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Nachlaufende Änderung
„Totalitäre Bestrebungen“: Staatsrechtsprofessor kritisiert Verfassungsreform gegen AfD-Oppositionsrechte
Der Staatsrechtler Hinnerk Wißmann kritisiert Verfassungsänderungen durch abgewählte Parlamente. Die Demokratie werde nur so lange ernst genommen, „wie die Ergebnisse den Regierenden statthaft erscheinen“. Regierungswechsel kämen in deren Weltbild nicht mehr vor.
Der Staatsrechtler und Jura-Professor an der Universität Münster, Hinnerk Wißmann, hat Verfassungsänderungen durch abgewählte Parlamente kritisiert. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt der Verfassungshistoriker, es handele sich bei der geplanten Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz um ein „kurzsichtiges Manöver ohne politischen Nutzen“ gegen die AfD.
Grundsätzlich rät Wißmann von Verfassungsänderungen ab, nachdem bereits ein neues Parlament gewählt wurde – wie in Rheinland-Pfalz am 22. März dieses Jahres. Insbesondere wenn dabei die Rechte der neuen Abgeordneten geändert werden sollen, habe eine solche „nachlaufende Verfassungsänderung“ unter Umständen unabsehbare Nachteile. Dabei werde „demokratische Legitimität vernichtet“. Konkret möchten SPD, CDU, Grüne und FDP verhindern, dass die AfD Untersuchungsausschüsse einrichten kann.
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Diesen Umgang mit dem Untersuchungsausschuss als „schärfstem Schwert der Opposition“ hätte man vor wenigen Jahren noch als „Beschreibung totalitärer Bestrebungen“ herangezogen, meint der Lehrstuhlinhaber. Die Demokratie werde nur so lange ernst gemeint, „wie die Ergebnisse den Regierenden statthaft erscheinen“, formuliert Wißmann aus der Perspektive vergangener Tage.
Geht es bislang nur um die Beschneidung von Minderheitenrechten im Parlament, könnten abgewählte Mehrheiten künftig auch neue Sperrminoritäten einführen – und so die Macht abgewählter Parteien und Bündnisse gegen den Wählerwillen absichern.
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In Sachsen-Anhalt hat der Landtag das aus Sicht der Regierungsparteien im September drohende Wahlergebnis schon antizipiert: Dort wurde am Donnerstag eine Parlamentsreform verabschiedet, die ganz ähnliche Ziele verfolgt. Sollte die AfD die absolute Mehrheit im Landtag verfehlen, wollen die anderen Fraktionen ihr das Recht nehmen, den Landtagspräsidenten zu stellen und bei Richterwahlen mitzubestimmen. Diese Rechte kommen nun einer einfachen Mehrheit zu.
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Durch „nachlaufende Verfassungsänderungen“ habe man so die Möglichkeit, „zielgenau auf Wahlergebnisse zu reagieren“, kritisiert der Jurist weiter. Selbst eine Wahl des Ministerpräsidenten mit Zweidrittelmehrheit könne man noch nach einer AfD-Wahlmehrheit mit dem alten Landtag beschließen, um den Regierungswechsel einstweilen zu verhindern und die Führung der Amtsgeschäfte den bisherigen Regierungsmitgliedern weiterhin zu überlassen.
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Erfunden worden ist diese „nachlaufende Verfassungsänderung“ nach Ansicht von Wißmann durch Friedrich Merz. Der hatte im letzten Jahr die Schuldenbremse des Grundgesetzes durch mehrere Ausnahmen durchlöchert und so eine billionenschwere Ausweitung der Staatsverschuldung ermöglicht. Dafür nutzte er die Zweidrittelmehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen im alten Bundestag, die die drei Fraktionen nach dem Wahlergebnis aus dem Februar 2025 eigentlich schon verloren hatten.
Kurios am Fall in Rheinland-Pfalz ist: Die Parteien, die hinter der Verfassungsänderung stehen, haben auch im neuen Landtag eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit der Sitze. Eine Änderung mit dem abgewählten Parlament ist also, anders als bei der Aufweichung der Schuldenbremse durch Merz, eigentlich nicht nötig. Sie könnte genauso auch nach Zusammentritt des neuen, durch das Volk legitimierten Landtags erfolgen.
Materiell beklagt Wißmann ein Übergreifen der Merz-Methode auf den „Bereich der demokratischen Selbstorganisation“, also die Art und Weise, wie das Parlament arbeitet. Ein explizites Verbot solcher Verfassungsänderungen bestehe zwar nicht. Demokraten hätten allerdings „bisher Minderheitenrechte verteidigt, weil sie für möglich hielten, selber einmal Opposition zu sein“. Dieser Wechsel von Regierung und Opposition scheint nun nicht mehr selbstverständlich zu sein.
