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VG Köln
Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer ist „betrübt“ über Gerichtsentscheidung zur AfD
Am Donnerstag entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden darf. Stephan Kramer, der Leiter des Verfassungsschutzes Thüringen, nannte die Entscheidung „enttäuschend“.
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Am Donnerstag entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, ist über die Entscheidung laut dpa „betrübt“. „Die Entscheidung des VG in Köln in der Eilsache ist enttäuschend, aber natürlich zu akzeptieren“, sagte er der Presseagentur. Seit 2021 ist der Thüringer Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Die Bundespartei war im Mai 2025 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden und klagte dagegen. Laut dem Gericht darf der Bundesverfassungsschutz die Partei bis zum Abschluss des anhängigen Hauptsacheverfahrens nicht als „gesichert rechtsextremistische“ Bestrebung einstufen und behandeln. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass es innerhalb der Partei Bestrebungen „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gebe. Allerdings seien diese Bestrebungen nicht derart ausgeprägt, dass sie für die Gesamtpartei prägend wären.
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Das Gericht stellte zudem fest, dass die AfD keine Pläne habe, deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund rechtlich als Bürger zweiter Klasse zu behandeln. Auch zum Begriff Remigration äußerte sich das Verwaltungsgericht Köln: „Aus dem unklaren Begriff ,Remigration‘ folgt kein konkretes politisches Ziel im Sinne einer undifferenzierten Abschiebung der Betroffenen.“
Das Innenministerium hatte die Veröffentlichung des Gutachtens zunächst mit der Begründung verweigert, dass man nachrichtendienstliche Quellen schützen müsse. Das Magazin Cicero veröffentlichte das gesamte Gutachten im Mai. Danach wurde klar, dass die Einstufung lediglich auf öffentlich zugänglichen Zitaten aus Internetbeiträgen, Wahlkampfveranstaltungen oder Reden beruhte. Es wurden keine geheimdienstlichen Erkenntnisse eingebaut. Auch im Eilverfahren wurden keine nachrichtendienstlichen Informationen nachgereicht, wie das Gericht mitteilte.
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Auf den rund 1.100 Seiten gab es einige absurde Beispiele, die den vermeintlichen Rechtsextremismus begründen sollten. Beispielsweise die folgende Äußerung des Politikers Urban auf Facebook vom Juli 2022: „Das Ziel dieser neuen Sprachpolizei ist klar: Den Bürgern wird signalisiert, dass sie unter Beobachtung stehen, dass kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden. […] Die Regierung setzt also, auch wenn kein juristisches Vergehen vorliegt, auf Einschüchterung – auf totalitäre Methoden, wie wir sie z.B. aus der DDR kennen.“ (mehr dazu hier).
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Warum ist der Kramer überhaupt noch im Amt?
Der oberste Boss eines Landes-VS sollte ein Volljurist sein.
Kramer ist Sozialpädagoge.
Muss ich mehr sagen?
Das müssen Sie Mett-Mario fragen,
an seiner unzureichenden Qualifikation hat sich ja nichts geändert.
Haben beide eine unzureichende Qualifikation!
Mett-Mario hat beim Kramer bestimmt seinen „Doktor“ gemacht
Moin , nicht Mett Mario ist dafür verantwortlich sondern die Sonnenkinder aus dem Westen.
Man sollte die Herrschaften auch benennen.
Und auch an den Spitzen der Unis tummeln sich die Sonnenkinder.
Kramer kennt Leichen im Keller. Bei Innen-Maier, bei Voigt, bei Ramelow, bei was-weiß-ich. Er war in verschiedenen Parteien…
Richtig, beim Barte des Propheten der Verblödung und Volksverhetzung …
Der ist offenbar noch nicht „betrübt genug“…;-))
Da ist noch Luft nach oben. Ich SPEKULIERE DARAUF, dass er den Auswanderungs-Service bestellt hat für den Tag, an dem Höcke zum Bundeskanzler gewählt wird.
HOLDRIOHHHHHHHHH….
Der wird schon fliehen, wenn Höcke Ministerpräsident wird.
Vermutlich nach Nordkorea oder Russland.
In Russland haben sie Rasputin doch schon mal nieder gemacht.
Wann hat der mal einen Termin im Barbarshop
Täglich ,da arbeiten ja bestens ausgebildete Fachkräfte wie jeder an diesem bsp. sehen kann. 🤣🤪🥳😘🤣
Weil er mit seinem in Heimarbeit erstellten Gutachten das gewünschte Ergebnis lieferte. Für Unseredemokraten zählt nur das, die Art und Weise des Zustandekommens ist dagegen völlig egal. Entscheidend war, was hinten rauskam. Die korrekte Frage muss lauten: Warum ist einer wie Kramer überhaupt ins Amt gekommen?
