Freund werden
Finanzierung
„Hauptstadtschutz“: SPD-Spitzenkandidat Krach fordert noch mehr Bundesgeld für Berlin
Berlin erhält bereits Milliarden aus dem Finanzausgleich sowie zusätzliche Bundesmittel für Sicherheits- und Kulturaufgaben. Dennoch verlangt SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach nun noch mehr Bundesgelder.
Von
Berlins SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach verlangt eine stärkere Finanzierung zentraler Berliner Einrichtungen durch den Bund. „Der Hauptstadtschutz und die Charité müssen aus meiner Sicht in die Bundesfinanzierung übergehen, weil sie bundesweite Aufgaben erfüllen. Die Charité ist de facto schon eine Bundesmedizin. Auch die Staatsoper hat den Rang einer nationalen Kultureinrichtung und sollte entsprechend behandelt werden“, sagte er dem Tagesspiegel. Auch wäre dies ein Signal der Wertschätzung für Ostdeutschland.
Zudem halte er es für „zwingend“, mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil über eine Neuordnung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags zu sprechen. „Jeder Anschlag in Berlin ist ein Anschlag auf die deutsche Hauptstadt“, sagte Krach. Berlin verfüge „nur über die Fähigkeiten eines Bundeslandes – ein echter Hauptstadtschutz ist mehr, als ein einzelnes Bundesland leisten kann“. Zudem wolle man einen Landessicherheitsrat schaffen – „analog zum Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierung“.
Werbung
Berlin ist bereits heute der größte Empfänger im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums erhielt die Hauptstadt 2024 rund 3,9 Milliarden Euro aus dem Ausgleichssystem. Zusätzlich zahlt der Bund im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrags jährlich 120 Millionen Euro für sicherheitsbedingte Mehrkosten.
Das Berlin Institute of Health an der Charité wird zu 90 Prozent vom Bund finanziert. Am Neubau des Deutschen Herzzentrums beteiligt sich der Bund mit 100 Millionen Euro. Zur Sanierung der Staatsoper Unter den Linden steuerte er 200 Millionen Euro bei.
Werbung
Der Berliner Senat rechnete für 2025 mit einem Finanzierungsdefizit von rund 3,2 Milliarden Euro. Der Landesrechnungshof warnte zuletzt, die dauerhafte finanzielle Handlungsfähigkeit der nicht immer ganz funktionstüchtigen Hauptstadt sei nicht gesichert. Zuletzt hatte die Stadt erneut mit Problemen zu kämpfen: Nach starkem Eisregen registrierte die Feuerwehr binnen einer Woche 2.955 Einsätze wegen Sturzverletzungen, zeitweise waren keine Rettungswagen mehr verfügbar.
Lesen Sie auch:
Parteitagsbeschluss
80 Prozent der Haushalte betroffen: Grüne wollen Berliner Gasnetz vollständig stilllegen
Die Berliner Grünen fordern in ihrem neuen Wahlprogramm die „Stilllegung des Erdgasnetzes“. Hiervon wären vier von fünf Berliner Haushalten betroffen. Laut den Grünen bliebe nur durch Dekarbonisierung „Wärme bezahlbar und Berlin zukunftsfähig“.
86 Millionen Menschen
Berliner Grüne wollen alle Klimaflüchtlinge aufnehmen
Die Berliner Grünen haben am Samstag auf ihrem Landesparteitag ihr Programm beschlossen. Dabei fordern sie unter anderem die Aufnahme aller Klimaflüchtlinge (etwa 86 Millionen Menschen) sowie Aufnahmeprogramme im Gazastreifen.Streusalz ist weitgehend untersagt. Viele Wege blieben spiegelglatt, die Notaufnahmen meldeten eine außergewöhnlich hohe Zahl an Verletzten. Ende Januar versuchte der Senat per Allgemeinverfügung, den Einsatz bei extremer Glätte zu erleichtern. Das Verwaltungsgericht kippte diese Ausnahme jedoch wegen fehlender Rechtsgrundlage.
Krach war von 2014 bis 2021 in Berlin Wissenschaftsstaatssekretär und damit unter anderem für die Hochschulen und die Charité – Universitätsmedizin Berlin – zuständig. Seit 2021 ist er Regionspräsident in Hannover.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Leute das ist nicht mehr lustig,derjenige der Krach seine Pillen weggenommen hat möge sie ihm dringend wiedergeben. 💊
Ein Spaten wäre besser, denn dann würde er mal Arbeiten kennen lernen!
Genau! Bescheidenheit ist eine Zier.
