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500 Milliarden Euro
FDP-Vize fordert neues „Sondervermögen Rente“: Kubicki will Schuldenbremse „etwas flexibler gestalten“
Wolfgang Kubicki will ein neues Sondervermögen Rente einrichten. Dafür soll der Bund 500 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, die am Kapitalmarkt investiert werden könnten. Auch an anderer Stelle will der FDP-Vorsitzkandidat die Schuldenbremse aufweichen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Bewerber um den Vorsitz seiner Partei, Wolfgang Kubicki, hat im Gespräch mit The Pioneer die Einrichtung eines weiteren Sondervermögens im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dieses Geld, das wohl vollständig durch die Aufnahme neuer Schulden finanziert werden würde, solle für die Einrichtung eines Renten-Staatsfonds genutzt werden.
Seinen Vorschlag sieht Kubicki als Pfeiler seiner Wirtschafts- und Sozialreformen. Mit dem Geld soll das Modell der Aktienrente „viel intensiver“ als bisher verfolgt werden. Nicht mehr der Einzelne soll die Entscheidung treffen, Geld fürs Alter zurückzulegen. Vielmehr würde der Staat – und mittelbar der zukünftige Steuerzahler – dafür herangezogen werden und eine zentralplanerische Investitionsentscheidung treffen.
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Als Vorbild gilt Kubicki der norwegische Staatsfonds. Ein „privates Konsortium“ solle das Geld verwalten und so eine „Rendite zwischen zehn und 13 Prozent jedes Jahr erwirtschaften.“ Drei Prozentpunkte könnten für „Zinsen und Tilgung“ genutzt werden, der Differenzbetrag sei mit 50 Milliarden Euro im Jahr „erheblich“. Dieses Geld will der Politiker nutzen, „um die Rente zu stabilisieren“.
In Norwegen freilich ist der Staat praktisch schuldenfrei – der Fonds speist sich aus den Öleinnahmen des ressourcenreichen Landes. Konkret würde Kubickis Plan eine weitere massive Ausweitung der Verschuldung des Bundes zu Konsumzwecken bedeuten. Er käme einer nachträglichen Legalisierung der Zweckentfremdung des Sondervermögens Infrastruktur gleich – diese will Kubicki jedoch wiederum verhindern. Er spricht von „ganz engen Bedingungen“ für die Sondervermögen. Alles andere mache das Land „auf Dauer arm“.
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Außerdem will Kubicki die einfachgesetzliche Ausgestaltung der Schuldenbremse weiter anpassen. Konkret spricht er davon, die Schuldenregeln „auf einen Zyklus zu beziehen“. Dadurch soll eine stärkere Differenzierung zwischen wirtschaftlich guten und schlechten Jahren erreicht werden, um – nach keynesianischem Modell – die Wirtschaft im Abschwung durch Ausweitung der Staatstätigkeit zu stimulieren.
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Politiker von CDU und SPD zeigten sich bei The Pioneer denn auch ablehnend gegenüber den Vorschlägen zur Ausweitung der Staatsverschuldung. So zweifelt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, an einem weiteren Sondervermögen „zur Beschaffung des Basiskapitals“ für eine Stabilisierung der Renten. Das würde die Zinslast des Bundes weiter erhöhen und könne das Rating, also die Kreditwürdigkeit, der Bundesrepublik beeinträchtigen.
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Der CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase kritisierte den Schuldenkurs des Kandidaten für den FDP-Vorsitz scharf: Kubicki wolle „schon falsch abbiegen, obwohl er noch gar nicht gestartet ist.“ Seiner Ansicht nach ist die Schuldenbremse schon heute „flexibel genug“.
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich nicht selbst um den Vorsitz bewirbt, sondern den NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne unterstützt, lehnt Kubickis Ideen ab. Eine Regierungskommission zur Reform der Schuldenbremse scheint derweil nur noch zum Schein zu tagen – eine Einigung ist nicht mehr denkbar (mehr dazu hier). Für eine Änderung der Schuldenbremse ist eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
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Mit geliehenem Geld am Aktienmarkt zu zocken ist ja bekanntlich eine hervorragende Idee und ein sicherer Weg zum Erfolg… Die 13% p. A. Rendite sind quasi garantiert!
