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Seit 2014
Berlin verhängt Millionen-Bußgelder wegen Wohnraumzweckentfremdung – treibt aber kaum Geld ein
Seit 2014 verhingen die Berliner Bezirke 12,4 Millionen Euro Bußgelder wegen Verstößen gegen die verbotene Zweckentfremdung von Wohnraum. Eingetrieben davon wurden jedoch nur 4,2 Millionen Euro.
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Die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, Gewerbe, aber auch in Leerstand ist in Berlin seit 2014 verboten. Mit dem Gesetz gegen Zweckentfremdung wollte der Senat Wohnraum im angespannten Berliner Wohnungsmarkt sichern. Wie der Tagesspiegel berichtet geht aus einer kleinen Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker hervor, dass Berlin seit Einführung des Gesetzes Bußgelder in Höhe von 12,4 Millionen Euro verhängte aber nur 4,2 Millionen Euro davon auch eintrieb.
Der linke Szenebezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist der Spitzenreiter unter den Bezirken bei der Verhängung von Bußgeldern. Seit Einführung des Gesetzes erhob der Bezirk Bußgelder in Höhe von 5,1 Millionen Euro was rund 41 Prozent der Gesamtsumme ausmacht. Eingetrieben davon wurden nur 1,6 Millionen Euro. Besonders vorsichtig bei der Eintreibung der Gelder geht der Bezirk Mitte vor: Bußgelder in Höhe von 2,1 Millionen Euro wurden verhängt, aber nur 170.000 Euro eingetrieben.
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Doch nicht alle Bezirke erheben Bußgelder im Millionenbereich: Der Ostbezirk Marzahn-Hellersdorf verhängte mit 31.000 Euro die wenigsten Bußgelder berlinweit, knapp hinter Treptow-Köpenick das 32.560 Euro an Bußgelder wegen Zweckentfremdung von Wohnraum verhängt hat.
Für die Bezirke selbst ist die Durchsetzung des Gesetzes mit personellem Aufwand verbunden. In einer kleinen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Schmidberger teilte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit , dass beim Bezirk „9 Stellen mit 8 VZÄ“ für die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes und für die Verfolgung der Mietpreis-Überhöhung angestellt sind. Trotzdem ist der Bezirk nach eigenen Angaben nicht ausreichend personell ausgestattet um die Einzelprüfungen in einem adäquaten Zeitraum durchzuführen.
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Nun, niemand investiert doch in Wohnraum, den er nicht selber nutzen kann/will. Es sei denn, er beabsichtigt damit in irgendeiner Form eine Rendite für seine Investition zu erzielen. Ungeachtet davon gehört der von irgendwem durch irgendeine Form der Investition geschaffene (Wohn-) Raum doch dem, der ihn gebaut/finanziert/gekauft hat.
Wer/was erlaubt dem Staat – abgesehen von Art. 14, 3 GG – einen solchen Eingriff in das Eigentumsrecht?
Ein Gesetz was GEGEN das GG in Teilen verstößt, gehört geschreddert.
Art13+14 seien hier genannt
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html.
Politiker hat es einen Dreck zu interessieren was und wie Wohnraum genutzt wird, wenn es keine Strafhandlungen nach dem StGB vorgenommen werden, auch keinen Zutritt und Kontrollmöglichkeit.
Schon der Zensus 2022 (Grundsteuern) war systematisches Ausschnüffeln mit Offenlegungspflicht und folgende Strafbesteuerung.
„ZWECKENTFREMDUNG“ regelt nur man bei Mietverhältnis der Vermieter mit dem Mieter, bei Eigentum gibt es keine Zweckentfremdung würden manche sagen.
Werden auch die Mieter bestraft, die Ziegen und Schafe auf dem Balkon halten?
Sie haben keinerlei Respekt vor Eigentum oder Freiheit. Nicht einmal vor der Sprache oder den Gedanken und Meinungen machen sie halt. Überall meinen sie das Recht zu haben sich per Gesetz einzumischen.
Eigentlich machen sie selbst genau das was sie der AfD dreist unterstellen.
