Werbung:

Werbung:

Lindenberg im Allgäu

CSU-Bürgermeister wollte Höcke-Auftritt verbieten, jetzt demonstriert er mit Antifa-Bündnis gegen AfD

Der CSU-Bürgermeister von Lindenberg, Eric Ballerstedt, beteiligte sich an einer teils von Antifa-Gruppen organisierten Demo gegen AfD-Politiker Björn Höcke – nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein gegen Höcke gerichtetes Redeverbot der Gemeinde aufhob.

Von

Björn Höcke durfte nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bei der AfD-Veranstaltung sprechen. (IMAGO/Jacob Schröter)

Werbung

Der bayerische CSU-Bürgermeister von Lindenberg im Allgäu, Eric Ballerstedt, hat am Sonntag an einer Demonstration gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit dem thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke teilgenommen. Das berichtete unter anderem die Welt. Dort wird Ballerstedt mit den Worten zitiert: „Die neue gesetzliche Regelung hat sich als stumpfes Schwert herausgestellt.“ Er forderte eine Änderung der Rechtslage, um Auftritte wie den von Höcke künftig verhindern zu können.

Nach Angaben der Polizei nahmen an der Demonstration rund 3.500 Menschen teil. Zeitgleich fand im Lindenberger Löwensaal eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit etwa 600 Teilnehmern statt. Zusätzlich wurde eine weitere Versammlung am Unteren Stadtplatz mit rund 150 Teilnehmern abgehalten.

Werbung

Zur Demonstration hatte unter anderem das „Offene Antifaschistische Treffen Westallgäu“ und das Bündnis „Solidarisches Allgäu“ aufgerufen. Laut epd-Bericht beteiligte sich die Kirche an den Protesten; der evangelische Pfarrer Harald Lorenzen sprach auf der Kundgebung. Zudem engagierten sich Organisationen wie die Lebenshilfe und das Jugendhaus. Auf Bannern war unter anderem zu lesen: „Zusammen gegen AfD und Rechtsruck“, „AfD = Abgrund für Deutschland“ sowie „Junge Zukunft Sozialismus“.

Wie das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West mitteilte, verliefen die Veranstaltungen aus polizeilicher Sicht „weitgehend friedlich“. Es habe lediglich „vereinzelte Störungen“ gegeben. Wegen des Versammlungsgeschehens seien „zahlreiche Straßen im Innenstadtbereich für mehrere Stunden komplett gesperrt“ worden. Im Einsatz waren laut Polizei „weit über 100 Einsatzkräfte“, darunter auch Kräfte der Bereitschaftspolizei. Die Maßnahmen seien „in enger Abstimmung mit der Stadt Lindenberg und dem Landratsamt Lindau“ erfolgt.

Werbung

...
...

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Bayreuth im Eilverfahren zunächst entschieden, dass die AfD die Veranstaltung zwar durchführen dürfe, ein Auftritt Höckes jedoch unzulässig sei. Die Gemeinde Lindenberg hatte ihre Nutzungsgenehmigung nachträglich mit der Auflage versehen, sicherzustellen, dass Höcke nicht spricht.

Lesen Sie auch:

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte dieses Redeverbot nun für rechtswidrig. Zur Begründung führte das Gericht aus, es lägen keine „hinreichend konkreten Anhaltspunkte“ dafür vor, dass bei dem Auftritt Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu erwarten seien. Auch sei „nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten“, dass Inhalte verbreitet würden, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigten, verherrlichten oder rechtfertigten oder antisemitisch seien.

Rechtsgrundlage des kommunalen Vorgehens war eine seit dem 1. Januar 2026 geltende Neuregelung der Bayerischen Gemeindeordnung. Nach Artikel 21 Absatz 1a besteht kein Anspruch auf die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen, wenn bei Veranstaltungen entsprechende Inhalte zu erwarten sind.

cm

Weiterlesen

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

Sie haben bereits ein Benutzerkonto? Melden Sie sich bitte hier an.

