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Brandenburg
Kandidat soll Zugriff auf Briefwahlzettel gehabt haben: Bürgermeisterwahl für ungültig erklärt
Weil sich das Postfach der Stadt Strausberg in dem Laden eines Bürgermeisterkandidaten befindet, könnte er Zugriff auf Briefwahlunterlagen gehabt haben. Wegen Unregelmäßigkeiten wurde die Wahl nun für ungültig erklärt.
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Der erste Wahlgang der Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland) ist vom Landrat Gernot Schmidt (SPD) aufgehoben worden. Im Raum steht der Verdacht einer möglichen Wahlmanipulation: Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) soll der parteilose Kandidat Patrick Hübner, der im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielt, möglicherweise Zugriff auf Briefwahlunterlagen gehabt haben.
Landrat Schmidt begründet seinen Verdacht mit einer statistischen Auffälligkeit: Von den ursprünglich rund 4.000 versendeten Briefwahlunterlagen seien lediglich 2.835 bei der Wahlbehörde eingegangen. Damit blieben gut 30 Prozent der Unterlagen aus – üblicherweise liege der Anteil der nicht zurückgesandten Briefwahlunterlagen jedoch bei rund zehn Prozent.
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Da sich das Postfach der Stadt in einer Rösterei befindet, die dem Kandidaten Hübner gehört, habe er möglicherweise Zugriff auf die Unterlagen gehabt. „Von der Einlieferung der Wahlbriefe in das Postfach bis zum Weitertransport zur Stadt Strausberg hatte Herr Hübner die Zugriffsmöglichkeit auf die betreffenden Wahlbriefe“, schrieb Schmidt in einem Schreiben an die amtierende Bürgermeisterin Elke Stadeler, das der dpa vorliegt.
Hübner weist die Vorwürfe gegenüber der dpa zurück. Er könne sich die statistische Unstimmigkeit nicht erklären, zumal er im gesamten Briefwahlprozess „nur ein Baustein“ sei. „Wenn die Briefwahlunterlagen reinkommen, werden die durchgezählt, aufgeschrieben und am selben Tag abgeholt“, sagte Hübner weiter. Er stehe zudem „für transparente und reguläre Wahlen“ ein.
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Im ersten Wahlgang am 15. Februar erhielt Hübner 22,5 Prozent der Stimmen. Knapp dahinter folgte die ebenfalls parteilose Annette Binder mit 21,2 Prozent. Auf Grundlage dieses Ergebnisses hätte am 15. März eine Stichwahl zwischen beiden stattfinden sollen. Stattdessen wird die Wahl nun voraussichtlich vollständig wiederholt.
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Wie, das Postfach der Gemeinde befindet sich in einem Privatgeschäft? Man staunt. Aber spätestens, als der Inhaber des Ladens als Kandidat zur Bürgermeisterwahl antrat, hätte das von der Gemeinde wegen Befangenheit abgestellt werden müssen.
es tut mir ja leid das sie das als Stadtkind nicht verstehen. Das ist auf dem Land so üblich
Erstaunlich, wie Sie wissen, daß ich ein Stadtkind bin. Bin ich nämlich gar nicht. Aber in unserm Dorf gibt es so etwas nicht. Da gibt es ein Rathaus mit Briefkasten und Einwurfschlitz. Aber vielleicht gibt es ja in Strausberg kein Rathaus, der Bürgermeister führt seine Amtsgeschäfte von seiner Küche aus, und der Gemeinderat versammelt sich zu seinen Sitzungen auf dem Anger unter der alten deutschen Eiche. Man lernt nie aus.
Also in meiner Heimatstadt haben wir ein Rathaus mit Briefkasten und trotzdem auch ein Postfach.
In der Nachbargemeinde ist das ebenso.
Und da es keine Postniederlassungen mehr gibt, sind deren Postfächer natürlich in privaten Post Filialen.
Warum man allerdings das Postfach als Adresse für die Briefwahl verwendet, wird wohl der Wahlleiter erklären müssen.
Oder das Rathaus hat auch eine Postfachadresse und der Postshop mit den Postfächern befindet sich im Ladengeschäft des Kandidaten. Bei uns findet man den Postshop in einem Elektroladen, im Dorf nebenan beim Bäcker.
Nun mal nicht so überheblich. Strausberg ist selbst eine Stadt die nicht wirklich weit auf dem Land, sondern direkt im Speckgürtel von Berlin liegt.
Nur leider ist man dort OFFENkundig zu spezialbegabt, um eine Schulzenwahl unfallfrei zu bewältigen. Genau wie btw im benachbarten Hauptshithole.
Strausberg hatte Ende 2024 über 27.700 Einwohner. So klein ist der Ort nicht.
Bananen-Republik?