Wenn’s nicht so traurig wäre könnte man drüber lachen, wie weit es mit der FDP gekommen ist.
Der Wahnsinn liegt schon alleine darin sich 30 Milliarden EURO selbst für teures Geld leihen zu müssen um es dann als Endwicklungshilfe in die ganze Welt zu verschenken !
Gleichzeitig dem Arbeiter und Angestellten Steuerzahler immer höhere Abgaben weniger Leistungen und längere Lebensarbeitszeiten als unvermeidbare Reformen einzureden !
Das Unwort „Sondervermögen“ lässt meinen Blutdruck förmlich explosionsartig ansteigen und bedeutet akute Lebensgefahr für mich. Bitte keine FDP/Kubicki-Schaumschlägerei mehr danke!
Hier geht es aber nicht um „Zocken“, sondern um INVESTIEREN. Es gibt neben Gold nichts sichereres als solide Aktien wie EXXON oder Coca Cola (und ein paar hundert weitere).
Hier geht es nicht um den ehemaligen Neuen Markt oder irgendeinen Hype. Investieren heißt Aktien auszuwählen, die eine Weltwirtschaftskrise, einen Weltkrieg und den dümmsten CEO überstehen.
Letztlich stammt jeder Cent unserer aller Einkommen aus dem Erfolg von Unternehmen. Der Staat verdient selbst nichts, der Angestellte erhält seinen Lohn für die Mitarbeit in einem Unternehmen.
Es ist daher strukturell unlogisch, nicht in Unternehmen investieren zu wollen. Ein deutsches Nachkriegsphänomen – der Sozialstaat hat den Menschen die Notwendigkeit genommen, sich mit Kapitalbildung zu befassen. In allen anderen vergleichbaren Industrieländern ist das eine Selbstverständlichkeit.
Allerdings muss man sagen, dass 13% für einen Staatsfonds sportlich sind. Für Privatanleger sollte das eher die untere Grenze sein.
Da hat es der MDR vor 27 Jahren geschickter angestellt. Der hat die zugewiesenen Zwangsgelder an der Börse verzockt.
Sie sehen das zu negativ. Niemand kommt daran vorbei, Kapital zu bilden. Und die 13% sind durchschnittlich kein Problem – wenn fähige Leute freie Hand haben.
Satire off?
Was soll das? Informieren Sie sich einfach.
Kubicki hat in vielen Abstimmungen die deutschen Bürger verraten. Er sollte endlich abtreten und sein Ego woanders pflegen.
Schneeballsysteme verlangen immer nach mehr Geld.
Die Rente war von Anfang an als eines gedacht und umgesetzt, das nur per staatlichem Zwang am Leben gehalten wurde.
Spätestens als man 1986 wahlkämpferisch nochmals anpreiste, musste es den letzten klar gewesen sein, das es Betrug-auf-Raten war/ist.
Mit Beitritt der DDR und Millionen die nicht einzahlten bis dato 1990 mit weiteren Millionen ab 2015 die bis dato nicht einzahlten ABER alle davon beziehen direkt/indirekt ist der (A)Sozialstaat inkl. Rentensystem PLEITE.
Das nun per Kredit zum Zocken am Leben zu halten und vor allem die Sinnhaftigkeit solcher Kredite der Vergangenheit zeigten Bw und Infrastruktur „Sondervermögen“.
Sie ermöglichten nur noch Macht OHNE Verzinsung und Wertschöpfung.
ReGIERen ohne Verschulden ist NICHT mehr möglich.
Richtig!
Wie verblödet kann man eigentlich sein!!
Sondervermögen sind Schulden, deren Zinsen zukünftige Generationen abtragen müssen.
Und wie lange reicht dieses „Sondervermögen“? Und dann, Sondervermögen zur Finanzierung des Sondervermögens?
Aber da drückt man sich mal wieder um eine, unbequeme und nicht woke Lösung
„In Norwegen freilich ist der Staat praktisch schuldenfrei“
Norwegen hat Öl und Gas im Überfluss. Das Land muss weniger als 6 Millionen Menschen versorgen.
