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Bayern
Verwaltungsgericht Augsburg hebt erstes Redeverbot gegen Höcke wieder auf
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat ein Redeverbot gegen Björn Höcke aufgehoben. Die Stadt Lindenberg hatte Höcke einen Auftritt im AfD-Wahlkampf untersagt. Das Verwaltungsgericht Bayreuth entschied gestern in Bezug auf eine andere Gemeinde gegenteilig.
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Das Verwaltungsgericht Augsburg hat ein Redeverbot gegen Björn Höcke aufgehoben. Die Stadt Lindenberg hatte Höcke einen Auftritt im AfD-Wahlkampf untersagt. Damit widersprechen die Augsburger Richter einer Entscheidung aus Bayreuth. Dort war entschieden worden, eine AfD-Veranstaltung sei „nur ohne Björn Höcke zulässig“ (Apollo News berichtete).
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Augsburg gelten bei Veranstaltungen nicht verbotener Parteien wie der AfD „strenge Anforderungen“. In der Begründung wird angeführt, dass Höcke wegen der Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ zwar strafrechtlich verurteilt sei und weitere Aussagen des Thüringer Landesvorsitzenden „nicht unproblematisch“ seien.
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Dass tatsächlich mit hoher Wahrscheinlichkeit „strafbare oder die NS-Diktatur billigende und antisemitische Äußerungen“ von Höcke zu erwarten seien, habe die Stadt Lindenberg nach Ansicht des Gerichts nicht nachweisen können. Das ist jedoch nach der Bayerischen Gemeindeordnung Voraussetzung, um den „Anspruch auf die Nutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung“ zu versagen.
Es ist bereits die zweite Entscheidung in dieser Woche, in der das Augsburger Gericht der AfD mit Bezug auf die Wahlkampfveranstaltung in Lindenberg Recht gibt. Zuvor hatte die Stadt nämlich versucht, der AfD in Reaktion auf die Ankündigung des Höcke-Auftritts die Nutzung der Halle zu verbieten. Dem schob das Gericht am Dienstag einen Riegel vor und gab dem Eilantrag der AfD statt, mit dem diese die Zulassung zur Stadthalle begehrte.
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Gleichzeitig legten die Richter der Stadt Lindenberg in ihrer Entscheidung die Möglichkeit eines persönlichen Redeverbots für Björn Höcke als „milderes, vorrangiges Mittel“ nahe. Die Stadt Lindenberg interpretierte die Erörterungen des VG Augsburg als klares Zeichen für die Zulässigkeit einer solchen Veranstaltungsauflage.
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Sowohl die Eilentscheidung aus Bayreuth als auch jene aus Augsburg kann noch angefochten werden. Dafür wäre dann der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München zuständig.
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Gut so!
Ja, es gibt noch Wunder in diesem Land, „unsere Demokratie“ blamiert sich Tag für Tag. Leider begreifen es die Wähler der Altparteien nicht.
Die kriegen es entweder gar nicht mit oder entsprechend „aufbereitet“, so dass sie nicht verunsichert werden.
Vielleicht bekommt so mancher gelenkte Links-Richter langsam Angst, dass er bald auf der falschen Seite der Macht stehen könnte und für seine fragwürdigen Urteile zur Verantwortung gezogen werden könnte.
@Michel Sonnemann: Ganz am Schluß der DDR 1.0 wurde Honecker von seinem eigenen Generalstaatsanwalt verhaftet und ins Gefängnis begleitet. Eine Wiederholung würde der DDR 2.0 gut zu Gesicht stehen.
Nein, sie blamieren sich nicht wirklich. Jeder der die AfD hasst, wird sich das schönreden. Geld bezahlen mussten nur die AfD und der Steuerzahler, während die Kläger da wohl während der Arbeitszeit bezahlt rumsitzen und sich amüsieren dürfen und dem Höcke eben Zeit und Nerven geraubt werden.
Richtig?
die Politikerkaste hat sich dank Koalitionsverhandlungen an die Macht geklüngelt. Ganz zu Schweigen die Unstimmigkeiten bei der Auszählung. Der Wählerwille wird dabei nicht berücksichtigt – SED 99,9% 2.0
Ich fürchte eher, es sind die letzten Rückzugsgefechte.
Hoffentlich haben Sie Recht!
Natürlich ist das gut so, und das sage ich als jemand, dessen Meinung über Herrn Höcke hier allgemein bekannt sein dürfte.
Ach Atlas, du hast versprochen du gehst ins WE.
