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GKV-Finanzierung
SPD fordert „Gesundheitsabgabe“: Sogar die Beitragsbemessungsgrenze soll fallen
Nach den neuesten SPD-Plänen soll in der „Gesundheitsabgabe“ die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen – diese begrenzt bislang die maximal möglichen Sozialabgaben. Doch nun sollen Beiträge auch auf Mieten und Kapitalerträge erhoben werden – ohne eine solche Grenze.
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Um den deutschen Sozialstaat besser zu finanzieren, möchten die Sozialdemokraten künftig deutlich mehr Geld von den Bürgern einnehmen – etwa indem laut ihrem Plan im Rahmen einer „Gesundheitsabgabe“ auch Sozialabgaben auf Miete und Kapitalerträge erhoben werden. Dabei soll sogar die Beitragsbemessungsgrenze wegfallen, wie der Tagesspiegel berichtet. Dadurch sollen Mehreinnahmen von 40 Milliarden Euro entstehen – das würde also das Finanzloch von rund zwölf Milliarden Euro, das bei den gesetzlichen Krankenversicherungen herrscht, stopfen.
Vorgeblich sollen lediglich vermeintliche Gutverdiener stärker belastet werden – so würde nur der Vermieter theoretisch in den Sozialstaat einzahlen, nicht der Mieter direkt. In der SPD hat man dabei jedoch offenbar nicht bedacht, dass die meisten Vermieter die neue Gesundheitsabgabe wohl direkt auf die Mieter durch Mieterhöhungen übertragen würden. Immerhin sollen jedoch die herkömmlichen Sozialabgaben für Beschäftigte und Arbeitgeber durchschnittlich sinken.
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Außerdem soll laut Tagesspiegel die Beitragsbemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen auf Miet- und Kapitaleinkünfte nicht angewandt werden – somit müssen Betroffene nicht nur einen bestimmten maximalen Anteil ihres Einkommens an Sozialversicherungsabgaben zahlen. Außerdem könnte hier ein anderer Prozentanteil an Sozialbeiträgen als der aktuelle Beitragssatz gelten.
Noch ist unklar, wie etwa kleinere Anleger oder Vermieter vor einer zusätzlichen Belastung geschützt werden. Gegenüber dem Tagesspiegel beteuert lediglich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, dass man in solchen Fällen über Freibeträge reden würde.
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Durch diese Reform soll das Milliardenloch in den Krankenkassen gestopft werden, ohne dass es zu Leistungskürzungen kommt, wie vom SPD-Koalitionspartner Union gewollt. Gerade sorgen insbesondere zu geringe Pauschalbeträge für die Behandlung von Bürgergeldempfängern für ein Defizit bei den Krankenkassen (mehr dazu hier). Doch an solche Probleme wollen die Sozialdemokraten offenbar nicht heran.
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Es kann nicht oft genug betont werden das die SPD nichts für Arbeiter und Mittelstand und Unternehmen übrig hat.
Die Partei ist seit 25 Jahren in Regierungsverantwortung und ausgebrannt. Sie braucht eine Rückzugsphase in die Opposition. Weg von der leistungslosen Alimentation.
Am besten eine Rückzugsphase außerhalb des Bundestages.
Sie braucht einen Abbau auf 4,9% nach dem Vorbild der FDP. Deren Verschwinden fühlt sich gut an, wär beim Ewigen Parasiten SPD genauso. Und Antifantenlarsch könnte sich erstmals Arbeit suchen
Das Einzige, was die Altparteien noch können, ist die arbeitende Bevölkerung immer noch mehr auszupressen., Um das Geld an die Altparteien und ihren Hofstaat, die Sozialforderer aus aller Welt und an BlackRock und Co. zu verteilen.
Wer Larsch einstellt bei dem ist die Pleite vorprogrammiert…
Das Konzept: „Wohlhabende“ sollen (letztlich) die Migration finanzieren“ ist klar erkennbar. Und da die Armuts-Migration weitergehen wird, braucht man immer mehr Geld vom Bürger.
Es ist heutzutage auch äußerst schwierig, die Interessen der Menschen zu bedienen.
