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Wohnungsmarkt

Eingriff vom Bund: Klingbeil will „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum“ gründen

Finanzminister Lars Klingbeil will eine „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum“ gründen, um den Wohnungsmangel am deutschen Markt zu bekämpfen. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden.

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Finanzminister will in den Wohnungsbau eingreifen (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will eine „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ gründen, um den Wohnungsmangel in Deutschland zu bekämpfen. Auf dem deutschen Wohnungsmarkt fehlen derzeit rund 1,4 Millionen Wohnungen, zugleich sind die Mieten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Darüber berichtete die Süddeutsche Zeitung, der das Konzept vorliegt.

„Der privatwirtschaftliche Wohnungsbaumarkt allein kann den nötigen Neubau zu bezahlbaren Preisen nicht realisieren“, heißt es in dem Papier. Deshalb soll der Bund nach den Plänen des Finanzministeriums stärker eingreifen. Die Gesellschaft soll Projekte entwickeln, Ausschreibungen organisieren und günstige Kredite bereitstellen. Als Zielmarke werden Baukosten von unter 3.000 Euro pro Quadratmeter genannt. Klingbeil will das Konzept in den kommenden Monaten gemeinsam mit Bauministerin Verena Hubertz von der SPD sowie den Koalitionspartnern CDU und CSU ausarbeiten und verhandeln.

Der Wohnungsmangel in Deutschland ist seit Jahren erheblich. Nach Angaben des Pestel-Instituts fehlen derzeit bis zu 1,4 Millionen Wohnungen. In der Folge sind die Kaltmieten in den vergangenen fünf Jahren netto um fast elf Prozent gestiegen. Besonders angespannt ist die Lage in den Großstädten. Bauunternehmen verweisen vor allem auf hohe Baukosten und umfangreiche bürokratische Vorgaben als zentrale Hindernisse für mehr Neubau. Zugleich zeigt eine Studie des ifo Instituts, dass staatliche Eingriffe in den Mietmarkt das Wohnungsangebot verringern können: So ging das Angebot an Mietwohnungen zurück, nachdem ein Mietendeckel eingeführt worden war, der später jedoch vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.

Damit würde der Bund künftig direkt im Wohnungsbau mitwirken und stärker steuernd eingreifen. Politisch ist der Vorstoß allerdings heikel. Das Wohnungswesen fällt in Deutschland im Wesentlichen in die Zuständigkeit der Länder. Für die Gründung einer solchen Bundesgesellschaft wäre daher wohl eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Dafür bräuchte die Regierung Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat.

rs

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72 Kommentare

  • Wohnungsbau nach DDR-Vorbild.

    • Genau das habe ich auch gedacht

    • Ruine Zukunft: Klingbeils Schimmel-Kabinett
      Endlich wieder Wohnen wie im Unrechtsstaat! Genosse Klingbeil exhumiert die KWV, um den Mangel nicht zu beheben, sondern staatlich zu verwalten. Freuen wir uns auf die „Bundes-Platte“: Wo der Schimmel als biologische Dämmung gilt und die marode Wand nur noch durch die dicke Schicht Behördenfett zusammengehalten wird. Der Verfall ist kein Versagen, sondern Ausdruck sozialer Gerechtigkeit – Elend für alle! Während der Putz von der Decke regnet wie die Tränen der Steuerzahler, feiern Klingbeil, Hubertz und Bas den „Sieg des Sozialismus“ über die Statik.

      • Vor einiger Monaten in unserem örtlichen Käseblatt. Bauen muss billiger werden. Die Regierung setzt u.a.auf dünnere Decken und Wände und weniger Steckdosen. Gut, dass mit den Steckdosen kann man einsehen, wenn demnächst der Strom rationiert wird, braucht man auch keine Steckdosen. Und zu den Wänden ein kleiner Witz. Ein Makler besichtigt mit einem potentiellen Mieter eine Wohnung. Sagt der Interessent “ ein wenig hellhörig“. Sagt der Makler “ Moment“. Geht ins Nebenzimmer und fragt „Hören Sie mich“? Der Interessent „Ja“. Der Makler „Sehen sie mich?“ Der Interessent „Nein“. Der Makler „Das sind doch wohl Wände, oder?“

    • Eher das italienische Geschäftsmodell. Dort ist der Beton zuweilen billig, wenn bar bezahlt wird – die schlechte Nachticht: Brücken wie das nach der Schwiegertochter Silvio Berlusconis benannte Polcevera-Viadukt stürzen zuweilen unvermittelt ein. Wenn das keine Zukunftsperspektive für die fleißigen Deutschland-Zerstörer ist.

    • Genau.
      Und wie bei den Nazis.

    • hoch bauen bringt auch vorteile,weniger platz wird verbraucht als 3 stöckig zb in die breite zu bauen

  • Das einzige was dabei herauskommen wird, sind mehr gutbezahlte Staatsposten, die man dann mit Parteifreunden besetzen kann. Was definitiv nicht herauskommen wird, ist bezahlbarer Wohnraum.

    • Wenn die staatliche Wohnungsbaugesellschaft so professionell arbeitet, wie das Projektteam beim BER oder Stuttgart21, dann können wir ja beruhigt in die Zukunft schauen 👍

      Kaum sind 15 Jahre vorbei haben wir endlich genug Wohnungen

    • Irgendwie muß man die Genossen halt versorgen. Wenn die Wähler alle zur AfD rübermachen, dann gibt es nun mal weniger lukrative Abgeordnetenposten.

