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AfD-Veranstaltung
NS-Parolen sollen befürchtet werden: Stadt belegt Höcke mit Redeverbot
Weil die Stadt Lindenberg im Allgäu damit gescheitert ist, eine AfD-Veranstaltung mit Beteiligung Höckes in der Stadthalle zu verhindern, möchte man nun ein Redeverbot gegen Höcke erlassen. Man befürchtet NS-Parolen und Antisemitismus.
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Thüringens AfD-Chef Björn Höcke plant einen Wahlkampfauftritt in Lindenberg im Allgäu – schließlich stehen Anfang März in Bayern Kommunalwahlen an. Doch die Stadt plant dort nun ein Redeverbot für den AfD-Politiker, nachdem man zuvor vor Gericht damit gescheitert ist, die gesamte AfD-Veranstaltung zu torpedieren. Das berichtet die Schwäbische Zeitung.
Begonnen hatte das Ganze, nachdem die Stadt der AfD die eigentlich für die Veranstaltung zugesagte Lindenberger Stadthalle wieder zu widerrufen versuchte – weil Höcke für die Veranstaltung angekündigt wurde. Das Vorhaben scheiterte jedoch im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Doch die Richter gaben der Stadt mit, dass man ja „als milderes vorrangiges Mittel ein Redeverbot für Herrn Höcke“ einführen könne.
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Die Stadt ist nun diesem Rat gefolgt und plant nun ein solches Redeverbot für den Thüringer AfD-Politiker. Wenig überraschend will die AfD, konkret der Landesverband Westallgäu-Lindau, gegen diese Entscheidung vorgehen. Auch die Stadt hat bereits im Vorfeld angekündigt, dass man mit einem weiteren Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht rechnet. Dabei bleibt wenig Zeit: Bereits am kommenden Sonntag soll die AfD-Veranstaltung stattfinden.
Grund für den geplanten Ausschluss Höckes ist, dass angeblich seitens der Stadt befürchtet wird, dass durch Höckes Auftritt antisemitische und den Nationalsozialismus billigende Äußerungen zu erwarten seien. Als Beispiel nennt man die mehrfache Nutzung der Parole „Alles für Deutschland“ durch Höcke – die Parole wurde während des Nationalsozialismus auch von der SA verwendet.
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Das Augsburger Verwaltungsgericht schien die Begründung der Stadt Lindenberg nachzuvollziehen – am Ende entschied man jedoch wegen des überwiegenden Gleichbehandlungsgebots bei Parteien im Sinne der AfD. Höcke tourt derzeit im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahl durch das Bundesland – auch in Seybothenreuth, wo der AfD-Politiker sprechen soll, wird derzeit versucht, seine Rede zu verhindern, jedoch noch mit unklarem Ausgang.
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Ein Demokrat soll einmal gesagt haben: „ich mag verdammen was Du sagst, aber ich werde alles tun, damit Du es sagen darfst.“ Oder so ähnlich.
Das war Evelyn Beatrice Hall, als sie die EInstellung Voltaires charakterisieren wollte.
Völlig richtig und so schön romantisch, diese Aussage. Doch leider spielt das hier keine Rolle. Denn was wir erleben, ist keine Sternstunde der Demokratie, sondern schlichter, harter Politikkampf. Und wer sich regelmäßig und so stümperhaft als Adi-Verehrer gibt, darf sich nicht wundern, wenn politische Gegner diese Steilvorlage dankbar aufnehmen und gegen ihn verwenden.
Wer wundert sich denn?
Keiner!
Höcke und allen anderen AfDlern geht es nicht um die verbotene Verwendung von Nazi-Parolen, sondern darum, dass man in Deutschland nicht mehr Deutsch sprechen darf.
Wenn ich der Meinung bin, dass alles in Deutschland zuerst für Deutschland da sein sollte, dann muss ich das auch in einem kurzen Satz ausdrücken können.
Es geht um die freie Rede in deutscher Sprache !
Das Gesetz der verbotenen Sprache ist überholt und braucht eine Reform.
Genau so sieht es aus. Ich selber bin sogar ein gut integrierter Migrant und wundere mich jedes mals wie verrückt Deutschland letzte Jahre geworden ist und von so vielen Deutschen akzeptiert wird.
Bitte nur ein einziges Zitat wo Hoecke sich so geäussert hat. Nur ein einziges reicht mir!
Na Atlas.Heute wohl Frühschicht?
