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Bundesweite Polizeiaktion gegen Hasspostings: Die meisten Hausdurchsuchungen gab es in Hamburg
Eine Apollo-News-Recherche zeigt: Beim bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings kam es in Hamburg, Bayern und Berlin zu den meisten Hausdurchsuchungen. In Ostdeutschland waren die Ermittler deutlich zurückhaltender.
Am vergangenen Mittwoch koordinierte das Bundeskriminalamt den groß angelegten 13. bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings. Laut Bundeskriminalamt gab es dabei insgesamt 51 Hausdurchsuchungen – bei 38 davon ging es um „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (Apollo News berichtete). Apollo News hat weiter recherchiert und bei allen 16 Landeskriminalämtern sowie mehreren Polizeipräsidien nach den Einsätzen im Rahmen dieses Aktionstags gefragt.
Absoluter Spitzenreiter bei den Hausdurchsuchungen war Hamburg: In neun Fällen statteten die Beamten den Beschuldigten einen Überraschungsbesuch mit Durchsuchungsbeschluss ab. Auf Platz zwei folgt Bayern mit sechs Durchsuchungen, dann Berlin mit fünf.
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In anderen Bundesländern gaben sich die Ermittler vor allem mit Vernehmungen zufrieden und es erfolgten deutlich weniger Durchsuchungen. In Brandenburg gab es etwa keine einzige Durchsuchung, in Mecklenburg-Vorpommern nur eine einzige, in Sachsen zwei. In den beiden letztgenannten Bundesländern stand keine der Durchsuchungen im Zusammenhang mit „Politisch motivierter Kriminalität (PMK) – rechts“.
Ganz anders sieht es in Berlin aus: Dort gab es am vergangenen Mittwoch insgesamt fünf Durchsuchungen im Rahmen des Aktionstags, vier davon waren gegen „PMK – rechts“ gerichtet. Dreimal lautete der Tatvorwurf Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) und zweimal das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des StGB.
Durch die Anfragen an alle 16 Landeskriminalämter kann Apollo News die Geschehnisse des Aktionstags nach Bundesland aufschlüsseln. Lediglich für das Saarland liegen keine Daten vor: Das dortige LKA bearbeitet die Anfrage seit mittlerweile fast einer Woche. In Thüringen konnte die Pressestelle Apollo News keine Auskunft darüber geben, wie viele Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden.
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Deutlich wird durch die Zahlen, wie unterschiedlich Staatsanwaltschaften und Gerichte von Bundesland zu Bundesland agieren. Schließlich muss stets zuerst eine Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung beantragen und dann ein Richter sie anordnen.
Interessant ist dabei, dass – obwohl noch unklar ist, wie viele Hausdurchsuchungen es tatsächlich gab – in Thüringen speziell gegen Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des StGB vorgegangen wird. Insgesamt gab es am Aktionstag sieben Maßnahmen. Dabei hat der Paragraf durch Strafanzeigen von Politikern wie Annalena Baerbock, Robert Habeck und anderen bereits immer wieder für Skandale gesorgt.
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Doch auch bei den sonst besonders häufig vorkommenden Paragrafen 130 und 86a gab es bereits in der Vergangenheit durchaus fragwürdige Ermittlungen und Strafbefehle – beim Vorwurf des Verwendens von verfassungswidrigen Kennzeichen etwa die Vielzahl an Verfahren wegen des Satzes „Alles für Deutschland“ oder beim Vorwurf der Volksverhetzung die Ermittlungen wegen des Mitsingens einer rechten Liedversion von „L’Amour Toujours“.
Trotz zahlreicher Skandale – die Schwachkopf-Affäre begann im November 2024 im Zuge eines ähnlichen bundesweiten Aktionstags – fand der Aktionstag bereits zum 13. Mal statt. Dabei geht es den Staatsanwaltschaften weniger darum, Beweise zu sichern – schließlich ist das bei vermeintlichen „Hasspostings“ selten notwendig, da die Beschuldigten meist kooperativ sind. Stattdessen geht es vor allem um die Signalwirkung; deshalb auch die bundesweit durch das BKA koordinierte Aktion.
