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„Technologieoffenheit“

Koalition will europäisches Verbrenner-Aus weiter lockern – und verspricht schon wieder zu viel

Die Koalition verkündete am Vormittag weitere Schritte rund um eine Lockerung des Verbrenner-Verbots. Merz spricht von „vollständiger Technologieoffenheit“ – doch das stimmt nicht.

IMAGO/dts Nachrichtenagentur

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Bei ihrer Zusammenkunft in der Villa Borsig hat die Koalition auch Maßnahmen vereinbart, die die deutsche Automobilindustrie stärken sollen. Im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses werden die vor einiger Zeit von der Europäischen Union beschlossenen, leichten Entschärfungen des Verbrenner-Verbots gelobt. Dennoch fordert die Koalition weitere Maßnahmen.

So fordern die Spitzen von Union und SPD unter anderem, die Verschärfung des sogenannten „Utility Factors“ auszusetzen. Er ist ein entscheidender Faktor bei der Berechnung der CO₂-Emissionen von Plug-in-Hybriden, der den Anteil der elektrisch zurückgelegten Fahrstrecke angibt. Die EU plant, diesen 2027 erneut nach unten zu korrigieren. Für die Hersteller hätte diese Anpassung wegen des Einflusses auf die CO₂‑Flottengrenzwerte bei Neuzulassungen erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf mögliche Strafzahlungen. „Wir sind uns einig, dass wir diese Verschärfung ablehnen“, sagte Bundeskanzler Merz in der Pressekonferenz.

Außerdem soll die Kompensationspflicht für Auto-Emissionen auf verbleibend hohem Niveau etwas entschärft werden: Mehremissionen oberhalb des Zielwerts von 90 Prozent sollen in Zukunft nicht vollständig kompensiert werden müssen, etwa durch CO₂-Zertifikate. Die Pflicht zur 90-prozentigen Reduktion besteht jedoch fort.

Zudem will die Koalition Autos stärken, die mit sogenannten E-Fuels betrieben werden. „Wir setzen uns dafür ein, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden (inkl. fortschrittliche Biokraftstoffe), im Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können“, heißt es im Beschlusstext. Solche Treibstoffe sind bisher jedoch vor allem Zukunftsmusik. Eine ernsthafte Änderung beim Verbrenner-Verbot stellen diese Maßnahmen nicht dar.

„Wir gehen jetzt also mit wirklich vollständiger Technologieoffenheit in die weitere Diskussion in Brüssel“, fasste Merz die Einigung im Koalitionsausschuss am Montag zusammen. So würde man „deutlich die wirtschaftliche Belastung“ für die deutsche Autoindustrie reduzieren. Letzteres stimmt im Kern – doch mit „Technologieoffenheit“ haben diese Beschlüsse nicht wirklich viel zu tun. Bärbel Bas bekundete in der Pressekonferenz klar und deutlich: Den „Pfad der Elektromobilität“ werde man nicht verlassen.

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39 Kommentare

  • Es sind noch drei Landtagswahlen in diesem Jahr!

    • Genau und diese gewinnen so auch, denn mit solchen Versprechungen verkaufen sie den deutschen Wähler in der Masse wieer für dumm udn wenn er dann nach den Wahlen merkt heult man wider los , man sie getäsucht dudn belogen worden, das kennt man doch ! Diesem Land ist einafch nicht zu helfen , es ist wie es ist und wird auch so bleiben LINKSGRÜN mit sozialistsicher Prägung

      • Irgendetwas sagt mir, dass die Ostdeutschen nicht auf die leeren Versprechungen eines Herrn Merz herein fallen werden. Die wissen sehr genau um was es geht, anders als so mancher im Westen.

    • Wir werden den Schaden quittiert bekommen. Das stimmt. Das ändert jedoch nichts an der Situation. Zumal bei LTW eh nichts weltbewegendes passiert. Am Ende rotten die Verlierer sich zusammen, oder übergeben den Scherbenhaufen an die AfD. Vielen Dank auch.

  • Wenn Merz etwas ankündigt, ist es angebracht, mal den morgigen Tag abzuwarten, ob es dann noch gilt.

    • Bis jetzt ist das noch nicht passiert. Der Lars ist ja sensibel. Und Merz rückgratlos.

  • Morgen hat der Pinocchio alles vergessen.

    • Heute Abend schon!

