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Haushaltskonsolidierung

Bundesregierung plant die Einführung einer Zuckersteuer

Die Bundesregierung plant die Einführung einer Zuckerabgabe. Neben der angekündigten Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer möchte man auf Empfehlung einer Kommission dadurch zusätzliche Einnahmen aus Zuckerprodukten wie Colas oder Limonaden erzielen.

Von

Warkens Gesundheitsministerium plant eine Zuckersteuer um mehr Einnahmen zu generieren (IMAGO/Bernd Elmenthaler)

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Die Bundesregierung plant, eine Zuckersteuer auf den Weg zu bringen. Die sogenannte Zuckerabgabe soll zur Konsolidierung des Haushalts beitragen und zusätzlich zur Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer kommen, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums von Lars Klingbeil (SPD) heißt.

Die Entscheidung beruht auf der Empfehlung einer Kommission, die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einberufen wurde und an der geplanten Krankenkassenreform arbeitet. Das Komitee schlug dafür eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie etwa Cola oder Limonaden vor. Laut Aussagen aus dem Umfeld des Finanzministeriums wird nun über eine Abgabe gesprochen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich erfreut über die geplante Steuererhöhung. „Dass das Thema Zuckersteuer für die Bundesregierung offenbar an Bedeutung gewinnt, begrüße ich ausdrücklich“, sagte Günther gegenüber dem Spiegel. Das zusätzliche Einkommen soll jedoch nicht „zum stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden“, sondern „der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zugutekommen“, so Günther. Der CDU-Politiker pocht schon seit Monaten darauf, eine bundesweite Zuckersteuer einzuführen. Damals kamen aus dem Bundesfinanzministerium noch andere Töne. Für die Einführung einer solchen Steuer gebe es keine Grundlage. Mittlerweile hat man seine Meinung anscheinend geändert.

Laut Spiegel-Informationen soll der Entwurf des Gesundheitsministeriums der Bundesregierung zusätzliche Einnahmen in Höhe von 450 Millionen Euro einbringen. Das Geld soll demnach zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung eingesetzt werden; auch Präventionsangebote könnten damit finanziert werden.

Neben der Zuckersteuer plant die Bundesregierung auch, die Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen. Während die Tabaksteuer im Schnitt um knapp 13 Prozent steigen soll, sind für die Alkoholsteuer noch keine konkreten Zahlen bekannt. Hintergrund ist laut der Regierung die Haushaltskonsolidierung.

rs

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59 Kommentare

  • hab auch noch einen Vorschlag zur Steuer: die Wahlversprechensnichteinhaltungssteuer-

    • Das würde Rekordeinnahmen bringen.

    • Dann wäre das Land saniert.

    • Hoffentlich kommen noch viele neue Phantasie-Steuern, je mehr und je höher umso besser. Anders kommt der Dumm-Michel nicht in die Gänge und besinnt sich endlich beim Ankreuzen am Wahlzettel. Es muss so richtig weh tun!

      • Wenn Merz (vor der Wahl) verspricht „Steuersenkungen“ dann gibt es garantiert
        neue und höhere Steuern. Das „Sondervermögen“ war leider nicht ausreichend…

        • War schon bei murksel: mit mir wird die mwst nicht auf 16% angehoben, es kamen 19.

          3
    • Wer Kommissionen befragt was zu tun ist, beweist mind. 2 Dinge:

      1. er kann es nicht
      2. er ist an Volkes Willen NICHT interessiert.

      Wann ist ein dt. Volk auf die Straße gegangen und bettelte um Steuern und Erhöhungen? Oder wo war dies anzukreuzen.

      Diese Parteienkratie ist und bleibt übelste Beherrschung und Ausbeutung des eigenen Volkes, um den Wohlfahrtsstaat für all die anderen Völker zu sein, würden manche sagen.

      Wann bezahlt der Politadel mal neben der Luftsteuer auch die heiße Luftsteuer. Denn das verströmt doch nur noch aus den Parteizentralen.

      Manche würden sagen das USP der ReGIERungen im 21. Jh. Feindlichkeit gegenüber des eigenen Volkes, bei Familien, Vermögen, Freiheit, Meinung, Mündigkeit etc..

    • # frage für eine freundin
      Stimmt nicht. Merkel hatte vor der Wahl Erhöhung um 2 Prozentpunkte angekündigt. SPD war dagegen. Nach der Wahl wurde um 3 Prozentpunkte erhöht. Spötter nannten die Formel 2 + 0 = 3

    • Ich würde eine „Dumme Sprüche Steuer“ eingeführt.
      Für jeden dummen Beitrag eines Altparteienheinis bekommt der deutsche Steuerzahler mindesten zwei Euro aus Konto.
      Und schon übernächste Woche kaufe ich mir ein neues Auto. 😂🇩🇪

  • Die Zuckersteuer fließt in den allgemeinen Haushalt und versickert dort. Oder gibt’s etwa weniger Alkoholiker seit der Einführung der Sektsteuer?