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Es ist erschreckend, dass Deutschland abermals an der Schwelle zu einer Diktatur steht – und das innerhalb von nicht einmal 100 Jahren! Wirklich gruselig
Schwelle? Die wurde bereits seit langem überschritten!
Wo genau sehen sie eine „Schwelle“?
Die Schwelle haben wir 2015 überschritten.
Ab diesem Zeitpunkt begann eine gnadenlose Zensur bei Twitter.
Hunderttausende User wurden gesperrt und wegen „Nichtigkeiten“ mit dem Grund „Hass und Hetze“ lebenslänglich gesperrt. Das Recht auf Meinungsfreiheit war dahin! Man musste wegsehen und die Verbrechen hinnehmen, ansonsten war man Populist.
Ich werde nun nur noch schreiben „Gar nichts mehr für Deutschland“ und wenn ,nur noch das Schlechteste ,mal schaun ,was passieren wird..
Wir stehen kurz vor der Schwelle, denn die ersten Forderungen, den Geheimdienst mit polizeilicher Exekutivgewalt auszustatten, wurden ja neulich öffentlich geäussert! Sowas hatten wir schon zwei mal in der deutschen Geschichte. ☝️🧐
Diktatur beginnt aber vorher, nämlich bei der Ausschaltung der Opposition.
Eine Schwelle ist keine Linie. Sie hat eine Breite. Man betritt Sie und dann verläßt man sie. In diesem Fall ist es eine zeitliche Breite mit nicht klar definierten Rändern. Und um bei der Metapher zu bleiben: Einen Fuß haben wir auf jeden Fall schon drauf.
@Reindl-Meisinger: Freunde und Mitläufer von Diktaturen müssen sich nicht vor diesen Schwellen in Acht nehmen.
@Reindl-Meisinger
… wieviele Belege brauchen Sie denn noch?
»An« kann auch mit den Hacken sein, nicht nur mit den Zehenspitzen. 😀
Über diese Schwelle sind wir schon lange getreten, mehr in den Köpfen der Bürger und Politiker, aber genauso schlimm wie die linken Terroristen der Antifa auf den Strassen der Republik die uns Diktatur vorleben.
Die Schwelle wurde spaetestens 2020 von absolut allen staatlichen Institutionen ueberschritten! Seitdem ist auch keine Institution wieder uber die Schwelle zurueck!
Deutschland ist kein Rechtsstaat oder Demokratie mehr!
Der Michel lernt eben nichts dazu!
Man schaue sich doch die Länder Hamburg und hier Bremen an. Von der SPD total abgewirtschaftet und die Bürger wählen diese Parteien immer wieder. Also ist es noch nicht so schlimm! Und die nächste Flüchtlingswelle kommt aus dem Iran!
Ein Aktionstag gegen ein Grundrecht…
Es gibt kein Grundrecht darauf, ein Arschloch zu sein.
Früher bekam man für persönliche Beleidigungen im analogen Leben direkt aufs Maul, und politische Hetzer ließ man einfach faseln und ignorierte.
Heute steigern sich Beleidiger immer weiter in ihren Hass, da keine Konsequenzen, und populistische Schwachköpfe, die sogenannten Dorftrottel, finden sich im Internet zusammen und schüren Feindbilder, auf die zunehmend auch normale Bürger hereinfallen. Ein regelrechter Virus.
Dem sollte definitiv Einhalt geboten werden. Und Gott sei Dank gibt es dafür auch schon Gesetze, die sie brechen und wofür sie bestraft werden.
PS: Anständige Bürger genießen weiterhin ihre Meinungsfreiheit, und die mutigen unter ihnen sowieso.