Selbst wenn unser Nord- und Ostseeanteil rappelvoll mit Öl und Gas wäre … würden diese Bodenschätze nicht angetastet werden. Die Schlickwürmer und Muscheln können ja einen Schock bekommen …
Deutschland hat auch Öl und Gas. Obendrein noch sehr viel Kohle, schwarz und braun.
Der wahre Unterschied ist: die Norweger sind nicht komplett bescheuert und heben ihre Bodenschätze um sie an andere zu verkaufen.
Wenn wir das auch machen würden könnten wir auch einen Staatfond gründen, der die Rente nicht nur stabilisiert sondern finanziert.
Ich es laufen schon Dinge, die Kohlevorkommen, welche noch für viele Jahrzehnte reichen würden, mit Wasser zu fluten, sodass niemand mehr, auch keine späteren Generationen diese Kohlevorkommen nutzen kann.
Die Kohle wird sozusagen verschlammt.
Unser Volksvermögen wird förmlich den Bach runtergespült.
OH DOCH! Die Norweger SIND komplett bescheuert. Das im Einzelnen aufzuschreiben würde Bände füllen… JEDER denkbare Bereich ist betroffen! Keine Ausnahme…
Das einzig Positive bei der FDP in der Ampel war die Verteidigung der Schuldenbremse. Das ist jetzt auch Vergangenheit. Der endgültige Todesstoß für die FDP ……
Und nun braucht Deutschland nicht einmal mehr die FDP dafür !
Die FDP war immer ein großer Teil des Problems in Deutschland ! Aber niemals die Lösung !
Sie hat Parteien den Zugang zur Macht ermöglicht die sie niemals erlangen hätten dürfen .
Besser haette ich es auch nicht kommentieren koennen. Und das alles dank diesem trojanischen Pferd KUIBICKI! Konservative Politik propagieren um linke sozialistische Politik zu waehlen direkt oder indirekt!
Der norwegische Staatsfonds basiert auf den Öl und Gasvorkommen Norwegens. Der geplante deutsche Staatsfonds basiert auf Schulden.
Das bedeutet nur, dass der deutsche Staatsfonds um die Höhe der Zinsen niedriger rentieren würde. Klar soweit?
Zum Glück sind Sondervermögen keine Schulden…
Du hast den Punkt erwischt, Roger. Schon die Wortwahl zeigt: Kubicki hat nicht mehr Ahnung von Wirtschaft als Merz, Klingbeil oder Gretchen Thunberg. Peinlich für einen, der die ehemalige „Wirtschaftspartei“ FDP revitalisieren will.
In den Parteien hat NIEMAND mehr Ahnung von Sachthematiken. Man dient sich hoch – durch Koffertragen, Jasagen ( gibt eine herrliche Comedy Serie in UK heisst “ Yes Minister „- und hat in seinem Umfeld statt Fachleute die Thematiken auch kontrovers beleuchten – nur Parteizoeglinge. Wie will man da zu objektiven Ergebnissen kommen. Die P A R T E I – und das wohl bezahlte Mandat – sind wichtiger als das Volk, so sieht es aus! FDP – Mehrheitsbeschaffter – gehyped um der AfD ein paar Prozente abzulocken – kann weg, braucht niemand
Schulden sind aber nicht gleich Schulden. Wenn ich Schulden aufnehme und das Geld konsumiere, habe ich Schulden und gehe bankrott.
Wenn man aber Schulden aufnimmt, und dafür investiert, wachsen beide Seiten der Bilanz, weil man die erworbenen Anlagen auf der Aktivseite hat. Dann sind Schulden zunächst neutral.
Nun kommt es darauf an, dass die Aktiva mehr Erträge erzeugen, als die Passiva Aufwand. Das wäre im Modell von Kubicki grundsätzlich der Fall.
Wie wäre es, das Entwicklungshilfeministerium abzuwickeln?
So wird es Richtung 1,5 Prozent gehen…
Wann werden die Menschen die sich in Jahrelanger Arbeit etwas aufgebaut haben mal kapieren dass jeder Immobilienbesitzer Unternehmer und Sparbuchbesitzer am Ende für diese Scharlatane mit seiner Lebensarbeitszeitleistung haften wird !
