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ÖVP-SPÖ-NEOS
Österreich einigt sich auf Plattformsperren für junge Nutzer – vorerst ohne Klarnamenpflicht
Die österreichische Bundesregierung will ein Social-Media-Nutzungsverbot gesetzlich festlegen. Dazu sollen Plattformbetreiber verpflichtet werden, Nutzerdaten herauszugeben. Eine Klarnamenpflicht ist indes – anders als in Deutschland – vorerst vom Tisch.
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Nach zähen Verhandlungen haben sich die drei österreichischen Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos auf ein Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Medien geeinigt. Für alle Jugendlichen unter diesem Alter sollen bestimmte Plattformen gesperrt werden. Die Einigung wurde am Freitagvormittag von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll und Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr präsentiert.
Streitpunkt war die technische Umsetzung der Alterskontrolle. Eine öffentliche Klarnamenpflicht wurde als Vorhaben verworfen. Stattdessen sollen Plattformbetreiber verpflichtet werden, Nutzerdaten auf Behördenanfrage herauszugeben – ab einer bestimmten Deliktschwere. Staatssekretär Pröll betonte, dass eine Altersverifikation möglich sein werde, ohne persönliche Daten direkt an Social-Media-Anbieter weiterzugeben. Darüber berichtet der österreichische Standard.
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Welche Plattformen und Dienste konkret unter das Verbot fallen, ließ Vizekanzler Babler zunächst offen. Bis Ende Juni soll ein ausformulierter Gesetzesentwurf vorliegen. Der österreichische Vizekanzler verteidigte die Einigung als notwendigen Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. „Wir können nicht zuschauen, wie die Kinder krank und süchtig gemacht werden“, sagte er.
Die Politik trage Verantwortung, Kinder zu schützen und Eltern zu entlasten. Er zog dabei einen Vergleich zu bestehenden Regelungen bei Alkohol und Tabak: „Auch in der digitalen Welt muss es klare Regeln geben.“ Diese setze man nun um. Außerdem soll es eine Lernplanreform geben, die verstärkt auch Medienkompetenz schulen soll.
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Auch in Deutschland wird immer wieder die Forderung nach einem Social-Media-Verbot laut: In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Anfang März warnte etwa der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, vor weitreichenden gesellschaftlichen Folgen, falls die Politik nicht bald handele. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, ohne einzugreifen, führt das unsere Gesellschaft in den Abgrund“, sagte Günther.
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Denkbar sei aus seiner Sicht sogar ein generelles Nutzungsverbot für alle unter 18 Jahren. „Aber die Hauptsache ist, dass wir überhaupt etwas machen, und zwar schnell.“ Dabei nimmt er vor allem den Bund in die Verantwortung: „Es gibt keinen Grund mehr zu warten.“ Im Bundestag und im Bundesrat zeichne sich seiner Einschätzung nach eine Mehrheit für entsprechende Regelungen ab.
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Damit holt er nicht weit aus: Die SPD gab schon im Februar grünes Licht für ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen zwar soziale Medien benutzen dürfen, aber ausschließlich über die EUDI-Wallet eines Erziehungsberechtigten. Die EUDI-Wallet ist Teil der geplanten digitalen Identität und eine elektronische Brieftasche, in der zum Beispiel der digitale Personalausweis oder andere wichtige Dokumente aufbewahrt werden können.
Offenbar könnte auch die Nutzung als Erwachsener an die EUDI gekoppelt sein. Die Pläne hat die SPD in einem Positionspapier beschrieben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorlag. Zu den Unterzeichnern gehört auch Justizministerin Stefanie Hubig. Betreiber von Internetplattformen wie Facebook oder TikTok sollen dazu verpflichtet werden, die Altersgrenze „technisch wirksam“ umzusetzen.
Jugendliche ab 14 Jahren sollen zwar soziale Medien benutzen dürfen, aber sie müssen nach den Vorstellungen der SPD eine bestimmte Jugendversion benutzen. Diese soll keine personalisierte Ausspielung von Inhalten haben, und Funktionen wie das Endlos-Scrollen oder das automatische Abspielen von Videos sowie Belohnungssysteme bei langer Nutzung soll es nicht mehr geben.
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Sie kochen das Wasser langsam, sonst hüpfen die Frösche raus.
Cool!!
