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Gesetzesentwurf
Wirtschaftsministerin Reiche will Einspeisevergütung für private Solaranlagen streichen
Katherina Reiche will die garantierte Einspeisevergütung für private Solaranlagen streichen. Außerdem sollen Netzbetreiber entscheiden können, ob sie Anlagen erneuerbarer Energien ans Stromnetz anschließen.
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Einspeisevergütung für private Solaranlagen vollständig streichen. Das geht aus dem Entwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor, der nun mit dem Kanzleramt abgestimmt werden soll. Bisher beträgt die Vergütung für neue Anlagen 7,87 Cent pro Kilowattstunde. Der Betrag sinkt alle sechs Monate um ein Prozent. Wie das Ministerium am Freitag laut t-online mitteilte, lohne sich eine Investition in kleine PV-Anlagen bereits nach wenigen Jahren. „Hier bedarf es keiner Förderung auf Kosten des Steuerzahlers.“
Die bisherige Einspeisevergütung gilt für zwanzig Jahre. Da der Betrag allerdings unter dem Marktwert liegt, ist es oft sinnvoller, den Strom selbst zu verbrauchen. Den Eigenverbrauch will auch das Ministerium priorisieren. So soll bei kleinen Photovoltaikanlagen die Leistung auf 50 Prozent gedrosselt werden können, wenn kein Speicher vorhanden ist. So sollen Anlagenbesitzer dazu animiert werden, auch Speicher für ihren Strom zu verwenden.
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Durch die angestrebte Gesetzesänderung wolle man einer „Überforderung“ von Solaranlagen entgegenwirken, so das Ministerium. „Wir werden nur noch für das zahlen, was tatsächlich einen Nutzen für das Stromsystem bringt.“ Denn durch die garantierte Einspeisevergütung werde auch dann Solarstrom ins Netz eingespeist, wenn bereits genügend Strom vorhanden sei.
Auch für Netzbetreiber gibt es Änderungen. Das sogenannte Netzpaket sieht vor, dass in „kapazitätslimitierten Gebieten“ der Ausbau erneuerbarer Energien eingeschränkt werden soll. So sollen die Netzbetreiber in diesen Gebieten entscheiden können, Anlagen erneuerbarer Energien nicht ans Netz anzuschließen. Ein Anschluss kann dennoch erfolgen, wenn ein Anlagenbetreiber auf eine Entschädigung verzichtet, sollte die Anlage wegen Instabilität im Stromnetz abgeschaltet werden müssen. Dieser „Redispatch-Vorbehalt“ soll in Gebieten gelten, in denen jährlich drei Prozent des Stroms abgeregelt werden. Außerdem sollen sie sich an den Kosten für den Netzausbau beteiligen.
Bereits im Februar waren erste interne Entwürfe für die Gesetzesänderungen geleakt worden. Die jetzigen offiziellen Entwürfe decken sich weitestgehend mit diesen. Nun sollen das Netzpaket und der Entwurf zur Änderung des EEG im Kanzleramt abgestimmt werden. Dabei hat auch Lars Klingbeil als Vizekanzler ein Wort mitzureden. An den geleakten Entwürfen hatte der SPD-Umweltminister Carsten Schneider bereits Kritik geäußert. Man sei mit den Verhandlungen „noch lange nicht am Ende“, sagte er im Interview mit der Zeit.
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Alle Subventionen für Solar und Windenergie sollten sofort gestrichen werden. Dann wird für alle schnell sichtbar, wie „erfolgreich“ diese Chaos-Energiewende wirklich ist. Diese „Energiewende“ belastet Deutsche Haushalte und die Industrie mit den weltweit höchsten Energiepreisen und mach den Graichen-Clan und deren Lobbisten stinkreich. Die Folgen dieses Energie-Chaos sind in Deutschland überall zu sehen (wer es sehen will)
Stimme Ihnen zu. Ich gehe aber noch weiter.
Generell sollten sämtliche Subventionen, egal wofür, ersatzlos gestrichen werden.
Ebenso die Finanzierung sämtlicher NGO´s.
Dann hätten wir ausreichend Geld, um Rente und Krankenversicherung zu reformieren.
Absolut richtig. Die Subventionen für NGOs sind antidemokratisch, fördern die gewalttätige Antifa und deren Befürworter und gehören deshalb natürlich auch sofort gestrichen.
Was kaum jemand auf dem Schirm hat ist die erzwungene Fernwärme !
Dieser Wahnsinn wird unsere Stadtwerke in die Insolvenzen treiben !
Völliger Irrsinn auf unsere Kosten !
@Juerge.pr das machen sie zähneknirschend und nicht mit Überzeugung.