Bitte in ein sehr langes.
Die hier vorherrschende Meinung zu ATLAS ist ihnen hoffentlich auch bekannt ?
Ja, die ist mir bekannt. Mir ist auch die Meinung zu @Waldschrat bekannt. Und weiter? Werden Sie irgendwann auch erwachsen?
Sie scheinen „bekannt“ mit „relevant“ zu verwechseln. Geben Sie sich doch einfach damit zufrieden, daß Sie es immer wieder schaffen, ein paar Sekunden unverdiente Beachtung zu schnorren — und bei ganz besonders treuherzigen Internet-Neulingen sogar Empörung hervorzurufen.
Das Internet ist wie ein Organismus, da gibt es dann eben auch immer ein paar Darmparasiten.
Sprechverbote in einer Demokratie? Wo sind wir gelandet?
Wenn das Donald erfährt, rumpelt es im Karton…;-)
Der Ruf nach dem Papi aus dem Sandkasten.
Papi ist ganztags arbeiten, kann also nur nach Mutti rufen.
Und wer im Sandkasten tatsächlich nach Mutti um Hilfe ruft, wird nicht ernstgenommen und ausgeschlossen.
Mit verhätschelten Mamakindern will keiner spielen.
Das ist uraltes Sandkastenbasiswissen.
Nachdem Ihre Geistesgenossen dieses Land erfolgreich in Geiselhaft genommen haben, brauchen wir Hilfe von außen. Und die wird kommen!!!
DDR 2.0
hin und wieder blitzt noch ein wenig Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Finsternis dieses Landes auf. Halleluja.
Ein paar gallische Dörfer mit Asterix und Obelix gegen die spinnerten Römer existieren noch…;-)
Redeverbot, das erinnert mich an dunkle Zeiten in China und der UdSSR. Nordkorea habe ich vergessen!
Den NationalSOZIALISMUS haben sie auch vergessen.
Bayreuth ist scheinbar ganz besonderes Pflaster. Besonders die dortige Justiz fällt immer wieder auf.
CSU-Filz !
Es gibt noch neutrale Gerichte.
@Scherer: Ich glaube eher, es gibt immer mehr Richter, die an ihrer Zukunft arbeiten.
Kannst aber an einer Hand abzählen….
Ja darf man im besten Deutschland aller Zeiten tatsächlich frei zu anderen freien Bürgern reden? Toll!
Selbst fürs ATMEN braucht man vermutlich künftig eine Genehmigung, namentlich als AfD-Sympathisant.
Eine Steuer auf Luft gibt es ja schon.
Erinnert sich noch jemand an Gerhard Polt, 1980, Verleihung des Kleinkunstpreises? Er hat den Auftritt lang geschwiegen, weil einen Witz nicht bringen durfte.
Sprechverbote für gewählte Volksvertreter können nicht legal sein. Auch generell liegt die juristische Messlatte für die Einschränkung der Meinungsfreiheit sehr hoch.
In Augsburg scheint man dem mündigen Souverän noch zu kennen. In Bayreuth lebt der Obrigkeitsstaat.
Was erwarten Se von Wagner – city?
Gibt es doch noch rechtsprechende Gerichte? Man kann es gar nicht glauben.
Der Genuss von Zwetschgendatschi und eine Rundfahrt mit Jim Knopf schafft langsam wieder Klarheit…
Das Dumme: es gibt z.Z. keine Gänseblümchen. Sonst könnten die Kinderlein in den Roben unser Kinderspiel von einst spielen: er darf…, er darf nicht…, er darf…, er darf nicht… Das Endergebnis des letzten Blütenblattes wurde anstandslos von allen anerkannt, wir waren schließlich Ehren-Männer, pardon -Kinder.
Das letzte Wort wird noch nicht gesprochen sein.
Hier zu dem Richter, der der Stadt (nachdem er die Kündigung der Stadt aufgehoben hatte) mit dem Urteil eine rechtliche Empfehlung für ein Redeverbot von Höcke gegeben hatte. Das sagt ChatGPT dazu, wenn ein Richter Rechtsempfehlungen ausspricht:
„Ein Richter darf in Deutschland keine Anleitungen oder Strategien geben, um eine Person aus dem öffentlichen Diskurs auszuschließen oder ein politisches Ziel durchzusetzen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen die Rechtsordnung, das Neutralitätsgebot und die Gewaltenteilung.“
„Wenn ein Richter tatsächlich so etwas tun würde, könnte dies:
– Disziplinarrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen (§ 41 ff. DRiG)
– Ein Grund für Amtsenthebung oder Versetzung sein (§ 24 DRiG)
– Strafrechtliche Relevanz haben, z. B. Bestechung, Amtsmissbrauch oder Rechtsbeugung (§ 339 StGB)“
——–
Wie lange soll das in Deutschland noch so weitergehen, dass links-grün-woke Richter, ohne dass sich Widerstand regt, die Justiz politisch instrumentalisieren können?
