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Pressestatement
Merz bittet die Bürger um „Unterstützung“ – und zeigt sich offen für Gewinn-Abschöpfung bei Ölkonzernen
Bundeskanzler Merz äußert sich „zur innen- und außenpolitischen Lage“. Es ist vor allem ein: ,Hey, ich bin noch da!‘ – denn konkretes sagt Merz wenig. Entlastungen müssten noch diskutiert werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Donnerstagnachmittag eine Erklärung zur außen- wie auch zur innenpolitischen Lage abgegeben. Merz äußerte sich umfassend zum Krieg im Nahen und Mittleren Osten – redete dazu aber mehr, als dass er etwas sagte.
Die Lage in der Region erfordere auch „Antworten von uns“, sagte Merz mit Blick auf die Bundesregierung. Er lobte die von Pakistan moderierten Gespräche zwischen Amerikanern und Iranern. Aber ein Frieden sei „noch lange nicht erreicht. Allein die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wie fragil die Waffenruhe in der Region ist, wie unklar die Lage auch in der Straße von Hormus bleibt und wie weit die Positionen der Beteiligten noch auseinanderliegen.“ Die Bundesregierung werde nach langer Zeit wieder Gespräche mit den Machthabern in Teheran suchen. Merz wolle „einen Beitrag leisten“, den Frieden in der Region wiederherzustellen.
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Die Bundesregierung sei bereit, an einer Sicherung der Straße von Hormus mitzuwirken – nach einem Friedensschluss. „Es geht hier darum, grundsätzliche völkerrechtliche Prinzipien zu bewahren“, sagte Merz mit Blick auf das Recht der freien Schifffahrt durch Meerengen. So wolle Deutschland auch die Normalisierung der Energiemärkte unterstützen.
„Es wird Zeit in Anspruch nehmen, bis der Transport über die Straße von Hormus wieder auf das Vorkriegsniveau angestiegen ist und das Angebot am Weltmarkt damit stabilisiert wird. Und es wird dauern, bis die zerstörten Produktionsanlagen wiederhergestellt sind. Die Preise können im Vergleich zum Februar sogar noch einmal steigen“, mahnt Merz. „Dennoch ist klar: Wir haben die hohen Kosten im Blick. Viele Bürger, viele mittelständische Unternehmen, viele Unternehmen insgesamt sind stark belastet“, führte der Kanzler aus.
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Preisdeckeln, wie sie etwa Vizekanzler Klingbeil fordert, erteilte Merz eine Absage. Das Bundeskartellamt, das jüngst mit mehr Befugnissen ausgestattet worden war, sei nicht dafür zuständig, Preise zu regulieren, sondern Marktmanipulationen zu bekämpfen. Zeitgleich zeigte der Bundeskanzler sich offen für eine Abschöpfung von sogenannten Übergewinnen. Sollte das Bundeskartellamt Missbrauch in der Preisgestaltung feststellen, „dann kann es auch Abschöpfungen dieser ungerechtfertigten Gewinne geben. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg“, sagte Merz.
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Bundeskanzler
Friedrich Merz inszeniert sich im TikTok-Stil – und beteuert Reformversprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem kurzen Video sein Versprechen erneuert, Reformen umzusetzen. Deutschland solle wieder „fit“ gemacht werden. Noch in diesem Jahr sollen dafür „konkret einige Reformen“ auf den Weg gebracht werden.Die Regierung wisse auch, „dass wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen, falls die Preise weiter dauerhaft steigen. Wir werden dann mit gezielten Entlastungen reagieren – aber über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch einvernehmen erzielen.“
Insgesamt sei die Bundesregierung weiter dabei, über Entlastungen und Reformen an sich zu verhandeln. Dabei kam der Bundeskanzler als Bittsteller zu den Bürgern und bat sie um ihre Hilfe. „Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen auch weiter über tiefgreifende Reformen für Deutschland beraten. Ich bitte dafür auch um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.“ Es läge noch eine „lange und schwierige Wegstrecke“ vor uns, sagte der Bundeskanzler.