113 Kommentare

  • Yossarian sagt:

    Die CSU und “ Junge Zukunft Sozialismus“, sehr aufschlussreiche Aussage zur Kommunalwahl in knapp 3 Wochen.

    141
    Antworten
    • Bernhard77 sagt:

      Alles kongruent: die CDU hat ein „S“ in seinem Parteilogo.

    • Murx von Murxel sagt:

      Ab 09.03. kann sich der linke CSU Antifa Bürgermeister einen neuen Job suchen. Nur noch AFD !!!!!!!

    • Thomas Fowler sagt:

      Nur die allerdümmsten Kälber…

  • Klaus Langner sagt:

    Mein Dackel „Waldi“ freut sich immer schwanzwedelnd über einen gut gefüllten Fressnapf.
    Wenn ich ihm und seinem Fressnapf allerdings zu nahe komme, fletscht er die Zähne und knurrt wie ein Pitbull
    Vielleicht sollte ich meinen „Waldi“ besser umtaufen in „CSU“ !?

    • Hildegard J sagt:

      Das trifft hier tatsächlich zu. Der AfD Gegner von Ballerstedt ist ehemaliges CSU Mitglied und deshalb als CSU Bürgermeisterkandidat zurückgetreten, weil die CSU einen Bürgerentscheid kippen wollte. Mit knapp 19% ist die AfD zweitstärkste Kraft. Heute dürfte der Anteil sogar etwas höher sein. Die CSU hingegen schneidet mit 33,1 % für bayrische Verhältnisse eher unterdurchschnittlich ab. Es ist die pure Angst vor dem Verlust der Pfründe, welche solche Aktionen treibt.

      • Michel Sonnemann sagt:

        Tja, niemand ist gezwungen, im Sozialistischen Tourismus-Kombinat Lindenberg Urlaub zu machen. Im Allgäu gibt es andere, wunderschöne Orte ohne Denk- und Sprechverbote. Vielleicht sollten die Lindenberger vor der Kommunalwahl mal darüber nachdenken.

        • Lieschen Müller sagt:

          Die Allgäuer sind sehr migrantenfreundlich. Hab dort Verwandtschaft und in deren Häusern wurden Zimmer/FeWo’s an Syrer vermietet. Früher an Russen.
          Diese Verwandten wählen aber alle stramm CSU, einer war sogar im Gemeinderat. Im Allgäu finden Flüchtlinge stets Hilfe!

          0
    • AlterMannImGlück sagt:

      Dann haben sowohl Sie bei der Erziehung Ihres Hundes als auch die Wähler etwas bei der CSU falsch gemacht.
      Ich kann bei meinem Hund den Fressnapf ohne sein Krurren wegnehmen und ich wähle nicht CDSU, geschweige denn die anderen Kartell-Parteien: ich wähle Blau.

  • Papst Pius sagt:

    Höcke wäre für mich der ideale Bundespräsident. Es gibt aktuell keinen beleseneren, reflektierteren und historisch bewanderten Politiker in D.

    107
    Antworten
    • Fieser Möpp sagt:

      Vor allem ist Höcke ein WASCHECHTER VOLLBLUTPATRIOT mit Rückgrat, Integrität und einem Herz auf dem richtigen Fleck.

      102
      Antworten
      • mifrafe sagt:

        Hoffentlich hat er einen guten Personenschutz 24/7. Er ist sicher extrem gefährdet und steht vermutlich schon auf einer entsprechenden Liste. Ich denke da immer an Charlie K.

        • Lieschen Müller sagt:

          Bei Frau Weidel ähnlich. Die geht bestimmt in der Schweiz zum Frisör oder ins Restaurant und nicht in Bürlin.

          5
      • mifrafe sagt:

        @ Lieschen Müller: wenn man wirklich gefährdet ist, dann im Restaurant, im Café, beim Frisör und überall. Egal ob in der Schweiz oder sonstwo.
        Ich vermute mal, Frau Dr. Weidel mit Familie kann nirgendwo mehr alleine hin oder normal einkaufen oder ins Museum etc.
        Für Herrn Höcke und die meisten AfD-Leute, die einigermaßen bekannt sind, dürfte dasselbe gelten….

