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Bundestag

„Explodierende Gewalt“ gegen Frauen: Merz verspricht Speicherung von IP-Adressen und „weitere Maßnahmen“

Bei der Regierungsbefragung ging es auch um die Vorwürfe von Collien Fernandes und um das Thema Gewalt gegen Frauen. Friedrich Merz kündigte an, dass eine Speicherung von IP-Adressen eingeführt werden solle. Außerdem solle es „weitere Maßnahmen“ geben.

Friedrich Merz verspricht die Speicherung von IP-Adressen, um gegen Gewalt vorzugehen. (IMAGO/Anadolu Agency)

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Die Debatte um Collien Fernandes hat es in den Bundestag geschafft. Friedrich Merz äußerte sich bei der Regierungsbefragung dazu. Am Mittwochnachmittag wurde er von zwei Abgeordneten dazu befragt. Die CSU-Abgeordnete Susanne Hierl wollte wissen, was die Regierung zum Schutz von Frauen tue – im analogen und digitalen Umfeld. „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum“, so Merz. Man müsse über die Ursachen dessen reden und dagegen etwas tun.

Weiter erklärte er: „Aber dann müssen wir auch über die Ursachen sprechen, dann müssen wir darüber sprechen, wo diese Gewalt herkommt. Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Das gehöre auch zum Bild dazu. Dadurch, dass er „auch“ gesagt habe, habe er das Problem nicht relativiert.

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Als Hierl eine Nachfrage stellen wollte, wurde der Lärm unter den Abgeordneten so groß, dass die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kurz unterbrechen musste. Die Abgeordneten sollten sich zusammenreißen, ermahnte sie. Sie wollte von Friedrich Merz wissen, ob die Speicherung von IP-Adressen als Maßnahme ausreichend sei. „Reicht das aus? Ziemlich sicher nicht“, antwortete der Kanzler. „Dies ist eine allgemeine Frage: Wie gehen wir mit Gewalt um? Und meine Antwort ist: Ein Staat, der den inneren Frieden erhalten will, darf keine Form von Gewalt akzeptieren.“

Wenige Minuten zuvor war ihm von der Abgeordneten Lena Gumnior von den Grünen dazu eine Frage gestellt worden. Sie wollte wissen, warum Merz sich bisher nicht geäußert habe. Sie sagte, dass Frauen sich seit Tagen Gedanken machen würden wegen „Gewalt gegen Frauen im Internet“. Sie würden sich von der Regierung mehr Schutz vor „digitalisierter Gewalt“ wünschen.

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Friedrich Merz antwortete, dass nicht nur „die Frauen“ über das Thema reden würden, sondern „auch viele Männer, und ich gehöre dazu“. Er verwies darauf, dass das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet habe, in dem es um die psychotherapeutische Begleitung von Gewaltopfern gehe. Man werde „weitere Maßnahmen veranlassen“, kündigte er an. Dazu gehöre beispielsweise die Speicherung von IP-Adressen.

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Doch damit wollte Gumnior sich nicht zufriedengeben. Sie hakte nach, was Merz tun wolle, um gegen „diese größte Sicherheitskrise in unserem Land“ vorzugehen. Der Bundeskanzler verwies auf weitere Gesetzesvorhaben, die in Planung seien.

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82 Kommentare

  • johnny sagt:

    ..im Hinterhof finden Gruppenvergewaltigungen statt und als Gegenmassnahme werden IP-Adressen gespeichert. Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar!

    109
    Antworten
    • Sven Korte sagt:

      Ja, ein „typischer“ Merz könnte man meinen, nur bleibt einem das Lachen bei diesen Kalauern im Halse stecken. Wir wissen doch alle, worum es geht: Zensur des Netzes.

    • Afra, die Schöne sagt:

      Zu Starlink von Musk wechseln.
      Satellitenschüssel mit Modem für 300 Euro.
      Monatliche Gebühr ab 29 Euro.
      Jedoch: freie Sicht zum Satelliten nötig.

      Oder:

      Gutes VPN benutzen: z.B. Proton VPN oder Mullvad.

      TAILS benutzen. Info im Internet.