Was sind anständige Bürger? Staatskonforme, die die Hausdurchsuchungen bei dem Wort „Schwachkopf“ bejubeln? Die anderen müssen tief in die Tasche greifen um sich vor einen übergriffigen Staat zu schützen. Grundrechte waren das nicht mal Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat?
@atlas ist das dein dein Wort zum Sonntag?
Meinungsfreiheit gilt für jeden, ob anständig oder nicht. Genau das macht den Wert einer freiheitlichen Gesellschaft aus, auch wenn es manchmal schwer zu ertragen ist.
Dann merken sie sich das mal bitte
Sie meinen sicher so einen schlimmen, schlimmen Hass, wie Merz mit Pinocchio zu vergleichen, ja meine Güte, zu den Krokodilen, zu den Krokodilen, das ist die einzige Form des Umgangs, die dieses semantische Schindluder nicht weiter ausarten lässt.
Man stelle sich vor, man sieht die Abschaffung Deutschlands durch den Mainstream seit Fukushima/2015 und sagt „alles Rosetten“ oder „Rektalöffnungen“….wer ist schlimmer? Die Abschaffer oder die Sager? Welche Strafe erhalten die Abschaffer?
„Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ (Kurt Tucholsky)
Das gilt auch für sie, Atlas. Leider sind Sie eins der größten………
Schon mal was von Verhältnismäßigkeit gehört? Hausdurchsuchungen gab es früher nur bei Terrorismus und anderen Schwerverbrechen. Heute reicht Pinocchio. Eine Hausdurchsuchung wegen Nickeligkeiten ist Staatsterror.
@Atlas, der den Kompass verloren hat
…. meinen Sie die Politiker und deren Büttel, die die Grundrechte der Menschen immer weiter einschränken und den Bürger ausplündern?
Achtung!
Vor der Benutzung des Mundwerkes Gehirn einschalten!
„Es gibt kein Grundrecht darauf, ein Arschloch zu sein.“
Doch das gibt es:
Recht zur persönlichen Entfaltung Art 2 Abs 1 GG und
Meinungsfreiheit Art 5 GG.
Im Verfassungsrang kommt das „Recht ein Arschloch zu sein“ also unmittelbar nach der Würde des Menschen.
„Dem sollte definitiv Einhalt geboten werden“
Demnach sind sie ein Gegner des Grungesetzes und wollen die freiheitlich, demokratische Grundordnung abschaffen… ich begrüßte das sie ihre extremistischen Gedankenwelt so offen zur Schau stellen. Weiß man gleich woran man ist.
Denkst du, dass DU ein anständiger Bürger bist????
Dann bin ich lieber unanständig, anstatt so zu sein wie ein @atlas
„Anständige Bürger “ sind ausschliesslich linksgrüne Gutmenschen und und „Atlas“ ,wer denn sonst ? Wird so ein „Propaganda Kommentar denn auch gut bezahlt?
Aber natuerlich habe ich ein Grundrecht darauf ein Arschloch zu sein.
Ich werde genau deswegen radikaler weil meine Freiheit eingeschraenkt wird!
Absolut jder Politiker sollte Populist sein und auf das Volk hoeren.
Populismus ist das beste was es gibt!
Nein, nur regierungstreue Kriecher geniessen Meinungsfreiheit!
Wenn Meinungsverbrechen stärker verfolgt werden als Gewaltdelikte, lebt man in einer Diktatur.
Die Polizei fährt nicht mehr nach Berlin Neukölln rein, tritt aber Rentnern am Prenzlauer Berg die Türen um 6 Uhr morgens auf. Absurd.
So machen das totalitäre Regierungen oder?
Aber eins muss man dennoch erwähnen:
Unsere Regierenden der Gesternparteien sind sehr selektiv mit ihrem Totalitarismus.
Sonst würde es nämlich Zustände, wie in Berlin-Neukölln gar nicht geben.
Freiheit, Liberalität und Toleranz blühen in unserem Vaterland leider an den falschen Stellen.
