahin müssen die Kontrollen bleiben.
Wenn die AfD gegen den Antrag stimmt, muss dann denn die CDU nicht dafür sein? Frage für einen Freund.
Nee, da die SPD dieses mal wohl gefühlt zum ersten mal mitziehen muss, sind keine Stimmen der AfD notwendig und ein Abstimmen entgegen seines Vorhabens ist nicht notwenig um nicht als Nazipartei beschimpft zu werden und Krawalle zu riskieren.
Was soll man sagen? Auch jeder, der nicht wählt oder Union oder FDP seine Stimme gibt, spricht sich leider für diesen und anderen Unsinn aus.
Eines von zahlreichen anderen Beispielen: Grenzübergang Bad Nieuweschans (NL) / Bunde (DE): Der Autobahngrenzübergang nach DE wird kontrolliert. Der direkt danebenliegende Landstraßengrenzübergang (Luftlinie weniger als 30 Meter!) wird nicht kontrolliert. Wie sinnvoll sind da Grenzkontrollen?
Ich halte die Grünen für rechtswidrig! Zu nennen ist u.a. die Methode der Listenplätze. Demokratie auf Grün geht so: Frauen bekommen die Listenplätze der ungeraten Zahlen, also 1, 3, 5, 7…usw. Bedeutet in der Praxis, dass ein Mann niemals auf Platz 1 stehen kann! Das ist gegen das GG! Grüne Parität geht so: Posten besetzen: 50 Frauen : 50 Männer geht 👍, mehr Frauen : weniger Männer geht auch 👍, aber MEHR Männer : weniger Frauen ganz böse 👎.
Die Grünen stehen für mich ausserhalb des Grundgesetzes.
Illegaler Grenzübertritt ist nach wie vor eine Straftat oder etwa nicht?
§95 Aufenthaltsgesetz formuliert das glasklar.
Ausnahme:
Die vertragsschließenden Staaten ergreifen wegen illegaler Einreise oder unrechtmäßigen Aufenthalts keine Strafmaßnahmen gegen Flüchtlinge, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht war und sofern sie sich unverzüglich den Behörden stellen und triftige Gründe für ihre illegale Einreise oder Anwesenheit darlegen.
Welcher unserer Nachbarn wäre dieses „Gebiet, wo Leben und Freiheit bedroht sind“?
Also gilt meiner Auffassung nach das Recht.
Es sei denn, der alte Bundestag hätte heimlich wieder mit 2/3 Mehrheit das Grundgesetz geändert und das Aufenthaltsgesetz gekippt, und ich hätte das nicht mitbekommen.
Laut den Grünen geht also die Herrschaft des Unrechts in Deutschland weiter – gut zu wissen.
„Willkür beenden“ Das ist das einzige womit sie Recht hat. Deswegen dauerhafte und intensive Grenzkontrollen, alle Pullfaktoren abstellen und einen 5,50m hohen Grenzzaun wie von Polen zu Weißrussland. Und das so schnell wie möglich, solange bis die EU Außengrenzen so gesichert werden.
Zuerst ersatzlos das Bürgergeld streichen!
Ein Vorgeschmack auf die nächste Bundesregierung mit Grünen/SPD/CDU.
Und Ihr seid für Neuwahlen?
Ganz in Schwarz-Rot die Dame. In der Farbpsychologie die schlimmste aller Farbkombinationen. Die SPD bevorzugt Rot-Weiss mit schwarzer Schrift. Alle drei Farben waren die des Dritten Reichs. Übrigens: Blau-Weiss-Gold gilt als schönste und sogar heilige Zusammenstellung.
Das ist nichts weniger als die Auflösung des Staates zu fordern. Allein schon der Zustand, dass es keine funktionierenden Kontrollen der Aussengrenzen gibt, delegitimiert den Staat als solchen. Er hat damit seine wichtigste, legitimierende Funktion aufgegeben, der Grund, warum es ihn überhaupt gibt. Warum soll man in einem solchen Konstrukt noch Steuern zahlen? Dann ist Deutschland nur noch ein Siedlungsgebiet, in dem die einen unter Androhung von Gewalt das Leben anderer bezahlen.