Als Bürgen für die Staatsschulden steht immer das Vermögen seiner Bürger gerade . Es gibt kein Privatvermögen auf dass der Staat nicht zugreifen kann !!Es gibt nur ein Existenzminimum !
Auch das Existenzminimum kann entzogen werden!
Beispielsweise mit der neuen Grundsicherung (jetzt noch Bürgergeld) kann durch Sanktionen alles Geld gestoppt werden, auf Null.
Das bedeutet dann, dass es mehr Obdachlose und hungernde Menschen (vermutlich vornehmlich Dütsche) geben wird und sich unser Stadtbild nochmal „aufhübschen“ wird.
Es bleibt dann nur noch die Kleidung am Körper. Es ist erschreckend.
„ … die Einrichtung eines weiteren Sondervermögens im Umfang von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen.“
Dieses neue „Sondervermögen“ geht vermutlich dann genau dahin, wohin das „erste Sondervermögen“ auch gegangen ist: Verpulvert, verblasen, verjuxt, Klima und Entwicklungshilfe, irrwitzige Projekte ohne Sinn und Verstand oder auch einfach: WEG! Wären dann zusammen EINE Billion (1.000.000.000.000) Euro SCHULDEN und nichts anderes!
Herr Kubicki, ich hab Ihnen mehr Verstand zugetraut!
Schulden für Sozialleistungen aufnehmen – und das von einer angeblich liberalen Partei. Das ist schon so absurd, dass ich nur noch darüber lachen kann.
Vielleicht will sich Kubicki wieder an das Linke Kartell Randwanzen, nach dem Motto, seht her ich bin auf eurer Seite mit mir könnt ihr weiterhin rechnen!!
Es ist traurig aber was soll er denn sonst machen?
Vor der AfD war die FDP die Feindpartei der linken Mainstreammedien. Seit Anfang der ’00 ist das Projekt 18 schon am Sperrfeuer der Linksmedien gescheitert.
Seitdem kann die FDP machen was sie will. Wenn es was gutes und sinnvolles war, und davon gab es bei der FDP früher so einiges, wurde es totgeschwiegen und kaum ein Wähler hat es mitbekommen, wenn es nicht ins Weltbild des linken Mainstreams passte, und davon gab es bei der FDP wirklich viel, wurden die als neoliberale Teufel dargestellt.
Als Altpartei hat die FDP den Sprung ins Internet nicht richtig geschafft.
Damit hat sie gar keine Möglichkeit mehr ihre potenziellen Wähler effektiv zu erreichen.
So wird das nichts!
Wir müssen aufhören, unser Steuergeld undemokratisch zu verplempern!
War da nicht irgendwas von 95% zweckentfremdet…
Er hat halt das Alter. Aber glaubt er wirklich, dass die Sozi- und Union-Stammwählerschaft deshalb zu den Freien rübermacht?
Man hat das Gefühl, man sei in Simbabwe, wenn Politiker mit Milliarden und Billionen so fröhlich umherwerfen.
Jetzt geht’s los. Den Anfang hätte man besser anders machen sollen, nicht schon wieder mit einem ‚Sondervermögen‘. Ich hab schon die Nase voll. Und hätte Kubicki etwas anderes zugetraut. Dieser Beginn ist schon verdorben. Mal schauen, was Kubicki sonst noch so aufruft. Das hier ist es jedenfalls nicht.
Vertane Chance. Kubicki zeigt, daß auch er für ein „weiter so!“ der Schuldenpolitik ist und somit keine (weitere) Alternative zu dem CDU-SPD-Grünen-Einheitsbrei darstellt.
Die FDP ist eindeutig nicht grundlos unter 5%
Einfach aufhören das Geld zu verbrennen, dann braucht man keine Schulden aufnehmen für die Rente.
Kubicki hat im Prinzip recht, aber nur wenn man den Staat über die Bürger stellt. Den was er da sagt heißt letztlich, der Staat kann bestimmen, wie meine Rente angelegt wird. Das aber ist gefährlich, da die Politik dann dazu verleitet wird, dass Geld in die Vetternwirtschaft zu investieren. Besser wäre es mittels eines größeren Freibetrag, sowie geringer Kapitalsteuer die Bürger dazu zu bringen, ihre Rente selbst zu investieren.
