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Kabinettsbeschluss
Regierung bringt Vorratsdatenspeicherung auf den Weg
Künftig sollen Internetnutzerdaten wie IP-Adressen und der Ort des Zugriffs drei Monate lang gespeichert werden – das sieht der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor, den das Kabinett verabschiedet hat.
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Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch den Entwurf für ein Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Damit wird der Entwurf nun in den Bundestag eingebracht. Unter Federführung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die schwarz-rote Koalition die Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten der Strafverfolger im Internet erweitern.
Damit wird die politisch hoch umstrittene Vorratsdatenspeicherung neu eingeführt. Kritiker bemängeln die grundsätzliche Sammlung von Daten, auch und gerade von unbescholtenen Bürgern. In der Vergangenheit waren mehrere Anläufe vor Gerichten gescheitert: Ein Gesetz aus dem Jahr 2008 wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht als unverhältnismäßiger Eingriff in das Fernmeldegeheimnis verworfen. Ein erneuter Anlauf wenige Jahre später scheiterte 2015 vor dem Bundesverwaltungsgericht, das die Umsetzung des Gesetzes untersagte.
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Jetzt will die Koalition den dritten Anlauf rechtssicherer gestalten. Das Vorhaben sieht vor, dass Daten von Internetnutzern grundsätzlich für drei Monate gespeichert werden – konkret die IP-Adresse, Verbindungszeiten, die Dauer der Netzverbindung und Standortdaten. Zugriff auf diese Daten sollen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften, unter Umständen aber auch Nachrichtendienste wie der Verfassungsschutz bekommen.
„Täter im Netz kommen zu oft ungestraft davon – vor allem bei Kinderpornographie“, schrieb der Bundeskanzler auf X anlässlich der Entscheidung. „Dafür hat das Kabinett heute beschlossen: IP-Adressen werden künftig drei Monate gespeichert und bei begründetem Verdacht zur Strafverfolgung genutzt.“ Bundesinnenminister Dobrindt erklärte, mit der Maßnahme bringe man „Licht ins digitale Dunkel“. Und Justizministerin Hubig, die an der Ausfertigung des Entwurfs beteiligt war, hatte die IP-Adressen-Speicherpflicht zuletzt als „einen weiteren wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz und in der analogen Welt“ bezeichnet.
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Die Bundesregierung begründet die Maßnahme vor allem mit dem Kampf gegen Kinderpornografie, Betrugsmaschen im Internet sowie mit der Terrorismusbekämpfung. Doch das Instrument der Vorratsdatenspeicherung wird natürlich für alle Strafverfolgungen im Internet zum Einsatz kommen können. Etwa beim Kampf gegen „Hass und Hetze im Netz“. Und auch im Zusammenhang mit sogenannter „digitaler Gewalt“. Justizministerin Hubig, die synchron mit der Kampagne rund um Collien Fernandes und Christian Ulmen ein Gesetz zum „digitalen Gewaltschutz“ angekündigt hatte, sieht darin auch einen der Vorratsdatenspeicherung entsprechenden Auskunftsanspruch vor.
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Ich gehe mal davon aus, dass wird nicht gegen Kriminelle angewendet, sondern eher gegen Regimekritiker…
Darum geht es im Kern. Regierungskritik soll bekämpft werden.
Das heißt für uns, dass wir VPN benutzen müssen, wenn uns etwas an unserer Anonymität liegt.
Gute VPN sind: Proton VPN und Mullvad.
Man kann bei Mullvad bar bezahlen. Ich habe es gerade nochmal bei ChatGPT überprüft. Einfach Geld in Couvert stecken und an vorgegebene Adresse senden.
Die Reaktion der Politiker in Berlin könnte natürlich sein, dass sie die Nutzung von VPN unter Strafe stellen.
So ähnlich wie beim Westfernsehen schauen damals in der DDR.
Wurde das nicht schon zwei mal als verfassungswidrig gekippt?
Die Regierung interessiert sich offenbar nicht dafür. Die Regierung bricht somit vorsätzlich einige Verfassungsartikel.
Einige? Ich fürchte, alle!
Wann wird ein Parteiverbotsverfahren gegen CDU und SPD eröffnet?
So oft, wie die die Verfassung gebrochen haben in Regierungsverantwortung, muss das die Konsequenz sein!
