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Ölpreisschock
Die Slowakei will jetzt höhere Spritpreise von Ausländern – und setzt die EU unter Druck
Die Slowakei reagiert auf die steigenden Ölpreise mit Verkaufs- und Exportbeschränkungen sowie Preisaufschlägen für ausländische Fahrzeuge. Italien senkt derweil per Dekret für 20 Tage die Steuern auf Benzin und Diesel.
In vielen Staaten Europas greifen Regierungen ein, um auf den steigenden Ölpreis zu reagieren und die Preise von Benzin und Diesel zu begrenzen. In der Slowakei hat die Regierung aufgrund der angespannten Lage am Energiemarkt beschlossen, den Verkauf von Treibstoff zu limitieren. Laut Premierminister Robert Fico gilt die Verordnung zunächst für 30 Tage, könne bei Bedarf jedoch verlängert werden.
Zur Eindämmung von Hamsterkäufen und Tanktourismus darf pro Fahrzeug nur Treibstoff im Wert von höchstens 400 Euro erworben werden. Zudem ist es untersagt, mehr als zehn Liter in Kanistern oder anderen Behältnissen mitzuführen – selbst innerhalb dieses Betragslimits. Auch Ausfuhren von Kraftstoff ins Ausland werden zeitweise eingeschränkt.
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Neuerungen betreffen auch ausländische Autofahrer: Für Fahrzeuge mit Kennzeichen aus dem Ausland gilt künftig ein höherer Preis. Dieser bemisst sich am Durchschnitt der Spritkosten in den Nachbarstaaten Österreich, Tschechien und Polen. Mit diesen Maßnahmen will die Regierung, wie sie mitteilte, einen Anstieg der Verbraucherpreise für Inländer verhindern.
Im Grenzgebiet zu Polen kam es zuletzt zu Engpässen, weil dort Tankstellen teilweise keinen Nachschub mehr erhielten. Nach Beginn des Iran-Krieges hatte die Regierung in Bratislava gemeinsam mit der Raffinerie Slovnaft eine freiwillige Preisgrenze vereinbart. Die vergleichsweise günstigen Preise führten in der Folge zu einem starken Zustrom aus Polen und Österreich.
Bereits vor vier Wochen hatte die Slowakei den „Erdöl-Notstand“ ausgerufen. Seit Ende Januar gelangt aufgrund einer russischen Drohnenattacke auf die Druschba-Pipeline kein Öl mehr aus Russland über ukrainisches Gebiet ins Land. Dabei wurden laut Kiew wichtige Pumpstationen und der größte Ölspeicher schwer beschädigt. Die Slowakei und auch Ungarn sind weiterhin in hohem Maße von diesen Lieferungen abhängig.
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Selenskyj betonte zugleich, er verhindere die Reparatur der Leitung nicht. „Ich blockiere es nicht. Aber wenn mir Bedingungen gestellt werden, dass die Ukraine keine Waffen erhalten wird, dann bin ich in dieser Frage machtlos, entschuldigen Sie.“
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Die italienische Regierung unter Giorgia Meloni hat derweil auf den starken Anstieg der Kraftstoffpreise mit einer Senkung der Abgaben auf Benzin und Diesel reagiert (Apollo News berichtete). Nach Angaben aus Rom über die die Welt berichtete, tritt die Maßnahme am Donnerstag in Kraft und soll für zunächst 20 Tage gelten. Ziel ist es, den Literpreis unmittelbar um 25 Cent zu reduzieren. Das Dekret enthält außerdem einen „Anti-Spekulations-Mechanismus“, der Preisstabilität an den Zapfsäulen sichern soll.
Nach einer Kabinettssitzung erklärte die Regierung am Mittwochabend, die Steuersenkung sei eine „Maßnahme vorübergehender und außergewöhnlicher Natur“. Sie diene dazu, die Bevölkerung angesichts der durch eine mögliche Ausweitung des Iran-Konflikts verursachten Preissteigerungen zu entlasten. Seit Wochen verteuert sich Treibstoff auch in Italien deutlich.