    • mifrafe sagt:

      Das ist wahr, aber da hätte er zu wenig zu sagen.

      • Wortleser sagt:

        Hach ja, die eingeschränkte Antwortmöglichkeit ist auch Zensur.

        @Enttäuschter um 9:10
        Das sehe ich anders.
        Wenn man will, findet man immer wieder Unsagbarkeiten.
        Und dass die wollen, steht außer Frage.

    • J.L. sagt:

      Manchmal verhält Herr Höcke sich allerdings so, als wäre er ein Agent provocateurs des Verfassungsschutzes.

      • Wortleser sagt:

        Das könnte man dann aber jedem nachsagen der sich politisch unkorrekt äußert. Wo bliebe da die Opposition?

        • Enttäuschter3.0 sagt:

          Es geht dabei doch um „politisch zweifelhafte“ Äußerungen.
          Und Die sind ja immer wieder Steilvorlagen für die Vertreter „unserer Demokratie“.
          Beim Thema Öffentlichkeitsarbeit hat Herr Höcke leider noch viel „Luft nach Oben“

          4
  • Jens sagt:

    als Bürgermeister oder als Privatperson? So sicher ist das ja heutzutage nicht mehr

  • Ulric sagt:

    Ich wünsche dem CSU-Eric Ballermann im März die passenden Ergebnisse.

  • Dirk Rathai sagt:

    Gruselig was aus dieser einst streng konservativen Partei geworden ist.

  • egal noch sagt:

    Eric Ballerstedt, Bürgermeister von Lindenberg, hätte auch gegen Heidi Ballerberg aus Lindenstedt demonstrieren können.

  • prospero s.c. sagt:

    Antifa – ist das Anti-Fahrrad-Bewegung zur Rettung des Verbrenners?
    Dann läge die CSU ja wenigstens einmal richtig…

  • Livi sagt:

    Wer Union wählt, wählt links.

  • Peter Meyer sagt:

    Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – auch bei einem Bürgermeister.

    Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird ein Bürgermeister Gartenzwerge bejubeln und Schlümpfe bekämpfen.

    Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.

    Die aktuelle Epoche Aufklärung kann weder Gruppendenken noch Illusionen abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

    -17
    Antworten
    • Markus fft sagt:

      gähn

      • Enttäuschter3.0 sagt:

        Man müsste vielleicht mal klären, zu welcher „Bezugsgruppe“ der liebe Peter gehört?

    • Ulric sagt:

      Nein, nein: Peter Meyer hat etwas Fundamentales geschrieben – und das kann jeder in seiner Familie, im Verein, auf der Arbeit, … nachprüfen. Es erklärt nämlich, warum ansonsten intelligente / gebildete / fähige Menschen offensichtlich dumme Urteile treffen. (Und landauf landab in den Kommentaren wird immer als Dummheit beschworen, was eigentlich Gruppendenken ist.)

      „Überzeugungen sind an die Bezugsgruppe gebunden – auch bei einem Bürgermeister.
      Wenn die Bezugsgruppe beispielsweise Gartenzwerge für Erlöser oder Schlümpfe für eine Bedrohung hält (Gruppendenken), wird ein Bürgermeister Gartenzwerge bejubeln und Schlümpfe bekämpfen.
      Gruppendenken ist das gemeinschaftliche Ausleben von Überzeugungen, die für die Realität gehalten werden – können auch Illusionen sein.“

  • Mein Morgenmantel riecht nach Knast sagt:

    Hammer und Vermummungsutensilien sind allerdings aus eigenen Mitteln bereit zu stellen.

  • Juerge ,pr sagt:

    Ich fordere mehr Auftritte von B. Höcke

  • Old white man sagt:

    Wer mit der Antifa läuft, unterstützt die Gewalt gegen Sicherheitskräfte

  • Fieser Möpp sagt:

    „„Die neue gesetzliche Regelung hat sich als stumpfes Schwert herausgestellt.“ Er forderte eine Änderung der Rechtslage, um Auftritte wie den von Höcke künftig verhindern zu können.“

    Ich fordere eine Regelung, nach der solche KREATUREN wie Ballerstedt niemals Bürgermeister werden dürfen. Einfach unfassbar so ein asoziales Auftreten, welches obendrein gegen die Neutralitätspflicht verstößt, was ein Disziplinarverfahren zur Folge haben muss.

