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Familienministerin
Prien verteidigt Umbau von „Demokratie leben“ – „Ich bin richtig allergisch gegen identitätspolitische Ansätze“
Im Bundesprogramm „Demokratie leben“ steht ein umfassender Umbau bevor. Familienministerin Karin Prien verteidigt die Reform und kritisiert eine aus ihrer Sicht zu einseitige Ausrichtung: Sie reagiere allergisch auf identitätspolitische Ansätze des Programms.
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Dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ steht ein umfassender Umbau bevor. Bundesfamilienministerin Karin Prien hat die geplanten Änderungen nun gegen Kritik von links verteidigt. Bei einer Veranstaltung von Correctiv und Publix in Berlin sagte die CDU-Politikerin, das Programm habe aus ihrer Sicht bislang nicht ausreichend die gesellschaftliche Breite erreicht.
„Unsere Demokratie ist in einem Umfang bedroht, dass wir die Menschen in der Mitte erreichen müssen“, sagte Prien. Das Programm sei aus ihrer Sicht bislang zu einseitig ausgerichtet. Zur Zivilgesellschaft gehörten nicht nur diejenigen, „die sozusagen von linker Seite eine bürgerliche Regierung kritisieren“, sagte die Ministerin.
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Zwar leisteten viele der über „Demokratie leben“ geförderten Initiativen gute Arbeit, sagte Prien weiter – auch „unter sehr schweren Bedingungen“ in Regionen, in denen das Leben schwieriger geworden sei. Zugleich kritisierte sie aber die „Überheblichkeit“, zu glauben, der Bestand des demokratischen Systems könne durch wenige „zum Teil extrem selbstreferenzielle Gruppen“ gerettet werden, die bei „Demokratie leben“ gefördert würden. Das sei „wirklich absurd“, sagte Prien.
Auch inhaltlich ging Prien auf Distanz zu Teilen der bisherigen Ausrichtung. Als neue Ministerin einer neuen Regierung habe sie im Vergleich zu ihrer Vorgängerin Lisa Paus von den Grünen „einen etwas anderen Ansatz“. Sie sei „richtig allergisch“ gegen identitätspolitische Ansätze, die sich im Programm wiederfänden.
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Das Bundesprogramm fördert seit 2015 Projekte zur Demokratieförderung sowie zur Prävention von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Für das Jahr 2026 stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den Plänen des Ministeriums soll die Förderung von rund 200 Projekten zum Jahresende auslaufen. Die betroffenen Träger sollen sich anschließend nach neuen Kriterien erneut bewerben können. Prien kündigte an, eine neue Förderrichtlinie bis Ende Juni vorzulegen.
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Der Schwerpunkt soll künftig deutlich stärker auf bestehenden gesellschaftlichen Strukturen liegen. Genannt werden insbesondere Kitas, Schulen, Berufsschulen sowie Betriebe und Gewerkschaften. Die Förderung soll damit weniger in ideologische Einzelprojekte und Netzwerke fließen.
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190 Mio € Steuergelder veruntreuen / aus dem Fenster werfen und so tun als ob dies Ausgaben sind die man für eine Demokratie benötigt. Die gehören alle in den Knast.
Die Demokratie ist tatsächlich bedroht. Man müsste einfach nur aufhören, gegen demokratisch gewählte Parteien zu hetzen und Menschen mit Meinungen, die nicht regierungskonform sind, in die berühmte rechte Ecke zu stellen.
Und dann wäre noch die Brandmauer. Ich erinnere an die Rufe im Sommer/Herbst 1989: „Die Mauer muss weg…“ Ja, sie muss weg.
In der berühmten „rechten Ecke“ befinden sich Menschen aufrechten Charakters und klaren Verstandes, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im Gegensatz zu links.
Darauf kann und sollte man stolz sein anstatt übers entsprechende Stöckchen zu springen.
Ja Lohengrin, in dieser Ecke ist noch viiieeel Platz. Notfalls kann man auch noch zusammenrücken. Passt schon… 🙂
Es gibt leichtere Themen, mit denen sich nach massiver Kritik die Rückkehr beim Reportageformat „Klar“ feiern ließe. (29.04)
Aber (die umstrittene) Julia Ruhs entscheidet sich in ihrer ersten Sendung für das Thema:
„Wo Islamisten Deutschland unterwandern“.
Man wolle der Frage nachgehen, ob der Staat den Einfluss von religiösem Fundamentalismus ausreichend im Blick habe, heißt es vom zuständigen BR.
„Die Gefahr von Islamisten beginnt nicht erst mit Gewalttaten, sondern dann, wenn sich ihre Ideologie schrittweise in der Gesellschaft verbreitet und beginnt, demokratische Werte zu untergraben.“
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bedroht-und-alleingelassen-ehe-mit-einem-religioesen-extremisten,VI5x1Nc
– Wer hilft? Linke/Grüne/SPD/Kirchen bei überfüllten Frauenhäuser
Auf den Schultoiletten sucht man vergeblich Klopapier. Dafür liegen nun dort schmierige „Aufklärungsbroschüren“ linker Randgruppen herum. Propaganda schlägt Hygiene.
Dann sollte man ganz pragmatisch diese „Aufklärungsbroschüren“ als Alternative zur Mangelware nutzen………..
Anstelle dieser Erscheinung wäre ich gegen Spiegel allergisch.
Armselig. Wie gewohnt.
Deswegen fühlst du dich ja auch angesprochen.
Atlas, du bist sicher auch so ein hässlicher Vogel.
Wer bin ich?
„Hey, ich halte mich selbst nicht daran, was ich anderen empfehle, und anstatt vermeintliche Trolle nicht zu füttern, beleidige ich sie auf Kindergartenniveau.“
Na? Wer weiß es?