Mit der Jahrundert-Pleite für Deutschland dem 500 Milliarden Euro „Schuldenvermögen“ suchen sie Hände ringend nach Einsparungen die ihr fetten Futtertröge für die Zukunft sichert.
Nicht nur für den grünen Quatsch, sondern alle Subventionen sollten gestrichen werden. Subvention ist nur ein Nebelkerzenbegriff für Sozialismus.
Dann bitte aber auch das Gesetz in Niedersachsen streichen, dass mind. 50% der Dachfläche bei Neubauten mit PV verlegt werden müssen.
Aber Auflagen kosten den Bürger Geld, nicht den Staat. Also nur Subventionen streichen und die Transformation auf Hausbesitzer abwälzen.
Das klingt doch alles sehr plausibel und vernünftig, was die Dame vorhat. Naja, die SPD wird es verhindern.
Btw: Müsste es im Text statt „Überforderung“ nicht eher „Überförderung“ heißen?
Mit dem „überflüssigen“ Strom könnte der Privaterzeuger doch Bitcoins schürfen.
Das muss vor allem, wie auch immer. auch für Bestandsanlagen eingeführt werden.
Einverstanden. Meine hat sich bereits amortisiert. Ich war aber gezwungen, eine eigene PV auf dem Haus zu installieren. Ich konnte einfach nicht zusehen, wie mein Geld an die ganzen Nachbarn überwiesen wird.
Nun, Verben (also „Tunworte“) machen den Unterschied zwischen einer Nachricht und einem Gerücht.
Das einzige, das Katharina Reiche (lt. Mitteilung) also tut, ist „wollen“ – das tut jeder und zwar ständig. Nur weiß auch jeder, daß zwischen dem „Wollen“ und dem „Vollbringen“ das „Tun“ stehen muß, sonst passiert gar nichts. – Aber vielleicht hält sie es ja auch mit den Elegien des Properz (II,10,6): „In magnis voluisse sat est“ – In großen Dingen reicht es aus, gewollt zu haben.
„Wollen“ ist die noch unverbindlichere Bedürfnisflatulenz gegenüber dem sonst eher verbreiteten „Fordern“ aus den Reihen der regierenden Politikerdarsteller.
Um Deutschland angesichts der weltweit angespannten Sicherheitslage wehrhafter zu machen, soll die Rüstungsindustrie enger mit zivilen Unternehmen zusammenarbeiten.
Dazu haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag, 19.März, in Berlin mit Industrievertretern über Wege zu einem schnelleren Ausbau der Rüstungsproduktion beraten.
„Deutschland rüstet nicht auf, um zu drohen, um zu erschrecken. Deutschland rüstet auf, um nicht bedrohbar und nicht erschreckbar zu sein“, sagte Reiche nach dem Treffen im Bundeswirtschaftsministerium. „Wir müssen aus Ideen und Innovationen Verteidigungsfähigkeit machen.“
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/deutsche-ruestungsindustrie-soll-enger-mit-zivilen-unternehmen-verzahnt-werden-a5434680.html?
– das militärisch-industrielle Gründerparadies im stabilen dt. Stromnetz
Das ist ein Skandal! Den Politikern kann man nicht mehr glauben! Warum soll ein privater Investoren in diesem Land überhaupt noch aktiv werden und eigenes Geld in die Hand nehmen, wenn die Bedingungen sich je nach Windrichtung ändern? Frau Reiche suggeriert, dass die Einspeisevergütung in Höhe von knapp 8 Cent/kWh ein Geschenk ohne Gegenleistung sei und deshalb weg müsse. Ich frage mich, was der Stromanbieter im Verkauf mit diesem für ihn kostenlosen Strom verdient? Wenn nun auch noch der Anschluss an das Stromnetz und die Fernsteuerung der Solaranlagen durch Dritte zur Disposition stehen, sind wir in der Planwirtschaft angekommen.
Darüber hinaus lernen wir abermals, dass Strom aus Windkraft und Sonnenenergie offensichtlich doch kritisch für ein stabiles Stromnetz sind. Adäquate Technologien sind schlicht und einfach noch nicht verfügbar. Uns aber treibt man mit der ideologisch motivierten Energiewende und jedem Unsinn in den Abgrund.
Mir reicht’s jetzt!
Was der Stromanbieter mit diesem für ihn kostenlosen Strom verdient?
Na, im Schlimmsten Fall nicht nur gar nichts, denn er muss ihn ja an Tagen mit Überangebot an der Strombörse losschlagen und manchmal sogar noch Geld drauflegen, damit ihn überhaupt einer nimmt.
Auch bei den Windparks, die wegen Überangebot aus der Stromerzeugung gedreht werden, wird der Strom bezahlt, der gar nicht erzeugt wurde.
