Der mutmaßlich linksextrem motivierte Anschlag auf eine Kabelbrücke im Berliner Südwesten trennte Anfang Januar rund 45.000 Haushalte von der Stromversorgung – und legte gravierende Lücken im Katastrophenschutz offen. Das geht aus Antworten des Berliner Senats auf parlamentarische Anfragen des AfD-Abgeordneten Carsten Ubbelohde hervor, die Apollo News vorliegen.

Im betroffenen Bezirk Steglitz-Zehlendorf waren die vorgesehenen Katastrophenschutz-Leuchttürme zum Zeitpunkt der Großschadenslage nicht betriebsbereit. Der Bezirk verfüge „noch nicht über betriebsbereite Katastrophenschutz-Leuchttürme“, heißt es in der Senatsantwort. Die Leuchttürme sind Teil eines landesweiten Konzepts und sollen bei großflächigen oder länger als drei Stunden andauernden Stromausfällen als notstromversorgte Anlaufstellen aktiviert werden. Vorgesehen sind Notstromaggregate, Funktechnik und Personal zur Lageinformation. Der Ausbau erfolge bezirksweise und sei noch nicht vollständig abgeschlossen. Ersatzweise sei im Rathaus eine „Kat-L-ähnliche Struktur“ eingerichtet worden, die die vorgesehenen Leistungen „im Wesentlichen abdeckte“.

„Der Senat hat die Berliner bewusst getäuscht“, wirft Ubbelohde der Landesregierung vor. „Er versprach ein flächendeckendes Netz von Katastrophenschutz-Leuchttürmen, doch in dem betroffenen Bezirk war während der letzten Großschadenslage kein einziger einsatzbereit. Das war keine Panne, sondern systematische Irreführung. Statt funktionierender Technik gab es nur inszenierte PR-Bilder für die Presse“, so der AfD-Abgeordnete.

Zur operativen Bewältigung der Lage macht der Senat konkrete Angaben: Am 3. Januar wurden im Schadensgebiet 39 Transporte in Krankenhäuser durch den Regelrettungsdienst durchgeführt, in den Folgetagen kamen 77 Transporte durch Katastrophenschutzeinheiten hinzu. Eine „Triage wurde nicht durchgeführt“, da die Ressourcen für eine individualmedizinische Versorgung ausgereicht hätten.

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Zur Ausstattung des Rettungsdienstes teilt der Senat mit: „Im Land Berlin stehen vier ITW zur Verfügung.“ ITW steht für Intensivtransportwagen; sie dienen der Verlegung schwerkranker Patienten. Im Vergleich mit anderen Großräumen liegt Berlin damit nicht unter dem Niveau anderer Städte: Hamburg verfügt über einen stationären Intensivtransportwagen, München über zwei, Sachsen über zwei Standorte, Hessen landesweit über vier Fahrzeuge.

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Ein weiteres Problem: Für besonders gefährdete Menschen existiert im Land Berlin kein zentrales staatliches Register. Ein „zentral geführtes, behördenübergreifendes Register existiert in der Form derzeit nicht“, heißt es in der Senatsantwort. Gemeint sind Personen in häuslicher Pflege, die auf strombetriebene Medizintechnik angewiesen sind, etwa Beatmungsgeräte. Es fehle an einer „Rechtsgrundlage zur Erfassung, Speicherung und Verarbeitung“ sowie an einer „Meldeverpflichtung“. Ein solches Register wäre nur dann sinnvoll, wenn es „tagesaktuelle und vollständige Daten“ enthalte; andernfalls drohe eine „Scheinsicherheit“.

Im Ernstfall greifen die Behörden demnach auf Informationen von Pflegeeinrichtungen, -diensten und melderechtliche Daten zurück. Eine vollständige staatliche Echtzeitübersicht über stromabhängige Patienten existiert nicht. Zu möglichen Komplikationen wie Hypothermie-Fällen oder Ausfällen medizinischer Geräte liegen der Innenverwaltung und der Berliner Feuerwehr „keine Daten vor“, da eine zentrale Erfassung nicht vorgesehen ist.

Eine bundesweite Ausnahme ist Berlin damit nicht. In keinem Bundesland existiert ein verpflichtendes staatliches Register für heimbeatmete oder vergleichbar stromabhängige Personen. Bundesweit wird auf freiwillige Eintragungsmöglichkeiten gesetzt, die keine vollständige Erfassung gewährleisten.

Auch bei der Energieautarkie stationärer Pflegeeinrichtungen zeigt sich eine strukturelle Lücke. Das Berliner Wohnteilhabegesetz enthalte „keine Mindestanforderungen im Hinblick auf die diesbezügliche Notfallausstattung“, erklärt der Senat. Die Heimaufsicht habe „keine Rechtsgrundlage“, eine autarke Energieversorgung etwa für 72 Stunden „zu überprüfen, anzuordnen oder durchzusetzen“. Eine gesetzlich verbindliche Notstrompflicht für sämtliche Pflegeheime besteht damit nicht.

Auch hier folgt Berlin dem bundesweiten Rahmen. Weder in Bayern noch in Hessen, Hamburg oder Sachsen gibt es flächendeckende gesetzliche 72-Stunden-Vorgaben für alle stationären Einrichtungen. Nordrhein-Westfalen fördert entsprechende Anlagen, schreibt sie jedoch nicht generell verpflichtend vor.

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