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Massive Zweckentfremdung
„Schadet der Demokratie“: CSU attackiert Wirtschaftsinstitute für Kritik am Sondervermögen
Das von Merz durchgesetzte Sondervermögen wird massiv zweckentfremdet – zu diesem Schluss kamen mehrere Wirtschaftsinstitute kürzlich. Die CSU hat Ifo und IW dafür nun hart attackiert – die Berechnungen der Institute würden „der Demokratie schaden“.
Von
Mehrere Ökonomen, darunter die beiden Wirtschaftsinstitute Ifo und IW, haben nach einem Jahr des schwarz-roten Sondervermögens eine negative Bilanz gezogen. Die CSU im Bundestag hat prompt mit einer Stellungnahme reagiert – darin werden die Berechnungen der Wissenschaftler aufs Schärfste kritisiert und als demokratiegefährdend dargestellt.
So heißt es in der Stellungnahme, die am Donnerstag unter anderem auch auf X von der CSU im Bundestag geteilt wurde: „Die Berechnungen des IW und des Ifo-Instituts zum #Sondervermögen sind unseriös!“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann führte aus: „Die plakative, unseriöse, Berechnung der Forschungsinstitute die schon teilweise von Medien widerlegt wurde, schadet der Demokratie und beschädigt die Politik.“
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Und weiter: „Nicht nur in der Parteienlandschaft müssen wir uns anschauen, wer sich diese Diskussion jetzt ganz gezielt zunutze macht. Die Wissenschaft muss sich fragen, welche Verantwortung sie gegenüber den demokratischen Prozessen in diesem Land trägt.“
Laut den jeweiligen Studien des Ifo-Instituts und des IW wurden große Teile des Sondervermögens, das vor einem Jahr kurz nach der Bundestagswahl noch im abgewählten Bundestag beschlossen wurde, bislang zweckentfremdet – statt in Infrastruktur oder in das zweite Ziel des Sondervermögens, den „Klimaschutz“, floss das Geld woandershin. So lag der Anteil der zweckentfremdeten Nutzung der Gelder laut Ifo bei 95 Prozent, beim IW bei 86 Prozent – auch für die kommenden Jahre sehen die beiden Wirtschaftsinstitute kaum Aussicht auf Besserung.
Vor einem Jahr hatte der damals designierte Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit SPD und Grünen im bereits abgewählten Bundestag ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) trotz massiver Kritik durch den Bundestag gepeitscht. Das ermöglicht bis 2036 neue Schulden in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro. Für dieses historische Schuldenpaket wurde sogar die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert und Klimaneutralität bis 2045 als Staatsziel in der Verfassung festgeschrieben.
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Jetzt schadet es „unserer“ Demokratie sogar schon, wenn auf Betrug und Steuergeldverschwendung hingewiesen wird. Nächste Stufe: Der Rechnungshof muss abgeschafft werden, weil er „unserer“ Demokratie schadet.
Genau das wird ja TATSÄCHLICH versucht, z.B. dadurch das man den Posten i des Bundesrechnungshofes m Haushalt massiv zusammengestrichen hat, während die hardcore Fake Maschinen wie Correktiv und und ökofaschitoide NGO und Arbeitsplatzvernichter wie NABU, FUH etc. weiter mit Multimillionen gepampert werden.
Geld für „Correctiv“ um Jugendliche zu „schulen“……
Es ist einfach nicht zu fassen, dass Paus an diese Lügenschleuder noch Geld vergibt.
Aber die Jugend muss eben auf „Spur“ gebracht werden….
https://nius.de/politik/news/correctiv-200-000-euro-steuergeld-kampf-gegen-desinformation-trotz-gerichtsurteil
Der bayrische Dschingis Khan ist diesbezüglich derart auffällig, mich wundert dass immer noch keine Staatsanwaltschaft in die Gänge kommt. Beinahe alles was der von sich gibt ist gegen die Verfassung………..
