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AfD-Veranstaltung
NS-Parolen sollen befürchtet werden: Stadt belegt Höcke mit Redeverbot
Weil die Stadt Lindenberg im Allgäu damit gescheitert ist, eine AfD-Veranstaltung mit Beteiligung Höckes in der Stadthalle zu verhindern, möchte man nun ein Redeverbot gegen Höcke erlassen. Man befürchtet NS-Parolen und Antisemitismus.
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Thüringens AfD-Chef Björn Höcke plant einen Wahlkampfauftritt in Lindenberg im Allgäu – schließlich stehen Anfang März in Bayern Kommunalwahlen an. Doch die Stadt plant dort nun ein Redeverbot für den AfD-Politiker, nachdem man zuvor vor Gericht damit gescheitert ist, die gesamte AfD-Veranstaltung zu torpedieren. Das berichtet die Schwäbische Zeitung.
Begonnen hatte das Ganze, nachdem die Stadt der AfD die eigentlich für die Veranstaltung zugesagte Lindenberger Stadthalle wieder zu widerrufen versuchte – weil Höcke für die Veranstaltung angekündigt wurde. Das Vorhaben scheiterte jedoch im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Doch die Richter gaben der Stadt mit, dass man ja „als milderes vorrangiges Mittel ein Redeverbot für Herrn Höcke“ einführen könne.
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Die Stadt ist nun diesem Rat gefolgt und plant nun ein solches Redeverbot für den Thüringer AfD-Politiker. Wenig überraschend will die AfD, konkret der Landesverband Westallgäu-Lindau, gegen diese Entscheidung vorgehen. Auch die Stadt hat bereits im Vorfeld angekündigt, dass man mit einem weiteren Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht rechnet. Dabei bleibt wenig Zeit: Bereits am kommenden Sonntag soll die AfD-Veranstaltung stattfinden.
Grund für den geplanten Ausschluss Höckes ist, dass angeblich seitens der Stadt befürchtet wird, dass durch Höckes Auftritt antisemitische und den Nationalsozialismus billigende Äußerungen zu erwarten seien. Als Beispiel nennt man die mehrfache Nutzung der Parole „Alles für Deutschland“ durch Höcke – die Parole wurde während des Nationalsozialismus auch von der SA verwendet.
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Das Augsburger Verwaltungsgericht schien die Begründung der Stadt Lindenberg nachzuvollziehen – am Ende entschied man jedoch wegen des überwiegenden Gleichbehandlungsgebots bei Parteien im Sinne der AfD. Höcke tourt derzeit im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahl durch das Bundesland – auch in Seybothenreuth, wo der AfD-Politiker sprechen soll, wird derzeit versucht, seine Rede zu verhindern, jedoch noch mit unklarem Ausgang.
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Ein Demokrat soll einmal gesagt haben: „ich mag verdammen was Du sagst, aber ich werde alles tun, damit Du es sagen darfst.“ Oder so ähnlich.
Das war Evelyn Beatrice Hall, als sie die EInstellung Voltaires charakterisieren wollte.
Sie sind ja ein Spaßvogel. Das Zitat ist von jemandem, der jemanden zitiert hat, der jemanden zitiert hat, der jemanden zitiert hat, der jemanden zitiert hat, der jemanden zitiert hat, der jemanden zitiert hat, der Voltaire zitiert hat.
Sowas kommt dabei heraus wenn man nur Grütze im Kopf hat.
Das war niemend von „unserer Demokratie“.
Eher ein alter Franzose mit Hirn und Ehre…..
On dit:
Voltaire, Francois-Marie
Ein freier Geist der Aufklärung, die die Grünen und Sozialisten z.Zt.zu beerdigen versuchen.
Saß für seine Philosophie lange in der Bastille in Haft, dem Ort, von dem, auch auf der Basis seiner Logik, die Französische Revolution 1789 ausging.
( Sturm auf die Bastille, nur zur Erinnerung, wissen wir hier alle)
Hoffntlich müssen wir nicht soviele Tote beklagen bei der Reinigung der
brain washed peoples wie in Frankreich.