Ich bin auch der Meinung, das AfD ohne Höcke besser dran wäre. Und auch ohne Höcke hätte AfD in Thüringen nicht weniger Prozente. Vielleicht sogar mehr.
Man hat das Gefühl, dass AfD hier einfach nicht lern fähig ist.
Da würden mich ihre Gründe aufrichtig interessieren. Fangen wir doch einmal mit den kritisierten Zitaten von Höcke an.
Ich bitte um Mitteilung. Dann könnten wir über Unschuld oder Schuld von Höcke bezogen auf Nazi-Gedankengut sprechen.
Ich warte auf Zitate.
Na und? Dann stellt Höcke eben seine Rede ins Web. So oder so, seine Botschaft kommt unter´s Volk.
Aber ich finde es problematisch auf ein Urteil zu rekurieren, welches von einem Gericht gefälllt wurde, an dessen Aussenwand in Stein gemeisselt der Spruch des KZ Buchenwald „Jedem das Seine“ (Gustav- Anlauf- Strasse) prangt.
Wenn diese Richter da meinen, dass sie unter diesem Spruch „Recht“ sprechen können, dann meine ich auch, mir meinen Teil darüber denken zu können.
„Jedem das Seine“ ist eine gängige Redewendung.
„Der Spruch „Jedem das Seine“ ist nicht grundsätzlich verboten, da er aus dem römischen Recht stammt und eigentlich Gerechtigkeit bedeutet. Jedoch ist die Verwendung als nationalsozialistische Parole, insbesondere im Kontext der Inschrift am Tor des KZ Buchenwald, verboten (§ 86a StGB), da sie als Verharmlosung des NS-Unrechts gilt.“
Wer darüber befindet, ob er als sone oder solche verwendet wurde ist klar : das hohe Gericht an dessen Wand er prangt.
In Deutschland verkommt das Recht zur Farce.
Auch eine K. Dröge von den Grünen benutzte schon diese Redewendung. Da war aber die Aufregung beim Mainstream gleich Null. Die Gesinnungspolizei versucht Höcke zu diskreditieren, weil er die AFD in Thüringen mit 33 Prozent sehr stark gemacht hat. Bei einem Betrug und Täuschungsdoktor Voigt ist der Mainstream hingegen gnädig
Nach dem Verwalter von 350 Wohnungen in Suhl ist nun auch der Eigentümer Thüsa insolvent.
Hunderte Mieter klagen über Ausfälle bei Heizung, Warmwasser und Winterdienst.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/suhl/thuesa-insolvent-heizungsausfaelle-mieter-verwalter-100.html?utm_source=newsadoo
Dazu
Regeln der Hausnachbarschaft
Freundlicher Umgang im Mietshaus:
Thüringer Wohnungsunternehmen setzen auf „Mieterführerschein“
Erfurt/Jena/Suhl. Wer zur Miete wohnt, muss sich an bestimmte Regeln im Zusammenleben mit Nachbarn und im Kontakt mit Vermietern halten. Das klappt nicht immer. Thüringer Wohnungsunternehmen sehen Wissensdefizite.
https://www.thueringer-allgemeine.de/panorama/article411170824/freundlicher-umgang-im-mietshaus-thueringer-wohnungsunternehmen-setzen-auf-mieterfuehrerschein.html?utm_source=newsadoo
„Kontext“, @Wortleser, „Kontext“. Ist nicht so schwer zu verstehen.
Nein, da steht INSBESONDERE im Kontext.
Und das bedeutet, dass man darüber auch im NICHTBESONDEREN befinden kann.
Suum cuique ist ein Leitsatz des Römischen Rechtes, steht auch in dem Institutionen des Justinian, wenn ich mich recht erinnere, ist aber im Nationalsozialismus massiv missbraucht worden, das ist wahr.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Höcke bewusst und tief in das Wörterbuch und in die Phraseologie der LTI greift.
Und jetzt kommen Sie mit bloß nicht daher, der „Topflappen“ müsste auch verboten werden, weil bestimmt auch ein nationalsozialistischer Politiker das Wort in den Mund genommen hat.
Danke im voraus für die roten Daumen.