Dieser Spaß kostet den Verbraucher Milliarden – Jahr für Jahr.
Gute News😁 Windräder jetzt unrentabel für Betreiber – Neue Regelungen
Stimmt das?
Fundstück:
https://www.youtube.com/watch?v=n_5qEqlsN8k
Von den bisher 500 Mrd.€, die in diese sogenannte Energiewende reingeballert wurde, hätte man ca. 50 neue Atomkraftwerke bauen können.
Dann könnte jeder sein eAuto jederzeit laden, die Wärmepumpen könnten zufrieden vor sich hinbrummen, der Strompreis wäre irgendwo bei 15ct und alle wären happy.
Erst alle an die Nadel bringen oder anfixen und dann den Stoff immer teurer machen.
Heisst auch „Abo-Prinzip“…….
Schwupps mit der Amortisation der Investments.
Wenn mit politischen Mitteln ein unzuverlässiges und im Marktvergleich maßlos überteuertes Produkt mittels geradezu kommunistischer Subventionsmuster à la „Vorverkaufsrecht“ /Einspeisevergütung forciert wird, kann man dies kaum als „investment“ betrachten. Schluß mit dem Spuk – Experiment gescheitert.
👍👍
Hihihi, den ganzen Gutmenschen-Exhibitionisten gönne ich nichts anderes.
Solarförderung braucht keiner. Meine Anlage ist selbstfinanziert und nur auf Eigenverbrauch ausgelegt. Da muss ich niemanden am A…. lecken und freue mich täglich über den selbst erzeugten Strom und dessen Verbrauch.
Ich kann Frau Reiche verstehen, sie ist schließlich EON, RWE, Netzbetreibern und anderen Stadtwerken verpflichtet. Durch den selbsterzeugten Strom gehen den Unternehmen Milliarden an Gewinnen verloren. Alleine unser Haus produziert etwa 75-85 % seines Stroms im Jahr selber, etwa 6000 € sparen wir an Stromkosten pro Jahr ein. Bei meinen Eltern sind es etwa 2500€ und den Kindern zusammen 4000 €.
Hochgerechnet aufs Jahr fehlen und ganz Deutschland gehen den Unternehmen mehrere Milliarden durch selbstgenutzten Strom verloren. Ein weiteres Ausbluten muß verhindert werden, aus diesem Grund sind Solaranlagen so bösen. Der Michel ist weniger abhängig von den Konzernen. Nur die Apollo Jünger wollen weiter abhängig bleiben und den Konzernen ihren Lohn in den Rachen werfen.
Ich zweifle Ihre Aussage nicht an, dass Ihre Anlagen so rentabel sind.
Allerdings: wenn das so ist, weiß ich nicht, wozu man das noch subventionieren muss!
Erzeugen Sie doch einfach Ihren Strom und verbrauchen Sie ihn selbst wieder! Verzichten Sie auf Subventionen und Einspeisevergütung und erfreuen Sie sich an Ihren Anlagen!
Ich lese nur ihre typisch linke Denke der bösen Konzerne.
Wenn sie sich nur etwas übergreifend mit dem Thema beschäftigen würden, könnten sie wissen, dass die Hausanlagen nicht abgeregelt werden können und an Sonnentagen so viel Strom ins Netz bringen, dass es zusammenbrechen würde, wenn nicht rd. 15-20 Tsd. mal im Jahr Stabilisierungsmaßnahmen vorgenommen würden.
Der Strom ist an Sonnentagen Ballast, der reguliert werden muss und natürlich wieder Kosten verursacht. Wir haben schon Geld dafür zahlen müssen, damit ihn jemand abnimmt.
Aber frönen sie ruhig weiter ihrer Kapitalismuskritik; die Welt kann doch so einfach sein.
Für Einige scheint es ausschließlich Schwarz und Weiß zu geben. Als ob irgendjemand generell etwas gegen sauberen Sonnenstrom hätte. Das EEG wurde dem Publikum damals u. a. von Umweltverbänden als Dezentralisierungsmaßnahme („Inselbetrieb“) schmackhaft gemacht. Gelandet ist man dann dabei, dass der Durchschnitts-Otto, zur Miete wohnend und ohne Immobilienbesitz, den schönen „als-Drittauto-fahre-ich-selbstverständlich-elektrisch“-Klimaschützern über den Strompreis inkl. Zusatzabgaben den grünen Utopieglauben und die PV-Anlage auf dem Eigenheim finanziert (btw: unter reger Beteiligung der Konzerne). Ehrliche Gratulation an alle Selbstversorger – aber lebt bitte die Unabhängigkeit auf eigene Rechnung aus.