Alles richtig, steht aber nur auf dem Papier und geht an der bayerischen Realität vorbei. Bei der bayerischen Justiz handelt es sich ein Heuchelsystem. Die NS-Greultaten gehen auf München zurück. Deshalb wird gegen jeden massiv sogar vorgegngen, der einmal eine Rede halten will. Damit soll der ganzen Welt vorgetäuscht und inszeniert werden, Bayern geht gegen alles vor, was man zu NS herzerren und erfinden kann. Dann gibt es noch die bayerischen Juristen, die bis heute NS – Sachen verehren und ganz DE unterwandert haben. Gegen die wird nicht vorgegangen, weil man die für andere rechtswidrige Urteile benötigt. Beispiele sind nachreichbar.
Es ist davon auszugehen, dass auch der bay. Verwaltungsgerichtshof den unsäglichen und geradezu beschämenden Entscheid aus Bayreuth wieder aufhebt !
Wo issen der Rest vom vorletzten Absatz geblieben?
Lindenberg im Allgäu?
Wenn die Stadtverwaltung nicht mehr klar denken kann, sollte man mit einer kleinen Käsekaufverweigerung nachhelfen.
Mal was nettes.— aber – das ändert nichts daran, dass es viele Städte gibt wie Lindenberg die viele Antidemokraten haben , und viele Richter die so denken wie die in Lindenberg >>> der Kampf geht mit unverminderter Härte weiter
die Justiz im Linksstaat zuckt also noch!
Ja, scheint ao, dass sich einige doch noch ans GG erinnern…schwach, aber immerhin ..
Leider wird mein Kommentar auch beim 5. VERSUCH VERHINDERT!
Wie war das noch? Zitat:
„Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Sie Armer.
Auweia Atlas wieder in the house.🤮
@Atlas
Zeigt doch nur, dass er eben auch auf den Bürger schaut und nicht nur die Großkonzerne im Blick hat.
Schonmal was von sozialer Marktwirtschaft gehört?
Das ist durch soziale Mittel regulierter Kapitalismus, also das Beste, was die Menschheit wirtschaftlich hervorbrachte.
Dafür haben Sie jetzt das ganze Wochenende Zeit, es zu begreifen.
@ Waldschrat
Man nennt es….vernünftig.
Ich hätte ihnen gerne geantwortet Schrotti.
Aber auch die Antwort kommt nicht durch.
Es muss auch Dumme geben……., aber die werden immer mehr !
Übrigens, werter @33reloaded: man findet beim Herrn Höcke einiges an sozialpopulistischen und kapitalismuskritischen Vorstellungen. Wenn das nicht links ist, was ist es dann…?
Hochachtungsvoll, Ihr @Waldschrat. Der @Atlas ist schon im Wochenende.
Ein Sachverhalt, zwei Gerichte, zwei gegenteilige Entscheidungen.
Jura ist auch nur eine Geschwätzwissenschaft – wie Politologie, oder irgendwas mit Sozial oder Medien usw.
Lächerlich und eine zur Farce verkommene Deutsche Gerichtsbarkeit wenn ein exklusiv für die AFD kontruiertes Redeverbot durchgewunken wird – wenn auch später wieder aufgehoben.
Erst einmal abwarten, was der Bayerische Verfassungsgerichthof wieder einmal widersprüchlich entscheidet. Bayerischer Miniterpräsident sinngemäss – keine Nazis in die bayerische Behörden – und der Bay. Verfassungsgerichtshof lässt aktuell die Verehrung von Nazi-Greultaten durch Bayern-Juristen bis heute zu,
Redeverbot wegen abstruser Wahrscheinlichkeit „strafbare oder die NS-Diktatur billigende und antisemitische Äußerungen“ zu tätigen. Ich habe in den letzten Jahren zig Reden von Höcke bei Wahlkampf, Bürgerdialog und Interviews verfolgt und konnte nichts derartiges feststellen. Er ist kompetent, familiär, witzig und leidenschaftlich.
Dieses Land und sein seit Jahrzehnten aufgebauter linker Filz sind langsm unerträglich!