  • Ziel ist es, der Masse der Menschen ihre individuelle Mobilität zu nehmen. Es gibt nämlich keinen Strom für alle Autofahrer. Wenn man allen ein E-Auto schenken würde, bräche das Stromnetz sofort zusammen. Es sollen nur noch die Eliten Auto fahren. Für den Rest gibt es Lastenrad und Deutschlandticket.

    • so schauts aus !

      endziel leben in der 15min stadt.
      fortbewegung im radium mittels fuss und rad.
      da braucht es kein auto,.
      und wenn doch, ruft man sich ein autonomes taxi, das dem staat gleich melddet, wer wann wohin faehrt.

  • Mark my words: Das Verbrenner-Aus wird so oder so krachend scheitern.

    Ein Beispiel dazu: Ferntransport-LKW.

    Solche Maschinen sind in allen Abmessungen und dem Gewicht limitiert. Wo also soll eine Batterie rein, die vergleichbare Reichweiten wie zwei volle Dieseltanks ermöglicht, aber weder den Laderaum des Lasters reduziert noch das Gewicht über die Klippe treibt? Die Antwort: GEHT NICHT.

    • Ist so. Da gibt es aber noch einen Haufen prinzipieller Unmöglichkeiten. Wo sollen die ganzen E-PKW’s denn geladen werden? Um das hinzubekommen müssen wir noch abertausende Kilometer richtig dicke Kabel in den Straßen verbuddeln. Wo kommen die tausende Tonnen Kupfer her? Wo kommt der Strom her? Vor Allem – wer soll das bezahlen? Ich ahne die Antwort darauf. Der erste Riesenwitz, der vor Jahren aufkam war, dass die lokalen Stadtwerke planen, Ladesäulen an die Masten der Straßenbeleuchtung zu installieren. Die einzige E-Mobilität, die wirklich funktioniert, ist die Märklin-Eisenbahn. Und der Saugroboter im Wohnzimmer.

  • Wenn Nieten
    den Wind zu pfeifen bringen.

  • Nächstens wird wieder so ein Pseudomanager aus der Autoindustrie aus dem Loch kriechen und irgendwas sinnloses verkünden.

    • In Deutschland wurden jahrelang dicke Plug In Hybrid SUV Fahrzeuge staatlich gefördert, die nie eine Steckdose gesehen haben.
      In der CO2 Gesamtbilanz wesentlich bessere moderne Verbrenner sind höher besteuert und als Dreckschleuder beschimpft worden.

    • Jetzt kommt erstmal wieder der Fratzscher.
      Keine Woche ohne Fratzscher!
      Auf die wöchentliche Fratzscher-Impfung kann nicht verzichtet werden.

  • Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl hat der Wähler eine Mehrheit von Parteien gewählt, die zuvor versprochen haben, dass Verbrenner Aus zurück zu nehmen. Das ist die Tatsache, die Merz natürlich weiter hin ignoriert.

  • Ich zitiere aus dem Urteil Bundesverfassungsgericht 2021-Klima:

    „Zwar ist nachvollziehbar, dass es bei Abfassung des Klimaschutzgesetzes nicht ohne Weiteres möglich war, die Reduktionspfade über das Jahr 2030 hinaus etwa bis zum Jahr 2050 als dem Jahr der angestrebten Klimaneutralität (§ 1 Satz 3 KSG) konkret zu bestimmen. Technische Entwicklung und Verhaltens-innovation sind insoweit nicht genau genug vorhersehbar; eine zu frühe Festlegung der Entwicklungspfade könnte im ungünstigen Fall sogar Entwicklungspotenzial verschenken. Die bislang nur bis 2030 gesetzlich geregelten Pfade sind dann aber rechtzeitig, in einem gestuften Prozess, über die Zeit hinweg kontinuierlich fortzuentwickeln. Das muss jeweils so rechtzeitig geschehen, dass klare Planungshorizonte entstehen“.

    2023 wurden die Atomkraftwerke abgeschaltet. Für 2035 wurde das Verbrenner-Aus bestimmt. Lokal Green Deal bis 2030 wurde beschlossen..
    Solar und Windenergie–ohne Speichermöglichkeiten forciert.

    • Quelle
      Seite 257 Urteil Bundesverfassungsgericht

      • Spannend auch die Seiten–157-160—-213–253,254

  • Wenn Deutschland nucht endlich aufwacht, wird diese Regierung die Steuerzahler ganz zerstören und vertreiben.

