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Nach zehn Jahren

„Eigene Identität, statt Grüne oder Linke 2.0“: Pressesprecher der Berliner SPD verlässt seine Partei und rechnet mit ihr ab

Der Pressesprecher der Berliner SPD verlässt nach knapp zehn Jahren seine Partei und rechnet mit ihr ab. Er wirft ihr „moralische Überheblichkeit“ vor. Anstatt nach Lösungen zu suchen, werde zu viel über Begriffsdefinitionen diskutiert.

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Jonas Gebauer und die damalige SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey. (IMAGO/Berlinfoto)

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Der Pressesprecher der Berliner SPD-Führung, Jonas Gebauer, hat am Freitag bekannt gegeben, dass er die Partei nach knapp zehn Jahren verlässt. In einem Beitrag auf LinkedIn rechnet er hart mit seiner Partei ab und wirft ihr „moralische Überheblichkeit“ vor. Gebauer war zunächst Referent der damaligen Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh. Dann wurde er Büroleiter und schließlich Pressesprecher unter der neuen Spitze Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel. Böcker-Giannini und Hikel hatten im November ihr Amt als Parteivorsitzende aufgegeben.

„Die SPD braucht eine eigene Identität, statt zu Grünen oder Linken 2.0 zu werden“, konstatiert er. Die Linke habe nicht nur im Landesverband Niedersachsen ein Problem mit Antisemitismus – daher täte die SPD „gut daran, sich eindeutig davon abzugrenzen – auch in Berlin. Das bedeutet: Eine stabile Brandmauer gegen jeden Antisemitismus – egal ob von rechts, links oder religiös motiviert.“

Anstatt pragmatisch zu handeln, diskutiere man in der Berliner SPD lieber über Begriffsdefinitionen. „Während darüber gestritten wird, welcher Begriff nun anstelle von ,Clankriminalität‘ verwendet werden soll, haben die Menschen auf Berlins Straßen einfach keinen Bock mehr auf Bedrohungslagen.“ Die Partei sei „kein bürgerlicher Debattierclub für soziologische Seminare, sondern eine Interessenvertretung für die hart arbeitende Mitte.“

Gebauer kritisiert auch, dass es inhaltliche Rückschritte gebe. Als Beispiel führt er den Umgang mit dem Tempelhofer Feld an. Während die SPD früher dafür war, die Randbereiche des Feldes zu bebauen, rede der Landesverband nun über Vergesellschaftung. Doch neben den Mieten sei auch das Angebot an Wohnungen ein Problem, so der frühere Pressesprecher. „Lösen wir das nicht, sind wir naiv und lassen Familien wie Singles, die Wohnraum suchen, allein zurück.“

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Mit dem „Zukunftsprozess 2035“ habe sich die Partei inhaltlich neu ausrichten wollen. Es wurden Ideen gesammelt, wie die deutsche Hauptstadt im Jahr 2035 sein soll. Beispielsweise wird ein Wahlrecht für Ausländer auf Landesebene oder „Kietzkantinen“ gefordert. Doch viele dieser Ideen seien nicht im Wahlprogramm für die Landtagswahl berücksichtigt worden. „Diese beispielhaft skizzierten Entwicklungen münden in einer Arroganz der moralischen Überheblichkeit – die auch darin besteht, so zu tun, als hätte man in den letzten 35 Jahren Berlin nicht mit gestaltet“, schreibt Jonas Gebauer als Bilanz.

mra

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29 Kommentare

  • Immerhin ein SPDler, der sich nicht der Politik von Grünen und Linken unterwerfen will. Dafür Beifall.

    • Der Mann hat 10 Jahre mitgespielt, weil er davon profitiert hat. Bitte nicht zu gnädig mit solchen Biografien umgehen.

      • Auch mein erster Gedanke.
        10 Jahre hat er diese Politik mitgetragen und als Pressesprecher sogar deren Gesicht.

        • Wenn man nix kann, klappt’s in der SPD noch lange.

          5
    • Hat er aber auch lange gebraucht für

      • Die Lebensläufe kennen wir ja. Abgebrochenes Studium, Bundestag…

    • Absolut nicht. Woher kommt der Wohnungsmangel? Keine Aussage! Woher die fehlende Kapa im Gesundheitswesen, wer blockiert denn die Wartezimmer? Wer blockiert die Gerichte mit Asylverfahren? Keine Aussage!

    • Warten wir ab, wo wir ihn demnächst gewinnversprechender sich weiterverwerten sehen.

      • Es gibt da bestimmt noch eine NGO…

    • Ein Trottel wo die Zeichen der Zeit nicht erkennt.

  • Wechselfieber bei der SPD. Sozialistische Linksparteien gibt es hinter der Brandmauer genug.