Wenn die Klarnamenpflicht kommt, haben wir die Demokratie endgültig überwunden.
Die Ösis wissen eben, wie man so etwas macht; Mit SALAMI-Taktik. Es hat noch immer funktioniert…
So ist es. Ich bin Österreicher, ein klassischer Bürgerlich/Rechter und seit Jahrzehnten FPÖ-Wähler. Leider sind meine Landsleute genau so degeneriert wie euer Michel, unsere beiden Länder wählen sich Hand in Hand zuerst in die finale Sklaverei, am Ende gehen wir gemeinsam unter. Das wird nach meiner Meinung in wenigen Jahren passieren.
Dieses Thema wird gerade weltweit konzertiert ausgerollt (inkl. USA-Bundesstaaten wo dies nun schon auf Betriebssystemebene eingebaut werden muss). Meine ernst gemeinte Frage: Wer steuert diese Agenda? WEF?
„Meine ernst gemeinte Frage: Wer steuert diese Agenda? WEF?“
Und wer steuert das WEF? Und wer die Geheimdienste?
Ja wer wohl. Und warum? Da kommen sie nie drauf. Es liegt zu sehr auf der hand.
Na, jedenfalls wurden die meisten vt noch immer wahr
Das war eine rhetorische Frage meinerseits. Aber „auf der Hand“ liegt die Antwort nicht. Ich denke, es gibt mehrere „Weltlenker“ und die scheinen sich auch nicht immer einig zu sein. Zum Glück!
Big Finance, Big Tech und Big Pharma dürften innerhalb der Struktur ganz weit oben stehen. Darunter Schwab als Repräsentant und Gesicht. Vermutlich sind das nur die sichtbaren Player. Die Spitze der Hierarchie dürfte nebulös sein.
An Eppsteins Gästebuch sollte man auch denken.
„inkl. USA-Bundesstaaten wo dies nun schon auf Betriebssystemebene eingebaut werden muss“
Können Sie das bitte näher erläutern?
„dass eine Altersverifikation möglich sein werde, ohne persönliche Daten direkt an Social-Media-Anbieter weiterzugeben.“
Wie beruhigend!
Soll ich mal raten über wen das dann läuft?
Dafür wird doch garantiert schon ein „externer“ aufgebaut.
Ah, keine Klarnamenpflicht, aber NUR mit von der Leyens EUDI-Wallet.
Na, das war ja knapp!1!
Auch hier: CDU (ÖVP) hätte er gerne NOCH schärfer gehabt.
Und der „Fall“ Collien Fernandes dient als Katalysator.
Australien hat das ja schon gemacht, dort sollen die Jugendlichen auf chinesische Plattformen ausgewichen sein. Interessiert aber nicht, da Kinderschutz nur vorgeschoben ist. Es geht um den Aufbau einer Infrastruktur, damit niemand mehr das Internet anonym benutzen kann.
Bin gespannt, wann ein VPN-Verbot gefordert wird.
So soll es sein – keine Macht der AFD
Was ist gefährlicher
wenn Politik die Kinder der Kulturbereicherung aussetzt
oder
wenn Kinder vor digitaler Welt „geschützt“ werden???
PS: Vielleicht sollte man fragen, für wen ist es gefährlicher wenn man eben die Rechte nicht einkassiert.
Reale Opferzahlen sprechen deutlich gegen fiktive/virtuelle Taten.
Die Kirchen und Adligen konnten das Volk nur beherrschen über Jahrhunderte, weil das Volk dem Zugang zu wissen verwehrt wurde und als man nach Luther und der Aufklärung dies Rad zurückdrehen wollte, gab es Bauernkrieg vor 500 Jahren. (1524-26).
Und das soll sich nicht wiederholen, denn ein unwissendes Volk ist ein kontrollierbares/beherrschbares Volk das „klug“ ist an den Fake namens Demokratie zu glauben.
Es ist immer das Gleiche:
Was Weiße tun, ist gefährlich und strukturell.
Was die Bereicherer machen, sind tausende folkloristischer Einzelfälle.
Deutschland will einen eigene Weg gehen..und der ist alles andere als gut… DDR 3.0
keine Macht der AFD!!!
Der Operettenstaat scheitern am unfähigen Politpersonal…
Wie die anderen auch.
Und wer schützt die Kinder vor Messerstechechenden und Vergewaltigenden Sprenggläubigen ???