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Berlin
„Mietenpolizei“: Berliner SPD will Wohnungsmarkt ab Januar noch engmaschiger überwachen
Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl möchte die Berliner SPD mit Hilfe einer Mietenpolizei die Mieten der Berliner kontrollieren lassen. Als „Operation Mietensenker“ plant Spitzenkandidat Steffen Krach, bis zu 100 Kontrolleure einzustellen.
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Die Berliner SPD macht sich angesichts der hohen Mieten für eine sogenannte „Mietenpolizei“ stark. Um gegen angeblich gesetzeswidrige Mieten vorzugehen, möchte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach rund 100 Kontrolleure einsetzen, die die Arbeit der Bezirke und der „Mietpreisprüfstellen“ unterstützen sollen.
Die Gründung der Mietenpolizei soll der Schaffung eines breit angelegten Mietenregisters vorausgehen. Das Bundesland will als erstes ein Mietenkataster von insgesamt 1,7 Millionen Mietverträgen erstellen. Dies dauert jedoch, weshalb Krach den Behörden bis dahin mit zusätzlichem Personal unter die Arme greifen möchte.
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„Die Mietsteigerungen sind die größte Belastung in der Hauptstadt“, betonte Krach. Unter dem Namen „Operation Mietensenker“ will er das zusätzliche Personal ab Januar 2027 aufstellen. Bis dahin sollen Tausende Mietverträge geprüft und Verstöße mit Bußgeldern geahndet werden. Eigentümern soll dabei die Möglichkeit geboten werden, gesetzeswidrige Mieten freiwillig bis zum 31. Dezember zu senken. Danach soll Schluss damit sein. Verstöße sollen ab dann „systematisch geahndet“ werden.
Bei Mietwucher – gemeint ist, wenn die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent übersteigt – könnten regulär bis zu 50.000 Euro Bußgeld fällig werden. Krach will aber noch einen Schritt weitergehen und sich auf Bundesebene für eine Erhöhung der Bußgelder auf 100.000 Euro einsetzen.
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Ein Mietenkataster wurde zuvor von den regierenden Parteien CDU und SPD beschlossen. Dieses sollte eigentlich noch vor der Wahl im September kommen. Das Projekt zieht sich wegen seines großen Umfangs jedoch in die Länge. Im Register sollen Informationen zu allen Mietverträgen und Wohnungsbeständen in Berlin digital erfasst werden. Auf dieser Basis sollen die Mietverträge aller Mieter überprüft und Verstöße geahndet werden.
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Die SPD gibt keine Antwort auf die Frage, wieviele neue Wohnungen durch die Mietengesetze und die verschärften Kontrollen entstehen.
Nennen Sie irgendeine Zahl – Hauptsache, es steht ein Minuszeichen davor. Dann liegen Sie tendenziell richtig.
Alles nur getue. Versuch mal als Deutscher eine passende Wohnung zu finden, das wird nichts. Entweder werden Zugereiste, deren Miete das Amt zahlt bevorzugt, oder es sind horrende Mieten. Ohne die Zuwanderung hätten wir diesbezüglich keine Probleme.
Vor 4 Jahren musste ich wegen berechtigter Eigenbedarfskündigung ausziehen.
Ein Jahr versuchte ich eine Wohnung zu finden. Wenn überhaupt ein Angebot auftauchte erhielt ich, unabhängig vom Preis, bei ca. 10 Bewerbungen überhaupt gar keine Rückmeldung.
Jetzt wohne ich in einem Zimmer bei meinem Bruder im Haus. In den drei Jahren habe ich auch nichts gefunden.
Der von der örtlichen Städt. Genossenschaft neu gebaute Wohnraum wird an Ukrainer und Zugereiste vermietet. Es wurde mir deutlich gesagt das ich auf diese schönen Wohnungen (Kaltmiete 1.200 EUR) keine Chance hätte. Nach 40 Jahren Arbeit habe ich die Schnauze voll von den Laberköppen.
Wir versuchen für eine nahe Verwandte eine Wohnung zu finden, völlig aussichtslos. Entweder zu teuer, oder Bruchbuden im Vierteln wo man wirklich nicht wohnen will, Sie wissen schon…
Genau das ist der Punkt. Wir haben nicht zuwenig Wohnungen, wir haben zuviele Bewerber bzw. Forderer. Meistens machen die Forderer das Rennen, da die Mietzahlung bei denen staatlich garantiert ist.