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Schon in der Coronamaßnahmen-Krise hatte Wißmann, der auch ein Institut für Kommunalwissenschaften leitet, die Regierungen des Bundes und der Länder scharf kritisiert. Der Staat könne Infektionsvermeidung, Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Frieden im Ergebnis nicht selbst verantworten, schrieb er 2020 ebenfalls in der FAZ. „Totale Risikovermeidung“ könne kein individuelles Recht sein, wenn Wirtschaft und Gesundheitsversorgung weiter aufrechterhalten werden sollten.
Im Jahr 2021 meinte er dann im Verfassungsblog, die Lockdownpolitik sei schlimmer als ein Verfassungsbruch. Über „Verhältnismäßigkeit“ und „Angemessenheit“ sowie eine Begrenzung exekutiver Macht werde nicht mehr gesprochen. In der Debatte um eine Impfpflicht erklärte er, diese sei der „andauernden staatlichen Vollsteuerung des gesamten Lebensraums“ als milderes Mittel vorzuziehen, wenn keine dritte Option zur Wahl stünde.
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Verfassungsrechtlich muss gelten: Ein abgewähltes Parlament hat nur noch eine formale Notbefugnis. Es muss die Organ-Kontinuität sicherstellen, damit kein Machtvakuum entsteht. Es hat aber keine Legitimation mehr für grundlegende legislative Akte, insbesondere nicht für Verfassungsänderungen. Das widerspricht diametral dem Demokratieprinzip.
Tja, wer kann dieses „Wirken“ stoppen?
Was geht, wird auch gemacht. Sie tun es einfach, so wie sie es schon damals taten.
Der Wähler wählt im Vertrauen darauf, dass bisherige Formalien Bestand haben, aber nach seiner Wahl muss er feststellen, dass dem nicht so ist.
@Demokrat des GG und @ Staatsumbau – Bravo 👍🏻 👏🏻 ‼️ Die Zeichen sind so deutlich und werden nicht verstanden von denen, die in Treu und Glauben auf die wehrhafte Demokratie des GG vertrauen… Wer Macht behalten will, schaltet auch die wehrhafte Demokratie aus. Einfach ausgehebelt mit – wie soll es anders sein – mit Gesetzen. Wieder (!) DIE DEMOKRATIE HAT ZU WENIGE DEMOKRATEN (!)
Das stimmt. Damit haben wir festgestellt, dass die Kartellparteien undemokratisch sind.
Es ist das neue SED Politbüro!
Das ist genau das, was die Aufgabe Merkels war!
Wir leben längst in „Unserer Demokratie“ da werden Gesetze gemacht vom Kartell fürs Kartell!
Nur dem Michel wird die Verfassung vorgespielt!
Wo blieb die Strafe für Merkel, als sie die Grenzen widerrechtlich öffnen ließ und wo sie eine demokratische Wahl, mittels Handy abgesagt hat? Also können wir uns diese teuren Richter sparen!
Ein aus mehreren Privat Personen könnte diese Richter jederzeit ersetzen. Denkt man dann noch über die Weisungsgebundenheit nach, dann können wir auch den ganzen Justizapparat vergessen. Denn sie müssen auf Schulabbrecher und Nieten hören!
Ich verstehe nicht, warum man da noch von „Bestrebungen“ redet.
Das ist totalitäres Gehabe.
Die richtige Knebelung kommt noch in Form von der ID Nummer!
Es gibt also noch vernünftige Juristen.
Ja noch, ist nur eine Frage der kurzen Zeit, wenn diese ersetzt werden durch „folgsame“ Juristen.
Wie im 3. Reich: total gleichgeschaltet
Deutschland geht wieder zum 3. mal ganz schlimmen Zeiten entgegen, Deutschland hat nur eine Scheindemokratie!
@Gerald Franz
Deutschland geht keinen schlimmen Zeiten entgegen, denn Deutschland wird ABGESCHAFFT!
Die schlimmen Zeiten wird uns die Zentralregierung in Brüssel bringen.
Und schon damals ha der Michel gesagt, ich habe doch von Nichts gewusst!
Ist heute genau so, denn schaut man sich die Umfragen an und die Zahlen für die Altparteien, dann hat der Michel anscheinend noch nicht gewusst, wer die letzten 40 Jahre regiert hat! Und diese Politiker bleuen ihm heute über die GEZ Medien täglich ein, Schuld hat nur die AfD!