Hab das lange ignoriert, aber nun wird selbst vermeintlich harmloses kommentieren zur Gefahr. Wer hätte das gedacht, dass die gefährlichsten Ideologen von der CDU/CSU kommen. VdL, Weber, Söder, Pinocchio. Schon morgen kümmere ich mich um einen guten VPN. Man weiß ja nie…..
Hab ich schon lange. Früher hatte ich CyberGhost. Nachdem dort aber massive Performanceprobleme auftraten und der Support sich als grottig erwies, hab ich zu Proton gewechselt.
Perfect Privacy oder OVPN 🙂
Wer die letzten 20 Jahre nicht den digitalen Kopf im Sand stecken hatte der konnte das bereits meilenweit sehen. Die CDU/CSU versucht schon seit mindestens der Jahrtausendwende die Bürger auszuspionieren, zu kontrollieren und zu erziehen.
Und hat seither immer wieder über verschiedenste Wege eben diesem Ziel zugearbeitet. Was auf Bundesebene nicht ging, hat man auf EU Ebene versucht durchzudrücken.
Kann sich noch wer an den großen Lauschangriff erinnern? An die „Kinderpornosperre“? Bundestrojaner? An Vorratsdatenspeicherung 1, Vorratsdatenspeicherung 2? Quellen-TKÜ? Netzdurchsetzungsgesetz? Ausweitung der Videoüberwachung überall? Chatkontrolle?
Besser ist es seither nicht geworden in der CDU, man traut dem Mündigen Bürger nicht. Was sich verschoben hat, ist die Politische Ausrichtung, während man früher noch Recht und Gesetz im Konservativen Sinne versucht hat zu machen, ist die CDU heute eher progressiv links ausgerichtet.
Man baut Schritt für Schritt an der Totalüberwachung.
Ja aber wie wir wissen, wird solange herumgedoktort, bis es endlich doch passt!
Abwählen, abwählen, abwählen… jeder Prozentpunkt weniger tut denen weh und entzieht denen Kapital.
In Sachsen-Anhalt werden gerade Maßnahmen verabschiedet, die ein (Ab-) Wählen des Bürgers verunmöglicht! Andere Länder wie. z. B. Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen sich auch schon mit dem Gedanken!
Leider nicht, der Dumm-Michel checkt es nicht.
Die wissen gar nicht um was es geht! Die nicken alles ab, deshalb haben wir solche Zustände!
Ja klar, die Daten der Bürger (bzw. Bürgen) sollen sicherheitshalber auf Vorrat gespeichert werden, aber für die Regierung ist es zu viel Arbeit, die Förderung der NGO’s nachzuvollziehen… 🙂 🙂 🙂
Ja, und so ein Gesetz schafft die Regierung trotz sonst üblicher Handlungsunfähigkeit wegen internen Blockaden und inhaltlichen Differenzen… Hier herrscht Einigkeit.
Sowas ist einer Demokratie unwürdig. Es wird weltweit ein digitaler Käfig aufgebaut: *Digitale ID: In Vietnam darf man Smartphones und SIM-Karten nur noch nach Registrierung mit Name, Geburtsdatum, nationaler ID und Gesichtsscan nutzen“, Blog Norbert Häring
Anonyme SIM-Karten gibt es bei uns auch nicht mehr. Und biometrische Merkmale sind mit den heutigen Ausweisdokumenten ebenfalls verknüpft. Mag ja in Vietnam schlimmer sein, aber weit weg sind wir doch jetzt schon nicht.
Wenn eh schon alles gespeichert wird, wer braucht dann noch Klarnamen? 🙂 🙂 🙂
Die braucht ‚man‘ trotzdem. IP Adresse sind immernoch anonym.
Bei der Klarnamenpflicht geht es darum, dass dein Nachbar, Chef oder eben auch die Antifa weiß wer du bist und wo du wohnst. Also überlege dir dreimal was du postest. Es wird persönliche, berufliche und gesundheitliche Konsequenzen haben.
Interessant: Andere schreiben nur von IP-Adressen und nicht von Standortdaten. Gierig, wie sie alle sind, vermute ich mal, daß Apollo News Recht hat. Unabhängig davon hoffe ich, daß sich wieder jemand findet, der bis zum jüngsten Gericht durchklagt.
