Nach mehreren Niederlagen in den unteren Instanzen ist auch die letzte juristische Hoffnung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf ein Verkaufsverbot für Verbrennerautos ab 2030 gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies die Revisionen der Umweltorganisation gegen BMW und Mercedes-Benz endgültig zurück. Die DUH hatte erreichen wollen, dass die beiden Hersteller ab November 2030 keine Neuwagen mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren mehr anbieten dürfen. Bereits die Landgerichte in München und Stuttgart hatten entsprechende Klagen abgewiesen.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die grundsätzliche Frage, ob Unternehmen unabhängig von staatlichen Vorgaben auf zivilrechtlichem Wege zu bestimmten Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet werden können. Drei Geschäftsführer der DUH hatten sich hierbei auf ihr im Grundgesetz geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen. DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz kündigte an, man werde das Karlsruher Urteil prüfen und sodann entscheiden, ob eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben wird.

Die Kläger argumentierten, BMW und Mercedes verbrauchten mit ihren Produkten einen überproportionalen Anteil des verbleibenden CO₂-Budgets – auf globaler wie auf nationaler Ebene. Dadurch schrumpfe der Spielraum für künftige politische Entscheidungen, was wiederum zur Folge habe, dass spätere Generationen mit drastischeren Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte leben müssten.

Gestützt wurde diese Argumentationslinie auf den bekannten Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021, in dem es hieß: „Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.“ Das Gericht hatte damals den Gesetzgeber verpflichtet, das Bundesklimaschutzgesetz nachzubessern, weil es die Freiheitsrechte junger Menschen unzureichend schützte.

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Vor dem BGH ging es nun nicht um Pflichten des Staates, sondern um mögliche Verantwortlichkeiten einzelner Konzerne. Die Richter stellten klar, dass Privatpersonen die gewünschten Forderungen gegen Automobilunternehmen nicht durchsetzen können. Vorsitzender Richter Stephan Seiters erklärte, die Kläger seien „durch das Handeln der Unternehmen nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt“.

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Damit bestätigte der Senat auch die Argumentation der Hersteller. Mercedes hatte bereits in der mündlichen Verhandlung betont, dass „gesetzliche Vorgaben zu Klimazielen Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Rechtsprechung“ seien. Ähnlich äußerte sich BMW, wo man die Diskussion über Klimastrategien „im Plenarsaal“ und nicht „im Gerichtssaal“ verortete.

Seiters hob in der Urteilsbegründung hervor, dass bislang lediglich ein nationales Restbudget für CO₂-Emissionen festgelegt sei – ohne Differenzierung nach Bundesländern, Wirtschaftszweigen oder einzelnen Unternehmen. Die Festlegung solcher Aufteilungen sei Sache der Politik. „Die Verantwortung für den Klimaschutz liege beim Gesetzgeber“, stellte der Richter klar. Wer eine aus Sicht des Klimaschutzes zu großzügige Emissionsverteilung beanstande, könne dies mit einer Verfassungsbeschwerde geltend machen.

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