Denen wird aber immer mehr die Daumenschraube angelegt. Das Volk hat es selbst verbockt. Schon bei Corona hätten man gegen dieses System aufbegehren müssen. Mit Schlafmützen und folgsamen Idioten geht das natürlich nicht. Das Volk hat im großen ganzen die an der Regierung, die es verdient.
Die Dummheit hat ihren Höhepunkt bei der Wiedervereinigung erreicht. Man hat dem Michel den Unsinn von einer „Unblutigen Revolution“ erzählt. Und das war natürlich ein Märchen, weil es so etwas nicht gibt! Der Grund war doch ganz eindeutig, sie wollten die alten Seilschaften der SED und der STASI schonen und nicht vor Gericht bringen. Denn da hätte es mache Vöglein gegeben, welche in den höchsten Tönen gesungen hätten!
„Vernünftige Juristen“?! Der Mann hat die Impfpflicht gutgeheißen. Eher ein furchtbarer Juristen, trotz seiner lichten Momente.
Die Linken hebeln die Demokratie aus. Wo ist der Rechtsstaat?
Der Linksstaat braucht keinen Rechtsstaat mehr. Sie machen, was sie wollen.
Welcher Rechtsstaat? Der völkerrechtlich souveräne mit den souveränen, natürlichen Personen als Staatsangehörigen und der völkerrechtlich vollwertigen Verfassung, die dieselben sich in einer Volksversammlung selbst gegeben haben?
Der ist seit rund 100 Jahren nicht mehr handlungsfähig. Statt seiner agieren aufeinanderfolgende besatzungs- und handelsrechtliche Täuschungskonstrukte, deren Insassen innerhalb der jeweiligen AGBs (derzeit „Grundgesetz“) in etwa die Rechte von Mobiliar haben.
Das spüren Sie, sobald Sie als „Staatsbürger“ (ein Oxymoron) versuchen, Ihre vermeintlichen Rechte vor einer vermeintlichen Behörde, einem vermeintlichen Gericht oder einer sonstigen Filiale geltend zu machen — oder gegenüber den Angehörigen richtiger Staaten durchzusetzen.
Die Linken?
Die Union machts möglich! Immer ist die Union ganz vorne dabei, im Bund, in Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt!
Die UNION ist LINKS!
„Unsere Demokratie“ ist auch das Sonderwort für TOTALITÄR.
„UnsereDemokratie“(TM) in Aktion. Je mehr die sich dem Abgrund nähern, desto wilder schlagen sie um sich.
@Sven Korte: Alles, was das Regime unternimmt, hat die Merkmale eines letzten, verzweifelten Endkampfes. Und das Ziel, den Nachfolgern soviel wie möglich verbrannte Erde zu hinterlassen.
Spätestens seit Lenin bezeichnen Kommunisten sich selbst als „Demokraten“ und wirkliche Demokraten als „Faschisten“, s. auch die „Democratic Party“ in den USA, „Demokratische Republik Kongo“ und natürlich die „Deutsche Demokratische Repulik“, von der viele glauben, sier sei unter- und in der „Bundesrepublik Deutschland“ aufgegangen statt umgekehrt.
Da Kommunisten bekanntlich ein maximal gestörtes Verhältrnis zur Realität haben und u.a. behaupten, dieselbe werde durch „Sprechakte“ erschaffen, tun sie natürlich auch immer ganz erstaunt und empört, wenn man ihnen ihre ununterbrochenen Etikettenschwindeleien und sonstige Lügen um die Ohren haut.
Schön gesagt und v.a. leider so wahr!
@Erebus: Es ist eine Wortschöpfung des Vierten Reiches. Victor Klemperer hätte heute wieder genügend Stoff für eine Fortsetzung seines Werkes LTI.
Der Michel kann keine Demokratie. Ihm wurde nie „Selbstverantwortung“ abverlangt. Jeden Mist und jede Kleinigkeit soll der Staat regeln. Mittlerweile kann er seine selbst gezeugten Kinder nicht mehr versorgen!
Die „nachlaufende Verfassungsänderung ist aus meiner Sicht Gestaltungsmissbrauch.
Erfreulich klar, einfach und unverbogen, was der Herr Professor analysiert und veröffentlicht. Er mahnt eigentlich nichts verstörendes an. Schlimm, daß so etwas heute als anstößig geltend Diskussion auslöst. Die Altparteien mit Ihren Tricksereien tun sich m.E. keinen Gefallen. Im Gegenteil werden Sie immer lächerlicher.