    • Beate G sagt:

      „Merz verspricht…“ dann wissen wir ja was nicht kommt ?

    • Rex Kramer sagt:

      Es ist schon dreist, wie hier die Politk mit linksradikalen Aktivisten und Medien über Bande gegen die Freiheit spielt. Ein hierzulande mangels Mitwirkung der vermeintlichen Geschädigten eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen einen C- oder D-Prominenten wird zu einem Skandal aufgebauscht, wobei die Tatsachen sich im wabernden Nebel ideologischer Betroffenheitsrethorik notorischer Agitpropper auflösen. Und auf dieser Welle surfen Politiker, um

      – von den realen Problemen abzulenken,
      – Tatkraft zu simmulieren und
      – ihre Agenda pro Überwachung und contra Meinungsfreiht durchzupeitschen.

      Das ist maximal schäbig. Dass anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt unverhältnismäßig alle jenseits eines Verdachtes unter Überwachung. Sie ist nicht geeignet, Gewalt gegen Frauen zu verhindern oder aufzuklären….

  • Philoktet sagt:

    Was tatsächlich helfen würde wäre eine adäquate Finanzierung der Justiz mit Ausbau der Kapazitäten und eine Erhöhung der Anzahl der Haftplätze, wenn es denn wirklich um Gewaltkriminalität ginge.
    Aber die Fixierung auf IP Adressen lässt bereits vermuten, wohin die Reise geht: es geht überhaupt nicht um Gewalt gegen Frauen, schon gar nicht um reale Gewalt gegen Frauen auch durch Migranten, es geht um die Überwachung des Internet, Social Media und Messenger Apps, es geht um die Sicherstellung der linken Vorherrschaft im offiziellen Diskursraum.
    Alles andere ist Lametta.

    • Herbert K. sagt:

      Man will den Michel vollends versklaven. Und man kann gar nicht fassen wie einfach das geht, der Michel wählt Wahl für Wahl immer noch und immer mehr seine eigene Versklavung., Es geht dem Ende zu mit Buntland.

      • Snoopy sagt:

        Richtig Herbert, deswegen benötigt er ja seine linksideologisierten Minister. Die Agenda von Herrn „Schwarzfels“ muss samt Brandmauer auf Biegen und Brechen durchgezogen werden. Fakten und Wahrheit sind mittlerweile sekundär im Politbetrieb. Die Spirale dreht sich derzeit immer schneller

        • egon samu sagt:

          Nun wird mir das Bild deutlich klarer: Brandmauer heißt in der Sprache Amerikas „BlackRock“….
          Mit schwarzen Steinen wie Fels gemauert von der schwarzen Verräterpartei.

          7
  • Felix1 sagt:

    Vorgeschoben. Gewalt gegen Frauen ist real, findet aber „in echt“ statt, und nicht virtuell. Außerdem scheint das eine Propagandamaßnahmen zu sein, um die Bevölkerung einzuschüchtern.

    • bullshark sagt:

      …….ich bin absolut Ihrer Meinung.

      Man sollte sich erstmal um die Gewalt im analogen Raum kümmern, denn die ist real.

      Alles andere ist nachrangig.

  • Joke wird wegzensiert sagt:

    Ich glaube wirklich, dass da nicht mehr viel zu machen ist. Man sollte sich tatsächlich überlegen, dieses Land zu verlassen. Bloß wohin….

  • Nino sagt:

    Wenn erlaubt?: norberthaering.de:
    Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil von 2009 sehr deutlich zu Verfassungsmäßigkeit einer Identifizierungspflicht im Internet geäußert.
    Zur Klage einer Lehrkraft gegen ein Bewertungsportal mit anonymen Schülerbewertungen urteilte der Bundesgerichtshof:
    „Die anonyme Nutzung ist dem Internet immanent. Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde nicht nur im schulischen Bereich, um den es im Streitfall geht, die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden.“

  • Zooophiler sagt:

    Das ist alles so unerträglich verlogen.
    Früher, als junge und dumme Frau dachte ich, die Welt würde besser werden, wenn Frauen mehr Macht hätten. Inzwischen weiß ich, dass das Gegenteil zutrifft.

