„Vertrauensfrage“, „Minderheitsregierung“, „Neuwahlen“ – zahlreiche deutsche Medien spekulieren nun kurz vor dem ersten Jahrestag der Amtseinführung von Merz über dieses bislang undenkbare Ereignis.

„Diese Koalition ist nicht mehr zu retten“, heißt es in einem Kommentar in der FAZ. „Hinter vorgehaltener Hand gibt es vereinzelt auch Spekulationen über eine Minderheitsregierung der Union“, lautet es in einer dpa-Meldung, die vom Handelsblatt und Tagesspiegel übernommen wird. Und die Bild widmet den Gerüchten und der Unzufriedenheit mit dem Kanzler einen langen Artikel.

So berichtet die Bild, dass in „bedeutenden Unionskreisen“ in den letzten Tagen besprochen wurde, ob Friedrich Merz die Vertrauensfrage stellt. Gegenüber der Zeitung sagten mehrere Abgeordnete, dass der Bundeskanzler bereits im Dezember dazu bereit gewesen sei – ein knappes halbes Jahr nach Amtsantritt also. Auch in den Tagen vor der Einführung des Tankrabatts soll in der Union über ein vorzeitiges Ende der Koalition nachgedacht worden sein.

Die Zeitung berichtet weiter über die Zerstrittenheit zwischen den Regierungsparteien. Aus Sicht der CDU und CSU werde Merz von Klingbeil über den Tisch gezogen. Er gehe mit seiner Position in ein Gespräch und verlasse es wieder mit Klingbeils Position. Zwischen dem Kanzler und engen Mitarbeitern wie dem Kanzleramtschef Thorsten Frei soll das Verhältnis zerrüttet sein.

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Führende Unionspolitiker würden darüber nachdenken, ob Merz überhaupt noch aus der Krise kommen kann. „In der Union wird die Frage laut, wann der „Point of no return“ erreicht sei, der Punkt, ab dem eine Regierung und ihr Kanzler nicht mehr zu retten seien – und was und wer danach komme.“

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In der dpa-Meldung heißt es, dass die Union im Falle einer Minderheitsregierung ohne die SPD nur mit der AfD oder mit Grünen und Linken noch Mehrheiten erzielen könne. Dabei würden beide Optionen dem Unvereinbarkeitsbeschluss widersprechen. „Wer über eine Minderheitsregierung spekuliert, spekuliert also auch über ein Einreißen der Brandmauer.“ Doch das werde von CDU und CSU bisher ausgeschlossen. In einem Kommentar im Handelsblatt vom Montag heißt es: „Merz kann nun versuchen, als Reformkanzler in die Geschichte einzugehen – oder er droht, das Schicksal eines Kurzzeitkanzlers wie Olaf Scholz zu erleiden.“

Auch die Frankfurter Rundschau spekuliert über die Vertrauensfrage. „Politische Beobachter berichten von einer Alles-oder-nichts-Stimmung im politischen Berlin: Entweder gelingt der Koalition jetzt der Befreiungsschlag und sie setzt angekündigte Reformen durch, oder es wird nichts mehr mit dieser Regierung.“ Merz selbst will nicht garantieren, dass die Regierung hält: „Garantieren kann niemand für nichts“, sagte er.

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