Von geplanten Verboten oder Reglementierungen habe ich bei der AfD bisher noch nicht soviel gehört wenn man die geforderte strengere Migrationspolitik und Einschränkungen für den Islam mal ausklammert. Wie passt das denn mit einer Partei zusammen die angeblich wieder eine „Diktatur“ einführen will?
Und was die Migrationspolitik angeht fordern sie ja nicht den Menschen etwas anzutun. Sie wollen nur weniger reinlassen und mehr ausweisen. Das hat aber nicht das geringste mit „undemokratisch“ zu tun. Wenn Eigentum nicht mehr respektiert wird, in Heizung und Kühlschrank hineinregiert wird und Erwachsene erzogen werden sollen hat das nichts mit „demokratisch“ zu tun.
So zieht man Investoren an um das Wohnraumproblem zu lösen…
Also ich als Großinvestor würde in Berlin 1 Cent investieren . Satiere Ende und Grüße .
Berliner Wertarbeit!
Verhingen die Bezirke die Bußgelder, oder verhängten sie sie eventuell?
beim schröpfen der Autofahrer gehts besser:
Lediglich 10 % der Anzeigen können nicht geahndet werden.
Durch überschreiten der dreimonatigen Verjährungsfrist gingen 37 Millionen verloren.
Das kann in Berlin schon einmal passieren wen Fachkräfte aus dem Orient ohne bestandenen Deutsch-Test an den Schalthebeln steht.
„Seit 2014 verhingen die Berliner Bezirke….“
Liest echt kein Aas mehr Korrektur?
Die müssen aber erst mal selber Deutsch können. In WI eröffneten mal zur Zeit der Berufsverbote für politisch linksaktive Lehrer drei solche eine Kneipe. Auf eine Tafel schrieben sie den Preis für den Brandtwein. Der blieb dort auch stehen. (Nicht jeder wird hier den Fehler finden.)
Den Ersten haben wir schon.
manchmal hilft es…
https://www.verbformen.de/konjugation/indikativ/praeteritum/verha3ngen.htm
Angeblich hat ja Erdogan jetzt die Grenze zum Iran abgeriegelt, damit die „Ajatollahs“ nicht alle in die Türkei und von dort aus ins Weltsozialamt „flüchten“. Sollte das doch noch passieren oder Erdogan herumtricksen, kann man sich unschwer vorstellen, was dann passieren wird.
Dann wird der Senat sicherlich noch dankbar sein dafür, dass es „zweckentfremdeten Wohnraum oder Leerstände“ gibt.
Diesem Erpresser hätte man von Anfang an die Zähne zeigen sollen anstatt ihm Geld in den Hintern zu schieben. Über den Tourismus, seine hier lebenden Wähler oder den Handel und Finanzmarkt wäre da auch Druck möglich gewesen anstatt seiner Erpressung nachzugeben.
und aus den Nato usw werfen !
Das geht strategisch einfach nicht…
Wenn das so ist, wird er uns auspressen wie eine Zitrone…
Gesetze die sich nicht durchsetzen lassen – gleich aus welchem Grund – sind überflüssig.
Vielleicht ist man ja auch mit der Verfolgung böser, böser Worte ausreichend beschäftigt und hebt sich den Bonusspaß für später auf!?
Bürlün…Ende
‚Seit 2014 verhingen die Berliner Bezirke…‘ – Kleine Deutschkunde für bildungsresistente Redakteure bei AN.
Hängen, hängte, gehängt = transitiv (von lat transire = hinübergehen)
Hängen, hing, gehangen = intransitiv (Negation des transire = nicht hinübergehen)
Tom Dooley hängte man ihn an einen Baum, wo er dann gehängt war.
(Andere haben ihn gehängt. Die Handlung geht von einer zu einer anderen Person oder Sache hinüber)
Dort hing er dann und hat wohl lang dort gehangen. (Der Sachverhalt bleibt bei derselben Person oder Sache).
Verhängen ist aber immer transitiv, ’sie verhingen‘ gibt es also gar nicht.
Eigentlich: … wo er dann gehenkt war 😉
Was bedeutet „verhingen??“ Welche KI hat das geschrieben?