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Das Statement von Friedrich Merz war wohl vor allem ein Arbeitsnachweis, ein Lebenszeichen der Bundesregierung, von der man zuletzt vor allem gegensätzliche Signale hörte. Konkret wurde wenig – erkennbar konnte Merz auch wenig Konkretes sagen.
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Falls er in den Vorruhestand treten will: Meine Unterstützung hat er!
Ansonsten. Für NICHTS gibt es auch keine Unterstützung.
Merz/Klingbeil = Ampel, nur ohne Lindner.
Hätte auch nichts dagegen wenn er für sein Vergehen gegenüber den Deutschen den Knast von innen sieht
Vorruhestand gerne –
Pensionen für N I C H T S ?
Nein Danke !
Ich unterstütze Merz.
Mein Versprechen gilt, so wie das Wort von Merz gilt.
Möchte Merz auch Unterstützung von den Bürgern, deren Stimme nach seiner Aussage am Tag nach der Wahl nichts mehr wert sein sollte?
Sobald Pinocchio erscheint, egal ob im TV, im Web oder irgendwo auf einem Bild, steigt mein Blutdruck in lebensgefährliche Höhen. Der Griff zur Flasche Buerlecithin ist unverzüglich unvermeidlich, um nicht augenblicklich ins Gras zu beißen. Der Sauerländer Pinocchio mit der immer nassen Unterlippe lügt und lügt und lügt, und er lügt immer weiter. Seine Nase wächst jeden Tag, er ist am Ende.
Der Vielleicht-Kanzler ist wohl der größte Bettelmönch den das Land live erlebte.
ständig im Willy Brandt Haus betteln
beim ersten Wortbruch am 18.03.2025 mit Megaverschuldung und GG
bei fragwürdiger Übernahme der Kanzlerschaft am 06.05.2025
bei Trump einst, um auch teilnehmen zu dürfen (am Kindertisch)
bei der Uschi in Brüssel
usw.
und nun beim eigenen Volk
führungslos, hoffnungslos, mittellos oder einfach FEHLLOS = Niete
Merz ist nicht nur ein verdammter Lügner, sondern auch ein Schlappschwanz vor der SPD. Man fragt sich wer regiert überhaupt. Rein gar nichts hat er bis jetzt Zustande gebrachcht und sich bei keinem Thema durchgesetzt.
Und der erwartet wirklich, dass der Deutsche für sein Versagen an die Front geht?
Was dieser noch schafft = Null
Die CDU stand schon immer für 0. Mal schwarze 0, mal rote 0 darin war schon Schäuble Weltmeister. Merz toppt das aber richtig, 1 mit vielen Nullen als Schuldenlast. Für 0 Leistungen des Staates.
Die größte Null ist unser Kanzler
Bei der Ukraine nicht aufgepasst!?
Wer dumm ist…schau in den Spiegel Mel.
Wirtschaftsforscher registrieren hohen Stand an Insolvenzen:
Im ersten Quartal sind mehr als 4.500 Unternehmen pleite gegangen –
so viele wie seit 20 Jahren nicht. Das hat das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung ermittelt.
Betroffen waren demnach vor allem kleine und mittlere Firmen – 54.000 Arbeitsplätze gingen verloren.
Der ÖR berichtet jetzt auch, versteckt…
Die Ukraine hat sich bislang nicht zu dem Vorfall geäußert…
https://www.br.de/nachrichten/bayern/feuerwehr-muenchen-unterstuetzt-gastanker-rettung-im-mittelmeer,VGI0jbv
Ohne Crew und stark beschädigt treibt der russische Gastanker „Arctic Metagaz“ im Mittelmeer – es droht eine Umweltkatastrophe. Ein Experte der Feuerwehr München unterstützt im Rahmen einer EU-Aktion die Rettungsmaßnahmen aus der Ferne.
https://www.rfi.fr/en/international/20260406-ukrainian-forces-operating-in-western-libya-as-covert-war-grows-rfi-investigation übersetzt
Geh an die Ostfront zu den wirklichen Nazis!!
