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Steuererhöhungen
Von 19 auf 21 Prozent: Regierung prüft laut Bericht höhere Mehrwertsteuer
In der schwarz-roten Koalition wird laut einem Bericht des Handelsblatts intern über eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert. Führende Vertreter von Union und Bundesregierung hatten Steuererhöhungen bislang ausgeschlossen.
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In der Koalition wird intern über eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert – obwohl führende Vertreter von Union und Bundesregierung Steuererhöhungen bislang öffentlich ausgeschlossen haben. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker.
Demnach werde in internen Runden von CDU, CSU und SPD geprüft, den regulären Mehrwertsteuersatz von derzeit 19 Prozent um zwei oder drei Prozentpunkte anzuheben – als Teil eines größeren Reformpakets sein, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die Sozialbeiträge gesenkt würden.
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Öffentlich hatten führende Vertreter von Union und Bundesregierung bislang Steuererhöhungen ausgeschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im vergangenen Sommer: „Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden.“ Und weiter: „Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“
Nach dem Bericht des Handelsblatts gibt es innerhalb der Koalition unterschiedliche Darstellungen darüber, von wem die Idee ausgeht. Unionsvertreter führen demnach an, die SPD sehe eine Erhöhung auf 21 Prozent als Option, um Entlastungen bei der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren. Aus der SPD heißt es dagegen, Vertreter der Union hätten eine höhere Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht, um im Gegenzug die Sozialbeiträge zu senken.
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Dem Bericht zufolge soll das Bundesfinanzministerium auf Bitten des Kanzleramts bereits Berechnungen zu den Auswirkungen einer möglichen Anhebung angestellt haben. Zudem wird über eine Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes diskutiert. Für bestimmte Güter könnte der Satz von derzeit sieben Prozent auf etwa vier Prozent sinken, für Lebensmittel wird demnach sogar ein Nullsatz erwogen. Nach Angaben des Handelsblatts würde eine Anhebung auf 21 Prozent Mehreinnahmen von rund 31 Milliarden Euro bringen.
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Bärbel Bas und Lars Klingbeil haben allerlei Ausreden, warum sie jetzt nicht zurücktreten können – „zwei Kriege“ zum Beispiel. Sie geloben Konstruktivität im Bund, während die Partei bereits gegenteilige Signale setzt.Zuletzt hatte es in der Koalition Streit über die Finanzierung von Steuerentlastungen gegeben. Die SPD bringt dabei immer wieder eine stärkere Belastung sehr hoher Einkommen ins Spiel. Auch aus der Union gab es zuletzt vorsichtige Signale in diese Richtung. Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, hatte vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 Euro auf 49 Prozent anzuheben. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, erklärte dazu dem Handelsblatt, das Konzept gehe „in die richtige Richtung“.
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Abschaffung des Ehegattensplittings, der Mitversicherung des Ehepartners und jetzt die Mehrwertsteuererhöhung, die auch besonders Familien trifft.
Vielleicht sollte die Bundesregierung der deutschen Kernfamilie auch offiziell den Krieg erklären?
Ja, man hat den Eindruck, Ehe und Familie stehen nicht mehr unter dem Schutz des Grundgesetzes. Veraltete Lebensmodelle auch für die Union.
Bei dem ganzen LBTetc.etc.- Hype der SPDSEDGrüninnenStasi doch nicht überraschend…
Sie haben Dark Rooms in Kitas eingerichtet, das Selbstbestimmungsgesetz erlassen und die Ehe zu etwas erklärt, was keine sinnvolle Bedeutung mehr hat.
Welche Kriegserklärung verlangen Sie noch?
Beim aktuellen Zustand der Bundeswehr haben die Angst davor- wenn sich alle aus der Feuerwehr und vom THW zusammentun, wird es ganz eng😂
Wird nicht passieren, die sind schon indokriniert. (Heimatschutz gegen Bürger) Auch die werden gegen die Bürger arbeiten wenn es zum Widerstand kommen sollte. BW, THW, FFW, Gemeinde, Hausärzte, Banken usw.
Hat sie doch bereits seit Jahrzehnten…!
Das kommt als Nächstes ,das ist sicher…
Haben sie schon längst! Es hat noch nie eine Regierung (selbst die Schlumpf Regierung nicht), es hat noch nie ein Kanzler (selbst Merkel nicht) gegeben, die der Wirtschaft und der Bevölkerung so den Krieg erklärt haben wie dies beiden oben genannten! Steckt da hinter vielleicht schon Absicht oder Sabotage??
Jetzt verstehe ich Pinocchio’s 🤥 Satz zum Iran-Krieg,das ist nicht unser Krieg wir müssen erst den Krieg gegen das deutsche Volk gewinnen.