  • Lang, lang ist es her …

    „im Dialog“ mit Hans-Jochen Vogel (2009)
    https://www.youtube.com/watch?v=qUNdKRKlQpg

    • Ab Spieminute 11:55 — Wie geht die SPD mit der Linkspartei um?

      • Srenggenommen sind die Linke. vormals SED, und die SPD „blutsverwandt“. Die SED wurde nämlich aus der Taufe gehoben, indem sich SPD und KP zwansvereinigen mußten.

  • Einen Namen für die Brandmauer gegen Antisemitismus wurde glücklicherweise schon gefunden. Sie nennen es „antimuslimischen Rassismus“.

  • Wenn ich einen finde, der für mich in die SPD eintritt kann ich austreten.
    Finde ich zwei, bekomme ich eine Bescheinigung nie dabei gewesen zu sein.

  • Und woher kommt diese moralische Arroganz? Aus dem Wissen, dass sich immer die Altparteien zusammen tun werden und eine Oppositionspartei wie die AfD deshalb keine Chance hat regieren zu können. Also weg mit den Stimmen für die Altparteien, auf zu neuen Ufern!

  • Nach 10 Jahren? Einfach lächerlich.

  • wer mit 20 nicht links wähl, hat kein Herz, wer mit 30 noch links wählt, hat kein Hirn.

    Der Mann scheint den Absprung gefunden zu haben.

  • Wenigstens einer der die dauernde Dummheit nicht gepachtet hat.

  • Es ist gut vorstellbar, dass das unerträglich war. Berlin ist auch ein besonders tiefer Sumpf.
    Ähnliches passierte auch vor längerer Zeit bei der FDP. Nach dem Outing von Guido Westerwelle wanderten dort viele in die Partei ein, um die Rechte für Homosexuelle zu verbessern. Da keine anderen politischen Themen mehr stattfanden, haben auch einige dann die Partei in Berlin verlassen. Berlin scheint dafür prädestiniert zu sein, dass Lobbygruppen die politischen Parteien für ihre Zwecke kapern.

  • Er regt sich ernsthaft über ein für 2035 nicht berücksichtigtes Ausländerwahlrecht auf? Abgesehen davon, dass angesichts der Verramschung der Staatsbürgerschaft es bis dahin in Bürlün ohnehin keine Ausländer mehr gibt, glaube ich nicht dass dies für die „hart arbeitende Mitte“ ein derzeit zentrales Thema ist!

  • Na ja, … ziemlich unglaubwürdig, bei der Vorgeschichte. Solche Leute haben mit an der Sandburg gebaut. Fällt Kollegen in den Rücken ..

  • Bei dem Mist, den Gebauer von sich gibt, sollte er besser in der SPD bleiben oder einer anderen Kartellpartei beitreten.

  • Nun, weder können, noch wollen Sozialisten „gestalten“ – zumindest nicht im Interesse des Souveräns.

    „Gestalten“ können und wollen Sozialisten jedoch stets jegliche Formen von Umverteilung, mit der das Geld von denen, die es durch produktive Arbeit erwirtschaften, in die bodenlosen Sozialistenbonzenbörsen umverteilt bzw. umgeleitet wird.

    Und hoffentlich ist niemand so naiv zu glauben, daß es so etwas wie „geläuterte Sozialisten“ gäbe – da ist die Wahrscheinlichkeit größer, im bayerischen Wald einem leibhaftigen lebendigen Wolpertinger zu begegnen.

  • ,,Eigene Identität, statt Grüne oder Linke 2.0″: warum fusionieren die nicht miteinander 🤝 und nennen sich Sozialistische CO2 Klimalügen Partei in Deutschland oder so. Sie sind alle gleich die Linken und auch Antisemitismus wird bei allen drei Parteien groß geschrieben… Nur bei der spd tritt er noch nicht so offensichtlich zu Tage, wie bei den beiden anderen Parteien.

  • Früher gab es einmal einen Beschluss der SPD, dass es eine „Brandmauer“ zur SED gibt! Dieser wurde allerdings dann irgendwann einmal fallengelassen und man ging Koalitionen mit der SED ein.
    Im Gegensatz dazu hat übrigens die AfD KEINE Partei im Vorfeld, aus welcher sie durch viele Umbenennungen entstanden wäre – auch wenn das in den Medien und durch „Unsere Demokratie“ gerne so behauptet wird!
    Auch wurde die AfD nicht, wie allerdings die grünen Khmer, von einem ehemaligen Mitglied der N****P gegründet!

  • Super Woche – nach 10 Jahren Sprecher des gewollten Niedergangs. Überzeugt!1!

  • SPD kann aufgelöst werden, diese Partei ist unnötig, die Ideen der Sozis nicht mehr bezahlbar, ein krimineller Haufen.

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