Ich will die SPD auch gar nicht in Schutz nehmen, aber das Hauptproblem sind die widersprüchlichen Bedürfnisse der Menschen.
Sie haben sich als Gesellschaft zu sehr an wirklich gute Zeiten gewöhnt und erwarten immer mehr: mehr Wohlstand, mehr Sicherheit, mehr Komfort und am besten alles gleichzeitig und dauerhaft steigend. Gleichzeitig wollen sie Freiheit, minimale Belastung und einen starken Staat, der jedes Risiko absichert. Und das ist einfach nicht erfüllbar. Man kann nicht maximale Freiheit, maximale Sicherheit und maximalen Komfort zugleich haben.
Politik ist am Ende auch ein Spiegel der eigenen Erwartungen, und wenn diese überzogen oder widersprüchlich sind, kann das Ergebnis kaum besser sein.
Nach dem Prinzip „Shit in, shit out“ gilt: Überhöhte und unrealistische Ansprüche führen zwangsläufig zu enttäuschenden Resultaten.
„…und erwarten immer mehr: mehr Wohlstand, mehr Sicherheit, mehr Komfort“
Das stimmt doch so garnicht. Es geht um die Erhaltung von Wohlstand bzw. Wiederherstellung der (inneren) Sicherheit! Das ist was anderes und das darf man sehr wohl erwarten, weil wir das schon hatten. Wenn man sich natürlich hauptsächlich um das Wohl der restlichen Welt kümmert, geht das zu Lasten des Wohles der eigenen Menschen. Das ist quasi ein Naturgesetz, außer Sie kennen Individuen, die sich immer zuerst um andere kümmern um zu überleben!
Es gibt Länder, ja sogar EU-Mitgliedsstaaten, wo die Abgaben, Steuern und Schutzgelder an die Machtmaffia wesentlich niedriger ausfallen als in Germanistan, trotzdem ist die Versorgung mindestens genauso schlecht…
Mal außerhalb der nicht mehr vorhandenen Landesgrenzen umschauen…..
Wer hat gesagt dass der Staat jedem seine Eigene Torte backen muss ?
Was für ein Blödsinn !!
Die SPD hat sich mittlerweile zu einem einzigen Sicherheitsrisiko für dieses Land entwickelt. Absolut unwählbar diese Partei.
Das Einzige, was die Altparteien noch können, ist die arbeitende Bevölkerung immer noch mehr auszupressen., Um das Geld an die Altparteien und ihren Hofstaat, die Sozialforderer aus aller Welt und an BlackRock und Co. zu verteilen.
Als Kleinvermieter – eine Wohnung – habe ich schweren Herzens meinem Mieter im Letzten Jahr die Miete erhöhen müssen. Nach 15 Jahren. Weil das Finanzamt meinte ich vermiete zu billig im Vergleich zum Mietspiegel. Wenn ich darauf jetzt aber noch Sozialabgaben zahlen muss dann komme ich um eine weitere Erhöhung nicht drum herum. Mein Mieter tut mir schon jetzt leid. Aber wahrscheinlich bin ich einfach zu sozial für diesen Staat.
Was Sie sagen, ist nur allzu wahr. Meine Eltern vermieten ein Mehrparteienhaus und das Finanzamt hat auch zu niedrige Mieten moniert; die Krux ist die 50%-Regelung im Einkommensteuergesetz. Privatvermietung ist sowieso weitgehend zum Verlustgeschäft geworden, weil der Staat eine echte Sozialpolitik — die darin bestanden hätte nicht die ganzen Sozialwohnungen abzustoßen — aufgeben hat und auf die Privatleute abwälzt. Und gute Mieter, die zahlen und die Wohnung nicht vermüllen und zerstören, sind auch rar geworden.
Sehr wahr @Waldschrat… gute Mieter die auch mal ne Glühbirne wechseln ohne gleich den Hausmeister anzurufen oder ne Schraube selber austauschen sind sehr rar geworden. Deswegen mag ich ja meine Mieter so sehr. Es wird auch mal selbst was gemacht. Und nicht immer nur nach dem Vermieter geschrien “kümmere dich drum”. Deswegen habe ich ja auch nicht jedes Jahr die Miete erhöht. Wir haben ein sehr gutes Verhältnis. Trinken auch ab und zu mal einen Kaffee zusammen. Aber das Finanzamt – also der Staat – ist dagegen. Eine Billionen an Steuereinnahmen ist eben einfach zu wenig. Ich überlege ernsthaft zu verkaufen.
