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Felor Badenberg
Bestenauslese statt Migranten: Berliner Justizministerin hält Quote für verfassungswidrig
Ein Gutachten im Auftrag der Berliner Justizverwaltung hält Teile des Partizipationsgesetzes, das Menschen mit Migrationshintergrund bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst bevorzugt, für verfassungswidrig.
Ein von der Berliner Justizverwaltung beauftragtes Gutachten sieht Teile des Berliner „Gesetzes zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft“ als möglicherweise verfassungswidrig an. Nach Informationen des Spiegel ließ Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) die rechtliche Prüfung durch eine externe Kanzlei durchführen.
Das sogenannte Partizipationsgesetz verpflichtet Behörden dazu, bei der Besetzung öffentlicher Stellen „mindestens so viele Personen mit Migrationshintergrund zu Auswahlgesprächen einzuladen, wie es ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung entspricht“. Derzeit betrifft das etwas mehr als 40 Prozent der Einwohner der Hauptstadt. Außerdem schreibt das Gesetz vor, dass Bewerber mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation gezielt angesprochen und „bei Einstellungen in besonderem Maße“ berücksichtigt werden sollen.
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Das Gutachten kommt laut Spiegel zu dem Schluss, dass diese Regelungen in ihrer jetzigen Form mit dem Grundgesetz kollidieren könnten. Die Verfassung garantiere sowohl die sogenannte Bestenauslese – die Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – als auch das Verbot, Menschen wegen Merkmalen wie Herkunft, Ethnie oder Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen.
Justizsenatorin Badenberg erklärte gegenüber dem Spiegel, sie unterstütze das Anliegen des Gesetzes. „Gerade weil ich selbst eine Migrationsgeschichte habe, weiß ich, wie wichtig Zugehörigkeit und faire Chancen sind“, sagte sie. Gleichzeitig verwies sie auf die verfassungsrechtlichen Grenzen staatlichen Handelns: „Für staatliches Handeln gilt aber ein klarer Maßstab: Das Grundgesetz ist mein Kompass.“
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Badenberg machte zudem deutlich, dass sie eine leistungsorientierte Auswahl für notwendig hält. Der öffentliche Dienst müsse sich an Eignung, Befähigung und Leistung orientieren. „Berlin muss die besten Köpfe gewinnen. Integration gelingt nicht durch Quoten, sondern durch gleiche Chancen für alle.“ Nach Angaben des Tagesspiegel setzte sie zuvor die Praxis von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers aus, die Bewerbern mit Migrationshintergrund einen Vorteil eingeräumt haben soll.
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Ich will nicht mehr. Remigration jetzt.
Was ich aus zuverlässigen Quellen WEISS:
Diese Quoten werden von Clans und kriminellen migrantischen Netzwerken benutzt um alles auszuleuchten, systemische Schwachstellen zu finden und diese dann in klingende Münze umzusetzen.
Ein recht bekannter Cyberkrimineller ließ sich kürzlich von einem Onlineblog wie folgt zitieren: „Egal welche Masche wir neu versuchen, was wir austesten – die Moslems sind immer schon da. Was wir erst mühsam heraus finden müssen, dass bekommen die durch ihre Insider in den Systemen genau, detailliert und fehlerfrei. Die sitzen in jeder Behörde, bei jeder Versicherung, jeder Organisation. Einfach über all wo man auf Kosten der Allgemeinheit was abgreifen kann sitzen ihre Leute und beleuchten das System von innen.“
Jetzt muss man nicht unbedingt Mitleid mit Cyberkriminellen haben. Doch es wird ja deutlich wie unsere neuen „Fachkräfte“ und „geschenkten Menschen“ uns rigoros die Bude ausräumen. Und wir halten ihnen noch die Tür auf…
JEDE Quote verstößt gegen Art3GG, da ist es egal in welchen Bereich eine Quote eingeführt wird!!!
Denn Quote = Bevorzugung von Personen aufgrund irgendeines (beschlossenen) Merkmals.
Und Bevorzugung ist und kann NIE eine Gleichbehandlung sein.
Falls doch soll es mal jemand aus den linksgrünem Lager mit Fakten/Beweisen hier belegen.
Ja. Schön, dass sie es gemerkt hat.
Das weiß man allerdings auch ohne externe Berater.
Steht halt im GG.
Das dem widerstehende Regelungen dennoch oftmals recht bedenken – und folgenlos zu Anwendung kommen, sagt viel über die Zustände im besten Deutschland aller Zeiten aus.
‚Das dem widerstehende Regelungen dennoch oftmals recht bedenken‘ – Also das ‚das‘ ist schon mal falsch, aber der restliche Satzteil ist komplett unverständlich. Würden Sie uns den nochmal übersetzen?
