Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geht offenbar gegen Richter vor, deren Urteile ihr politisch nicht passen. Von massiver politischer Einflussnahme auf Personalentscheidungen statt Bestenauslese ist die Rede, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Stimmen aus der Berliner Justiz.

Offenbar versucht die SPD gezielt, unliebsame Richter aus dem Amt zu entfernen – teils aus persönlichen, teils aus politischen Gründen. Das soll unter anderem der Hintergrund einer Blockade im Abgeordnetenhaus rund um die Pensionierung von Richtern sein.

Um dem Personalmangel in der Justiz zu begegnen, der sich durch anstehende Pensionierungen massiv verschärfen wird, wollte Justizsenatorin Felor Badenberg Richter auf deren Antrag länger und über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten lassen. Bei Beamten ist das schon möglich – die CDU-Politikerin wollte das auch Richtern ermöglichen. Doch die SPD blockiert entsprechende Pläne der Justizverwaltung seit rund einem Jahr.

Zudem blockiert die Fraktion im Abgeordnetenhaus auch einen erst im Herbst vom Senat beschlossenen Gesetzentwurf. Die Sozialdemokraten wollen verhindern, dass Richter in Leitungsfunktionen verlängern dürfen, sondern nur Richter in den Besoldungsstufen R1 und R2. Die Justizverwaltung sieht darin eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.

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Diese Blockade könnte, so berichtet es der Tagesspiegel, simple politische Gründe haben. Konkret geht es um zwei Richter, die der SPD ein Dorn im Auge sein könnten: Erna Xalter, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, steht vor ihrer Pensionierung. Sie ist Richterin in Leitungsfunktion – und könnte dank der wie maßgeschneidert wirkenden SPD-Blockade bald in den Ruhestand gezwungen werden. Nach Tagesspiegel-Informationen soll es in der SPD Vorbehalte gegen Xalter geben: Sie soll das Zeugnis eines einflussreichen Abteilungsleiters mit SPD-Parteibuch angezweifelt haben, das er vor Jahren nach einer Abordnung auf Senatsebene erhalten hatte.

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Auch die Benennung eines Vizepräsidenten für das Verwaltungsgericht Berlin – ein Posten, der bisher vakant ist – scheitert offenbar am organisierten Widerstand der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Im Dezember blockierte die SPD dem Bericht zufolge die Benennung eines Vizepräsidenten aus politischen Gründen. Der vorgeschlagene Kandidat Jens Tegtmeier scheiterte an einer von der SPD aufgebauten Sperrminorität, heißt es. Er bekam nicht die nötige Zweidrittelmehrheit.

Die SPD-Fraktion hält Tegtmeier offenbar für zu konservativ – verhindern will sie ihn konkret wohl wegen zweier Urteile. So wird ihm SPD-intern vorgeworfen, mit der früheren Richterin und AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkelmann zu mild umgegangen zu sein.

Malsack-Winkelmann saß seit 2017 für die AfD im Bundestag, kehrte 2022 dann in den Richterdienst zurück – das wollte die damalige Berliner Justizsenatorin verhindern. Die Linken-Politikerin Lena Kreck beantragte, Malsack-Winkelmann in den Ruhestand zu versetzen. Sie hielt der Politikerin vor, sich in Reden und Posts „mit ausgrenzenden und offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert“ und ein „kulturell homogenes Staatsvolk“ propagiert zu haben.

Diese Versetzung in den Ruhestand scheiterte schließlich an einem Urteil, für das auch Tegtmeier verantwortlich war. Malsack-Winkelmann wurde erst 2023, nach ihrer Beteiligung an den Plänen für den sogenannten „Reichsbürger-Putsch“ rund um Heinrich Prinz Reuß, aus dem Amt entfernt.

Das Urteil Tegtmeiers war juristisch vollkommen korrekt – der ehemaligen Abgeordneten ihre Äußerungen vorzuhalten, die sie als Mitglied des Bundestages getätigt hatte, war offensichtlich rechtswidrig. Das Grundgesetz verbietet genau das: Äußerungen von Abgeordneten im Bundestag dürfen nicht juristisch oder dienstlich gegen sie verwertet werden. Dieses juristisch saubere Urteil wirft man Tegtmeier in der SPD offenbar vor.

Und auch aus einem Urteil in einer Kulturkampf-Frage will die SPD dem Juristen offenbar einen Strick drehen: Tegtmeier gehörte zu einer Reihe von Richtern, die 2019 urteilten, dass der Knabenchor des Berliner Staats- und Domchors ein Mädchen nicht aufnehmen müsse. Dabei hatte der Chor das Mädchen nicht einmal abgelehnt, weil er als Knabenchor keine Mädchen aufnimmt – sie scheiterte beim Vorsingen. Die Familie klagte wegen vermeintlicher Diskriminierung, Tegtmeier gehörte zu denen, die gegen diese Klage entschieden.

Deswegen gilt der Jurist in der SPD jetzt als „zu rechts“ in Kulturkampf-Fragen. Auch der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten, Peter Scholz, ist im Visier der Sozialdemokraten: Ihm wird nach Tagesspiegel-Informationen aus der SPD vorgehalten, früher FDP-Mitglied gewesen zu sein. Auch seine Dienstverlängerung wird, wie im Fall der Verwaltungsgerichtspräsidentin, anscheinend gezielt blockiert.

Die Folgen dieser Manöver für die Berliner Justiz: Es droht ein Kollaps an den ohnehin arg belasteten Gerichten, wenn selbst Leitungsfunktionen nicht mehr problemlos nachbesetzt werden können. Darüber hinaus beklagt man laut Tagesspiegel am Verwaltungsgericht die offensichtliche politische Einflussnahme. Es sei kein Rechtsstaat mehr, wenn Richter bei Karriereentscheidungen im Richterwahlausschuss danach beurteilt werden, ob ihre Urteile politisch passen – so der Tenor.

mro

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