  • Erik Z sagt:

    Ich schäme mich für diesen Kanzler.

  • Peter Gaede sagt:

    Es geht in Deutschland nicht mehr ohne VPN.

    • Tobi sagt:

      Was nützt VPN, wenn der Anbieter mit den Behörden arbeitet? Leider eine ziemlich trügerische Sicherheit.

      • Tor Browser sagt:

        VPN allein nützt nichts, benutzen Sie zusätlich den TOR Browser.

        • Beate G sagt:

          so wie auch hier bei AN werden keine VPN
          zugelassen !!!

          4
      • Yossarian sagt:

        Es gibt nicht nur deutsche und nicht nur EU-Anbieter. Für US-Anbieter eröffnet sich gerade ein feines Geschäftsfeld.

    • Zefix - fast immer gut gelaunt sagt:

      Als Mann mit deutschem Namen sind Sie sowieso im ständigen Fahndungsraster, VPN hin oder her. Nachdem im Anschluss an die IP-Adressenspeicherung bald die Klarnamenpflicht und die laufende Chatkontrolle kommt, steht bald auch noch die anlasslose Hausdurchsuchung auf dem Programm der CDU.

      Früher sagte man die Freiheit stirbt zentimeterweise. Man muss dies nun wie beim inflationärem Schuldenwachstum um ein paar Zehnerpotenzen nach oben korrigieren, meterweise wäre angemessener!

      • Horst Voll sagt:

        Das Motto der Regierung könnte sein: „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.“ Klingt nach Erich Mielke, passt aber auch irgendwie zu Friedrich Merz.

        • Werlesenkann sagt:

          Ja, nur sehe ich einen riesengroßen Unterschied zwischen „was zu verbergen haben“ und begründeter Kritik!

          Kritiker „verbergen“ ja schließlich nichts, sondern fordern Transparenz genau von denjenigen, die wirklich was verbergen wollen.

          2
        • egon samu sagt:

          Pinocchio Mielke?

          1
    • Jan D. sagt:

      Vergessen sie den dünnen Sichtschutz VPN. Wenn dieser Staat ein berechtigtes Interesse an ihrer Hutgröße hat, dann wird er diese heute noch auslesen und in ferner Zukunft ihren Nachkommen verraten wollen.

  • Mann Fred sagt:

    Die absolute Mehrheit der Opfer von Gewalt sind immer noch Männer (57 zu 43 %). Seit 2014 ist die Anzahl der männlichen Opfer um 22% gestiegen. Bei Frauen sind es 21%. Es gibt also keine „explodierene Entwicklung“, von der Frauen stärker betroffen wären als Männer. Auch bei Tötungsdelikten sind Männer häufiger Opfer als Frauen (2024: 369 zu 299).
    Ich bin es als Mann unendlich leid, dass männliche Opfer ständig unsichtbar gemacht oder für wertlos erklärt werden, wenn z.B. unter den Opfer „Frauen und Kinder“ besonders hervorgehoben werden. Bei Kindern kann man das ja noch verstehen, aber warum soll der Tod einer Frau schwerwiegender sein als der Tod eines Mannes? Die Überhöhung weiblicher Opfer durch den Straftatbestand des „Femizids“ (der besonders schwerwiegend sein und stärker bestraft soll), wertet Männer einmal mehr in ihrem Wert und ihrer menschlichen Würde herab. Das ist nicht nur sexistisch, sondern menschenverachtend! Damit muss endlich Schluss sein! Wehrt Euch!