Damals Spaltung der Gesellschaft in Adel und Bauern, heute in AFD-Wähler und Idioten.
Kurze, lückenhafte tour d`horizont.
Völlig richtig und so schön romantisch, diese Aussage. Doch leider spielt das hier keine Rolle. Denn was wir erleben, ist keine Sternstunde der Demokratie, sondern schlichter, harter Politikkampf. Und wer sich regelmäßig und so stümperhaft als Adi-Verehrer gibt, darf sich nicht wundern, wenn politische Gegner diese Steilvorlage dankbar aufnehmen und gegen ihn verwenden.
Wer wundert sich denn?
Keiner!
Höcke und allen anderen AfDlern geht es nicht um die verbotene Verwendung von Nazi-Parolen, sondern darum, dass man in Deutschland nicht mehr Deutsch sprechen darf.
Wenn ich der Meinung bin, dass alles in Deutschland zuerst für Deutschland da sein sollte, dann muss ich das auch in einem kurzen Satz ausdrücken können.
Es geht um die freie Rede in deutscher Sprache !
Das Gesetz der verbotenen Sprache ist überholt und braucht eine Reform.
Genau so sieht es aus. Ich selber bin sogar ein gut integrierter Migrant und wundere mich jedes mals wie verrückt Deutschland letzte Jahre geworden ist und von so vielen Deutschen akzeptiert wird.
Bitte nur ein einziges Zitat wo Hoecke sich so geäussert hat. Nur ein einziges reicht mir!
Na Atlas.Heute wohl Frühschicht?
Ich bin auch der Meinung, das AfD ohne Höcke besser dran wäre. Und auch ohne Höcke hätte AfD in Thüringen nicht weniger Prozente. Vielleicht sogar mehr.
Man hat das Gefühl, dass AfD hier einfach nicht lern fähig ist.
Da würden mich ihre Gründe aufrichtig interessieren. Fangen wir doch einmal mit den kritisierten Zitaten von Höcke an.
Ich bitte um Mitteilung. Dann könnten wir über Unschuld oder Schuld von Höcke bezogen auf Nazi-Gedankengut sprechen.
Ich warte auf Zitate.
Ja, „Alles für D…“ als „Nazi-Sprech“, wenn BH es verwendet, aber straffrei, wenn es jemand anders sagt. Und dann so ein Allerweltsspruch als Nachweis für irgendeine Gesinnung, weil irgendein echter Nazi das auch mal gesagt hat. Genau mein Humor…
Redeverbot? Mit welcher Rechtsgrundlage denn?
Er ist ein Hexer! Er könnte die Leute verhexen! Auf den Scheiterhaufen mit ihm! Oh, nee, mein Fehler, falsche Epoche… Ich nehme alles zurück!
Er ist ein Antidemokrat! Er könnte die Leute verführen! er muss gecancelt werden!
Ja, so ist’s richtig. Ist aber auch schwierig mit den Zeiten…. so ähnlich alle…
P.S.: Oh, oh! Blasphemie? Nein, Herr Abt. Ja, Herr Abt, ich werde in der Kirche im Gebet warten, bis ich vielleicht erhört werde…. Nein, beim Humor verstehen wir keinen Spaß! Mea culpa. Mea maxima culpa!
Er braucht doch dort nur als Privarperson eine Rede halten 😎
Na, ist doch ganz einfach: man kann vielleicht verbieten, dass Höcke selber redet, aber sicher nicht, dass eine andere Person seine Rede vorliest, während Höcke daneben steht und selber nichts sagt (Lach).
Na und? Dann stellt Höcke eben seine Rede ins Web. So oder so, seine Botschaft kommt unter´s Volk.
Aber ich finde es problematisch auf ein Urteil zu rekurieren, welches von einem Gericht gefälllt wurde, an dessen Aussenwand in Stein gemeisselt der Spruch des KZ Buchenwald „Jedem das Seine“ (Gustav- Anlauf- Strasse) prangt.
Wenn diese Richter da meinen, dass sie unter diesem Spruch „Recht“ sprechen können, dann meine ich auch, mir meinen Teil darüber denken zu können.