Welche Farbe wählen Sie und welche Ihre Mieter?
Wäre aufschlußreich zu wissen…
Und selbst was früher mal als sicherer Mieteinnahme bei Vermietung an Sozialhilfeempfänger gegolten hat ist längst zum Vermieteralbtraum mutiert.
Den Sicher ist da gar nichts mehr und diese Leute sind auch besonders schwer zu kündigen . Deswegen vermiete ich seid Jahren nicht mehr an Sozialhilfeempfänger mehr . Auch das hat die SPD zu verantworten !
Sie haben Recht. Es gab mal eine Zeit, in der das Sozialamt die Miete direkt an den Vermieter geschickt hat. Das hat jahrelang gutgegangen, bis dann ein Mieter dagegen geklagt hatte. Und diese achso oberschlauen Richter haben dem Kläger auch noch Recht gegeben und deshalb haben wir nun den Zustand, den Sie beschrieben haben.
Ich habe immer mehr den Eindruck, dass unsere Politik durch Richter gemacht wird.
@Thomas M.
Ich habe immer mehr den Eindruck, dass unsere Politik durch Richter gemacht wird.?
Oder Umgekehrt was aber auf gleiche Rauskommt !
Letztendlich kann es uns Vermietern egal sein . Noch entscheiden wir wem wir einen Mietvertrag geben oder auch eben nicht !
Denken ist bei der SPD überbewertet. Manche Gesetze beissen sich auch.
Berlin ist da ein gutes Beispiel . Da fordert die Politik Mitpreisgrenzen und die Finanzämter drangsalieren Vermieter wegen zu geringer Mieten .
Aber wenn man das alles zu ende Denkt kann man nur irre werden . Den die höheren Mieten muss häufig dann das Sozialamt ausgleichen ! Außerdem treiben die Finanzämter den Mietpreisspiegel mit nach oben was dann wiederum zu generellen Mieterhöhungen führt usw usw usw .
Und diese Menschen lassen wir Mittlerweile völlig unbeaufsichtigt schalten und walten weil sie sich ja auch noch des ÖRR die ehemalige Aufsicht und Kontrollinstanz bemächtigt haben .
Staatskriminalität hält sich an keine Regeln und ist logisch nicht begründbar.
40 Milliarden… das sind ja um die 40€ pro Bewohner und Monat… das ist aber ganz schön viel 🤔
Nur ruhig Blut . Der Raubzug am Privatvermögen der Leistungsträger und Nettosteuerzahler hier Zulande hat doch gerade erst begonnen .
Auch und gerade Eigenheim und Immobilienbesitzer werden sich noch der wahren Bedeutung des letzten Zensus gewahr werden !!
Da ist so einiges wieder in der Pipeline was es zuletzt nach 1945 gegeben hat .
Lastenausgleichsgesetz?
Die Abgabe betrug 50 % des Vermögenswerts (meist Immobilien), gestreckt über 30 Jahre, was eine jährliche Belastung von ca.
1,67 % ergab und den Wiederaufbau sowie die Integration vieler Betroffener ermöglichte.
Aktuell gibt es zwar Debatten um eine Neuauflage, aber derzeit keine konkreten Pläne,.
Zum Beispiel !
An der Wirtschaftlichen und Sozialstaatlichen Katastrophenlage zur Rechtfertigung einer Notlage arbeiteten unsere Altparteien ja seid 2015 ununterbrochen !
Fuer Netto Steuerzahler (sind noch ca. 15 Millionen) waeren das 222 Euro pro Monat nur fuer die Gesundheit die er mehr fuer die ca. 70 Millionen bezahlen muss die von Steuern Finanziert werden.
Das Verhältnis kann einem schon erschrecken ! Oder ?