Und geh mir hier bitte nicht mehr auf die Eier, du ZDF Versager ..
Was für einen Frieden will der Münchhausen dem Iran anbieten!?
1. wir sind mit dem Iran nicht im Krieg, wie der Münchhausen immer betont!
2. Die USA und Israel nehmen DE und den Münchhausen nicht mehr für voll!! Also was für einen Frieden will er denen Anbieten!!?? Auf deine Antwort bin ich gespannt!
Nur weil du Minderwertigkeitskomplexe hast heißt das nicht, dass Deutschland in der Welt als Staat so unbedeutend ist wie du. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner des Iran in der EU.
„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“ — Cicero
Was sind denn „Übergewinne“? Ist irgendwo festgeschrieben, wie hoch ein Gewinn bei einem Handel sein darf?
Wird auch die „Überbezahlung“ bei gewissen Leuten abgeschöpft?
Das sind alles nur Nebelkerzen.
Da wird „geprüft“ und am Ende kommt nichts dabei raus.
Merz, der Sozialist/Kommunist.
Es gibt keine Übergewinne
@…Bacon
Und wenn es diese Übergewinne denn gäbe und der Staat diese „abschöpfen“ würde, käme nichts davon beim Bürger an, sondern verschwände ruckzuck im Gierschlund der Regierung.
Kopfgeburten wzb „Übergewinnsteuer“ werden natürlich eingepreist und verteuern das Produkt.
Zahlen letztlich nur wir Verbraucher
@knuddelkissen: „Übergewinne“ sind das Gegenteil von „Untergewinnen“. „Untergewinne“ haben zum Beispiel die über 24.000 Firmen gemacht, die 2025 zum Jahr der Pleite-Rekorde gekürt haben.
Staatlicherseits höhere MwSt – Einnahmen durch kriegsbedingte höhere Benzinpreise.
Eine Erhöhung der MwSt ist unvermeidlich und gerecht, da es alle betrifft
jetzt das große Gemaule. Wo aber war der riesen Aufschrei, als der Schololadenpreis gewaltig durch die Decke schoß???
Auf Schokolade kann man ggfs. verzichten, auf Treibstoffe oder sonstige Energie eher nicht.
Unterstützung? Nur für die AfD.
Kosten im Blick…leider die Schulden nicht mehr!
Apropos Kosten….Frau Klöckner sucht TikTok Creator für 8000 Euro, obwohl sie genügend Personal zur Verfügung hat……ist ja nicht ihr Geld…..
https://youtube.com/shorts/soBQ5Kq1qhQ?is=EobE0lmcpyWtikzy
@Stern
Ein Skandal, wie sich diese… (suchen Sie sich was Passendes aus) schamlos und unverfroren an unserem Geld bedienen. Die haben keinerlei Maß mehr!
Warum nicht einfach die hohen Abgaben auf Treibstoffe um 50% reduzieren? Gänge per sofort und völlig unkompliziert. Allein, sie wollen es nicht.
Irgendwie schon komisch, wenn ein Bundeskanzler, der mit der eigenen Arbeit so weit im Rückstand ist, von den Bürgern erwartet, daß sie mehr arbeiten. Im übrigen
haben doch viele die Sorge, daß das, was unter dem Stichwort der Entlastungen angeführt wird, eher im Gegenteil zu weiteren Belastungen führt.
Egal was unsere Politiker anfassen, es verwandelt sich fast augenblicklich in Scheiße
Natürlich werde ich ihn voll unterstützen. Mein Versprechen ist diesbezüglich so ehrlich und ernst wie seine.
Ich möchte keine „Gewinnabschöpfung“, sondern Steuersenkungen. Ich möchte keine Mehrbelastung der Wirtschaft, sondern weniger Staat. Ist die Union denn nur noch links? Ein AFD-Wähler.