„Jedem das Seine“ ist eine gängige Redewendung.
„Der Spruch „Jedem das Seine“ ist nicht grundsätzlich verboten, da er aus dem römischen Recht stammt und eigentlich Gerechtigkeit bedeutet. Jedoch ist die Verwendung als nationalsozialistische Parole, insbesondere im Kontext der Inschrift am Tor des KZ Buchenwald, verboten (§ 86a StGB), da sie als Verharmlosung des NS-Unrechts gilt.“
Wer darüber befindet, ob er als sone oder solche verwendet wurde ist klar : das hohe Gericht an dessen Wand er prangt.
In Deutschland verkommt das Recht zur Farce.
Auch eine K. Dröge von den Grünen benutzte schon diese Redewendung. Da war aber die Aufregung beim Mainstream gleich Null. Die Gesinnungspolizei versucht Höcke zu diskreditieren, weil er die AFD in Thüringen mit 33 Prozent sehr stark gemacht hat. Bei einem Betrug und Täuschungsdoktor Voigt ist der Mainstream hingegen gnädig
Nach dem Verwalter von 350 Wohnungen in Suhl ist nun auch der Eigentümer Thüsa insolvent.
Hunderte Mieter klagen über Ausfälle bei Heizung, Warmwasser und Winterdienst.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/suhl/thuesa-insolvent-heizungsausfaelle-mieter-verwalter-100.html?utm_source=newsadoo
Dazu
Regeln der Hausnachbarschaft
Freundlicher Umgang im Mietshaus:
Thüringer Wohnungsunternehmen setzen auf „Mieterführerschein“
Erfurt/Jena/Suhl. Wer zur Miete wohnt, muss sich an bestimmte Regeln im Zusammenleben mit Nachbarn und im Kontakt mit Vermietern halten. Das klappt nicht immer. Thüringer Wohnungsunternehmen sehen Wissensdefizite.
https://www.thueringer-allgemeine.de/panorama/article411170824/freundlicher-umgang-im-mietshaus-thueringer-wohnungsunternehmen-setzen-auf-mieterfuehrerschein.html?utm_source=newsadoo
@AAA: Im Erstaufnahmezentrum Suhl für Migranten funktioniert die Heizung einwandfrei und es wird auch nicht insolvent. Denn der Steuerzahler muss dafür zahlen. Auch ausreisepflichtige, Straftäter usw.
Suum cuique…… als Inschrift schon auf dem preussischen Adlerstern und-orden……
Und historisch korrekt gab es damals KL und nicht KZ…..hört sich halt ‚brutaler an!
„Kontext“, @Wortleser, „Kontext“. Ist nicht so schwer zu verstehen.
Nein, da steht INSBESONDERE im Kontext.
Und das bedeutet, dass man darüber auch im NICHTBESONDEREN befinden kann.
„Alles für D…“ ist doch im Gegensatz zu „jedem das Seine“ nur verboten, weil es der aktuellen „Germany last“-Politik konträr entgegensteht. In Wirklichkeit geht es um den Inhalt, die Form ist nur Vorwand und gerade gegen den guten Rhetoriker Höcke ist jeder Vorwand recht.
Suum cuique ist ein Leitsatz des Römischen Rechtes, steht auch in dem Institutionen des Justinian, wenn ich mich recht erinnere, ist aber im Nationalsozialismus massiv missbraucht worden, das ist wahr.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Höcke bewusst und tief in das Wörterbuch und in die Phraseologie der LTI greift.
Und jetzt kommen Sie mit bloß nicht daher, der „Topflappen“ müsste auch verboten werden, weil bestimmt auch ein nationalsozialistischer Politiker das Wort in den Mund genommen hat.
Danke im voraus für die roten Daumen.
Und warum nicht? Es ist extrem albern, wie Sätze, Worte und Redewendungen jetzt gebetsmühlenartig wiederholt als buhbuh-böse Nazi-Gangster-Hetzer-Sprache abgetan wird.. Über jedes Urteil dieser linksgrünen Schreikinder kann man entweder nur den Kopf schütteln oder lachend auf dem Boden kullern – bin noch unschlüssig über die adäquate Reaktion
@ Amicus
Bis Höcke das gesagt hat, war „Alles für D…“ keine „Nazi-Parole“. Und es war der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt, daß das auf irgendwelchen Ehrendolchen der SA stand.