    107
    Antworten
    • Voopoo sagt:

      Da gibt es noch mehr Kandidaten für ein Disziplinarverfahren, u.a. Wegner, Daniel Günther, alles linke Genossen mit dem falschen Parteibuch.

      • Olaf.Kloeckner sagt:

        CSU !? Christlich Sozialistische Union . Wo liegt das Problem ?
        Söder kann alles was politisch Opportun und gewünscht wird ! Sogar alles gleichzeitig und oder auch absolut gegensätzlich !
        Und die Partei und ihre Funktionäre eben auch !

      • Fieser Möpp sagt:

        Nein, nein ! DIE haben schon das RICHTIGE PARTEIBUCH. Seit Merkel ist die Union eine Kolchose.

    • Berti sagt:

      Ballerstedt ist jetzt nicht gerade ein in Bayern geläufig Name.
      Wo kommt der Schwätzer eigentlich her?
      Vermute mal, nicht aus dem Allgäu.

      • G. Gans sagt:

        Könnte eine Abwandlung von Balla Balla sein. Würde auf jeden Fall passen.

  • Michael Muchow sagt:

    Wer kann hier überrascht sein? Gleich und Gleich gesellt sich gern…

    • Gerald Franz vom Odenwald sagt:

      Die Union ist längst teil dieser Antifa! Das Kartell wächst mit jedem neuen Tag mehr zur SED zusammen und die Antifa sind deren Schlägertrupps, deshalb haben sie auch Narrenfreiheit (Justiz, Gerichte, Polizei). Wir steuern wieder in ein ganz schlimme Zeit rein, was dann nicht mehr beherrschbar ist! Im Moment sehe ich keine im SED Kartell der endlich die Reisleine zieht und diesen Wahnsinn vom Kartell Stoppt!!

  • Gleichheit/Gerechtigkeit sagt:

    Ein CSU-Bürgermeister will einen Auftritt von Björn Höcke verbieten und marschiert dann mit einem Antifa-Bündnis gegen die AfD. Diese politische Doppelmoral ist kaum noch zu überbieten. Es wird Zeit, staatliche Fördergelder und Steuermittel für parteiisch agierende NGOs grundsätzlich zu überprüfen und einzustellen. Dann erledigt sich auch manche Dauer-Mobilisierung von selbst!

  • Carsten D. sagt:

    Da haben deren neuen Änderungen nix gebracht, da wollen sie noch mehr..

  • Niemand sagt:

    …“Dort wird Ballerstedt mit den Worten zitiert: „Die neue gesetzliche Regelung hat sich als stumpfes Schwert herausgestellt.“ Er forderte eine Änderung der Rechtslage, um Auftritte wie den von Höcke künftig verhindern zu können.“…

    Aha, also zu „unschlau“ neue ☝️Gesetze für Unsere Demokratie“ zu formulieren und nachher ändern damit es passt.

    😅 Genau mein Humor .

  • Basst net sagt:

    Ersetzen AfD im Text durch CSU, SPD oder …..wos sind wir dann?

  • egal noch sagt:

    … was sagt denn das Gemeinde-Archiv über den „Alles für den 14. Februar 1926“ …?

  • Freige sagt:

    Warum beobachtet der Verfassungsschutz nicht die Antifa? Sie zeigen im Prinzip NUR faschistisches Verhalten. WAS an der Antifa ist antifaschistisch? WAS? Um antifaschistisch zu sein, reicht es nicht, wenn man sich das Wort in den Namen schreibt. Um antifaschistisch zu sein, muss man antifaschistisch handeln. Also nochmal, was genau macht die Antifa, was belegt, dass sie antifaschistisch sind?