Und das ist auch ein Zweifronten- Krieg.
1. Gegen die deutschen Bürger
2. Gegen die deutschen Steuerzahler
Laßt sie mal machen, dann sind wir die RäuberBande bis Ende des Jahres los. Diese Wette halte ich.
Ich denke, dass Sie diese Wette leider verlieren. Die SPD hat mit der Drohung eine RRG Koalition einzugehen, die CDU gut im Griff. Der CDU bleibt in einem solchen Fall ja nichts weiter übrig als zu allen Vorhaben von RRG zu zustimmen (Brandmauer). Wiedrigenfalls würde die CDU medial zerrissen.
Eher erhalten die Mullahs in Deutschland Asyl als dass die lieben Mitbürger diese Clowns abwählen.
Können die doch alles machen
D E N N der Doof Michl wählt dann: Weiterso
Die deutsche „Kernfamilie‘, sprich der Wahl-Michel, welcher immer noch unbeirrt die Kartell-Parteien wählt, sollte und muss noch viel mehr zur Kasse gebeten werden. Je mehr umso besser. Ein Umdenken findet erst dann statt, wenn sich des Michels Rechnungen bis zur Decke türmen, und er am Ende zahlungsunfähig ist. Das dauert aber leider noch. Blickt man auf die Wahlergebnisse von BaWü und RLP, geht es dem Michel zu gut. Da geht noch was, nach unten.
Glauben Sie wirklich, dass wir von „sauberen“ Wahlergebnissen sprechen? Tsss…
Hat sie doch längst.
Das Gekreisch von grünen und roten Männerhasserinnen war ablenkender – aber bestellter Theaterdonner.
Ich würde 23% nehmen. Genau das richtige für die aktuelle Energie-Krise und das richtige für die Wähler der Etablierten der vergangenen 2 Wahlen.
Ist es noch zu früh den AfD-Kandidaten in Sachsen-Anhalt und MV zum Wahlsieg zu gratulieren?
Nö, kann man schon mal machen.
Ich finde es sehr großmütig, wie SPD und CDU den Wahlkampf der AfD unterstützen. Die sind echt fair 🙂
Nein, man kann beiden Landesverbänden zur absoluten Mehrheit gratulieren.
Ich stimme Ihnen zu. 🙂
Da kommt vorher aber noch eine Schmutzkampgane vom Feinsten. Vielleicht bastelt Hate Aid gerade mit Herbert Grönemeyer an einer Geschichte.
Nein mit der Hallali wird schon an einem neuen KI-Video gearbeitet.
Warum nicht gleich 25%, lässt sich leichter rechnen.
Kennen wir aus 1 + 1 wurden damals auch 3! 16 auf 19%
Neenee, Deutschland muss bekanntlich immer seine Bezahl-Vorreiterschaft in Europa unter Beweis stellen! Da die Ungarn schon 27% haben, sollten Deutsche mindestens 28% zahlen müssen. Und die Ausnahmen für Lebensmittel usw. fallen natürlich auch weg, schließlich hatte Pinocchio uns doch Bürokratieabbau versprochen!
Wen ich jetzt hier vermisse sind ‚Waldschrat‘ und ‚Atlas‘!? Haben die keine Meinung beim VS?
Machen Detox.
Ist besser für das Wohlbefinden.
Das ist ein und derselbe Linkstroll.
Den verblödeten Wählern der letzten zwei Wahlen wünsche ich auch die 23%MwSt, welche immer noch glauben das CDU und SPD gemeinsam das in den Griff bekommen. Die Grünen sind ja zum Glück auf dem absteigenden Ast auch wenn die Großstadtergebnisse das noch ein wenig verschleiern. Deren Wähler würden auch 25%-MwSt ganz gut tun, zumindest solange der Staat noch Geld aus der produktiven Wirtschaft herauspressen kann. Wenn die Kassen dort leer sind kommt auch die Realität im Geldbeutel bei den Grünwählern an.
Und wie immer kommen solche Ideen nach den Wahlen!
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen (Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt).
Wer sich alternativ informiert hat, wusste dass das kommt. Der hätte auch vor den bunten Tag Wahlen schon gewusst, was die CDU und diese Lügenmarionette an der spitze eine luftnummer für immer sein wird!
Warum so wenig? Die Unionswähler schlucken auch 25 oder 30%.
Ich bin für 100 %
Treibstoff für den Wahlkampf der AfD, gib mir den Nachbrenner!
„Treibstoff für den Wahlkampf der AfD,“ Die AFD braucht keinen Wahlkampf ,das machen doch die ,die sich hinter der Brandmauer verstecken schon sehr gut.