Das einzig was mich noch jeden Morgen aufstehen lässt ist der Gedanke was wohl passieren würde wenn diese 15 Millionen mal 4 Wochen Krank machen würden 🙂
Die SPD plant so viele neue Abgaben und Steuererhöhungen, dass die Gesundheit der Bürger erheblich gefährdet ist.
Und große Teile der Gesellschaft fordern Abgabe von Kulturbereicherer ins Heimatland, alternativ 100% Unterbringung bei den Altparteienmitgliedern und sämtliche Demonstranten und Sympathisanten dieser Schleuserpolitik seit mehr als 10 Jahren auf EIGENE Kosten.
Ob dann vlt. auch deren Gesundheit gefährdet ist?
Diese Politik macht krank und führt auch immer wieder zum Tod.
Es ist laut Steinmeier „das beste Deutschland aller Zeiten“. Ein Deutschland in dem nicht mehr die Straßen wegen des NABU gestreut werden, aber die SPD eine weitere „Gesundheitsabgabe“ fordert.
Das sind keine Abgaben und Steuererhöhungen das sind die Vielversprochenen Reformen die auch Merz und seine Sozialistentruppe geflissentlich absegnen werden .
Da freuen sich die Mieter bestimmt, welche sich kein Eigentum leisten können ,wenn der Vermieter die Mehrausgaben komplett umlegt.
@ Lester Glauben Sie im Ernst die Eigenheimbesitzer kämen um einen solchen Beitrag drumherum?
Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Die vermietete Wohnung wurde ja immer als alternatives Standbein zur mickrigen Rente beschworen.
War schon erstaunt, dass später die Mieteinnahmen auf die Witwenrente angerechnet werden.
Für die Selbstständigen gilt das schon lange. Die Kassen wollen ALLE Einnahmen wissen. Mieteinnahmen, Zinsen, Dividenden, Aktien- und Privatverkäufe – alles fließt in die Beitragsberechnung.
Der Zug ist aus dem Bahnhof gefahren,der Passagier hat sich gerade hingesetzt und der Kontrolleur ist auf dem Weg.
Ich erinnere mich an die Zeltstädte der mittellosen in LA…..!
Ja, aber da ist es wärmer und der Pazifik ist nicht weit.
Fällt bestimmt unter „gesamtgesellschaftliche Solidarität“. Jetzt mal nicht so kleinlich, Millionen verlassen sich auf euch. Und dürfen das auch erwarten. Aber da geht doch sicher noch mehr.
Was könnte auf Immobilienbesitzer bzw Kleinvermieter in den nächsten Jahren zukommen:
-Lastenausgleich (Abzahlung wahrscheinlich nicht absetzbar)
-Sozialversicherungsbeiträge aus Mieteinnahmen (wahrscheinlich auf die volle Miete, ohne Reduktion durch die Werbungskosten)
-Sanierungszwang EU (erst gestern wurde die Reduktion um 90% gegenüber 1990 bis 2050, glaube ich, von der EU beschlossen)
-GEG Heizungszwang, speziell bei älteren Bauten wahrscheinlich sehr teuer (evtl. Umrüstung auf Fussbodenheizung)
Na dass lohnt sich doch…
Nicht so laut, da könnten ja welche auf Ideen kommen
Ich bin auch dafür! Die Reichen sollen auch ihren Beitrag leisten. Bisher haben sie sich aus dem sozial Staat abgekoppelt. Damit muss Schluss sein.
Die „Reichen“ zahlen schon 45 % Reichensteuersatz. Und mit diesen Steuern wird die Sozialversicherung in Milliardenhöhe bezuschusst.
Das reichste Zehntel (oberste 10 %) der Steuerpflichtigen in Deutschland trägt über die Hälfte, rund 51,7 % bis 56 %, zum gesamten Aufkommen der Einkommensteuer bei. Diese Gruppe, mit einem Bruttoeinkommen von mindestens ca. 88.500 Euro (ledig, 2018), leistet damit den Löwenanteil, während etwa 30 % der Erwachsenen keine Einkommensteuer zahlen.
Die Reichen leisten Ihren Anteil!