Lächerlicher mit Sicherheit nicht. Die drücken ihren Linksstaat durch, zuerst mit List und später immer unverschämter. Da die Mehrheit dazu schweigt, stimmt sie damit auch zu. Die, die sich dagegen auflehnen werden durch subtile Maßnahmen, wie De-banking, Verfolgung durch Denunziantenstellen, immer mehr Verengung des Meinungskorridors und vielen anderen Maßnahmen aus dem Verkehr gezogen.
Das Problem ist nämlich, wie dreht man das wieder zurück, was die CDU, SPD, Grünen, FDP etc. angerichtet haben? Mit ihren „demokratischen“ Mitteln, die sie zu ihren Gunsten manipuliert haben, wird das schwierig, weil sie Gegenmeinungen ausschalten. Wann wird der Weg in den Totalitarismus irreversibel? Ist er es jetzt schon? Oder wann dann?
Da gibt´s nur eins: Ab zum Verfassungsgericht!
Ist das nicht ein bisschen naiv? Verfassungsgericht? Denken Sie mal drüber nach!
Unergiebig. Das Bundesverfassungsgericht ist längst politisiert. Mit neutralen Urteilen dürfte von dort kaum mehr zurechnen sein.
Aber Beeilung, bevor dieses nur noch von Linksgrünen besetzt ist.
Ist es schon längst.
@Frau vom Kunz´n: Die drei Gewalten liegen zusammen in einem Bett. Glauben Sie wirklich, dass die sich gegenseitig verraten, wenn es um Derendemokratie geht?
So funktioniert halt „Unsere Demokratie“! Wieder was gelernt.
So fing es bei Putin und Erdogan auch an. Ein Aufschrei „Diktatur“ folgte von denen, die meinen, demokratisch zu sein.
Ob er noch lange seinen Posten in Münster hat?
Kaiser Nero spielt Harfe…
Geht raus, schaut den Himmel an. Der Wahnsinn.
Anscheinend haben unsere Staatsrechtler mehr Demokratieverständnis als unsere Verfasdungsrichter.
„Es muss demokratisch aussehen aber wir müssen Alles in der Hand haben.“
DAs betrifft aber nicht nur die Landespalarmente. Unter der Regie des jetzigen Bundeskanzlers fand eine solche Veranstaltung nach der letzten Bundestagswhl statt und Herr Merz ließ den vorherigen Bundestag zusammenrufen. um die Verfassung zu ändern.
Nennt das hier wie ihr wollt, aber nennt es nicht Demokratie. Das ist maximal „Unsere Demokratie“, wie sie in der Biographie Erich Honneckers beschreiben ist.
Das war aber des Professors erstes Beispiel.
Diese Argumentation ist unmittelbar einsehbar.
Nur leider nicht für die totalitären Hyperdemokraten.
Doch! – die wissen genau was sie da tun.
Sie tun es trotzdem – mit voller Absicht und Ansagen.
Der Untergang der Demokratie ist ihnen nicht nur schlicht egal, er ist ihr erklärtes Ziel.
Wenn in jedem ihrer Legitimations-Sätze das Wort „demokratisch“ vorkommt, kann man sicher sein, dass sie das genaue Gegenteil anstreben.
Umso öfter sie es verwenden, desto mehr.
Ich dachte, das Wort „Hyperdemokraten“ würde den sarkastischen Impetus meiner Aussage unterstützen.
🥹
Wie auch immer. Ich gehen davon aus, dass die Mehrheit dieser Hyperdemokraten wirklich davon überzeugt ist, das Richtige zu tun. Sie basteln sich halt ihr Weltbild zurecht, das als Axiom davon ausgeht, dass sie nur sie selbst die wahren Guten sind.
Dann der Alptraum: Die Wähler sehen das zu einem guten Teil nicht. „Wie denn? Kann doch nicht sein“. Mielke-Syndrom.
Nur haben die eben noch die Möglichkeit, durch „ein wenig verbiegen“, „leicht abändern“, „verbessern“, „sichern“ … „ist ja für das Gute“ … einen „heroischen Akt zur Verteidigung der Demokratie“ zu unternehmen.
Viele haben gar nicht verstanden, dass zu einer Demokratie zwingend der Wechsel und die Veränderung gehört.
Und so werden viele tatsächlich kleine Mielkes.
😂 Tarndemokraten ?
Tarnkappen-Demokraten … wir können sie nicht als solche erkennen !
Wer immer noch glaubt wir würden in einer Demokratie leben dem ist nicht mehr zu helfen.
