Am Vorabend des CDU-Parteitags in Stuttgart hat sich der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Manuel Hagel mit deutlichen Worten zur AfD und zur Regulierung sozialer Medien positioniert. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bezeichnete er die AfD als „Gegner Deutschlands“ und zeigte sich zugleich offen für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren.

Hagel sagte wörtlich: „Wir werden die AfD nicht mit Moralisiererei und Empörung schlagen. Die AfD ist wie eine Art Fieberthermometer für unsere Gesellschaft. Und wenn Sie Fieber haben, bringt es nichts, das Fieberthermometer anzuschreien. Sie müssen an die Ursachen ran. Und das ist unser Führungsversprechen als CDU – das von Friedrich Merz. Diese Führung aus der politischen Mitte heraus zu leisten.“

In der Abgrenzung zur AfD wurde er noch deutlicher: „Die AfD ist nicht nur der Gegner der CDU, die AfD ist der Gegner Deutschlands. Wir als CDU treten an, um diese AfD zu schlagen, weil sie das Gegenteil von uns ist. Weil die CDU für ein weltoffenes Land steht, in dem die Menschen, die hierher kommen, um mit uns zu arbeiten, zu leben, um unsere Werte zu teilen, willkommen sind und willkommen bleiben.“

Erst im Dezember vergangenen Jahres hatte Hagel die AfD zu seinem absoluten Erzfeind erklärt. In seiner Rede auf dem Landesparteitag der CDU warf er AfD-Politikern damals vor, „Kostümkonservative“ und „Höflinge“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sein. Eine Zusammenarbeit mit der Partei schloss er klar aus – und setzte sie mit „Kollaboration“ gleich. Zudem betonte er, dass die CDU nichts mit der AfD gemein habe, bezeichnete seine Partei als „Brandmauer“ und führte aus: „Die AfD ist unser Gegner. Die AfD hasst alles, was wir an diesem Land lieben“ (Apollo News berichtete).

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Neben der AfD äußerte sich der CDU-Spitzenkandidat für die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg auch zur Regulierung sozialer Medien. Noch vor wenigen Tagen hatte sich Hagel skeptisch gegenüber einem generellen Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige gezeigt. Er sei für „Pragmatismus, Maß und Mitte“, hatte er zuvor erklärt.

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Nun signalisiert er Unterstützung für eine entsprechende Altersgrenze. Hintergrund ist ein Antrag des CDU-Landesverbands Schleswig-Holstein, der auf dem Parteitag beraten werden soll. Hagel begründete seine neue Haltung mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor großen Plattformbetreibern. „Unsere Kinder sind in den Fängen von vier großen Tech-Konzernen, die auch mit ihren Algorithmen Einfluss auf die psychische Gesundheit und den Jugendschutz unserer Kinder nehmen“, sagte er.

Damit liegt er inhaltlich auf einer Linie mit seinem grünen Mitbewerber Cem Özdemir, der sich bereits im vergangenen Jahr für eine Altersgrenze ausgesprochen hatte. Özdemir hatte erklärt: „Wir lassen Jugendliche auch nicht einfach ohne Führerschein hinters Steuer. So müssen wir es auch mit den sozialen Medien halten.“ Nach Hagels Positionswechsel kommentierte er auf X: „17 Tage vor der Wahl legt der CDU-Spitzenkandidat eine 180-Grad-Wende bei der Altersregulierung von Social Media hin. Besser spät als nie.“

Der Parteitag in Stuttgart steht unter dem Motto „Verantwortung verpflichtet“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte am Vorabend die Geschlossenheit der Partei: „Ich spüre, dass in der Partei jeder weiß, worum es jetzt bestellt ist: nämlich Verantwortung verpflichtet.“ Selten seien so viele inhaltliche Anträge eingereicht worden; „die Partei ist geschlossen“.

Auch Hagel stellte den Anspruch heraus, das Land „aus der Mitte heraus“ zu führen. „Uns geht es darum, zusammenzuführen, aber auch zusammen zu führen“, sagte er. Neben Wirtschaft, Bildung und innerer Sicherheit rückte er damit auch gesellschaftspolitische Fragen wie den Umgang mit Extremismus und die Regulierung sozialer Medien in den Mittelpunkt.

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