In der Türkei soll schon bald ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren eingeführt werden – vorrangig, um Kinder vor „schädlichen“ Inhalten im Internet zu schützen, behauptet die Regierung. Das türkische Parlament hat einem entsprechenden Gesetzesvorschlag am Mittwoch zugestimmt. Die Pläne ähneln den Vorhaben von CDU und SPD sowie denen der Europäischen Kommission.

Medien wie der Spiegel bilden diese Debatte unter ganz anderen Vorzeichen ab, als wenn sie über entsprechende Pläne in Deutschland und der EU sprechen. Nun ist plötzlich die Rede von einer drohenden „autoritären Überwachungsgesellschaft“ und dem Versuch, die Meinungsfreiheit im Lande einzuschränken. Von Kritik an ähnlichen Maßnahmen in Deutschland und anderen europäischen Ländern fehlt dagegen jede Spur.

„Damit wäre die Anonymität im Netz beendet“, denn Beobachter würden darin einen Versuch sehen, „kritische Stimmen unter Druck zu setzen und die Meinungsfreiheit weiter zu beschränken“, heißt es in der Meldung des Spiegels. Um die Argumentation zu untermauern, zitiert der Spiegel einen X-Beitrag des türkischen „Experten“ und „Netzaktivisten“ Yaman Akdeniz. Dieser schrieb in seinem Post: „Die unter dem Deckmantel des ‚Verbots für unter 15-Jährige’ eingeführte Altersverifikation über e-Devlet ist in Wahrheit eine für die gesamte Gesellschaft verpflichtende Überwachungsmaßnahme der digitalen Identität“, so Akdeniz.

Kern des Vorhabens ist nämlich die Einführung eines Verifikationsmechanismus, der Plattformen wie etwa Facebook oder Instagram dazu zwingen würde, eine Altersverifizierung einzuführen, wie der türkische Sender NTV berichtete. Zudem sollen Onlinedienste dazu verpflichtet werden, auf einen „Notfall“ innerhalb einer Stunde zu reagieren. Es soll sechs Monate nach der Unterzeichnung durch Präsident Erdoğan in Kraft treten. Damit sei „die Infrastruktur für den Übergang in eine autoritäre Überwachungsgesellschaft“ nun offiziell vorbereitet worden, zitiert der Spiegel Akdeniz weiter.

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Auch die deutsche Bundesregierung diskutiert seit Längerem über ein mögliches Social-Media-Verbot. Die CDU fordert eine Altersgrenze für Jugendliche. Einem Antrag, der darauf abzielt, „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“, stimmte eine breite Mehrheit zu.

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Die SPD wirbt ebenfalls für ein Verbot beziehungsweise harte Zugangsbeschränkungen mit Altersverifikation. Während der Spiegel den türkischen Vorstoß als Schritt in Richtung „autoritäre Überwachungsgesellschaft“ einordnet, klingt das Blatt bei ähnlichen Debatten in europäischen Ländern auffällig anders: In einem Spiegel-Meinungsbeitrag heißt es sogar, ein Social-Media-Verbot für Jugendliche in Deutschland könne „nur der Anfang“ sein.

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