Eine Katastrohe für den Datenschutz und die Meinungsfreiheit. Die Dreimonatsfrist ist ein Feigenblatt oder auch ein Witz. Dieses Gesetz öffnet wohl Tür und Tor für die Verfolgung von Regimegegnern bzw. für die Verfolgung unerwünschter Kritik an der Regierung.
Spontan fällt mir da die permanente Nutzung von VPN und Tor-Netzwerk ein. Es herrscht Krieg und man muß aufrüsten
„Jetzt will die Koalition den dritten Anlauf rechtssicherer gestalten.„ Das Vorhaben sieht vor, dass Daten von Internetnutzern grundsätzlich für drei Monate gespeichert werden – konkret die IP-Adresse, Verbindungszeiten, die Dauer der Netzverbindung und Standortdaten.“
Clevere Idee. Wenn es in Einzelfällen.anlassbezogen gegen die Grundrechte verstößt, verstoßen wir hat zukünftig grundsätzlich auf die Grundrechte aller!
„Zugriff auf diese Daten sollen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften, unter Umständen aber auch Nachrichtendienste wie der Verfassungsschutz bekommen.“
Und das auch vielleicht auch noch ohne Richterlichem Beschluss?
Was für eine Logik. Ich freue mich auf die Klagen
Klasse, mehr Strafanzeigen mit dem §188 sind wohl in der Planung!
Was das heißt, ist schlicht die vollumfängliche Überwachung von Deutschlands und zwar ohne vorherigen Anlass. Wer weis dann, ob ein Staatsanwalt einen Beschluss weitergereicht hat? Kein Mensch.
Wer künftig bei den Behörden auffällt, der darf damit rechnen, dass seine Datenströme untersucht werden. Mit wem hat er Kontakt, hat er sich kritisch über die Regierung geäußert oder schaut er sich „verbotene“ Informationen an wie etwa amerikanische X Accounts etc.
Immer wieder dieses „Märchen“ es soll dem Schutz der Kinder dienen. Das Internet scheint diesem Regime einfach zu gefährlich für ihre düsternden Pläne.
Zum Schutz der Kinder während man Jugendlichen in der Schule Pornos vorführt.
Sowas können die, das wars dann aber auch schon!
So eine Sauerei!
Gibt es eigentlich noch datenschützer?
Wer schützt uns vor diesen totalitären dinosauriern?
Der feuchte Traum der Stasi. Erspart viel „Arbeit“.Der Regimefeind liefert sich selbst ans Messer.
politiker kommen viel zu oft ungestraft davon. besonders mit ihrer „gesetzgebung“.
man will hier nichts geringeres als die unterarmnummern der kz-lagerhaltung in elektronische form inclusive totalüberwachung für alle bürger umsetzen, um der aufdeckung der eigenen politischen verbrechen zuvor zu kommen.
Unsere beiden bekanntesten Pfeifen der Nation.
Hast Du Psycho es immer noch nicht aufgegeben, unter meinem Nickname zu schreiben?
Okay, dann eben ab heute ausschließlich übers TOR Netzwerk.
Leider nicht die hellsten Kerzen auf der Torte, unsere Politiker.
Spätestens mit KI kann sich selbst der wenig technikaffine Opa Horst Schritt für Schritt erklären lassen, wie er seine IP so gut verschleiert, dass man schon Fähigkeiten auf Level FBI und NSA braucht, um das zu knacken. Ich bezweifle, dass unsere Bundeswunzel das können.
Hier noch mein Rat an Sie alle:
Wenn Sie Android nutzen, wechseln Sie auf /e/OS. und wenn Sie speziell ein Google Pixel haben, gehen Sie gleich auf GrapheneOS.
Beides lässt sich leicht installieren, im Zweifel hilft Ihnen die KI. Dann können Sie über solche Meldungen künftig schmunzeln.
Ich möchte auch eine Vorratsspeicherung für unsere faulen,unwissenden Regierungspolitiker,damit wir immer wissen wo sie sind und was sie gerade wieder dummes anstellen.Es ist unser gutes Recht,wir bezahlen sie ja schließlich auch!!!
CDU-Wähler, diese vollverblödeten Hirntoten, haben damit überhaupt kein Problem, denn sie haben ja keine eigene Meinung geschweige denn würden sie diese jemals öffentlich äußern. Dafür haben sie doch ihre CDU-Boys.
Sie gehören ALLE in den Knast…Mindestens…