  • Die können nun beschliessen, was die wollen. Die Koffer der Konzerne sind bereits gepackt. Oder glauben die Brüsseler tatsächlich, die Wirtschaft kann mit Ankündigungen wir „Verbrenner.Aus“, oder „nur ein bisschen“, und „ach nee, doch nicht“, strategische Entscheidungen treffen? Es sieht zappenduster aus für Deutschland, aber wir machen den Vogel Strauss.

  • Wer weiterhin an grünem Stahl festhält, welcher mit 75% Energieverlust hergestellt wird, hat den Schuss nicht gehört! Wie gesagt bester Kommentar in der PK “ Ihm hat’s gefallen, ich war dabei!“ Gruß und Prost aus Bayern 🍺 dort wo man sich am Tegernsee noch politischen Einfluss mit einem Montblanc Ticket kaufen kann! 🤘✌️😂🍺

  • An alle die Verbrenner fahren wollen und ein neues Auto brauchen. Kauft euch noch einen schönen TOYOTA. Dann macht ihr alles richtig oder einen Kia. Oder ein amerikanisches Modell von Ford oder GM. 👍

    -12
    • TOYOTA? Gern: Hilux bis höchstens 1997. Ford? F350 mit 7.3. Diesel, entweder PowerStroke oder IDI

    • toyota, kia ?

      nix da !
      die leute im forum wollen unimog oder V8 fahren.
      behaupten einige verbrennerfreaks jedenfalls gerne.
      hoffentlich haben sie eine gut funktionierende geldruckmaschine im keller.

  • Primitivster halbgarer Stimmenfang ,solange die EU Bestimmer ist

  • Ich kann diese hohlen Phrasen nicht mehr ertragen.
    Das Land geht unter und diese Phrasendrescher werden alle ertrinken.
    Jeder auch nur einigermaßen mit gesundem Menschenverstand ausgestattete Ökonom WEISS DAS!!
    Zu seinem großen Glück kann ein Boomer auf die Gnade der frühen Geburt zählen. Das ist alles was uns bleibt.

  • Was für ein erbärmlicher output dieser Nichtskönner. Die haben sich das ganze Wochenende wie die Kesselflicker gestritten und herausgekommen sind ein paar Pseudo Geschichten, die alle wirkungslos verpuffen werden.

    Diese Gestalten können doch nicht ernsthaft erwarten, dass man ihnen das Erfolg anrechnet? Da ist nicht ein Punkt dabei, der irgendetwas bewirken wird.
    Wir brauchen keine Placebos und billige Versprechen, wir benötigen Disruption in vielen Bereichen. Und das ab sofort.

    Und noch einmal; wir haben ein Ausgabenproblem, dass diese Figuren alle nicht angehen. Wir brauchen Steuersenkungen in allen Bereichen, finanziert durch Einsparungen. Vorschläge gibt es genug.
    Ihre befristeten 17 cent können sie sich schenken, das hilft niemandem auf Dauer und löst das Grundproblem in keiner Weise.

    Diese Regierung ist bereits jetzt völlig am Ende. Sie selbst hat nicht begriffen, wie ernst die Lage ist.

  • ….. und wieder mal ein paar Versprechen als Hinhaltetaktik. Also alles beim alten!

  • Diese Regierung gibt nur Nebelkerzen an. Da kommt nur was gutes für den Bürger ihrer die Wirtschaft bei tun. Das will dieser Koalition gar nicht. Dafür wird gerne dir Realität schön gelogen. Ohne rot zu werden. Ach. Vergaß, sind die ja schon.

  • Wer erklärt diesen Idioten endlich mal, dass diese imaginäre erneuerbare CO2-Pseudo-Mathematik eine reine Luftnummer (kleines Wirtspiel) ist?

    • Das wissen die.

      • sie wissen es, natuerlich.

        sie nutzen nur die dummheit und manipulierbarkeit des poebels, um ihn abzuzocken.
        das geld liegt fuer sie quasi auf der strasse.
        co2 findet in jedem bereich des lebens platz, und kann deshalb ueberall nach gutduenken der herrscher besteuert werden.
        da wird noch mehr kommen, und die europaeischen michels werden zahlen.

        WEF:

        „Wasser, Boden und Sauerstoff sollten nicht unbegrenzt verfügbar sein. Sie sind Vermögenswerte, die in die globalen Wirtschaftsbilanzen einbezogen werden sollten.“

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