Und wer es nicht glaubt, läuft zunehmend Gefahr, dass ihm das Regime „Nachhilfeunterricht“, erteilt, daran zu glauben.
Meine Spekulation: Merz ist nicht Marionette der SPD, sondern von Merkel. Sie will ja mutmaßlich die Rückkehr in ihre geliebte DDR. Und sie hat Merz in ihrer Hand, vermutlich weiß sie etwas….
Und sie verordnet ihm all die linksextremen Mätzchen der SPD mitzumachen, sonst….
Reine Spekulation, ich weiß, aber es würde die Diskrepanz erklären zwischen dem was Merz vor der Wahl versprach und dem was tatsächlich im Land passiert.
Mit Links ist es überhaupt nicht Schluss, im Gegenteil, es breitet sich immer schneller und tiefer aus. Wie ein aggressives Krebsgeschwür. Das sieht man an dem konzertierten Agieren gegen die AfD, samt aushebeln des GG.
Wie komme ich auf meine Spekulation? Ich denke an die kruden Merkel Bilder vom Stuttgarter Parteitag.
Im Grunde sind sich die Altparteien spinnefeind, nur wenn es um die AfD geht, sind sie sich einig. Die herrschen lieber miteinander, als den Platz zu räumen. Was hier läuft ist eine ganz perfide Diktatur.
Die Linken haben gelernt, nicht brutal, sondern subtil das ganze anzugehen. Später kommt der Hammer, wenn alles für sie geregelt ist. Der Linksstaat braucht keinen Rechtsstaat mehr.
Die würden sich sogar Pol Pot oder Stalin ins Boot holen
Mit dem abgewählten Parlament noch schnell beschließen, dass für die Wahl des Kanzlers/Ministerpräsidenten eine 2/3-Mehrheit nötig ist – an so etwas denkt man als naiver Bürger gar nicht. Aber klar, Unseredemokraten werden im Fall des Falles nicht zögern. All die Maßnahmen, die gegen die AfD durchgezogen werden, haben mit Demokratieverteidigung nicht das Geringste zu tun. Es ist Demokratieabschaffung zum Zweck des Machterhalts des Kartells. Hemmungen haben Unseredemokraten, angefeuert von Mainstremmedien und „Zivilgesellschaft“, keine mehr.
Korrekt.
Die Frage hinsichtlich der Reaktion des Wahlvolkes muss gestellt werden.
Provoziert man Unruhen aus Verblendung, Ideologie, Starrsinn oder Unterkomplexität.
Wie auch immer. Irgendwann wird es dem Michel zu viel, er erhebt sich aus dem Fernsehsessel, schüttelt die Chipskrümel vom Unterhemd und gibt seinem Frust freien Lauf.
Keine zu präferierende Entwicklung.
Wenn die Afd aber in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg die absolute Mehrheit erreicht wird ihnen dieser Winkelzug auch nichts nützen, im Gegenteil, sie würden diese Bundesländer unregierbar machen.
Unregierbar wäre Unserendemokraten allemal lieber als von der AfD regiert.
Was erwartet man? Das Konstrukt BRD wurde nach dem Krieg schnell zusammengezimmert und nicht verbessert. Keine unabhängigen Staatsanwälte, weisungsgebundene Behörden, unbegrenzte Amtszeiten etc. Deutschland kann es nicht – oder nur durch einen Tritt in den Hintern von außen.
So sehr sie auch strampeln und mit den Füßchen aufstampfen, sie werden untergehen.
Die Historie zeigt evident, dass gegen den mehrheitliche Willen kein Kraut gewachsen ist. Im September wird der Kippunkt (genau so schreibt man es!) überschritten.
Ich hoffe es wird nicht zu spät sein.
https://www.duden.de/rechtschreibung/Kipppunkt
CDU, SPD, Grüne sind halt keine Demokraten. Das muss jedem klar sein.
Das eigentlich erstaunliche ist in meinen Augen, dass die Väter des Grundgesetzes – nach dem mörderischen Weltkrieg einer Verbrecherbande – die Niedertracht deutscher Politiker dermaßen unterschätzen konnten. Man hat schlichtweg übersehen, dass einmal Menschen ähnlichen Zuschnitts an die Macht kommen könnten, die alles tun würden, um der Macht willen die Demokratie abzuschaffen. Man hat damals die kriminelle Energie machtbesessener deutscher Politiker unterschätzt.
Nun haben wir den Salat – Demokratie war in Deutschland nur eine vorübergehende Epoche!