„Entscheidend war, was hinten rauskam. “ Feuchter Traum: er auf dem Thron und unter ihm die braune Masse . . .
Ich bin betrübt das solche Gestalten diese Stelle besetzen
Warum ist er betrübt?
Hat er sachliche Argumente, die gegen diese Entscheidung sprechen, oder passt sie bloß nicht in sein Weltbild?
Wenn der ganze Hass und die Hetze gegen die AfD nichts gebracht haben, ist man halt betrübt, so als Vertreter von „UnsereDemokratie“(TM).
… Judokratie und Gläubiger der goldenen Kälber …
Eine rhetorische Frage…
Wenn er an seiner Betrübnis kollabieren würde wäre das ein ganz großer Verlust für uns alle.
Sachliche Argumente hat er natürlich KEINE, dafür aber umso mehr unsachliche GESINNUNG und HASS auf die AfD.
Der Mann ist blind vor Hass
Almöhi ist betrübt.
Aber immer noch im Amt.
Mehr Skandal geht nicht!
Bitte vergleichen Sie den herzensguten Almöhi nicht mit diesem Erfurter Mullah!
Ein Taliban ist betrübt … na denn …
Und ich bin betrübt, dass der Verfassungsschutz so dilettantisch agiert und sich von der Politik leiten lässt.
@ Lester Thüringens VS ist Kramers One-man-show. Sein von Ramelow bestelltes Verdikt gegen die AfD Verdikt schrieb und erließ er allein. Die Mitwirkung des dafür zuständigen Referats schloss er laut interen Mails ausdrücklich aus. Kramer ist nicht blöd- er ist so böse wie Faeser.
Gerichte entscheiden aber hierzulande, Gott sei Dank!, hin und wieder auf der Grundlage von Sachargumenten, auch wenn der Leiter des thüringischen Verfassungsschutzes offenkundig seine Emotionen zum Maßstab seiner Entscheidungen macht.
Wieso steht der nicht vor Gericht?
So, so, er ist betrübt. Eine Vase für seine Tränen!
Ein Lappen reicht.
Dann aber ein großer. Kramer kann gut heucheln.
Nero alias Peter Ustinov vermochte nur ein winzige Glasampulle zu erübrigen.
Ist der immer noch im Amt?
Old white man. Wie Napoleons Polizeichef Fouché sammelt er über jeden seiner Herrscher Material. Das verlängert die Amtszeit.
Das nennt man Gewaltenteilung. Die Grundpfeiler einer Demokratie. Lernt man in der Schule.
Bilder sagen mehr als tausend Worte !
Wäre in den tausenden von Seiten irgendetwas nennenswertes zu finden
wüsten Wir das längst !
Aber deren Wahn wird dadurch nicht weniger werden !
Ist schon „enttäuschend“, wenn man einsehen muss, dass man mit großer Energie und Überzeugung in die Irre gelaufen ist.
@ Irrläufer Kramer und „Überzeugungen“? Danke für den Lacher.
Rumpelstilzchen zerriss sich in zwei Teile… Märchen der Brüder Grimm.
Wer prüft denn jetzt die Prüfer der überprüfenden? 😉
Nikolausi …
Rasputin!
…und ich war sehr betrübt über die Höhe meiner Rente!
Dachte der wurde angeklagt?
Seht euch doch einfach das Bild an, Bilder sprechen mehr als Worte.
Jetzt hat ja Zeit sich entfilzen zu lassen. Im Frühjahr ist Laus und Zeckenzeit.
Alles was den Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer ,,betrübt“ macht, macht mich glücklich. 😉😉😉
…scheinbar haben die ganzen Manipulationen nichts gebracht…
Ist der Lausefussel betrübt, oh!
Läusebart ist not amused
Macht euch doch keine Sorgen um Herrn Kramer. Wenn das mit der AFD so weiter geht ist es doch nur noch eine Frage der Zeit bis der Mann einen Mitgliedsantrag bei der AFD stellt. Man brauch sich doch bloß seinen Lebenslauf durch zu lesen.
@ Ins Schwarze, Shitsu!!
Na erstmal in die Moschee, und ein Stoßgebet abgeben.
@ Didadude Als ex-Geschäftsführer des Zentralrats der Juden geht Kramer besser in keine Moschee. Aber vielleicht versteht er sich mit Herrn Mazyek ganz gut. Polizeibosse ziehen ihre eigenen Kreise.
Kramer hat doch in Gera auch schon „sein Fett wegbekommen“ in Sachen „Gesichert Rechtextrem“ um AfD Mitgliedern die Waffen/Jagdschein wegzunehmen… Das sollte doch eigentlich dafür sorgen, seine eigene Position zu überdenken und betrübt zu sein.