Die Art, dem Bürger zu suggerieren, man habe alles im Griff, während ganze Parallelgesellschaften bereits weggebrochen sind.
So treibt aber das natürliche Gerechtigkeitsempfinden die Spaltung immer radikaler voran!
Dass die AfD recht hat, wird immer unübersehbarer und deshalb um so grotesker bekämpft.
Ein Zustand kognitiver Dissonanz, der Gesellschaften zersetzt.
Deshalb erfand Merkel Resilienz als soziales Statussymbol, quasi das goldene Vlies der Ignoranz. Sonst würde es hier ganz anders abgehen.
Man hat sonst keine Probleme? Was zeigt „Messerinzidenz. de“ die letzten Tage?
Totales Messerverbot kommt, denn damit wird eben die Sterblichkeit in Deutschland gefördert. Die Versicherten können sich Zähne bald nicht mehr leisten, also können sie nicht beißen und dazu das Messerverbot und sie können nichts mehr schneiden.
Eine Win-Win Situation!
Gefühlte Messerwerte oder reale?
Es zeigt nur die, ueber die jemand geschrieben hat. Moechte nicht die Dunkelziffer wissen! Da waere die Seite einfach nur schwarz!
Genießt doch bitte, was ihr gewählt, bzw. was ihr nicht gewählt habt…
Wir sollten uns alle freuen, es ist unser Tag, wieder kein Besuch um 6, puh, Glück gehabt;)
Jetzt wird erst einmal der Deutsche die gestiegenen Energiepreise genießen dürfen. Das tangiert die Zugereisten nicht, denn das Heizen zahlt der Michel!
Auch wird in Zukunft nur noch Lebensmittel Müll gekauft, weil vernünftige kann sich Keiner mehr leisten! Und somit gibt es mehr Krankheiten und ein vorzeitiges Ableben!
Habe ich aber nicht gewaehlt, selbst als ich noch Altparteien gewaehlt habe, habe ich nicht das gewaehlt!
Immer wieder der selbe Spruch am falschen Ort.
Wird deswegen ja nicht falsch.
Doch. Wenn man bedenkt, dass die eigene Stimmabgabe an der Urne praktisch nichts verändert, wirkt dieser Kommentar, der zudem am falschen Ort vorgetragen wird und in seinem Tonfall weinerlich anmutet, geradezu absurd und durchstößt damit jede Ebene der Debilität.
Das passt wieder einmal ins Bild.
Mehr denn je hoffe ich auf Mitteldeutschland.
Die Menschen dort haben eine großartige, friedliche Revolution angeschoben.
Mir scheint, nur von dort kann wieder etwas Neues ausgehen, das dann auf den Westen überspringt.
Achtung!
Sie verlassen den demokratischen Sektor.
Eine Hausdurchsuchung ist immer (!) ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Sie lässt sich in einem Rechtsstaat nur unter ganz engen Voraussetzungen rechtfertigen, wobei u.a. auch das Zeitmoment (z.B. Verdunkelungsgefahr) eine Rolle spielt. Wenn man daher mit solchen Maßnahmen bis zu einem „Aktionstag“ warten kann, darf man sicher sein, dass die Gründe nur erfunden wurden. Wenn Richter und Staatsanwälte das so mitmachen, obwohl es erkennbar ist, ist das für mich ein Beweis dafür, dass die Gewaltenteilung längst nicht mehr funktioniert – was man sich allerdings auch aus den Postenvergaben nach Parteibuch längst denken konnte.
“ Wenn es morgens um 6:00 Uhr an der Tür klingelt und ich sicher sein kann, dass es der Milchmann ist, dann weiss ich dass ich in einer Demokratie lebe.“ – Winston Churchill, britischer Staatsmann.
Mehr braucht man nicht sagen..
hier wird ganz offensichtlich versucht, die Bevölkerung einzuschüchtern. Steinhöfel sollte mal wieder aktiv werden.
