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Brandmauer-Lethargie und eine SPD im Zerstörungs-Modus: Was uns die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz lehrt
Um 18 Uhr liegt die CDU knapp vorne – doch das ist eigentlich nicht so wichtig. Denn der Wahlkampf war von Brandmauer-Lethargie geprägt – wie auch in Baden-Württemberg stand das Ergebnis im Kern schon fest.
Rheinland-Pfalz ist ganz anders als Baden-Württemberg. Allein schon, weil die CDU hier tatsächlich gewinnt: mehr als drei Prozent Abstand zum bisherigen Amtsinhaber SPD schafften die Christdemokraten am Ende.
Auch hier sind Themen wie Deindustrialisierung und Migration nicht nur verkopfte Meta-Debatten, sondern in ihren Auswirkungen vor Ort spürbar. Vor allem in einer Stadt Ludwigshafen. Und auch hier hat ein lethargischer Wahlkampf so gut wie jede politische Spannung aus dem Wahlkampf genommen.
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Gordon Schnieder zeigte mehr Kante als Manuel Hagel. Der Ausspruch, dass Messerkriminalität keine deutsche, sondern „zugewanderte Kriminalität“ sei, ist nicht nur korrekt, wenn man auf Kriminalstatistiken blickt – er kommt auch in einer Klarheit, die bei der CDU noch immer eher die Ausnahme als die Regel ist. Ministerpräsident Alexander Schweitzer fiel zuletzt vor allem mit der Urlaubs-Affäre auf – Beamte der Landesregierung wurden für Partei- und Wahlkampfzwecke der Sozialdemokraten freigestellt, teils über viele Jahre.
Aber das ist am Ende aber egal. Wie eigentlich alles an diesem Duell Schnieder vs. Schweitzer. Wie schon in Baden-Württemberg lag auch hier die Bleidecke der Brandmauer-Lethargie wie Mehltau über den Erwartungen für den Sonntag. Klar war schon lange vor diesem Sonnatag: CDU und SPD werden zusammen regieren. Denn die Stärke der AfD hat jede andere Koalition unmöglich gemacht.
Die Brandmauer sorgt auf ihren beiden Seiten für Stillstand. Jenseits von ihr sitzt eine immer stärker werdende AfD, die ausgeschlossen wird – die aber immer mehr Wählerstimmen an sich zieht und den Rahmen des Möglichen für die etablierten Parteien so immer weiter einengt.
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Die Blicke werden sich noch an diesem Wahlabend nach Berlin richten. Klar war unabhängig vom Ergebnis schon vorher: Das Ergebnis in Mainz kann zur massiven Hypothek für die Zusammenarbeit von CDU und SPD im Bund werden. Bei einer Niederlage für Schnieder wäre die CDU mit dem größtmöglich anzunehmenden Unfall in das „Superwahljahr“ 2026 gegangen – aus zwei sicher geglaubten Siegen wurden zwei richtig blutige Nasen. Jetzt hat man nur ein blaues Auge aus Stuttgart mitgenommen. Verliert Schweitzer – und so sieht es nach den ersten Prognosen aus – dürfte die SPD einem alten Reflex verfallen und im Bund auf Opposition schalten.
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Bärbel Bas hatte jüngst bereits einen Pflock im Stil von Fundamentalopposition eingeschlagen, als es um die Wahlrechtsreform ging (Apollo News berichtete), solche Grundsatz-Blockaden könnten sich jetzt erheblich verschärfen. Und: Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU und die SPD zittern müssen, dürfte die Stimmung bei beiden Koalitionspartnern nicht viel besser werden.
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Habemus Groko, heisst die Sozis erpressen die Merkelianer mit vorgehaltener Makarov an der Brandmauer. „Wir lassen euch ans Ruder, aber wir bestimmen die Richtung“.
Funktioniert im Bund bestens, und offenbar finden die meisten Leute das alternativlos .
So wirds definitiv kommen. Und morgen schaue ich mal, wie die Menschen im Ahrtal so gewählt haben.
ja, Kommunalwahlen sind v.a. Personenwahlen – nichts desto trotz kann man nur mit angewidertem Blick feststellen, daß auch im Ahrtal die bräsigen Pälzer absolut rein gar nichts kapiert haben. Geliefert wie gewählt!
Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Die CDU lässt sich auch allzu bereitwillig erpressen. Alles, was sie sagen müsste, wäre: „Nö.“
Absolut richtig. Ich bin mir sogar sicher, dass Merz und Konsorten an der Spitze der Partei genau dieses Szenario aktiv und bewusst so WOLLEN.
Denn so können sie ihrer eigenen Basis problemlos einreden, dass man ja „leider“ die ganze linke Politik mitmachen „muss“, obwohl man es ohnehin an der Spitze nie anders wollte (bzw. seitens höherer Hintermänner durfte).
Die Brandmauer ist somit nicht ein Instrument GEGEN DIE CDU, sondern ein bewusstes Mittel DER CDU als aktive Blockpartei.
Jetzt bekommt die SPD noch mehr Posten für völlige Fehlleistungen!
Ich muss wieder entsetzt feststellen, dass es den Leuten anscheinend noch viel zu gut geht in Deutschland und auch Dieselpreise von 2,30 Euro wohl völlig in Ordnung gehen, denn sonst hätten sie wohl anders gewählt.
Die zahlen auch 10€. Da ist Hopfen und Malz verloren.
………DER Verursacher für diese exorbitanten Spirtpreise sitzt in Washington D.C.
Und da ist das Votum für die AfD genau kontraproduktiv.
Weit über die Hälfte des Spritpreises sind Steuern und Abgaben, z.B. die zum Jahreswechsel mal wieder erhöhte CO2-Steuer. Wusste nicht, dass das in Washington beschlossen wurde…
….es scheint, dass #ostholz noch deutlich mehr nicht weiß.
(Wissen ist Macht, nichts wissen macht nichts)
Sie haben eine Meinung, aber Null Ahnung. Damit fallen Sie besonders auf, Sharky.
Früher war es klar: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb – links oder rechts. Da konnte man eine klare Richtungsentscheidung treffen. Groko war allenfalls eine unbeliebte Ausnahme.
Aber laut ARD haben jetzt 87% der CDU-Wähler gesagt, sie wollen keine Koalition mit der AfD – dabei wäre das der natürliche Koalitionspartner, nachdem die FDP ja nun ausfällt.
Offensichtlich ist die CDU mittlerweile ins linke Lager gewechselt. Und das hat eben mit 80% gewonnen.
Sie brauchen doch nicht wechseln, denn sie sind die neue SED!
„… dabei wäre das der natürliche Koalitionspartner …“
Märchen. Die AfD ist für die CDU eine ebenso „natürlicher“ Koalitionspartner wie die SPD. Würde mir denen nicht anders laufen.
Mich interessiert die Wählerwanderung hin zur AfD. In Ba-Wü hatte die AfD ca. 150.000 Nichtwähler nicht nur allgemein zur Wahl, sondern zur Wahl und fürs Kreuz bei der AfD mobilisiert. Da hatten die AfD-Wahlkämpfer echt einen Top Job gemacht.
In Anbetracht der Tatsache, daß die RLP-AfD ihr Ergebnis mehr als verdoppelt hat, läßt eigentlich darauf schließen, daß auch hier viele Nichtwähler ihr Kreuz dieses Mal bei „AfD“ machten.
84.000 Nichtwähler zur AfD (laut ARD). Prozentual sind das noch mehr als in BW.
Was noch immer erstaunen lässt, ist zumindest in Baden-Württemberg, dass vor allem die im Südwesten der Republik ansässigen Unternehmen eine fast schon unerschöpfliche Geduld an den Tag legen; anstatt das längst anerkannte Recht in Anspruch zu nehmen, den jeweiligen Betrieb einfach stillzulegen, wenn weiterhin die dortige Belegschaft sich gesellschaftlich mit einem Determinismus konfrontiert sieht, der Voraussetzungen hat, die ohnehin kein Mensch erfüllen kann. Angesichts dessen sollte es erlaubt sein, danach zu fragen, worauf Firmen wie nicht zuletzt Porsche warten? Immerhin gibt es in der jüngeren Geschichte insbesondere das Beispiel des Ulmer Werks von Videocolor, das kaum binnen sechs Wochen geschlossen worden ist. Bis heute ist dabei von einem „Lehrstück“ (Korff et al., in: Stimme der Arbeit 3+4/1982) die Rede, welche Schlüsse von Geschäftsführern zu ziehen sind, falls der Staat die dadurch völlig verkehrten Vorzeichen der Wirtschaftsordnung nicht endlich berichtigt.