Nur so erreichen wir, dass auch der Durchschnitt bei den Bürgern mitbekommt, dass ohne die Wirtschaft es auch keine Rente gibt.
Insofern, Kubicki nochmal von vorn anfangen.
Somit hat Kubicki sich soeben als kommender Parteichef disqulifiziert.
Wenn es gut geht, warum nicht.
Wenn es schiefläuft, ist der finanzielle Untergang in Deutschlands massiv beschleunigt und somit sind auch die Steuerzahler ruiniert.
Das „private Konsortium“ heißt nicht zufällig BlackRock, oder? 🙂 🙂 🙂
Ja, noch mehr Steuern statt sinnlose Ausgaben zu streichen. Die FDP ist nur eine weitere linke Partei.
Schulden, nicht Steuern. Früher gab es hier mal eine Korrekturfunktion.
Gerne nochmal, weil es so wichtig ist: Jeder Bürger sollte Kapital bilden um daraus Erträge zu generieren. Und er muss das in Sachwerten tun, solange wir ungedeckte Papiergeld benutzen, dass beliebig inflationierbar ist. Das ist für den Einzelnen und für den Staat sinnvoll und nötig. Nach dem Krieg gab es fast kein Kapital mehr in Deutschland, deswegen waren die Umlagesysteme eine Notlösung. Der Plan war eigentlich, dass die Bürger in einem wirtschaftlich erstarkten Deutschland wieder wohlhabend werden, auch um zu investieren und dem Nachkriegserfolg Dauer zu verleihen.
Leider fingen die Deutschen in größerer Zahl erst damit an, als der Hype um den Neuen Markt entstand und die „Volksaktie“ Telekom massiv mit unserem Geld beworben wurde.
Das war natürlich Schwachsinn und alle, die schon länger an der Börse waren, wußten das auch.
Aber die Lehre daraus kann nur die sein: Lernen. Erst lernen, dann investieren.
Ein Prinzip, was gerade die Deutschen früher gut verstanden haben.
Und wozu soll das Sondervermögen diesmal zweckentfremdet werden?
Rente aus Krediten bezahlen? Wunderbare Idee; da muss man mal draufkommen; Herr Kubicki!
Sam,
das ist völlig normal. Allein die US-Amerikaner sind mit ca. 1,2 Billionen verschuldet in Aktien investiert. Wer sich die richtigen Aktien ausgesucht hat, macht nichts anderes als ein ganz normales Geschäft wie eine Bank: „leihen zu drei, anlegen zu sechs“.
Wer damit aber spekuliert, fährt enormes Risiko, aber darum geht es in diesem Vorschlag nicht.
Die einzige Voraussetzung für eine Investition ist, dass ich das Kapital nicht anderweitig benötige. Das ist bei Schulden zweifelsfrei gegeben.
Könnte man machen. Ich bezweifele allerdings, dass ein deutscher Staatsfonds die anvisierte Rendite schaffen würde. Ich gehe davon aus, dass den Managern so viele regulatorische Fesseln angelegt würden, dass die kaum möglich wäre. Man muss sich ja nur die heutigen Analagerichtlinien der Länder ansehen: Das ist alles so strukturkonservativ, dass man so nicht einmal den Zinsaufwand generieren kann.
Für Deutschland wäre es daher besser, ein solches Sondervermögen zu nutzen, um die Steuern zu senken und es jedem individuell zu überlassen. Natürlich muss man dann akzeptieren, dass es bei einigen nicht sinnvoll genutzt würde. Deswegen sollte man sich ehrlich machen und dazu sagen, wer es nicht nutzt, bekommt dann aber keine weitere Hilfe.
Statt eines weiteren Sondervermögens könnten wir ja auch nach Öl bohren. Am besten wir fangen in Kubicki’s Garten an….Alternativ zahlen alle Abgeordneten in Bund und Land die Hälfte ihres Vermögens in einen Staatsfonds. Das würde die Rente garantiert stabilisieren!