Zu DDR-Zeiten unmöglich, da gabs kaum Bananen und Briefwahl wäre sinnlos gewesen, da die Stasi das Postfach war.
Nur die Spitze eines Eisbergs.
Das denke und sage ich seit Jahren!
„Von den ursprünglich rund 4.000 versendeten Briefwahlunterlagen seien lediglich 2.835 bei der Wahlbehörde eingegangen. Damit blieben gut 30 Prozent der Unterlagen aus – üblicherweise liege der Anteil der nicht zurückgesandten Briefwahlunterlagen jedoch bei rund zehn Prozent.“ – Das kann ich nicht nachvollziehen. Warum sollte sich jemand die Mühe machen, Briefwahlunterlagen zu beantragen, um diese dann nicht zu nutzen?
Bei der letzten Kommunalwahl, habe ich auch Briefwahl beantragt. Dann gesehen, welche hellen Kerzen auf dem Zettel stehen. Anschließend den Zettel, in die Tonne befördert.
Und damit haben Sie die hellen Kerzen gewählt, Sie schlauer.
Das ist wie die Motivation ein neues Auto zu kaufen und dann wird bemerkt das der Geldbeutel leer ist, was zu einer Depression führt. Ergo wille zum Wählen dann kein passender Kandidat dabei also keine Rücksendung der Unterlagen aber 8 Jahre große Depression im Fall einer BM Wahl.
Die „Mühe“ besteht aus zwei Klicks am Telefon. Das ausfüllen und zum Briefkasten bringen macht deutlich mehr Arneit.
Briefwahl beantragt man meist, wenn man zur Zeit der Wahl nicht vor Ort ist.
Da die Beamten als auch die Post immer unzuverlässiger werden (vor allem im Shit-Hole Berlin), kommt es immer häufiger vor, dass die Unterlagen – obwohl eine Lieferzeit von 2-3 Tagen angegeben ist – erst über eine Woche verspätet eintreffen, sodass man evtl. bereits verreist ist.
Falls man von manchen Bürgern die Gesinnung erfährt, könnte man dieses „Missgeschick“ auch gezielt als Wahlmanipulation nutzen.
Die Kandidaten in der Stichwahl wären gewesen:
– Annette Binder, sie will mehr „soziale Gerechtigkeit“ und den Bürgern die Politik „besser erklären“, um mehr Vertrauen zu schaffen. Klingt nach der typischen Quotenfrau.
– Patrick Hübner, er will die Ansiedlung neuer Fachärzte (z.B. Dermatologen) und den Ausbau der Seniorenversorgung sowie Strukturen ändern, um im Rathaus mehr Effizienz zu erreichen und wirtschaftlicher zu handeln.
Ich kann mir echt nicht erklären, warum er deutlich mehr Stimmen bekam… 😉
So habe ich mir früher immer Wahlen im mittelamerikanischen Dschungel vorgestellt.
Für diesen unterschwelligen Rassismus möchte ich mich hier in aller Form entschuldigen: Es muss am Klimawandel liegen, dass Bananen heute in Deutschland noch viel prächtiger gedeihen.
Warum wundert mich das jetzt nicht? Wer hat die Demokratie verraten? Auch die Sozialdemokraten…
Was quakt wie eine Ente und läuft wie eine Ente, ist auch eine Ente. Klarer kann ein Fall von Wahlfälschung eigentlich nicht mehr sein.
Immerhin hat der Landrat die Notbremse gezognen.
Bei der letzten Bundestagswahl kam es auch zu Unregelmäßigkeiten.
Ist das nur ein Einzelfall oder war es schon immer so?
Wo befinden sich denn die Postfächer von Tausenden anderer Städte im Land?
Wie wird man Briefwahlbeobachter? Die Ergebnisse bei uns sind immer irgendwie so anders, bei der Briefwahl…
Der Zettel kann durch viele Hände gehen, bis er ausgezählt wird.
Habe als Wahlbeobachter bei einer LTW keine Chance gehabt die Biefwahlauszählung zu verfolgen. Man fand den Schlüssel des Behälters nicht. „Das machen wir dann später“. Ausserdem war die Auszählung auf 4 Räume in verschiedenen Stockwerken verteilt.,da hätte man eine ganze Gruppe gebraucht, um Missbrauch festzustellen zu können. Es war sinnlos, noch länger zu bleiben, verarschen kann ich mich auch zu hause.
Ok. Das spornt mich an!
Nicht umsonst fordert eine satte Wähler-Mehrheit die Abschaffung der Briefwahl. Dann müssten sich die Wahlfälscher neue Methoden überlegen…….
Ich dachte schon immer, dass bei der Briefwahl manipuliert werden könnte. Es gäbe ja noch mehr Möglichkeiten. Die Digitalisierung öffnet da Tür und Tor. Was nicht passt, wird passend gemacht. Ich behaupte das nicht !!!!!