Willkür beenden und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, fordern ausgerechnet die Grünen, da kann ich mir vor lachen auf die Schenkel klopfen
Sind es nicht gerade die Grünen die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft setzen und stattdessen Willkür durchsetzen, solange es ihrer Ideologie dienlich ist.
Doch!! – allerdings müssen die Grenzkontrollen DAUERHAFT sein.
Nicht nur „temporär“ und „flexibel“, sondern immer und überall!
DAS ist Dublin, Frau Dröge!
Asylsuchende müssen im ersten EU-Land Asyl beantragen, also fällt DE komplett raus. Wer schenkt ihr eine Europa-Karte?
Gern, Frau Dröge, wenn Sie in Ihrer Wohnung auch alle Türen und Fenster entfernen zum „grenzenlosen“ Eintritt. Dem werden Sie doch in Ihrer „grenzenlosen“ Güte sicherlich zustimmen.
Wir sollten die grüne Demagogie beenden!
Die grüne Tagschicht ist heute sehr fleißig !
1. Die CDU will die Kontrollen auch nicht dauerhaft, nur halt noch bis Anfang 2027! Der Zeitraum ist auch für die Grünen überschaubar!
2. Von beispielsweise 10 Grenzübergängen werden ganze 2 kontrolliert, ab 23 Uhr ist Feierabend! Während in Polen oder Ungarn die Polizisten um 3 Uhr nachts durch den Wald patrollieren, machen die deutschen Polizisten ab spätestens 23 Uhr Feierabend, nix mehr mit Kontrollen!
Um ein paar Idioten mit Haftbefehl (wie schnell werden die wieder entlassen?) zu erwischen, taugen diese Kontrollen, was ja definitiv nicht falsch ist!
Aber um illegale Einwanderung ernsthaft zu stoppen, ist das ein Witz! Aber hey, für die CDU-Fans ist Dobrindt der Held und die Regierung kann „Aktivität“ simulieren…
Freizügigkeit innerhalb der EU wiederherstellen
– Die Grenzkontrollen ändern nichts an der Freizügigkeit (außer für Kriminelle).
– Wenn ich mir kurz mal vor und Nachteile dessen auflisten lasse und die KI mir von sich aus erzält das sei nicht mehr zeitgemäß, da sich die Umstände geändert haben, muss ich sagen: da bin ich kein Fan von, das stinkt zu sehr nach Ideologie und dass auch die CDU da wieder mitspielt…. naja… totale auseverkaufte 🤷🏼♂️🤷🏼♂️🤷🏼♂️
Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen?
Super, ihr Grünen!
Dann bekommt so ein „Asylant“, der aus seinem sicheren Drittstaat kommt, weder Kohle noch Unterstützung noch Duldung noch Wohnraum noch Krankenversicherung noch Bürgergeld.
Spart Kohle!
Drittstaatenregelung, ihr Grünen? Vielleicht kann einer von euch, der des Lesens mächtig ist, für alle mal einen Blick ins Grundgesetz werfen. Art. 16.
Und nicht verzweifeln: Selbst Claudia Roth hörte das erste mal vom Asylrecht in einer Fernsehdiskussion, wo ihr Friedrichs den Gesetzestext vorlas. Sie konnte nicht glauben, was da steht….
Genau! Auf der Webseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist vermerkt:
„Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. […]
Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.
Bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen. […] Als sichere Drittstaaten bestimmt das Asylgesetz die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz.“
https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html
Bürgerkriege sind Asyl-Ausschlussgrund, aber wiederum Maßgabe zur Gewährung „subsidiären Schutzes“. Naturkatastropen sind Ausschlussgrund, aber die Berliner Grünen wollen alle „Klimaflüchtlinge“ (die gibt es rechtlich nicht) der Welt aufnehmen.