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Interessant. Wie war das mit der deutschen Autobahn-Maut für Ausländer? Laut Urteil des EuGH von 2019 ein Verstoß gegen EU-Recht wg. Diskriminierung. Aber beim Tanken in der Slowakei wird nun aufs Kennzeichen geschaut.
wenn das Kennzeichen aus den mitverantwortlichen Zentren wzb Berlin, Klima-Hamburg, Brüssel und Straßburg (Liste erweitern nach Bedarf) stammt, kann der Tankwart ruhig den Preis verdreifacht verlangen..
Moggy ihr Humor gefällt mir. Leute die sie meinen haben Regierungskennzeichen und lassen sich ihren Treibstoff wie teuer auch immer sowieso vom Michel bezahlen.
ungarn macht es genauso.
hilft aber alles nichts.
sprit wird teilweise bereits nur noch rationiert abgegeben.
in slowenien auch.
gut, faehrt man halt noch eine 2 tankstelle an.
noch geht das.
aber wartet mal, bis die e-ID in kraft ist, dann ist schluss mit lustig.
man bekommt sein kontingent pro woche, und keinen tropfen mehr !
Das kann ich gar nicht bestätigen, weder für die Slowakei noch für Ungarn. Vielleicht eine regionale Sache.
Kennst du auch die Hintergründe? Nein,dann schön den Ball flach halten.😉
Erdöl-Notstand in der Slowakei verschärft sich…seit Ende Jan. keine Lieferung
– denke das sind verschiedene Paar Schuhe
Finanz-Notstand in Deutschland verschärft sich auch. Entweder gibt es innerhalb der EU ein Diskriminierungsverbot oder nicht.
Gerald Weinbehr sie haben vergessen über den großen Unterschied zu schreiben der da wäre die Maut für Ausländer käme nicht dem zugute für das sie vielleicht gedacht war sondern z.B. Radwegen in Peru, ausländischen Fachkräften und Abgeordneten Diäten erhöhen wegen Inflationsausgleich.
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– Start der Kampagne Stoppt EU Steuern
http://www.stopEUtaxes.eu
X: @stopEUtaxes
Nachvollziehbar
EU stoppen und VdL in die Ukraine ausweisen.
und an die vorderste Front bitte.
Das verstößt ziemlich eindeutig gegen EU-Recht und wird dadurch zum Bumerang für die Slowakei.
Mit dem Kanzler zweiter Wahl und seinem Antifa-Geld-Geier undenkbar.
Soso Benzinpreise für Ausländer sind höher als für Einheimische,aber hier kann jeder Rotationseuropäer mit Eigentumzuordnungsschwäche Sozialleistungen bekommen.
Für die angespannte Lage ist Selenski verantwortlich. Richtig? Warum wird das nicht eindeutig gesagt?
„„Ich blockiere es nicht. Aber wenn mir Bedingungen gestellt werden, dass die Ukraine keine Waffen erhalten wird, dann bin ich in dieser Frage machtlos…“
Der Häuptling der Korruptukraine will mit Waffen eine Pipeline reparieren? Der wird immer verrückter.
Die Ukraine willigte auf Drängen aus Brüssel am Dienstag ein, EU-Experten zu Untersuchungen zur Pipeline zu schicken.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte zudem, die Pipeline werde bis Anfang Mai repariert sein.
Die EU hat angeboten, die Kosten für die Reparaturarbeiten zu übernehmen!!!
… Er hat es als „Erpressung“ bezeichnet, den Zugang der Ukraine zu 90 Milliarden Euro an Krediten der Europäischen Union an die Wiederherstellung der Druschba-Pipeline zu knüpfen. „Sie zwingen mich, die Druschba(-Pipeline) zu reparieren“, sagte Selenskyj am Samstag vor Journalisten.
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https://www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/ungarn-bruessel-eu-hilfen-100.html