    Klingbeil braucht Geld, egal woher – und das, obwohl wir kein Ausgabenproblem haben.

    • Nein, wir haben kein Einnahmenproblem. Sehr wohl aber ein Ausgabenproblem

  • Nun, korrekterweise müßte es wohl heißen „Wiedereinführung“, weil ja die seit 1909 eingehobene Zuckersteuer 1993 im Zuge der EU-Steuerharmonisierung abgeschafft worden war …

  • „ Die sogenannte Zuckerabgabe soll zur Konsolidierung des Haushalts beitragen“. Früher haben die sich noch Mühe gegeben und gesagt, sie wollen uns vor irgendetwas schützen….

    • Die Kinder vor vor queer- und genderscheachsinn jedenfalls nicht!

  • Wie wäre eine Steuer auf Luft?
    Ach, Moment, da war ja was.

    Aber an anderer Stelle wieder 50 neue NGOs finanzieren.
    Oder diesmal Radwege NACH Peru bauen.

    Und wieder ist das Leben in D etwas schlechter geworden.

  • Wenn die Allimentierung rund um die Welt nicht wäre, könnte die Regierung jedem Bürger einen Jahresvorrat an Coke/Alkohol/Zigaretten schenken.

    • Da muß ich glatt an „Steaks und Bier und Zigaretten“ denken. Hör ich mir gleich nochmal an 😀

  • Es wird immer krasser. Neulich schrieb es schon jemand hier, die Zitrone ist fast ausgelutscht. Jetzt kommt die Schale dran. Der Michel wird nicht mal mehr zucken, wenn die Klinge in ihn eindringt. Und viele bejubeln das sogar noch. Die freuen sich , wenn z.Bsp. der Nachbar, der Raucher ist , da jetzt endlich mehr Steuern drauf zahlen muss. Wie krank. Einfach nur krank.
    Aber, alles so gewollt. Genauso. Je mehr Spaltung, um so leichter das Herrschen.
    Und die eingeflogene Armee erledigt den Rest……

    • Ach da geht noch was…
      Luftsteuer, Gehwegsteuer, Fahrradsteuer, …. wo bleibt eigentlich die Maut (aber nur für D)

  • Ich habe hier einen Tipp für euren Widerstand: Einfach keinen Zucker mehr essen, keinen Alkohol trinken, keine Zigaretten rauchen!

  • Und wieder Sand in die Augen des Wählers gestreut weil man nicht an den richtigen Stellen sparen will. Subventionen oder Finanzhilfen bieten reichlich Potential.

    Ihr Umfang ist innerhalb der letzten zehn Jahre um das Zehnfache auf nun
    59,5 Milliarden Euro gestiegen. Von den 139 Hilfen stehen die zwanzig größten für über 90 Prozent.
    An der Spitze steht die Übernahme der EEG-Umlage, also Entlastungen beim Strompreis in Höhe von über
    17 Milliarden Euro, gefolgt von
    12 Milliarden Euro Förderung für den Gebäudebereich,
    5 Milliarden für die Mikroelektronik und
    3 Milliarden für Firmen mit hohem Strombedarf.

    • disliker
      es übersteigt den Horizont gell

  • Ja geil, diese Steuer (und alle weiteren) wird den finalen Untergang besiegeln. Wenn dann die noch verbliebenen Wähler der Altparteien sich gar nichts mehr leisten können, sollten diese endlich auch mal aufwachen und dem (hoffentlich und endlich) ein Ende bereiten 🙏
    Blöd nur, dass es erst ganz übel werden muss, bis das passiert 😬🤷‍♂️

  • Hauptsache Steuern für Deutschland.
    Man verteilt sie dann gerne auf der Welt , unsere nette Regierung .
    Und erzählt anschließend , bitte länger arbeiten , aber das versteuern wir dann auch noch einmal im Nachgang.

  • Dieses Land wird nur noch von den Verbrennerfahrern, Rauchern, Säufern und Naschkatzen am laufen gehalten…

    • Sechs Trugs and Ockn Klimb.

  • Zu etwas anderem ist die Regierung auch kaum fähig.

    Zuckersteuer….das neue Erkennungszeichen dieser Regierung.

  • Steuer auf Dummheit , Ideologie , Sozialismus , Korruption und Naivität !
    Wir wären ein reiches Land !