Im Übrigen ist die Systematik wichtiger als die Symbolik, IMMER. Symbole und Sprache kann man ersetzen. Deswegen ist das Abzielen auf Sprache und Symbolik – das Hakenkreuz gilt in der indischen Mythologie als Glückssymbol – vollkommen bescheuert im Sinne von „Nie wieder“, vor allem, da es 1949 fast nahtlos weiterging. Wo ist das Verbot von internationalsozialistischer Symbolik?
Ich kann mit der Kriminalisierung von Wörtern auch nicht viel anfangen. Aber den § 86a StGB, der die Verwendung von Naziparolen unter Strafe stellt, gibt es seit über sechs Jahrzehnten, der hat mir Merkel, den Grünen oder den Linken nun gar nichts zu tun.
Können Sie uns erklären, warum Höcke ein Sozialist sein soll?
Nein, Höcke ist ein Nationalist und Faschist!
Erst wenn man die NS Zeit endlich überwunden hat, kann man überhaupt nach vorn sehen.
Wir haben verrückte Migrationspolitikt! Wie wird das der Bevölkerung erklärt? Das sind unsere Sünden. Äh nein.
Wenn es nach den anderen geht, haben wir die NIE zu überwinden, das ist doch so klar wie Quellwasser.
Der Schuldkult MUSS leben, damit man die Deutschen besser knechten kann.
@ Waldschrat
Neben dem ganzen Zeugs, das Sie üblicherweise schreiben und meist sinnfrei ist, hier , wenn schon, dann
I N S T I T U T I O N E S
und dann auch der Bezug auf
G A I U S
und nicht
J U S T I N I A N
Der hat die Gedanken nur weiter entwickelt.
Vergleichbar Solon, der die Anfänge der Rurisdiktion von Drakon ergänzt
hat.
Und die jetzigen Richter benutzen vielleicht keine Nazi Phrasen, aber Sie verhalten sich wie Nazi Richter! Freisler wuerde die jetzigen Richter feiern!
Dann soll er sich halt online zuschalten lassen. Am besten auf eine Riesenleinwand auf dem Marktplatz.
Es ist absurd, daß man dem politischen Gegner das Maul verbieten will und sich gleichzeitig dabei im Recht fühlt und Demokrat nennt!
Na ja, wenn Höcke „Juden ins Gas“ rufen würde, dann wäre das nicht nur gerechtfertigt, sondern auch dringend geboten.
Aber solche Parolen lassen diese „Demokraten“ ungestraft auf Deutschlands Straßen rufen und konzentrieren sich stattdessen auf Höckes Allerweltsparolen, deren Bezug zum Nationalsozialismus erst an den Haaren herbeigezogen werden muss.
Für mich ist ein Land, in dem es strafbar ist, bestimmte Sätze ausszusprechen, kein freies Land. Wer Sprache einschränkt, übt Gewalt aus.
Ich fange an, mir zu merken, welche Händler, Tourismus-Regionen, Spendensammler etc. sich demokratischen Verhältnissen in Deutschland, nämlich der Anerkennung des Wählerwillens als dem einzigen Maßstab für die Vergabe politischer Macht, verweigern. Keinen Cent für Antidemokraten, die den politischen Wettbewerb um die Wählergunst scheuen und sich nur durch unlautere Mittel an der Macht halten!
Das ganze Land strotzt nur so vor Demokraten.
Die Überschrift stimmt nicht: Das Verwaltungsgericht entschied zugunsten der AfD.
Leut Text entschied das Verwaltungsgericht zugunsten der AfD bezüglich der gemieteten Halle.
Das Redeverbot soll noch kommen.
Wann kommt eigentlich das Wahlverbot an der Urne für Wähler einer Konkurrenzpartei?