Nun, in den Fabeln des griechischen Dichters Phaedrus findet sich folgende Geschichte:
Ein Händler will seine Waren nach Athen bringen und lädt sie seinem Esel auf. Auf dem Wege wird die Last für der Esel immer schwerer, weshalb er das Pferd bittet, ihm einen Teil der Last abzunehmen, was dieses verweigert.
Also bricht der Esel zusammen und stirbt, weshalb der Händler dem Pferd die gesamte Last des Esels auflädt und zusätzlich noch die Eselshaut. Da erkennt das Pferd seinen Fehler und beklagt, daß es nicht vorher schon dem Esel geholfen habe – doch: Zu spät!
Es steht jedem frei, die Beteiligten (Händler – Esel – Pferd) nach seiner Erfahrung zu interpretieren …
„Übergewinnsteuer“ = weniger davon. Dann werden die Tankschiffe eben freundlichere Küsten anlaufen.
Das ist alles sozialistische Mottenkiste.
Nein Herr Merz, für den Bürger ist das Maß voll!
Sehen Sie zu, dass die ganzen Zahlungen in das Ausland und an NGOs gestoppt werden und setzen Sie dieses im Land, für die eigenen Bürger ein. Allerdings nicht für alle Welt, die sich in Deutschland zu Unrecht und illegal aufhält.
Treten Sie zurück Herr Merz. Alles versprochen nichts haben Sie gehalten.
Selbst wenn er uns seinen Rücktritt verspricht, wäre das gelogen.
Auch immer wieder interessant, dass man nicht in den Markt eingreifen möchte mit „Preisdeckeln oder Steuersenkungen“. Gleichzeitig erhöht man aber die Marktpreise künstlich (CO2-Steuer).
Und vor seinen Reformen habe ich wirklich Angst. Da kommt eine erhebliche Mehrbelastung auf uns zu (mal wieder). Da freut sich die Kaufkraft und der Wirtschaft gehen Steuereinnahmen aufgrund sinkenden Konsums durch die Lappen. Als Ergebnis werden dann wieder Steuern/Abgaben erhöht um das auszugleichen.
Bitte, zumindest ein VHS-Grundkurs in BWL/VWL für alle Politiker als Pflicht einführen.
Er singt die „Die Internationale“.
Ich hingegen bin Feuer und Flamme für eine Abschöpfung der riesigen Krisengewinnsteuern beim Staat!
Und währenddessen exportiert Deutschland Diesel und Heizöl in die Niederlande und Dutzende vollbeladene Öltanker kreuzen vor der europäischen Küste und dürfen ihre Ladung nicht löschen.
Dem geben wir weder unsere Sympathie noch unseren Beistand. Und unsere Kinder sowieso nicht. Mach so weiter, das ist der beste Weg, damit der Michel den Kehraus beginnt.
Ich unterstütze Sozialisten nicht, auch nicht, wenn sie sich maskieren.
„Ich bitte dafür auch um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.“
Jubel im Lager der Turmspringer!
….und im Becken kein Wasser……
„Dabei kam der Bundeskanzler als Bittsteller zu den Bürgern und bat sie um ihre Hilfe. „Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen auch weiter über tiefgreifende Reformen für Deutschland beraten. Ich bitte dafür auch um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.““
Wie in der DDR.
Ist das nicht der Mann, der sich nicht mal 30 Sekunden zu Ostern für die abgerungen hat, deren Unterstützung er jetzt will?
Das ist kein Mann!
„Wehr Dich nicht, Du machst es sonst noch viel schlimmer.“
Merz wolle „einen Beitrag leisten“, den Frieden in der Region wiederherzustellen.
Ich vermute, das ist mit Geld verbunden.
„Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen auch weiter über tiefgreifende Reformen für Deutschland beraten. Ich bitte dafür auch um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.“
Ebenfalls vermutlich mit Geld verbunden. Tiefgreifende Reformen FÜR Deutschland? Also darf sich Deutschland auf tiefgreifende Reformen gefasst machen – ganz tief in die Tasche.