  • Abzocke gepaart mit Übergriffigkeit.
    Freiheit für Tabak, Zucker und Alkohol.

  • „Raffiniert“!

    Zum Glück werden keine unter Krebsverdacht stehenden Surrogate in den Fokus genommen.

    Verstehste?

  • Ob Luft oder Zucker.
    Alles was man zum Leben braucht oder es angenehm machen kann läuft jetzt Gefahr besteuert zu werden.

    Ein modernes Feudalsystem, das sich als sozial verkauft, aber eine hässliche Fratze hat.
    Und noch immer gibt es Leibeigene die jubeln!

    Eine Steuer auf Blödheit würde das Problem lösen…

  • “ Das Komitee schlug dafür eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie etwa Cola oder Limonaden vor. “

    entweder ist das Augenwischerei und man kann sich darauf einstellen, das fast alle Lebensmittel teurer werden oder das Komitee hat von tuten und blasen keine Ahnung!

    Fakt ist fast überall ist Zucker enthalten! Ob nun in Nutella , ob nun Gewürzgurken im Glas, ob nun Dosensuppen usw usw , überall ist Zucker enthalten. Dazu muss man natürlich das kleingedruckte auf den Etiketten lesen

    Zuckersteuer nur auf Cola und Getränke erheben und dann von “ der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen“ reden und dabei die anderen Lebensmittel ausblenden, ist doch recht absurd

    • Meinen Sie wirklich, daß es „denen“ um die Gesundheit geht??

  • Wasser saufen,Gras fressen,Arbeiten bis zum Umfallen,so will man die Diktatur in Deutschland auf ein nie dagewesenes Level heben.

  • Gute Einnahmequelle beim Zuckerfest der Moslems.

  • Höhere Zuckersteuer bedeutet mehr Ersatzstoffe, bedeutet Süssstoffe in Goyslop-Getränken und Goyslop-Fertiggerichten.
    Frage: Sind Süssstoffe gesund? Gibt es Süssstoffe, die im Verdacht stehen Krebs zu erregen und eigtl. verboten gehören? ich frage für einen Freund?
    Wenn die Politiker uns gesunden lassen wollten und es ernst meinen würden, würden sie uns nicht mit Impfpropaganda während der C-Pandemie zugeballert haben, Leute aus der Gesellschaft ausgegrenzt und verfolgt haben, Schulkindern den Kontakt zu Mitschülern untersagt haben und nicht permanent Angstpornos auf die Gesellschaft haben regnen lassen.
    Ausserdem würden sie dafür Sorge tragen, dass Deutsche günstigere Krankenkassenbeiträge UND kostenbefreit Ehefrauen mitversichern können. Gegen harte Drogen würde massiv vorgegangen werden und die Dealer und Hintermänner würden gejagt und die Drogensüchtigen würden ausserhalb der Statdtzentren würden in neu gestalteten Entzugskliniken gesund gepflegt werden.

  • Sowas funktioniert ja grundsätzlich nur in Völkern, in denen es kein Bildungssystem (mehr) gibt und der durchschnittliche IQ der Bevölkerung sich irgendwo bei 50 bewegt. Also z.B. in Deutschland.

    Denn wenn es um das angebliche und hehre Ziel der Gesundheit ginge, ist nichts einfacher als das Rauchen zu verbieten, da es 0% positiven Nutzen, sondern 100% Nachteile hat. Stattdessen behauptet man, dass höhere Steuern angeblich zu mehr Nichtrauchern führen. Warum dann nicht einfach 30€ Steuern auf eine Packung?
    Richtig: Die 5€ Steuern pro Packung jucken keinen Raucher, aber bringen gute Einnahmen zum Veruntreuen.

    Das Gleiche mit dem Zucker:
    Er ist leider überall drin und deswegen hat sich unser Geschmackssinn danach gerichtet. Man könnte aber gesetzlich Regeln, dass pro Jahr z.B. 5% oder 10% weniger Zucker im Produkt sein muss und schon gibt es einen schleichenden gesundheitlich positiven Effekt. Stattdessen gibt es den nächsten Ablasshandel für den Staat, der vor Diabetes schützen würde.

  • Selenski braucht noch mehr Geld. Die SED liefert.

  • Wie wäre es mal mit einer Zickensteuer? 😀

  • Die einzige Phantasie, die einzige Kreativität und der einzige Ideenreichtum den diese Regierung noch für uns als Bürgerinnen und Bürger hat … ist das Erfinden neuer Steuern und Abgaben.

    • wie zur Zeit der Sonnenkönige in Frankreich

      • Dann kam aber das Schaffott. Der Ball ist erfunden worden weil er doch rund ist.

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