Was ist eigentlich mit dem Fall Ulmen – Fernández und diesem Hate Aid Verein?
Bin schon gespannt, wie weit Karin Prien „weniger in ideologische Einzelprojekte und Netzwerke fließen“ lassen wird. Nein – eigentlich bin ich nicht gespannt. Unter Merkel und der Ampel-Regierung hat sich ein Sumpf aus linken Neojakobinern, Abgreifern und Sektierern in den Regierungs-Vorfeldorganisationen breitgemacht: NGOs, Stiftungen, Bündnisse aller Art.
Diesen riesigen Sumpf aufs Trockendock zu hieven, würde bedeuten, ein hohes persönliches Wagnis einzugehen. Die Profiteure, die einen monetären und „moralisierenden“ Mehrwert (im ideologisierten Sinne) daraus ziehen, werden sich mit Zähnen und Klauen dagegen wehren. Der Sumpf müsste dann schon so trocken wie Löschpapier sein.
Prien erkennt vielleicht die Nowendigkeit zur Einsparung von Steuergeldern an dieser Ausgabenseite und den Unmut über die NGOs. Aber nur so weit, um wieder Wählerschäfchen von der AfD in die CDU zurückzuholen und kein wirkliches Wagnis, ihre Karriere betreffend, einzugehen. Alles bleibt beim alten.
Das Programm „Demokratie leben“ dekonstruiert das Parteienprivileg und bringt verfassungsfremde, unkontrollierbare und drittstaatliche Akteure ins Spiel. Die regierenden Parteien haben einen Demokratie-Tee angerührt, in der Parteien zu Zuckerwürfelchen werden! Politik wird dann aus Co-Working-Spaces in aller Welt gesteuert und ausgedacht!
Wenn man den Verfassungs- und Staatsschutz als „Zivilisations-Schutz“ versteht, dann muss der Hammer auf die frei flottierenden Akteure niedersausen!
Bis dato kam nichts sinnvolles von Prien.
Die Frage stellt sich doch warum den die Demokratie seit 2015 staatlich gefördert werden muss.
Warum ist sie denn auf einmal so gefährdet und wo durch.
Prien ist für mich die kleine Merz: Viel versprechen, nichts halten, heute hü, morgen hott, rechts blinken und links abbiegen.
Das Programm braucht man in einer Demokratie nicht. Es
Kostet nur Geld der Steuerzahler
Schön. Dieser Frau Prien glaube ich nichts! Gar nichts!
It’s Over. Für mich ist sie eine Vertreterin der SED.
Wir brauchen keine Förderung von Gewerkschaften.
Die nehmen mehr als genug Mitgliedsbeiträge ein.
„Gesamtvermögen: Die Gewerkschaften sind finanzstark; Berechnungen deuten auf ein beträchtliches Vermögen hin, das beispielsweise bei einer Vermögensabgabe ein Volumen von über 175 Milliarden Euro erreichen könnte.“
so, so „Sie reagiere allergisch auf identitätspolitische Ansätze des Programms“ Demokratie leben.
Und was ist den anders an „UnsereDemokrate“?
Da beisst sich ja der Hund in den eigenen Schwanz und ist ein typischer Fall von Kognitive Dissonanz“
Das beweist ein Mal mehr, dass diese Person völlig fehl am Platz ist und gegen den Amtseid agiert. Wie nennt man das und wie wird es in einem Rechtsstaat geahndet?
Das Programm komplett abschaffen. Die Planstellen für das Programm streichen . Die eingesparten Gelder zur Schuldentilgung nutzen.
Es muss Schluss sein mit der NGO Förderung durch Steuergeld. Dieser Personenkreis soll sich gefälligst anderst finanzieren lassen oder seine Tätigkeiten einstellen.
Das beweist ein Mal mehr, dass diese Person völlig fehl am Platz ist und gegen den Amtseid agiert. Wie nennt man das und wie wird es in einem Rechtsstaat geahndet?
ERSTMEINUNG IM SINNE DES GRUNDGESETZES:
Public-Media: Pressefreiheit & intellektuelle Souveränität im Journalismus sichern
https://www.berlin-mitte-zeitung.de/public-media-pressefreiheit-intellektuelle-souveraenitaet-im-journalismus-sichern/
Kein Umbau, sondern ein kompletter Abbau wäre angesagt. Kein Cent Staatsknete für NGOs. Die können meinetwegen Spenden und Beiträge sammeln, oder besser noch einfach verschwinden. Außerhalb deren Ideologieblase wird das Niemand bemerken oder sie vermissen.
„Genannt werden insbesondere Kitas, Schulen, Berufsschulen sowie Betriebe und Gewerkschaften.“
Genau so. Dazu noch Vereine, Musikschulen, Volkshochschulen etc. Das ist nämlich die „Zivilgesellschaft“, nicht irgendwelche komischen Vereinigungen, die v. a. sich selbst fördern und bestätigen wollen. Legen Organisationen wie HateAid eigentlich ihre Bilanzen offen? Mich würde wirklich einmal interessieren, wie viel der Gelder als Löhne, Gehälter und „Aufwendungsersatz“ u. ä. in die Taschen der Mitglieder fließen.
Da hilft doch bestimmt was von Ratiopharm. Teure Preise, keine Besserung!
die Alte sieht sehr krank aus
Vielleicht sollte sie ihre Allergie auskurieren und die Planung der Resozialisierungsprojekte einem fähigen Mann überlassen.
wie konnte dieses linke U-Boot nur in der CDU Fuss fassen – Ich weiß, die ganze Partei wurde von linken zersetzt!