Aha, man unterstellt also einfach mal und nimmt die Unterstellung direkt als Beweis für die Verurteilung. Nice.
Genau SO…..
Wird auch Eintopf verboten?
Falls sie ihm ein Redeverbot erteilen,einfach die Rede aufschreiben,jemand anders vorlesen lassen und grinsend daneben stehen. Alles für heute morgen.
Dieser Antisemitismus, den man der AfD unterstellt, gibt es dafür Beispiele? Ich habe intensiv gesucht und nichts gefunden, im Gegenteil. Die AfD ist in weiten Teilen pro Israel und hat viele jüdische Mitglieder, die auch eine eigene Gruppe in der Partei haben. Von daher sehe ich diesen Vorwurf als plumpe Verleumdung, gegen die sich die Partei wehren sollte.
Wie war das? „Wir haben Meinungsfreiheit!“.. ?! Ist klar..
Wird demnächst korrigiert in „Wir hatten Meinungsfreiheit!“
Passend zu „UnsereDemokratie©“ gibt es dann noch „UnsereMeinungsfreiheit“ und „UnserWahlrecht“?
Alles schon da.
Nicht bemerkt?
Seybothenreuth gehört übrigens zu Weidenberg. Dort gibt es ein Museum über Mlitärhistorie, da sind ganz schlimme Sachen ausgestellt, soger Hakenkreuze …
Meinen diese Leute wirklich, damit verhindern sie die „Schlumpfpartei“? Mit solchen Aktionen wird kein einziger AfD Wähler von seiner Wahlabsicht abgebracht. Das Gegenteil könnte eher der Fall sein.
Dazu fällt mir ein: Auf die Barrikaden!
Das sollte verhältnismäßig leicht zu umgehen sein. Die Rede hält Herr Höcke an einem anderen Ort. Die Rede wird aufgezeichnet und man schaut auf der Veranstaltung einfach ein Video. Somit hat Herr Höcke keine Rede in Lindenberg gehalten und die Gemeinde macht sich mit weiterer Klage noch lächerlicher.
Ihnen ist nicht zu peinlich wenn es darum geht sich die politische Opposition vom Hals zu halten. Letzes Mittel wenn man keinerlei Argumente mehr hat. Augen zu, Ohren zu, Mund zu
Wurde hier die Überschrift geändert?
Dann müssten auch grundsätzlich sämtliche Reden der Kartell-Parteien-Politiker verboten werden, weil mit absoluter Sicherheit davon auszugehen ist, dass diese „Volksverhetzung und Rassismus“ gegen große Teile der Bevölkerung verbreiten.
Ich, a seiner Stelle, würde meine Rede, ust wahrscheinlich sowieso geschrieben, einfach mittels peojektor an die Leinwand werfen und als Flugblatt verteilen.
Redeberbot und nicht Komunikationsverbot.
Es wird König Söder und all seinen Stadthaltern auch nicht viel helfen, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen. Wenn das Gas alle ist, werden die Menschen hoffentlich wissen, wohin sie ihr Kreuz setzen müssen.
Der thüringische AfD-Parteichef Björn Höcke darf an diesem Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Oberfranken nicht als Redner auftreten. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die AfD die Parteiveranstaltung in der Mehrzweckhalle Seybothenreuth nur ohne den geplanten Gastredner durchführen darf.
Das Bayreuther Verwaltungsgericht stützte die Entscheidung auf die bayerische Gemeindeordnung.
«Nach dieser Vorschrift besteht kein Anspruch auf die Nutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung, wenn bei der geplanten Veranstaltung Inhalte, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen, oder antisemitische Inhalte zu erwarten sind», erläuterte ein Sprecher.
Ein ähnliches Eilverfahren liegt derzeit zudem beim Verwaltungsgericht in Augsburg.
Dabei geht es um eine weitere AfD-Veranstaltung am Sonntag im Allgäu.
Die Stadt Lindenberg hat es ebenso untersagt, dass Höcke bei der Versammlung in der Stadthalle reden darf.
Das Verwaltungsgericht werde zeitnah über den Eilantrag entscheiden, sagte ein Gerichtssprecher.