1979 in Hannover geboren – hat
noch nie mit seinen Händen gearbeitet:
Nach seinem Abitur in Hannover im Jahr 1999 und dem Ableisten des Zivildienstes in Hameln von 1999 bis 2000 studierte Krach Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen (2000–2002) und Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin (2002–2005).[1] Sein Studium schloss er als Diplom-Politologe ab…
https://de.wikipedia.org/wiki/Steffen_Krach
Die FU Berlin ist schon seit 60 J. als
links bis linksradikal verschrien.
Verständlich. Das arme Berlin wird demnächst zig Millionen Klimaflüchtend*innen aufnehmen müssen. Wie soll diese Last anders als durch gemeinsame Anstrengung der Solidargemeinschaft gehebelt werden.
Das mit den Klimaflüchtlingen hat für die Berliner auch Vorteile.
Den aus Hitzeregionen Geflüchteten kann man vereiste Bürgersteige nicht zumuten. Damit denen nicht das gleiche passiert wie Rentnern, wird man Streusalz verpflichtend einführen.
Der noch dran
https://journalistenwatch.com/2026/02/16/neuer-schwefel-aus-der-gruenen-hoelle/
Berlin braucht schon wieder mehr Geld? War das Streusalz und die Tennishallenbeheizung so teuer?
„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“ – Konrad Adenauer
„Wenn Einzelne es tun, ist es Raub; tut es der Staat, ist es Sozialismus.“ – Thomas Sowell
„Das Problem der Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“ – Margaret Thatcher am 05.02.1976
„Die Sozis haben es im Blut, dieses Geld ausgeben – vor allem das Geld von fremden Leuten.“ – Richard Sulik am 03.02.2012
Aber immerhin geben sie es zu:
„Schmarotzer sind Menschen, die vom Geld anderer leben.” – Philip Türmer (JUSO) am 26.01.2024
wenn man Sozialisten in die Wüste schickt, wird in kürzester Zeit der Sand knapp (FJ Strauss)
eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Sozis anfangen zu sparen ( FJ Strauss)
Für Sozis ist „Sparen“ ein Fremdwort,
das sie nicht verstehen.
Nein, es ist das gemeinsame Duschen hinter her, was natürlich etwas länger dauert!
Nein – für solche Verschwendung wird das Geld knapp – also braucht es Nachschub:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/berlin-selbstbedienung/
Ich hatte schon damals ein schlechtes Gefühl, als Berlin statt Bonn Bundeshauptstadt wurde.
Der größte Anheizer für den Umzug war der Sozialist Thierse, der es nicht erwarten konnte, die zig Milliarden, die er mit der DDR nicht verdient hatte, mit vollen Händen auszugeben.
Ganz schön frech, dieser Herr Krach. Ich würde einmal sagen, die Staatsoper Berlin ist noch das geringste Problem der Hauptstadt. Wichtiger wäre, daß die Straßen und Wege vor der Staatsoper gestreut und vom Eis befreit werden, damit die Besucher sicher zur neuesten Inszenierung kommen.
Die Bayern wird´s freuen. Sie sind größter Geldgeber.
Es mangelt nicht an Geld, sondern viel mehr an guten Politikern. Krach gehört mit Bestimmtheit nicht dazu!
Als Bürger aus dem schönen Bayern habe ich überhaupt kein Verständnis für die Forderungen aus Berlin. Trotz Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich und zusätzlicher Bundesmittel wird erneut nach noch mehr Geld gerufen.
Viele Menschen in Bayern arbeiten hart und finanzieren dieses System. Wir erwarten zu Recht, daß mit unserem Geld sorgfältig gewirtschaftet wird. Solidarität darf kein Dauer-Abonnement sein. Wer seit Jahren überproportional von den Leistungen anderer lebt, muß endlich zeigen, daß er mit dem vorhandenen Geld auskommt und verantwortungsvoll wirtschaftet. Wenn das nicht geschieht, verliert der Länderfinanzausgleich seine Akzeptanz, Solidaität ja – aber nicht als Blankoscheck für dauerhaftes Missmanagement!
Ist eben das Einfachste für einfache Gemüter.
Nun, die Charité wurde in den 1730er Jahren von einem Siechenhaus in ein Bürgerhospital umgewandelt und sein Betrieb durch eine großzügige königliche Stiftung mit vielen Zustiftungen bis 1945 sichergestellt. Erst die Enteignungen in der SBZ haben die Finanzierung der Charité durch die Regierung der DDR und den „Bezirk Berlin“ (seit 1961) nötig gemacht. Was mit der selbständigen Vermögensmasse der Stiftung geschehen ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Auch das königliche Opernhaus, 1740 von Friedrich II. bei Knobelsdorff in Auftrag gegeben, wurde auf königliche Kosten erbaut, aber sein Betrieb durch eine königliche Stiftung – incl. bürgerlicher Zustiftungen – sichergestellt.