„Der bayrische Dschingis Khan“ – Klasse! 😀
Der Typ ist wirklich ein Lautsprecher, wie er im Buche steht. Dabei wahrscheinlich immer im Hintern vom Chef. So einen Typ gibts in jedem Büro.
Da schwafelt diese unterbelichtete Blitzbirne was von „demokratischen Prozessen“…
Staatsfeindliche Mathematik: CSU fordert Verfassungsschutz-Beobachtung für Grundrechenarten
MÜNCHEN – In einem heroischen Akt zur Rettung unserer Demokratie hat die CSU den Kampf gegen die größte Bedrohung des Abendlandes aufgenommen: die Subtraktion. Nachdem renommierte Wirtschaftsinstitute es wagten, die magische Geldvermehrung des „Sondervermögens“ mit profanen Fakten zu beschmutzen, werden Konsequenzen gezogen. „Wer Schulden als Schulden bezeichnet, betreibt das Geschäft der Extremisten und Demokratiefeinde“, erklärte ein Sprecher. Wirtschaftsforscher, die Grundrechenarten beherrschen und weiterhin behaupten, dass man Geld nur einmal ausgeben könne, werden vorsorglich wegen „böswilliger Realitätsbehauptung“ interniert.
Klasse! 😂
Grandios! Haben Sie 1984 gelesen?
Immer weiter Lügen CSU, ihr seid die größten Pi……….. . Immer weiter. Ganz mein Humor. Nur die Wahrheit darf nicht öffentlich werden. Bravo! Nur noch AFD !!!
Hervorragend!
Dankeschön, sie machen meinen Tag erträglicher.
Bitte diesen Kommentar, ähnlich wie bei Immobilien/Gebrauchtwagen-Portalen, unabhängig vom Datum, als außergewöhnlichen Kommentar nach ganz oben stellen.
Genau – Faktenhetze. Wsr auch in der DDR ein Straftatbestand
der Rechnungshof ist jetzt Staatsfeindlich und gesichert „rechts“ und wird jetzt vom Verfassungsschutz Waldschrat Kramer beobachtet.
Kleiner haben sie es wohl nicht mehr. Jedwede Kritik scheint nun UnsereDemokratie in Gefahr zu bringen. Es weiß aber inzwischen fast jeder, aus welcher Richtung die wirklichen Angriffe auf die Demokratie kommen. Es wird Zeit, dass diese Regierung abgewickelt wird.
So wie in Baden-Württemberg… oh, wait!
Da kommt nichts mehr von der Mehrheit der Wähler.
Demokratie ist also, wenn IHR machen könnt was ihr wollt, während WIR das nicht zu beanstanden haben!? Sich darüber zu wundern, daß viele die heutigen Zustände mit denen der DDR vergleichen, können nur die, die grad kein Dejavue haben!
Die DDR war in Teilen deutlich demokratischer als diese Regierung.
Das klingt nicht nur wie DDR.
Transparenz ist keine Großzügigkeit, sondern eine Pflicht gegenüber den Menschen, die den Staat finanzieren. Doch wer Transparenz verweigert, greift gern zu einem bequemen Trick: Kritische Nachfragen werden nicht beantwortet, sondern moralisch umgedeutet. Statt sich mit Argumenten, Zahlen und Verantwortung auseinanderzusetzen, rückt man die Fragenden implizit in die Nähe jener Kräfte, die man selbst als Gegenbild beschwört. So entsteht ein Narrativ, in dem jede Nachfrage verdächtig wirkt, weil sie angeblich „den Falschen nützt“. Genau dieser Mechanismus verbindet die Intransparenz in Finanzfragen mit der inflationären Brandmauer‑Rhetorik: Beides dient dazu, die mühselige demokratische Kleinarbeit zu vermeiden. Man inszeniert sich lieber als Hüter großer historischer Erzählungen, als sich der Realität zu stellen, die man den Bürgern schuldet.
—CSU attackiert Wirtschaftsinstitute für Kritik am Sondervermögen—
Besser wäre die Schlagzeile:
„CSU attackiert Wirtschaftsinstitute für Kritik am Umgang mit den Sonderschulden.“
Der Typ ist u.a. ein Grund warum ich nie wieder CSU wähle.