„…Schließlich muss stets zuerst eine Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung beantragen und dann ein Richter sie anordnen.“ Das ist zeitaufwendig und mühsam und sicherlich der Grund, warum sie den Geheimdienst jetzt auch mit polizeilicher Exekutivgewalt ausstatten wollen. ☝️🧐
Hat sich ja im Braunen Sozialismus und später im Roten Sozialismus als sehr effektiv herausgestellt. Das würde heute aber vermutlich daran scheitern, dass kein Geld da ist für die berüchtigten schwarzen Ledermäntel der Geheimen Staatspolizei.
„kein Geld da ist für die berüchtigten schwarzen Ledermäntel der Geheimen Staatspolizei.“ Ein neues „Sondervermögen “ würde aber helfen…
Und jetzt bitte noch ein Blitzermarathon hinterher, damit wir endlich wieder in Sicherheit sind.
Aktionstag, an dem Strafbares verfolgt wird? Wird es dann zukünftig auch Tage geben, an denen Einbrüche, Diebstähle, Morde oder nur Messerstecher verfolgt werden? Straftaten sollten verfolgt werden, wenn sie begangen werden. Ich erkenne das Land nicht mehr wieder.
Warum Hausdurchsuchung?
Vermutlich reicht der „Post“ als strafbarer Grund nicht aus und ein gekränkter oder lächerlich gemachter Politiker will Rache. Durch die Hausdurchsuchung erhoffen sich die Ermittler mehr strafbare Gründe zu ermitteln. Ich kann mir vorstellen, dass sie nach illegal heruntergeladener Musik, Filme und Bilder suchen um diesem „Verbrecher“, dann eine ordentliche Geldstrafe aufladen zu können. Es ist so lächerlich.
Die Hausdurchsuchung ist die Bestrafung, denn noch sind nicht alle Richter linientreu.
„Ich kann mir vorstellen, dass sie “ auch den PC durchsuchen um festzustellen ,ob möglicherweise “ Feindsender“ geguckt wurden..
Schilda wird immer wilda.
Es gibt keine Hasspostings, weil es die Wahrheit ist!
Wie schön wenn sich die Polizei und Staatsanwaltschaften von tatsächlichen Bedrohungen ablenken lassen können. Jeder braucht einmal ein bisschen Pause…😉
Aber die haben ja NUR Pause…..
Freiheit und Brüderlichkeit… hatte ich irgendwann in der Schule mal gelernt
Brüh im Kranze dieses Krückes 🎶
Hass ist kein Verbrechen
Hausdurchsuchungen wegen Hasspostings?
Das hat schon ein Geschmäckle aus vergangenen Zeiten….
Was bitte soll bei einer Hausdurchsuchung gefunden werden, was nicht schon im Netz geschrieben worden ist.
Und abermals zeigt sich die Eskalation der politischen Richtung im neuen, alten Reich.
Was ist Hass und woher kommt der?
Rein statistisch wäre es ein wundern wenn nicht in Hamburg und Berlin die meisten Durchsuchungen sind.
Warum ein Bundesland wie Bayern mit >13 Millionen Bürgern genannt wird, ist merkwürdig.
Ausserdem in Ostdeutschland leben ~12 Millionen Bürger und 27% der Ostdeutschen sind über 65 Jahre alt.
Solange die Statistik so ungenau ist, sagt sie wenig aus.
Nur das Gedankenverbrecher gejagt werden.
„Die Möglichkeit einer Verurteilung ohne Voraussetzung eines bestimmten Handelns widersprechen dem Menschenrecht auf Gedankenfreiheit und sind mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Gedankenverbrechen
AN agiert hier in traditioneller Recherche. Bewundernswert. Und Arbeits aufwendig. Wenn es AN noch gelingt, nachzufragen: 1. welche Verfahren wurden nach Widerspruch/Rechtsmittel eingestellt? 2. Welche Verfahren wurden Gerichts hängig?
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