Und warum nicht? Es ist extrem albern, wie Sätze, Worte und Redewendungen jetzt gebetsmühlenartig wiederholt als buhbuh-böse Nazi-Gangster-Hetzer-Sprache abgetan wird.. Über jedes Urteil dieser linksgrünen Schreikinder kann man entweder nur den Kopf schütteln oder lachend auf dem Boden kullern – bin noch unschlüssig über die adäquate Reaktion
Ich kann mit der Kriminalisierung von Wörtern auch nicht viel anfangen. Aber den § 86a StGB, der die Verwendung von Naziparolen unter Strafe stellt, gibt es seit über sechs Jahrzehnten, der hat mir Merkel, den Grünen oder den Linken nun gar nichts zu tun.
Erst wenn man die NS Zeit endlich überwunden hat, kann man überhaupt nach vorn sehen.
Wir haben verrückte Migrationspolitikt! Wie wird das der Bevölkerung erklärt? Das sind unsere Sünden. Äh nein.
Wenn es nach den anderen geht, haben wir die NIE zu überwinden, das ist doch so klar wie Quellwasser.
Der Schuldkult MUSS leben, damit man die Deutschen besser knechten kann.
Und die jetzigen Richter benutzen vielleicht keine Nazi Phrasen, aber Sie verhalten sich wie Nazi Richter! Freisler wuerde die jetzigen Richter feiern!
Na, ist doch ganz einfach: man kann vielleicht verbieten, dass Höcke selber redet, aber sicher nicht, dass eine andere Person seine Rede vorliest, während Höcke daneben steht und selber nichts sagt (Lach).
Es ist absurd, daß man dem politischen Gegner das Maul verbieten will und sich gleichzeitig dabei im Recht fühlt und Demokrat nennt!
Aha, man unterstellt also einfach mal und nimmt die Unterstellung direkt als Beweis für die Verurteilung. Nice.
Wie war das? „Wir haben Meinungsfreiheit!“.. ?! Ist klar..
Wird demnächst korrigiert in „Wir hatten Meinungsfreiheit!“
Falls sie ihm ein Redeverbot erteilen,einfach die Rede aufschreiben,jemand anders vorlesen lassen und grinsend daneben stehen. Alles für heute morgen.
Dieser Antisemitismus, den man der AfD unterstellt, gibt es dafür Beispiele? Ich habe intensiv gesucht und nichts gefunden, im Gegenteil. Die AfD ist in weiten Teilen pro Israel und hat viele jüdische Mitglieder, die auch eine eigene Gruppe in der Partei haben. Von daher sehe ich diesen Vorwurf als plumpe Verleumdung, gegen die sich die Partei wehren sollte.
Dann müssten auch grundsätzlich sämtliche Reden der Kartell-Parteien-Politiker verboten werden, weil mit absoluter Sicherheit davon auszugehen ist, dass diese „Volksverhetzung und Rassismus“ gegen große Teile der Bevölkerung verbreiten.
Das sollte verhältnismäßig leicht zu umgehen sein. Die Rede hält Herr Höcke an einem anderen Ort. Die Rede wird aufgezeichnet und man schaut auf der Veranstaltung einfach ein Video. Somit hat Herr Höcke keine Rede in Lindenberg gehalten und die Gemeinde macht sich mit weiterer Klage noch lächerlicher.
Ich beantrage sofort den ÖRR abzustellen !
Hass und Hetze , Propaganda , Klima und Energie Lüge und das
mindestens alle halbe Stunde !
Bereits am Samstag soll Höcke bei einer weiteren AfD-Veranstaltung in der Mehrzweckhalle in Seybothenreuth in Oberfranken auftreten.
Auch wegen dieser Veranstaltung gibt es ein Eilverfahren, nachdem die Gemeinde Seybothenreuth ebenfalls die Rede Höckes verhindern will. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts in Bayreuth kündigte an, dass am Donnerstag eine Entscheidung in dem Verfahren getroffen werden soll.
ÖR https://www.br.de/nachrichten/bayern/kommunen-wollen-redeverbot-fuer-afd-politiker-hoecke,VAwFGQZ
Höcke holte in Thüringen 22 Prozent beiden LTW in Thüringen. Es bildete sich ein SED Kartell um den Mett-Doktor der von dem BSW und Linkspartei gestützt wird, um die AFD zu verhindern. Die Politik der Altparteien wird nicht jedenfalls nicht besser. Der wirtschaftliche Absturz von Deutschland ist täglich zu greifen. Die Menschen sollen mehr Steuern und Abgaben bezahlen, länger arbeiten und später in Rente gehen, um eine Migrationspolitik von Merkel und ein gescheiterte Energiepolitik zu finanzieren.