  • Matilde sagt:

    https://reitschuster.de/post/fall-ulmen-ein-kartenhaus-bricht-zusammen-der-spiegel-als-arm-des-spd-ministeriums/

    Kannte Herrn Reitschuster bisher nicht, aber wenn Herr Markwort ihn für einen guten Journalisten hält muss wohl was dran sein. Der Artikel stellt die richtigen Fragen. Scheinbar läuft das seit Juni 25. warum jetzt? Fazit: es passt alles zu gut. Ist wie bei einem Krimi, wo die Spuren zu offensichtlich sind.
    Ein Rosenkrieg der für politische Zwecke an die Öffentlichkeit gezerrt wird um instrumentalisiert zu werden, den aber im Grunde niemanden so wirklich interessiert. Ach doch:
    https://www.focus.de/kultur/stars/morddrohungen-collien-fernandes-sagt-auftritt-in-hamburg-kurzfristig-ab_4153a72f-99b9-4bb2-848e-3f06bee84f44.html

    Das kann es aber auch nicht sein. Geht gar nicht.

  • der schöne Karl sagt:

    Heute las ich irgendwo sinngemäß: Merz stellt etwas in Aussicht und nichts passiert. 🤠

  • JaNeeIstKlar sagt:

    Speicherung von IP-Adressen gegen massenhaft importierte Kriminalität. Ich bin so stolz von intelligenten Politikern regiert zu werden. Schade das sie diese Legislaturperiode nicht überstehen werden…

    Deutschland wird sich verändern und ich freue mich darauf 💙🇩🇪

  • Yossarian sagt:

    Herr Merz, nicht vergessen, die Stasi 2.0 extra zu beauftragen, alle regierungskritischen Stimmen besonders zu überwachen!

  • I.Al. sagt:

    Vorwand …. die IPs sind eine gute Gabe für die Finanzämter, Meldeportale, usw. usw.

  • so what sagt:

    VPN VPN VPN

    • Beata G sagt:

      wird doch schon hier nicht zugelassen

  • Roman sagt:

    Das ist so absurd. Männliche Gewalt mit Frauen ist immer noch stärker verfolgt als weibliche Sexualität mit Männern. Gleichberechtigung ist keine Einbahnstraße. Wenn Männer freie weibliche Sexualität hinnehmen müssen, kann man von Frauen erwarten im gleichen Maße freie männliche Gewalt hinzunehmen. Das ist eine freiheitliche Demokratie.

  • Sam1 sagt:

    Huch, der Links-Grüne Oppositionskanzler hat gesprochen.

  • Mueller-vanleeuwen.de sagt:

    Warum akzeptieren die frauenverbände die vergewaltigungen von frauen

    • Paulina sagt:

      … weil sie einem politischen Auftrag folgen …

  • Rolf sagt:

    Kennt denn Fritze VPN? Wer heute noch ohne unterweg ist, ist selber Schuld.

  • Helmet sagt:

    Anstatt sich um reale Opfer von Gewaltverbrechen, wie tägliche Gruppenvergewaltigungen im eigenen Land zu kümmern, beginnt man mit der Vorbereitung der Social Credit Score als allgemeinen Kontrollmechanismus über alles für alle. Deutschland ist gesellschaftlich am Ende und erliegt dem eigenen Stockholm Syndrom.

  • Olive sagt:

    Ha, Merz, wir müssen dringend über die zunehmende Gewalt und deren Ursache in Deutschland reden. Denken Sie mal messerscharf nach.

  • Zefix - fast immer gut gelaunt sagt:

    Es war nicht anders zu erwarten, die CDU gibt nicht nur dem medialen Druck nach, nein, es geht ein lange gehegter Wunsch in Erfüllung: endlich kann man die Meinungsfreiheit weiter zerschießen und damit die eigene Macht absichern.

    Was war das gleich nochmal mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Komplette Fehlanzeige bei der CDU!

  • Jens Hofmann sagt:

    Pinocchio verspricht….na, da haben wir ja nochmal Glück gehabt.

  • Klarname Nobody sagt:

    Na nu, da wird ja der Hund in der Pfanne verrückt…. Haben die Frauen nicht fast alle an den Bahnhöfen gestanden und die neuen Bewohner beklatscht und mit Steif Teddybären beworfen… Nun jetzt müssen die Frauen sehen wie sie selbst damit klar kommen… Ich habe leider andere Aufgaben, die da sind mir Dosen einzulagern damit ich die nächste Krise überstehen kann… Wie gesagt ich habe keine Zeit…

  • Rudolph sagt:

    Der Wenderich verspricht sich wieder mal!

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