Ich wäre in der jetzigen Lage für Neuwahlen. Die Regierung hat doch eine Billionen Sondervermögen zur Verfügung. Warum will sie mit einer höheren Mehrwertsteuer nun dem Laden endgültig das Licht abdrehen? Soll der Wähler dann entscheiden wie es nach Merz weitergeht.
Das Problem ist: die Figur „Merz“ ist beliebig oft austauschbar, aber bleibt dennoch gleich – altparteiübergreifend. Entweder die AfD kommt über 50% – oder man kann es ganz bleiben lassen!
Nein bloß keine Neuwahlen, dass bringt nichts. Erst müssen die Sozialisten aller Altparteien erst noch richtig zeigen, was sie können. Go for it.
Der Michel braucht es ja geschichtlich immer erst richtig hart!
Neuwahlen bringen leider gar nichts.
Egal wie es ausgeht, wir werden immer eine Mitte-links Regierung bekommen entweder unter Führung der CDU oder unter Führung der linken Staatszerstörer.
Es hilft nur Auswandern
Nach der Wahl in RP wird der Giftschrank geöffnet. Solange man Geld ohne wirtschaftlichen Sinn und Nutzen ausgibt wird es niemals reichen.
„Geld ohne wirtschaftlichen Sinn und Nutzen “ Alles für die Ukraine
Es wird Zeit, dass eine richtige Regierung kommt und die Zauberlehrlinge nach Hause schickt.
Zauberlehrlinge sind wahrscheinlich in ihren Handeln verantwortungsbewusster. Fällt doch alles was man tut und will auf einen zurück. Nennt sich Resonanzgesetz.
Am Vorabend einer Wirtschaftskrise und angesichts einer steigenden Inflation ist das sicher eine sinnvolle Maßnahme – um der deutschen Wirtschaft den Rest zu geben. Am besten machen sie gleich 25 %, das lässt sich dann auch leichter rechnen.
Strafe muss sein!
Warum nicht gleich den ganzen Lohn einbehalten und Ausgabe von Lebensmittelmarken. Verbot von privaten Fahrzeuge und jeglicher Freizeitbeschäftigung.
Rente könnte man durch das sozialverträgliche Ableben mit erreichen des 60. Geburtstag.
Aber nur für die arbeitende Bevölkerung.
Das kommt bestimmt auch noch. Wir befinden uns ja laut SPD mittendrin in zwei Kriegen.
Warum nicht gleich den ganzen Lohn einbehalten und Ausgabe von Lebensmittelmarken. Verbot von privaten Fahrzeuge und jeglicher Freizeitbeschäftigung.
Rente könnte man durch das sozialverträgliche Ableben mit erreichen des 60. Geburtstag sparen.
Aber nur für die arbeitende Bevölkerung.
soweit wird’s bald noch kommen.Sie haben die Zukunft des deutschen Arbeitnehmers
sehr treffend beschrieben.👍
Dein Kommentar wird bestimmt morgen schon auf dem Arbeitstisch des Kanzlers ,landen sozusagen als gaanz wichtiger Vorschlag.
Ich habe immer geschrieben hier, und ich kann das auch nachweisen bzw das Portal kann es hier nachweisen. Die Mehrwertsteuererhöhung so sicher wie das Amen in der Kirche. Und keine einzige Regierung, und wenn sie vom Mond ist, wird die jemals wieder runtersetzen.
Die Schweinerei MwSt-Erhöhung hat auch Merkel schon durchgezogen (sog. „Merkel-Steuer“); Im Wahlkampf 2005 forderte Merkel eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte (von 16% auf 18%). Die SPD lehnte diese Steuererhöhung strikt ab. Nach der Wahl 2006 kam es zur Großem Koalition (schwarz/rot) und zur Überraschung aller zu einer Erhöhung um 3 Prozentpunkte (von 16% auf 19%). Damals wurde ironisch gespottet:
2 + 0 = 3.
CDU/CSU und SPD: Von denen wurden und werden wir geschröpft.
“ Im Zentrum steht eine deutliche Senkung der Steuern auf Kraftstoffe, Strom und Gas. “ Bei uns in Spanien ab 1.4.
von 21 auf 10 %
Ich erinnere mich dunkel, dass Merkel auch mal was davon faselte, dass die erhöhte Mehrwertsteuer nur temporär sei.
Ja, bis zur nächsten Erhöhung
Dabei wird es nicht bleiben. Auch bei Rentnern, in der Mehrzahl die treuesten Wähler der Regierungsparteien, will man weitere Abgaben prüfen. Auch die Spareinlagen der Bürger kommen auf den Prüfstand. Weltrettung kostet. Hart aber schmerzlich.
Drum Augen auf und Gehirn einschalten beim Kreuzchen machen in der Wahlkabine.
Die Rettung von Unserer Demokratie.
Das hatten wir schon mal. Die einen zwei, die anderen forderten ein Prozent.