Nur zur Erinnerung: Stuttgart ist Sitz der Porsche Automobil Holding SE. Die Mehrheit der Stammaktien an der Volkswagen AG liegt in ihren Händen. Wolfgang Porsche als Vorsitzender des Aufsichtsrates hätte sich dabei spätestens mit dem Ausgang der Landtagswahl vom 8. März 2026 erklären müssen. Auch künftig die Gesundheit und Produktivkraft von Abertausenden Mitarbeitern lediglich für buchstäblich nichts zu vergeuden, macht offenkundig bei weitem keinen Sinn mehr. Der Vorschlag von McKinsey vor wenigen Tagen, hierzulande acht von zehn Produktionsstätten aufzulösen, wäre insofern ernst zu nehmen und sollte nicht leichtfertig abgetan werden.
Ein vier Parteien Parlament! Das ist eine Ansage für die Zukunft. Immer mehr Parteien werden vom Wähler als gesichert unbedeutend behandelt.
Union und Genossen werden im Bund bis zum Herbst auch nichts Großes reißen!
Nach Auszählung der „Briefwahlstimmen“ wird so einiges wieder gerichtet. Dann liegen CDU und SPD viel näher beieinander; AfD bei 17 %; Grüne bei 10 %; und linke 5.3 %. Nach Auszählung der 110 % abgegebenen Stimmen.
Sehr cool, CDU und SPD dürfen sich dank Brandmauer weiter zerfleischen. Wieder wird der Bürgerwille missachtet und eine linke Regierung errichtet obwohl der Wähler konsevativ/rechts gewählt hat.
Das Ergebnis ist doch schön. Jetzt muss sich die CDU auch in RLP der SPD unterwerfen, um eine Koalition zu basteln. Die wichtigsten Posten dürften wieder an die Sozen gehen und die CDU muss das Spiel mitspielen. Danke Brandmauer! Sonst hätte die AfD diese schwarze Altlast an der Backe und würde mittelfristig sich selbst entkernen. Prost RLP 🍻
80 % wählen immer noch das Problem und nicht die Lösung. So wird das nichts. Der Lernprozeß wird mit jeder verschenkten Wahlperiode immer schmerzhafter. Und ich freue mich drauf.
Darauf erst mal eine leckere Entenpastete und ein frisches Baguette.
Johann, schick mir mal ein Foto von der Auslage!
Bin gespannt, welche Unternehmen morgen dann neue Entlassungen melden. Vor der Wahl dürfen sie ja nicht. Könnte dle Leute ja verunsichern…
Die Linksgrünen haben Deutschland unter tätiger Mithilfe der Union herabgewirtschaftet.
Und das auf fast allen Ebenen…
Irrsinn potenziert sich eben ..
Der Deutsche will noch schneller ins Bürgergeld und in ein noch größeres Chaos!
Und irgendwann muss er seinen Kindern erklären, warum er nichts gegen das ständige Abziehen durch die Zugereisten getan hat?
Ja. Ist egal, ob man rote, grüne oder schwarze Sozis wählt. Solange man die AfD nicht wählt, kriegt man immer Sozis. Auch diese höchstintelligenten 😂Wähler (zumindest vier Fünftel von ihnen) haben das so gewollt.
Ohne den brandmauernden Merz und seine Bande hätte die CDU jetzt noch die Möglichkeit eine führende Position in einer Koalition mit der AfD einzunehmen.
Nein, völlig falsche Analyse.
Was erwartet Herr Roland denn, das die AfD mit 60 % über die Ziellinie geht?
In einer vielschichtigen deutschen Gesellschaft völliger Kokolores.
Und das niemand der Parteien die die DIESE Bundesregierung stellen, mit der AfD eine Regierung bilden werden, war doch vorher klar, oder? Bleidecke hin oder her.
Die AfD springt von 9 % auf wahrscheinlich über 20%. Wann hat eine Partei in der Geschichte der BRD derartige Sprünge nach oben gemacht? Von der angeblichen OST Partei zur etablierten festen Größe.
Die SPD fällt in selbst-erarbeitete Tiefen einer Partei, der die s.g.Arbeiter endgültig den Rücken gekehrt haben-entlang dieses dummen 70erJahre Retro Sozialismus, einer komplett überforderten Bärbel Bas, einer
SPD die dem Wahlvolk die Themen vorbeten möchte, um das sich Wahlvolk gefälligst zu kümmern hätte- und was Tabu wäre.