    • Enttäuschter3.0 sagt:

      Wird das Wort Gewalt jetzt schon zensiert?

      Zumindest im Text des vorherigen Posts.

    • Nordfriese78 sagt:

      Volltreffer! 🎯 Wer sich „Demokrat“ nennt, aber Grundrechte nur für die eigene Meinung gelten lässt, hat das Prinzip nicht verstanden. Aber hey, das ist das neue Erfolgsmodell: Man klebt sich ein Etikett mit „Gutmensch-Garantie“ auf die Stirn und schon ist jede Steinwurf-Aktion und jede Einschüchterung von Oppositionellen „moralisch legitimiert“. ✨🚩

      • Wortleser sagt:

        @Fieser Möpp
        Stimmt. Anders kann man es gar nicht mehr betrachten.
        Auch die angebliche „Unmöglichkeit“ Indymedia abzuschalten, spricht eine eindeutige Sprache.

    • Freige sagt:

      DAS SIND FASCHISTEN !

    • Fieser Möpp sagt:

      Die Antifa ist die Abteilung für die HANDARBEIT des Regimes.

    • Wortleser sagt:

      Tja … die dürfen wahrlich alles.
      Die wollen die BRD abschaffen; legen ganze Strassenzüge in Schutt und Asche; sorgen für Stromausfälle in ganzen Stadtteilen; zerstören Kunstwerke und verewigen sich auf Kulturgütern; verschandeln jede Wand; prügeln Bürger und Polizisten in die Intensivstationen; hassen und hetzen rund um die Uhr; … und bleiben für unsere europäische Ordnungsmacht doch immer nur die kleinen, niedlichen Rebellen.
      Das sollte unseren Nachbarn zu denken geben. Ich würde einer solchen jedenfalls keine Verteidigungsaufgaben anvertrauen. Sie kann ja nicht mal das eigene Land u. deren Bürger schützen. Selbes Prinzip herrscht in Frankreich und Großbritannien.

    • Enttäuschter3.0 sagt:

      Die sogenannte Antifa tritt ausnahmslos mit … auf!
      Einer der Aspekte, über die Faschismus definiert wird: Durchsetzung der eigenen Meinung mit … .

      Den eigentlichen Kern der Aussage musste ich durch Punkte ersetzen, sonst Zensur 🙁
      Armes AN !

  • Lupo A sagt:

    Ja, natürlich. Dass sich auch der CSU-Bürgermeister in einem Kaff im Allgäu sogar auch dann an Recht und Gesetz halten muss, wenn es ihm gegen den Strich geht, ist ja ungeheuerlich. Da muss die Rechtslage natürlich schleunigst geändert werden, damit sein Gutdünken endlich zwar willkürliches, aber doch verbindliches Gesetz wird.

    So ist das. Nach „unsere Demokratie“ eben jetzt auch „unser Rechtsstaat“.

  • Heike sagt:

    Das macht er doch als Privatperson…ganz sicher…

  • Sebastian sagt:

    Wer gegen die Opposition aufmarschiert, demonstriert gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

    Wer hat die 3.500 Hanseln bezahlt? Welche (N)GOs stecken dahinter? Ich hätte da 551 Fragen….

  • Freygeist sagt:

    Ein CSU-Bürgermeister demonstriert zusammen mit linksradikalen Terrorgruppen gegen eine demokratische Partei?
    Wenn er an die Werte, die die meisten CSU-Anhänger eigentlich vertreten, müsste er sich eigentlich in Grund und Boden schämen.
    Aber zu solchen Gedanken ist wohl in manchen Kreisen nicht genug Selbsteinschätzung vorhanden, bleibt also nur Fremdschämen.
    Aber vielleicht bekommt es der eine oder andere CSU-Anhänger mit.

    • Benny 24 sagt:

      Nein sie bekommen es nicht mit. Weil die CSU keine konservative Partei ist sondern eine Linke.. und die CSU Mitglieder sind verkappte Sozialisten, das konservative auftreten ist seit jeher Tarnung… Kleider machen Leute hieß das früher…

Werbung

Unsere Arbeit