Natürlich mit Entlastungen bei den Sozialausgaben.
Und geworden sind es drei, natürlich ohne irgendeine Entlastung.
Wird jetzt genau so laufen. Bin ich mir sicher.
..und war da nicht mal die Mär, dass mit der Einführung der CO2-Steuer der Bürger um einer Bürgerenergiegeld entlastet werden sollte. Dieses Geld konnte man dann aber leider nicht auszahlen, da es keine Datengrundlage für die Zahlungen an die Bürger gab.
Die 31 Milliarden Steuer-Mehreinnahmen sollten zu gleichen Teilen in schöne Fotos von Klingbeil, Hate Aid, Baklava beim Zuckerfest 2027 und einen Kulturförderpreis für die Anarchistische Bibliothek Kalabal!k investiert werden, damit es wieder aufwärts geht in Deutschland.
Jetzt wisst Ihr auch, warum die CDU/CSU die telefonische Krankschreibung abschaffen will. Man befürchtet Missbrauch. Ist ja logisch, dass unter solchen Bedingungen kein Mensch mehr arbeiten gehen will. Der gemeine Michel arbeitet eh schon 6 Monate im Jahr nur für den Staat. Bald werden es 7 Monate sein. Derweil drehen sich Millionen nach anstrengender Zeugungsnacht im Bette um.
Es bleibt was es ist: Die Linken buhlen um die Armen, die Rechten um die Reichen, und der Mittelstand darf sehen wo er bleibt. Ich würde vorschlagen, da machen wir nicht mehr mit … oder kann man das auch anders sehen?
Genau. Gehen wir alle ins Bürgergeld. Dann sollen Klingbeil und Bas zusehen wie sie uns ohne arbeitende Bürger ernähren.
Warum nicht gleich 30 Prozent? Die Gäste sollen es doch gut haben!
Eine Entlastung durch Steuererhöhung, genau mein Humor! 🤪
Die MwSt-Erhöhung wird kommen. Sie garantiert schnell und ohne großen Verwaltungsaufwand hohe Steuereinnahmen. Die MwSt ist die Steuerquelle, die am kräftigsten sprudelt: Vom (geschätzten) Steueraufkommen 2025 in Höhe von rd. 911 Mrd. entfallen auf die MwSt rd. 311 Mrd = 31,40%.
Auf Platz 2 liegt die Lohnsteuer mit 262 Mrd. = 26,45%. Mit diesen beiden Steuerarten wird die Masse der Steuerzahler gnadenlos ausgequetscht. Beide Steuerarten werden von den Unternehmern bzw. Arbeitgebern vereinnahmt bzw. vom Lohn einbehalten und an das Finanzamt abgeführt.
Zum Vergleich: Das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer (betrifft hauptsächlich Aktiengesellschaften und GmbH’s und ist quasi deren Einkommensteuer) beträgt 39 Mrd. = 3,94%.
Die ErbSt, um deren Erhöhung die SPD aus rein ideologischen Gründen kämpft („tax the rich)“ beträgt nur 14,9 Mrd. = 1,50%.
Die finanzielle Situation Deutschlands muss dramatisch schlecht sein. Die illegale Asyl-Migration läuft unterdessen ungebremst weiter.
Nun, die Grundsatzfrage ist doch: Welchen Wohlstand hat die Politik je erarbeitet?
Antwort: Keinen!
Wohstand erarbeiten die, die produktiver Tätigkeit nachgehen, nicht die, die Produktivität „verwalten“.
Die Erhöhung der „Märchensteuer“ schafft keine Produktivität – sie vernichtet sie.
Und dann wird als nächstes das Bürgergeld erhöht, damit diese Leute nicht sparen müssen
Bei der letzten MWSt-Erhöhung haben sie darum gestritten, ob 1% oder 2% und haben sich dann auf 3% geeinigt.
Die Regierung könnte zur Abwechslung mal ehrlich sein. Könnte Steuern reduzieren, und massiv reformieren um Kosten zu senken auch wenn das einige staatliche Jobs kostet. Und die vorübergehenden sinkenden Einnahmen könnte man ja mit einem kleinen Kredit etwas ausgleichen wenn die Ausgaben zu hoch sind. Hauptsache die Wirtschaft ist wieder am wachsen. Da würde der Bürger ja noch mitgehen… Jetzt aber jede Chance auf Wachstum verbauen bringt uns tiefer und schneller in die Abwärts-Spirale in der man schon drin ist.
Das ist ein Terroranschlag auf die Bevölkerung.
Es wird noch immer nicht genug sein.
1 Billion sind schon verbraten. Es nennt sich Fass ohne Boden und mein Spiegelbild signalisiert ausgequetschte Zitrone.