Und das durfte es gar nicht geben. Zuerst müssen Deutsche kommen, es ist unser Land, wir halten hier alles am laufen.
Wer die Arbeit scheut und keine Wohnungen bauen kann, der verliert sich zwangsläufig irgendwann in Verteilungskämpfen. Das Ende des fremden Geldes hat begonnen, die „Sozialen“ schlagen ins Gegenteil um.
Die waren niemals „Sozial“; „Sozialistisch“ trifft es eher.
Bärbel Bohley warnte schon 1991:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Oh, das wurde ja noch nie zitiert!!!1
Die Zeichen sind nicht mehr zu übersehen, wohin die Reise führt.
Ich weiss ich könnte hier einige Deutsche beleidigen aber nun stehe ich hier und kann nicht anders.
Schöne Grüsse aus der Schweiz in die neue DDR.2 oder ist es schon 1933
und müssen wir wieder unsere Grenzen schliessen?
PS: nur die AfD kann das beenden und schöne Grüsse auch an die AfD
🫣🫣🫣🫣 dit darfste keenem erzählen – ich wußte schon immer Drogenkonsum hat massive Auswirkungen.
100 neue Planstellen, am Besten mit Antifamitgliedern, zeigt eindeutig wessen geistiges Kind hier am Werken ist
Im Fall des Islamischen Zentrums München (IZM) scheint das anders zu sein.
Das IZM vergibt Halal-Zertifikate, zum Beispiel für Wurstwaren.
Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) stuft das IZM als „extremistisches Beobachtungsobjekt“ ein.
„Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu erlangen.
Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung“
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/halal-siegel-zwischen-glauben-und-sicherheitsbedenken,VIAOASZ
Es wäre angebrachter, zuerst einmal eine Tankpolizei und eine Mineralöl Stasi einzuführen, bevor man die Vermieter weiter drangsalieren möchte.
Mit Überwachung kennt sich die SED/SPD richtig gut aus.
Gibt es schon eine neue Behörde für die Überwachungen? Genoss*:Innen, die als Behördenleiter*:In versorgt werden wollen, gibt es sicherlich reichlich.
Hundert neue Stellen für rote Lebensversager. Da sage mal noch einer, die Sozen würden das Plündern bis zum Ende nicht beherrschen.
Sicherlich wird Pistorius, die um die Ecke schießenden Gewehre seiner Vorgänger zum Einsatz bringen… sollten diese Verbrecher (Vermieter) dann auf die Idee kommen sich über die Spree aus dem Staub zu machen, dann kommt Windeluschis Gorch Forck zum Einsatz! Der Vermieter hat somit keine Chance und der OB kann weiter an seiner Vorhand beruhigt arbeiten…
Die Stalinisten aus der Reichskloake sind nichts weiter als unwerte Maulhelden ..ging es nach mir , würde die unfähige Sekte verboten .
Die Bonner Republik hatte über Jahrzehnte einen sehr gut funktionierenden Wohnungsmarkt, Eckpunkte waren Angebot und Nachfrage, auf Seiten der Nachfrage kontrollierte Migration.
Dazu gab es keine Weltklimarettungsversuche aus deutschen Heizungskellern heraus.
Lang ist es her.
Heute, in der wiederkehrenden deutschen „demokratischen“ Republik ist wieder alles dem Kampf gegen den Faschismus unterzuordnen, bzw dem Klimawandel.
Die SPD bräuchte eher Überwachung:
https://x.com/Libertas2906/status/2044369355626975475
Diese 100 Leute kosten dann den Steuerzahler 10 Mio Euro. Sie zahlen weniger Miete aber dafür mehr Steuern. Der Deutsche hasst bürgerliche Freiheiten und überwacht natürlich alles und jeden liebend gern.
Mal abgesehen davon: dummerweise gibt es dann noch weniger Anreiz, Mietwohnungen zu vermieten bzw. überhaupt zu erwerben bzw. zu bauen, weil die Mietgewinne schrumpfen. Gewinne, die aufgrund von Konkurrenz kalkuliert worden sind.
Ergebnis ist weniger Angebot. Sozialisten und ähnliche strunzdumme Vollidioten (Sozialisten, d.h. Linke, SPD, CDU, Grüne und deren Wähler sind durch Unterstützung solcher Gesetze strunzdumme Volliodioten) meinen natürlich zu wissen, dass dies die Mietpreise senkt.
Diese 100 Leute kosten dann den Steuerzahler 10 Mio Euro.
PRO JAHR – wohlgemerkt.