Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines X-Posts gegen den Publizisten und Historiker Rainer Zitelmann. Einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung zufolge führt das für rechtsextreme Straftaten zuständige Kommissariat 533 des Landeskriminalamts Berlin ein Verfahren wegen des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Weil er eine Bildmontage geteilt hat, auf der Adolf Hitler und Wladimir Putin abgebildet waren – mit einer klar kritischen Botschaft.

In einem Schreiben der Berliner Polizei, das der NZZ vorliegt, heißt es konkret: „Sie veröffentlichten ein Foto (. . .), welches u. a. Adolf Hitler mit Hakenkreuzbinde zeigt“. In Zitelmanns X-Beitrag ist das Bild aber offensichtlich kritisch und nicht in irgendeiner Art glorifizierend verwendet – er nutzt es für einen historischen, warnenden Vergleich.

Hitler wird die englische Aussage zugeschrieben: „Gebt mir die Tschechoslowakei, und ich werde niemand anderen angreifen.“ Dem russischen Präsidenten wird in ähnlicher Weise der Satz zugeschrieben: „Gebt mir die Ukraine, und ich werde keinen anderen angreifen.“

Zitelmann, der als Historiker bereits mehrere Publikationen über den Nationalsozialismus veröffentlicht hat, will damit eindeutig aufzeigen, dass eine Politik der Beschwichtigung gegenüber diktatorischen Regimen nicht funktioniert – dass man leeren Versprechen von Autokraten keinen Glauben schenken darf.

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Im historischen Kontext steht dabei das Münchner Abkommen von 1938, in dem Adolf Hitler dem britischen Premierminister Neville Chamberlain zusicherte, nach der Annexion der sudetendeutschen Gebiete der Tschechoslowakei keine weiteren Gebietsansprüche zu stellen. Im März 1939 besetzte er entgegen seinen Versprechen dann den Rest der Tschechoslowakei, bevor Deutschland im September 1939 in Polen einmarschierte.

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Dass es bei der Verwendung solchen Bildmaterials auf den Kontext ankommt, argumentiert auch Zitelmanns Anwalt. In einem Schreiben, das der NZZ vorliegt, heißt es, dass „zwei Kriegsverbrecher einander gegenübergestellt“ würden. Dabei sei die Gegnerschaft gegenüber diesen Personen „offensichtlich für den Leser erkennbar“. Es handle sich bei Zitelmanns Beitrag offensichtlich um eine „Warnung“.

Sein Anwalt führt weiter aus, dass damit die sogenannte Sozialadäquanzklausel gelte. Das bedeutet, dass die Verbreitung von nationalsozialistischen Kennzeichen dann straflos ist, wenn sie dem Zweck der Aufklärung oder der Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen dient. Die Berliner Staatsanwaltschaft ignoriert den Kontext aber offenbar – oder bewertet ihn anders. Der Fall erinnert damit deutlich an die strafrechtliche Verfolgung der Publizisten Jan Fleischauer und Norbert Bolz.

Im Fall Fleischauer ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen den Focus-Kolumnisten wegen einer Bemerkung, die er in seinem Podcast „Der schwarze Kanal“ getätigt hat (Apollo News berichtete). Er hatte über den Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation gesprochen und in Bezug auf den Namen kritisch gefragt: „‚Generation Hoffnung‘ oder ‚Generation Deutschland erwache‘?“ Auch hier ist die Aussage in kritischer Absicht gegen die Organisation getätigt worden und keineswegs affirmativ. Trotzdem erhielt er ein Schreiben des Münchner Kriminaldezernats, in dem es hieß: „Beim o. a. Wortlaut handelt es sich um eine verbotene Parole gem. § 86a StGB“.

Anders als im Fall von Norbert Bolz wurde bei Fleischauer zumindest keine Hausdurchsuchung durchgeführt. Bolz hatte im Januar 2024 in einem X-Beitrag geschrieben: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ Dabei zitiert Bolz einen Beitrag der Taz – dort kommt die Parole ebenfalls vor (mehr dazu hier). Die Staatsanwaltschaft wirft dem Medienwissenschaftler trotz des eindeutig kritischen, ironischen Kontextes auch hier eine Verwendung der nationalsozialistischen und damit verfassungsfeindlichen Parole vor.

Grundlage der Ermittlungen ist Paragraf 86a des Strafgesetzbuches: das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dieser sieht Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor.

ha

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