Sehr guter Deal! Mit dem Geld kann der deutsche Staat E-Zigaretten verkaufen, ich glaube, dass hat noch keiner gemacht.
Schon jetzt lohnt sich die Vermietung im ländlichen Bereich nicht mehr. Dazu muss man sich mit der Modernisierung der Heizung sprich Wärmepumpe beschäftigen was Unsummen verschlingt und dann noch noch weitere Steuern, wer soll das denn alles bezahlen.
Dann bleibt es leer stehen oder wird solange es noch geht verkauft.
In meinem Keller lagern noch viele Werkzeuge, aus der Zeit, als man sein Holz im Wald noch selber schlagen durfte. Das reicht für ein halbes Dorf auszustatten
Wann ist die nächste Demo?
Die Deutschen wollen zu über 70% linke Politik, dann sollen sie sie auch bekommen.
Immer und immer mehr Abgaben und Gebühren. Immer mehr Steuern und Belastungen. Wann gibt es endlich Strukturreformen und Einsparungen?
Wegfall! Gute Idee. Nur dann werden die zu privaten KK gehen und das sind normalerweise nicht die Leute die das System großartig belasten. Sollte man mal drüber nachdenken.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Meine Güte. Sie sind nicht schlau sondern tun nur so. Das erklärt so vieles 😉
Die von der SPD vorgebrachten Ideen belasten wieder nur die gesetzlich Versicherten! Politiker, Beamte, Pensionäre, Selbständige und Freiberufler sind fein raus.
Ein völlig unausgegorener, unsozialer Vorschlag der einstigen Arbeitnehmerpartei SPD!
Das passiert wenn Ideologen – die leider bei Umfragen immer noch relativ gut davon kommen – das politische, wirtschaftliche und soziale Leben diktieren und sich der Souverän einlullen lässt. Traurig, so viel Ignoranz und Blindheit gegenüber Realitäten. Warten wir auf die nächsten Wahlen.
Die Bundestagsabgeordneten haben gut lachen. Die zahlen ja nicht in die Sozialversicherung ein.
Remigration hilft.
Übliche Denke..:-)
Wie lase ich Andere Leute für meine Rehnungen bezahlen..:-)
Oder wie schon Magie Thatcher formuliert hat..
Der Sozialismus endet immer dann..
Wenn das Geld der anderen Weg ist..:-)
Grundsätzlich ist unser System kein Gesundheitssystem, sondern ein Krankheitssystem. Wir tun fast nichts und dann oft das falsch (Salat essen und joggen, viel besser ist Fleisch und Krafttraining) für die Gesundheit und unterhalten einen unglaublich teuren Reparaturbetrieb, bei dem uns die Pharma – Mafia ausnimmt.
Wenn man das auf echte Gesundheit und echte Vorbeugung umstellt, sparen wir automatisch Milliarden.
Das Problem ist nur, den Widerstand von Big Pharma zu überwinden, bei denen das Geld jetzt landet und die damit viele Politiker kaufen können.
Genau so ist es. Man sollte sich bewußt machen, daß hinter JEDEM Arzt (mindestens) ein Pharmavertreter steht. Die „Gesundheit“ ist ein Milliardengeschäft. Keine Wirkung ohne Nebenwirkung. Warum wohl?
Nach den Plänen der Spd geht es um 40 Milliarden euro, die sie so abgreifen wollen.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/krankenkassen-reform-brisantes-detail-bei-spd-vorstoss-zu-sozialabgaben-auf-kapitaleinkuenfte/100199235.html
Die 40 Mrd sind in etwa der Betrag, den gesetzlich Versicherte für versicherungsfremde Leistungen ausgeben müssen. Politiker, Beamte und privat Versicherte werden davon verschont und können sich der Solidargemeinschaft, von der die so gerne schwätzen, entziehen. Stichwort für Suchmaschinen: ikk versicherungsfremde Leistungen
Bei der Rentenversicherung läuft es genau so. Für Suchmaschinen: adg, Teufeltabelle.
Eher geht ein Hund an einer Wurst vorbei, als der Sozialdemokrat am Geld anderer Leute. Das wusste schon Konrad Adenauer.