Ich dachte schon immer, daß sie genau aus diesem Grunde eingeführt wurde.
Wenn dem so ist könnte man jeden „Bürgermeister“ der Wahlmanipulation bezichtigen. In unserem Rathaus, ist der Briefkasten für die Briefwahlunterlagen. Natürlich hat unser Bürgermeister auch die Möglichkeit mit seinem Schlüssel diesen Briefkasten zu öffnen. Folglich hätte er auch jede Möglichkeit Einfluss auf die Wahl zum Bürgermeister zu nehmen.
Aber mittlerweile braucht es Deutschland keine Gerichte mehr um Menschen zu verurteilen, sondern dies übernehmen mittlerweile alle Medien.
Pff kann einen falsch gesetzten Kommentar nicht löschen
Bei der letzten Bundestagswahl, hat meine ganze Familie keine Briefwahlunterlagen erhalten. Insgesamt 6 Person. Auf Nachfrage bei Wahlamt, teilte man uns mit, daß diese per Post rausgegangen sind. Vielleicht sollte man erst einmal Nachfragen ob die Post ordentlich gearbeitet hat, bevor man einen Kandidaten der Manipulation bezichtigt. Übrigens, meine Briefwahlunterlagen wurden mir am Dienstag nach der Bundestagswahl zugestellt.
Vielleicht sollte man einfach mal zur Wahl GEHEN. Wenn das schon zu viel Mühe ist, wundert mich gar nichts mehr.
Wenn der Sieger nun tatsächlich hätte manipulieren wollen, dann hätte er alle 4000 Wahlbriefe öffnen und dann dann die Stimmen der Gegner aussortieren und den Rest in neue Briefwahlunterlagen verpacken müssen. Dazu hätte er auch Zugriff auf die richtigen Umschläge haben müssen.
Ich denke die Sache ist anders. Wenn man sich die Themen des potentiellen Siegers anschaut, dann ist da zu wenig SPD drin.
+1. Aber geht im -2 unter …
Der 3.-Plazierte ist von der SED.
DA soll es wohl langgehen. Die SPD selbst hat keine Schnitte mehr.
Auffällig: Der AfD-Kandidat hängt bei nur 16%, die AfD hat bei der BTW aber 34,3/31,8% geholt (WK 59 gesamt). Der Rest dürfte also bei Hübner oder Binder stecken (Einheimische werden wissen, wie die so „ticken“, ich kommentiere aus dem Westen)
Ist der Kandidat mit der Postagentur ggf. nicht linksgrün genug?
Wie bei jeder Wahl gilt auch hier: Wichtig ist nicht was gewählt wird, wichtig ist was ausgezählt wird
Man staunt nur noch, wie oft angeblich demokratische Wahlen in Deutschland schief gehen!
Mal einen Fall mitbekommen, daß Kartons mit Briefwahlunterlagen nach der Wahl immer noch ungeöffnet rumlagen.
War die Wahlbeteiligung wohl auch geringer.
Wer hat denn alles einen Zugriff auf den Briefkasten direkt am Rathaus? Ich finde die bis dato völlig unbewiesene Unterstellung des SPD Landrates schon ein starkes Stück.
und? Strafverfahren?
Gedanken zensiert.
Ei, wenn der SPD das Wahlergebnisse nicht gefällt, da kommen die in Wallung. Aber gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl stimmen, man könnte ja Jobs verlieren.
Ich bin gespannt, was da heraus kommt!
Moin, Hauptquartier der NVA. Wer dort wohnte gehörte zur Elite der DDR. Ich möchte nicht wissen wer als Nachkomme oder Ehemaliger dort noch wohnt. Alles gute Genossen.
Da können schon mal Pannen passieren.
UND was sagen SPDler wenn bei der USA Briefwahl von einem Armeestützpunkt 100% für Biden stimmten?
Ist das eine Postfiliale in einer Kafferösterei?
Wer bringt die Briefe dahin? Der Absender (also eher ein Briefkasten als ein Postfach)?
Die Post? Wer holt sie ab? Sollte nicht der Postillion den Schlüssel zum Fach haben statt des Rösters? IST Hübner Postangestellter?
Alles sehr dubios (und schlecht recherchiert/dokumentiert – netzweit).
Sieht man sich die Wahlergebnisse an
https://wahlergebnisse.brandenburg.de/640472472/0/20260215/buergermeisterwahl_gemeinde/index.html
ist aber haarscharf Hübner vor Binder auch in den Präsenzstimmen vorne.
Auffällig ist nur, daß Hübner erheblich mehr, der AfDler erheblich weniger Briefstimmen hat.