Höcke holte 33 Prozent bei den LTW und liegt in Umfragen bei 38 Prozent. Sorry Tippfehler .
Unglaublich, was sich diese Antidemokraten immer wieder ausdenken, um die Opposition zu hindern, ihre demokratischen Rechte auszuüben. Warum verklagt man eigentlich nicht die CDU als Verfassungsfeinde, weil die wollen dauernd die Verfassung und Grundrechte schreddern?
Ich, a seiner Stelle, würde meine Rede, ust wahrscheinlich sowieso geschrieben, einfach mittels peojektor an die Leinwand werfen und als Flugblatt verteilen.
Redeberbot und nicht Komunikationsverbot.
Apollo News sollte erwähnen, dass niemand geringerer als die SPD diesen Spruch in der Nachkriegszeit verwendet hat.
Nur mal so als Einordnung.
Übrigens haben NationalSOZIALISTEN…
-Deutsch gesprochen,
-Wasser getrunken,
-Brot gegessen…
-geatmet
…voll Naaaatzhi, wer das jetzt noch macht, oder wie?! Deutschland, ein Irrenhaus.
Unsere DDR, danke CDU!
Das ist „unsere Demokratie“ – wenn die Opposition schon präventiv eingeschränkt wird. Der linksgrüne Totalitarismus ist keine Schwurbelei, er ist real!
Was für ein Theater. Auf der einen Seite ein Hr. Höcke, der es sich partout nicht nehmen lassen möchte, Naziparolen herauszuposaunen, obwohl das nicht erst seit ein paar Jahren verboten ist, sondern seit über sechs Jahrzehnten. Auf der anderen Seite eine Gesellschaft, die jemandem vorsorglich den Mund verbieten will, weil er auch das eine oder andere böse Wort sagen könnte. Es geht nicht darum, Gefahr für Leib und Leben oder auch nur die (körperliche) Gesundheit anderer abzuwehren.
Wenn der Schutz der Ehre derart höher bewertet wird als die Meinungsfreiheit, so daß diese zurücktreten muß, wenn auch nur zu befürchten ist, daß jene „angegriffen“ wird, dann haben Menschen und Gesellschaft meines Erachtens ein Problem. (Ich weiß, bei § 86a StGB geht es um die „verfassungsmäßige Ordnung“ und den „politischen Frieden“.)
Man mag Hrn. Höcke gerne in Handschellen abführen und auf der Stelle aburteilen, wenn er nazistisch wird. Aber ihm das Reden verbieten zu wollen ist kindisch und albern.
Antisemitismus von Höcke?
Nie gehört.
Und wenn man AlfüD sagt, dann ist das so, als ob man man irgendeine Formel beschwört und der Leibhaftige persönlich erscheint? Ganz gefährlich für die Stadt.
In der AfD gibt es keinen Antisemitismus. Dafür aber ein jüdisches Gremium. Vielleicht macht das unsere braunen Altnazis und roten Linken so aggressiv. Selbst haben sie nämlich keins. Dafür aber massenweise islamische Verbündete, die selbst im Antisemitismus versinken – eben genau wie „AlfüD“.
Redeverbot? Es soll mir keiner mehr damit kommen, die BRD sei ein demokratischer Rechtsstaat mit garantierter Meinungsfreiheit!
Ich wusste nicht, dass Richter „Empfehlungen“ geben dürfen. Ich war der Meinung Richter sind zur Neutralität und Objektivität verpflichtet. Offembar weht wieder der Geist des Richters Fxxx durch deutsche Justizgebäude. Ist die Losung „Sie sind ja ein schäbiger Lump“ eigentlich verboten?
Wann kommt das Verbot von Parolen wie „Transfrauen sind Frauen“ oder „Die Sonne schickt uns keine Rechnung“? Bitte dann knallhart durchsetzen.
Das ist nichts anderes als vorsätzliche Steuergeldveruntreuung für die – vollkommen unnötig anfallenden – Anwalts- und Gerichtskosten. In Essen hat das auch mal so ein CDU-OB-Clown probiert und jetzt staatsanwaltschaftliche Ermittlungen am Hals,
Ich haette eher Angst vor Migrantengewalt und der Antifa.
Man ist Mann gefährlich, der will etwas für Deutschland und seine Bevölkerung bewegen. Das geht gar nicht in Bayern. Das muss verboten werden. Aber neue Ferienflieger der Bundesregierung aus Afghanistan ist ganz, ganz sicher….