Was? Sie haben jemals die CSU gewählt?? Dann freue ich mich das Ihnen der Entzug gelungen ist!😊
Ich habe bisher auch immer die CSU gewählt. -schäm-
Das ist vorbei.
Genau so wie die Feuerwehr mit Wasser einem brennenden Haus schadet. Wenn man Unsinn nicht kritisiert dann bleibt er verborgen. Politik möchte nicht gestört werden, aber bezahlt werden schon.
„Schadet der Demokratie“
Alles was recht ist:
Ob die unerbittliche Steuergeldverteilung eventuell tatsächlich nicht nur den Demokratie-, sondern auch den Wohlstandsabbau fördern soll, wird sich ohne Frage drastisch in nächster Zukunft zeigen.
Jegliche Kritik an den Regierenden schadet der Demokratie, die Auswüchse von „unsere Demokratie“ werden immer seltsamer und die CDU/CSU immer vorne dabei.
Es schadet den Mitgliedern der „unsereDemokratie“, das ihre Lügen auffliegen. Wer hätte das gedacht.
Genau wegen solche Politiker ist das Land so wie es ist
Richtig muss es heißen: „– die Berechnungen der Institute würden Unseredemokratie schaden“.
Der sieht auch schon wie ein echter Demokrat aus. Apollo schafft es immer wunderbar, mit seinen Photos die jeweilige Person richtig darzustellen.
Hm, wenn die Berechnungen der Institute „der Demokratie schaden“:
Sollte man dann nicht elektron. Taschenrechner verbieten?
Wir sind wieder kurz vor Formulierungen wie „das dient objektiv dem Klassenfeind“.
Wenn dieses Thema auch wieder nur ein Strohfeuer ist, das hochkocht und dann wieder von der nächsten Sau abgelöst wird, die durchs Dorf getrieben wird, stehen wir in 10 Jahren mit genau der verfallenen Infrastruktur da wie heute, aber dafür mit Zinszahlungen, die künftige Bundesregierung um jeden Gestaltungsspielraum berauben.
Aber Hauptsache, Friedrich Merz hat sein Merkel-Trauma überwinden dürfen. De facto leben wir in einem System, das uns vor derlei nicht schützt. Ein paar simple Lügen und schon ist die ehere Demokratie schachmatt gesetzt.
Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden.
Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird der Demokratie (Bezugsgruppe) geschadet, wenn Gartenzwerge kritisiert und Schlümpfe nicht für eine Bedrohung gehalten werden.
Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Wenn Sie sagen gefährdet #unsererDemokratie, dann meinen Sie „unsereFleischtöpfe“! (Zitat Söder bei Burkhard im TV am 18. 12.25)
„… Die AfD will an die Fleischtöpfe, sie wollen die CSU ersetzen…“
Wer will wohl mehr an die Fleischtöpfe? Die nie im Leben ihren eigenen Lebensunterhalt mit wertschöpfender Arbeit vrrdienen könntrn, oder die, die das können und auch schon bewiesen haben?
Die Antwort auf diese Frage wirft auch gleichzeitig ein Licht auf die Frage, was links und was rechts ist. Links greift ab, wss rechts erwirtschaftet.
Die Stimme aus Bayrisch Kongo.
Jede Kritik an der Regierung ist ja inzwischen Hass und Hetze, Desinformation und gefährdet mindestens Unsere Demokratie.
Ich könnt 🤮
Ein Tierarzt hat in den Zeiten der geplanten ‚Pandemie‘ auch ganz aufgeregt mitgeteilt, man dürfe die Maßnahmen nicht hinterfragen.
Schadet der Demokratie.🤣🤣🤣
Alles schadet offensichtlich der Unsere Demokratie. Andere Argumente: Fehlanzeige
„Demokratie“, die längst keine mehr ist, wird als Schutzschild in den Raum geworfen. Noch nie waren Politiker so verlogen wie zur Zeit.