  • Der Staat selbst ist für die hohen Baukosten verantwortlich. Jetzt soll ein kleiner Staat im Staat gegründet werden, um staatliche Entscheidungen zu unterlaufen. Dabei werden wieder steuerzahlergetragende Stellen geschaffen, die die Staatstätigkeit wertschöpfungsunproduktiv ausweiten. Wie wäre es stattdessen damit, die Klimaideologie abzustreifen?

    • Nun, werte Anette, Sie schrieben: „Wie wäre es stattdessen damit, die Klimaideologie abzustreifen?“ – und recht haben Sie mit dieser Frage.

      Nur, als der allerseligsten Jungfrau der Erzengel Gabriel erschien, um ihr die Empfängnis des Messias anzukündigen, fragte diese „Wie soll das geschehen, da ich keinen Mann erkenne?“ (vgl. Lk 1,34).

      Ähnlich wie diese frage ich Sie, werte Anette-Gabriela daher: „Wie soll das geschehen, wo die meisten in der Schule in Naturwissenschaft entweder nicht aufgepaßt, oder sie gleich ganz abgewählt haben?

      • Das Problem sind arithmetische Mittelwerte, die von verschiedenen Gewerben missbräuchlich benutzt werden. Das ist weniger eine Frage der Naturwissenschaft, sondern kapitalistischer fehlgeleiteter Mathematik: Traue keinem Mittelwert, den du nicht selbst zusammengezählt und narrativiert hast. Spannen (ranges) sind aussagekräftiger.

  • Und jeden Mittag um 12 Uhr wird der Mietpreis ausgewürfelt.

  • Da der Staat als Kosten Effizienter Bauherr bekannt ist! 🤣

    • Das Baugeschäft ist die klassische Branche der Mafia, die hauptsächlich der Geldwäsche und der Kurruption dient – ein Heimspielplatz für talentlose geldgierige Sozen.

  • So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig. In Deutschland fehlt eine Politik wie in Argentinien. Wir wollen keinen Sozialismus.

  • Natürlich braucht die neue Gesellschaft auch einen Mitarbeiterstab und Finanzmittel.

  • Aus der Mietpreisbremse wird nun neuer Schlauch mit Wein geschaffen.
    Ob das gut geht ?

    • Er hat sich Geschichte mit den Schildbürgern, die auf ihren Äckern Salz säen wollten, falsch verstanden.

      Sie hielten die Brennesseln, die dort alsbald wuchsen tatsächlich für Salzstauden.

  • „Wahnsinn ist, wenn man immer wieder das Gleiche tut und dabei andere Ergebnisse erwartet.“ – A. Einstein

  • Und wofür haben wir ein Bauministerium?
    Gegründet Anfang 2022, ursprünglich für 400 Stellen vorgesehen, Anfang 2025 waren es schon 493 Stellen. Was machen die da?

  • Ein Wolf, der sich für die Förderung der Rinderzucht einsetzt. Absolut grotesk.

  • Er sollte zuerst mal einen Arbeitskreis bilden. 🙂

  • „Deshalb soll der Bund nach den Plänen des Finanzministeriums stärker eingreifen.“ Übersetzt: der nette Steuerzahler mit subventionieren?

  • Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.
    Klingbeils Phantasien sind schon bei den Plattenbauten der DDR gescheitert.

  • Die Bauträger werden da wohl eher keine Ausschreibungen ausfüllen ..

  • Man baut Staatlich geförderte Wohnungen.
    Ein größeres Angebot senkt den Preis.
    Das ist Kleins 1*1 des Wettbewerbs.
    Staatliche Eingriffe sind trickserei, die zu steigenden Mietpreisen führt. Die Regierung will steigenden Mieten, denn das sorgt für steigende Steuereinnahmen durch Miete.
    Sie belügen uns.

  • Das wird so laufen wie mit der Bahn, immer kurz vor der Pleite. Wahrscheinlich auch weniger Nachvollziehbar für was das Geld verwendet wird.

  • Wo soll denn gebaut ? Etwa auf dem Land ? In den Ballungsräumen gibt es kaum noch Bauland. Und wenn, dann nur zu hohen Preisen. Außerdem wird der ausgequetschte Mittelstand nichts davon haben, weil er zwar die Steuern dafür zahlen muss, aber keinen Wohnberechtigungsschein für die mit öffentlichen Mitteln gefördeten Wohnungen bekommt.

    • Es gibt noch sehr viele Reiche die höher besteuert werden müssen, damit die Reform funktioniert. So viele Kleinunternehmen und Mittelständler die den Staat auspressen.
      Nicht zu vergessen immer mehr Erben die „über Nacht“ reich werden. Wenn die Regierung hier konsequent Steuern anpasst, könnte es was werden mit einem nachhaltigen Wachstum und Wohlstand

  • Zurück in den Plattenbau….

  • In Berlin gab es in den 90er-Jahren das Wohnungs-Desaster von Diepgen und Landowski. Man erinnert sich nur sehr ungern an diesen Millionenflop zurück. Jetzt glaubt der Staat wieder, er kann es besser machen.

  • Gab es schon in der DDR. Hat damals auch gut funktioniert. Klingbeil tritt in die Fußstapfen von Honecker und Co. Er wird sich in dieser Rolle sehr gefallen.

  • … und noch ein Expertenteam…

  • ..und wer soll das bezahlen, Herr Klingbeil? Die Reichen? Also Leute wie Sie?

  • Und sie denken wirklich, sie könnens…

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