Politik funktioniert auf langen Zeitachse, so sehr das Generation hä? mit der Aufmerksamkeitspanne von Fruchtfliegen stört
Der Doof Michl hat mal wieder gewählt
A L S O……. weiter so
in Richtung Abgrund
Momentan noch zu wenig Arbeitslose und zuviel Bürgergeld.
CDU, SPD, Grüne und Linke zerstören mit voller Absicht die Grundlagen unseres Staates, unserer Kultur und unseres Wohlstandes. Dank Allah geht es auch religiös zurück in die Steinzeit.
Wie kann es sein, dass in dieser Situation die AfD nicht schon über 50 Prozent der Stimmen hat, zumindest in den Umfragen? Sind die Wähler eigentlich bescheuert?
Um Ihre Frage zu beantworten:
Ja.
„Auch hier sind Themen wie Deindustrialisierung und Migration nicht nur verkopfte Meta-Debatten, sondern in ihren Auswirkungen vor Ort spürbar. Vor allem in einer Stadt Ludwigshafen. Und auch hier hat ein lethargischer Wahlkampf so gut wie jede politische Spannung aus dem Wahlkampf genommen.“
Hm….welche Spannung ? Was unterscheidet die CDU von der SPD ? Welchen Unterschied macht es, ob SPD oder CDU zwei oder drei Pünktchen mehr bekommen. für die Bürger ?
Welchen Grund gibt es überhaupt wählen zu gehen bei diesem Wahlverhalten der Almans ?
Das sind die Fragen, die ggf. debattiert werden sollten.
Bitte Unterlast dieses „Was lernt UNS das jetzt“! Ein elendes framen! Ich brauche diese Art der Meinungsbildung nicht. Nur selber denken macht schlau!
ich habe das Mißvergnügen, in RLP teilweise zu wohnen (bin auch viel in der CH) – die Menschen hier sind von einer lethargischen Bräsigkeit und Denkfaulheit, daß es einen anwidert. 80% wollen ein strammes „Weiter so“ – bitte dann nicht rumheulen, wenn das Häuschen verkauft, das Geld für Zweitauto nicht mehr reicht, das eigene Kind umgebracht wird.
………..gehen sie doch endlich in die Schweiz.
Leute wie sie brauchen wir nicht.
Die Ampel fällt von zusammen 49,6 % auf nunmehr 34,8 %
(FDP draußen)
Die Ampel ist KLAR abgewählt. DIE SPD und ihr dummes Programm der Deindustriealisierung auf Flatter- Strom, ist klar abgewählt, die Grünen bleiben als grün- extremistische Sekte eine Randerscheinung- die SPD hat sich mit der Grünen Agenda den falschen Partner gesucht, der die prekäre Arbeiterklasse nicht abholt
Mehr war REALISTISCH, in einem Bundesland das 35 Jahre von der SPD regiert wurde nicht zu erwarten.
Alles andere ist flache Schwurbelei.
Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz, Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz – Demokratie müsste eigentlich mehr sein als nur das.
…………was ist denn das wieder für ein Blablabla ?
Das weiß jeder Hansel, der ab und zu mal Tagespolitik mverfolgt.
Wo ist jetzt der Erkenntnisgewinn von diesem nichtssagenden Artikel ?
(….eure Trommmelei für die AfD hat wiedr mal nicht gereiczt, und ein T. Chrupalla eiert auch nur dumm rum wenn’s um die extrem gestiegenen Mineralölpreise geht – er hat einfach nicht die ‚cojones‘ , den wahren Verursacher zu benennen…………..)
Nur Doofe wählen Blau
Seit wann trommelt Apollo für die AfD? Die nehmen auch nur die Skandale aus dem Mainstream auf plus „copy and paste“. Schon mal was Positives hier über die AfD gelesen? Ist wie bei Nius, Tichy & Co 😉
Schon mal was Positives hier über die AfD gelesen?
Selbstverständlich.
Mindestens sobald Äußerungen der AfD auch nur annähernd im Interesse von orange lun@.ic und/oder ISR sind, gibt’s hier nur Positives über die AfD.
Ich stelle ihnen anheim, sich die entsprechenden Artikel bei AN heraus zu suchen.
Schön, dass Sie blau wählen…