Aber wer nur Enteignung kennt, um dieses Geld sinnlos zu verprassen, muß damit entweder immer weitermachen, oder irgendwann anfangen, bei anderen die Hand aufzuhalten …
Keinen Cent mehr für Berlin. Das wäre der richtige Weg.
Damit unterstützen wir also jeden Berliner pro Jahr mit 1000€ steuerfrei.
Das ist eigentlich die Gelegenheit, den Hauptstadt-Status Bürlüns zu canceln bzw. eine Verlegung der Hauptstadt in Angriff zu nehmen. Klimasausemäßig böte sich Hamburg als neue auch Bundeshauptstadt an. Dort ist der Medienbetrieb allerdings ähnlich narkotisiert wie in der Berliner Blase. Also zurück nach Bonn! Damals war nicht alles aber vieles besser, daran könnte man anzuknüpfen versuchen!
Warten sie erstmal ab, wenn die 86 Mill. “Klimaflüchtlinge” bei Glatteis in Berlin zum Bäcker gehen. Da muss Bayern Kredite aufnehmen, um die Stadt im märkischem Sand zu finanzieren.
@7 auf einen Streich
Die Bayern haben, Dank ihrer Sturheit schon immer überlebt, ob mit oder ohne König oder Kaiser. Außerdem neigen die Bayern eher Richtung Süden als gegen Norden. Aber wenn die Bayern nicht mehr zahlen, dann müssen die Berliner den Gürtel eben enger schnallen.
😂😂😂😂😂 Der war gut – Chapeau
Apropos Sand: Die hätten in Berlin wahrlich genug märkischen Sand, um bei Glatteis zu streuen. Aber selbst dazu sind sie zu blöd oder zu faul. Und da meine ich jeden Einzelnen.
„Landessicherheitsrat“ neben einem Bundessicherheitsrat ?
Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis.
Am Geld würde es nicht mangeln, gäbe es nicht soviele unfähige Leute wie Steffen Krach und seine korrupten linksgrünen Parteien und verfressenen NGOs.
Lars Klingbeil, Finanzminister und Vizekanzler, hat seine langjährige Weggefährtin und Ex-Bundestagsabgeordnete Dorothee Martin zur neuen Chefin der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemacht, die den riesigen Immobilienbestand des Bundes verwaltet.
Ab Mai startet sie dort als Vorstandsmitglied. Ihr neues Jahresgehalt?
Knapp 300.000 Euro. Auf Steuerzahlerkosten.
Fettes Gehalt: Lars Klingbeil versorgt Partei-Freundin mit Top-Job |
https://www.youtube.com/watch?v=qm8lVJJIHCY 23 Min.
Der sozialistischen Partei geht das Geld aus! Da muss noch mehr zur Verfügung werden. Also liebe Bayern, schnallt den Gürtel noch enger.
Seltsamerweise kommt vom Söder – der sonst keine Gelegenheit zum Thema LFA auslässt – zur Zeit überhaupt nichts!
Geld verdient man. Fordern ist Raub!
Wir schenken diese verlorene Stadt den Kommunisten, egal ob China, Russland oder Nordkorea.
Legen am besten noch ein paar Milliarden drauf und starten neu mit Bonn als Hauptstadt.
Von Berlin gingen zwei Weltkriege aus, war Hauptstadt der DDR usw.
Bonn hingegen ist das Sinnbild eines freien und erfolgreichen friedlichen Deutschlands.
Und die Wessies regieren alle im Kalkutta an der Spree (Berlin)
Wofür? Das Gegenteil wäre besser, null Euro mehr damit die Bewohner endlich checken was abgeht.
Klar, außer mehr Geld zu fordern, anstatt es vernünftig einzusetzen, kann Berlin nichts.
Ich glaub jede Stadt verandelt sich in eine Kloake wenn dort die Regierung ihren Sitz hat.
Ich empfehle hier das vollkommene Einstellen aller Zahlungen, dann können all die Kreativen in Berlin sich mal Gedanken darüber machen was es heißt sich von Arbeit zu ernähren!
Danke. Ganz meine Meinung.
Geht selber arbeiten in Berlin
Hauptstadtschutz, ja bitte. Eine fünfundzwanzig Meter hohe Mauer (fragt bei den Linken nach) drum herum mit einem Deckel aus 10 cm dicken grünen Stahl.
Kostet nicht die Welt.