Es ist lediglich ein Leerzeichen zuviel… Klugsch… 😉
Es ist keine Schande, sich in Wort und Schrift verständlich auszudrücken. Es ist auch nicht zu viel verlangt, zu erwarten, dass man sich Gestammel nicht erst zurecht reimen muss.
Nun, ein respektabler Ansatz von Frau Badenberg; jetzt bleibt nur abzuwarten, wie lange sie noch als Justizsenatorin amtieren wird.
Immerhin. Das ist eine gute Nachricht.
Na da werden aber die Grünen bitterliche Tränen vergießen.
Da muss doch sofort ein Gegen-Gutachten her.
Die Grünen wissen ja, wie es geht. Wer zahlt bestimmt das Ergebnis
Quotenregelungen waren schon immer verfassungswidrig. Auch der US Supreme Court hat affirmative action gekillt., viel zu spät, wie ich finde.
Na geht doch…wachen wir endlich auf?
Schön wäre es, wenn mehr Menschen mitbekommen was hier läuft.
Teilen, teilen, nochmals teilen.
😉
Es ist verfassungswidrig. Ganz einfach. Das hat die Dame klar erkannt. Wo sind wir gelandet, daß so etwas diskutiert wird?
Die Auswahl von Menschen für eine Position aufgrund ihrer Hautfarbe, Ethnie und Religion ist der Todesstoß für jede Gesellschaft. Es muss der oder die geeignetste ausgewählt werden, fachliche Qualifikation gepaart mit Sympathie ist das wesentliche. Diese Quoten sind Teufelszeug. Mir ist es egal ob meine Führungskraft Mann, Frau, Jude, Atbeist, Voodoo-Angshöriger ist, Hauptsache sie ist kompetent.
Genau so ist es 👍
Ich hatte mich vor kurzem bei einem großen Reiseunternehmen beworben. Für das Vorgespräch rief mich ein Rekruter an. Mit diesem Herrn war ein Gespräch in der Landessprache so gut wie unmöglich, weil der Herr sehr schlecht Deutsch gesprochen hat. Auch auf Englisch war es schwierig. Ihm zu gute halten muß ich, das er mein Interesse an dem Job an die Personalabteilung weiter gegeben hat. Ich hoffe die sprechen dort Deutsch.
Bin fast ein wenig verwundert über die Vernunft von Fr. Badenberg.
Nach Dieser Logik sind Quoten für Frauen wie es sie inzwischen fast überall schon gibt also auch verfassungswidrig? Was interessiert keinen? Da gilt die Verfassung nicht?
Ok, sorry für die ungebildete Frage. Ich bin halt so naiv und denke Frauen und Männer sind gleich(-wertig) (vor dem Gesetz).
Hocken da nicht schon genug rum im Staatsdienst? Ich bin für einen fünfjährigen Einstellungsstopp und Staatsdiener, die ausscheiden, werden nicht ersetzt. Ausnahme, Polizei und Bundespolizei. Und dort müssen die Besten hin.
Kein Unternehmen würde nach Quote einstellen, dass ist Planwirtschaft. Erfolg hat nur der, der die besten Köpfe bekommt. Schluss mit dieser vom Staat gesteuerten Vollversorgung von Nicht geeigneten Personen.
Ist die Hulda nicht selbst drauf gekommen…..dann soll die das „Gutachten“ aus eigener Tasche zahlen.
Sowieso, denn in deren Verwaltung laufen viele, viele hochbezahlte Volljuristen herum. Die dürfen sich ihr Gehalt gerne auch mal verdienen.
Aha, und diese Erkenntnis kommt schon nach 11 Jahren verfehlter Politik? Gratuliere!
Das geht mir nicht weit genug. Wir müssen auch Menschen mit geistiger Einschränkung mehr Teilhabe durch Quotenregelung ermöglichen. Von daher muss das Gesetz dringend dahingehend angepasst werden, dass Behörden dazu verpflichtet werden, bei der Besetzung öffentlicher Stellen mindestens so viele Idioten zu Auswahlgesprächen einzuladen, wie es ihrem Anteil an der Berliner Bevölkerung entspricht
Wo Sozialisten wie die Spezialdemokraten, die Linken oder Bummsgrünen ihre Wurstfinger im Spiel haben, kommt nur leistungsloser und vor allem deutschfeindlicher Unsinn bei heraus.
Schön, so etwas auch mal von einer Migrantin zu lesen, die das GG offenbar besser verstanden und ZU ACHTEN gelernt hat, als so manch ein biodeutscher Gesinnungsclown.