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GEAS-Reform
Lettland will „keine neuen Migranten aufnehmen und auch nicht für sie bezahlen“
Lettland will laut Außenministerin Baiba Braže keine weiteren Migranten im Rahmen der Asylreform aufnehmen und auch keine entsprechenden Ausgleichszahlungen leisten. Das Land werde die anderen Mitgliedsstaaten lediglich operativ unterstützen.
Die lettische Außenministerin Baiba Braže hat sich in einer Rede vor dem Parlament in Riga gegen zentrale Elemente der anstehenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) positioniert. In der jährlichen außenpolitischen Debatte erklärte sie: „Lettland wird keine neuen Migranten aufnehmen und auch nicht für sie bezahlen.“
Dabei nahm sie zustimmend Bezug auf Innenminister Rihards Kozlovskis, der bereits wenige Wochen zuvor erklärt hatte, Lettland werde keine neuen Asylbewerber aufnehmen und auch keine Ausgleichszahlungen für diese Weigerung leisten. Gemeint ist damit vor allem der Solidaritätsmechanismus der Reform: Ab 2026 sollen Mitgliedstaaten Länder, die von hohem Migrationsdruck betroffen sind, entlasten – entweder durch die Übernahme von Migranten (Relocation), durch finanzielle Beiträge oder durch alternative Unterstützung wie Personal, Technik und operative Hilfe.
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Zum dritten Baustein des Solidaritätsmechanismus, der operativen Hilfe, äußerte sich Braže hingegen aufgeschlossen: „Wir werden anderen Ländern Unterstützung und Hilfe leisten“, sagte sie in der Rede weiter. Die lettische Regierung begründet ihre Forderung nach Entlastung damit, dass das Land als Nachbarstaat Russlands bereits in besonderem Maße zum Schutz der EU- und NATO-Außengrenze beitrage.
Lettland habe laut Braže bereits mehr als 12.000 „instrumentalisierte Migranten“ am Grenzübertritt gehindert. Gemeint ist die Zurückweisung an der Grenze zu Belarus und Russland: Dort setzen die beiden Nachbarstaaten Migranten im Rahmen hybrider Kriegsführung als Druckmittel ein, fördern gezielt illegale Grenzübertritte und leiten Menschen an die EU-Außengrenze, um Lettland politisch und sicherheitspolitisch unter Druck zu setzen.
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Braže stellte ihre migrationskritischen Worte in einen außenpolitischen Rahmen. 105 Jahre nach der internationalen Anerkennung Lettlands gehe es darum, die Staatlichkeit und Handlungsfähigkeit des Landes abzusichern. Mit dem Schutz der Ostflanke gegenüber Russland begründete sie auch die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
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War selbst schon öfter da. Gen Mitternacht am Bahnhof, oder spätabends mit dem Elektrobus… Nirgends finstere Gestalten.👍
Auch dein Lettland wird seinen Beitrag leisten müssen Opa.
Wir haben das 21 Jahrhundert. Die Zukunft ist afrikanisch.
Pech beim Denken ,Stupid. Die Zukunft ist asiatisch. Für dich sehe ich allerdings schwarz.
Ein weiteres Land, das begriffen hat, dass diese unsägliche Migration ihr Land zerstören wird. Dieser EU Politik darf nicht mehr Folge geleistet werden, weil sie auf die Zerstörung Europas abziehlt. Ein wirklich sehr böses Ansinnen und den eigenen Souverän ignoriert.
lettland ist ein armes land. wie sollen sie da noch migranten aus dem orient und afrika durchfuettern ? auch hat das land genug mit seinen nur-russischsprachigen einwohnern zu tun, die es von der sowjetunion uebernommen hat. habe doku darueber gesehen. bei der derzeitigen lage ist das sowieso eine schwierige situation. lettland hat auch nie nach unkontrollierter einwanderung gerufen, genau wie auch alle anderen europaeischen laender das nicht getan haben. es war und ist immer noch NUR deutschland und hier insbesondere der westen des landes, dass aus der mitte europas nach mehr einwanderern ruft. die eu funktioniert also hier garnicht !
Lettland hat doch sicher auch akuten Fachkräftemanngel, der sich nach dem deutschen Vorbild nur durch unkontrollierte, illegale Massenmogration beheben lässt.
🤣🤣🤣
Boooomer weiß nicht wo die Umschalt Taste sitzt
Eine sympathische Frau mit Ausbildung und positiver Ausstrahlung.
Vielleicht sollten wir diese Persönlichkeit abwerben?
Allerdings würde sie wohl ablehnen, „Saustall ausmisten“ ist sicher nicht ihr politisches Ziel 🙁 🙁 🙁
Ihr Booooomer seit sowas von lost
Ein europäisches Land mit demokratisch gewählten Vertretern besteht auf seine nationale Souveränität. Das kann die EU überhaupt nicht leiden.
Die Kleinen lässt man an der langen Leine.
Lettland ist weder europäisch noch souverän.
Ihr Booooomer solltet wirklich nicht alles glauben was Apollo Nius oder JF erzählen.
Sehr weisse die Herrschaften. Haben in der Schule aufgepasst und Erfolg gehabt.
Klar deswegen ja der Run der Großunternehmen nach Lettland.
Nehmt ein bisschen weniger von den kleinen grünen Dingern dann klappt das auch mit der Realität.
Kein Problem. Wir haben noch Platz.
Boooooomer Cope
Was hast du als mit Boomern? Noch keinen Platz bei Psychiater bekommen? Wie geil du hier Stimmung machst, als Clown…
Super! Ich weiß allerdings nicht, wie das dort rechtlich aussieht! Haben die ein Kontingent für Wirtschaftsmigranten?
Nein, Lettland hat keine festen Quoten zur Aufnahme von Migranten ausgegeben.
Dich braucht keiner Oma.
Die wutbrüllenden Hutbürger werden jetzt systematisch durch fleißige und gebildete Afrikaner ersetzt die qualmenden Diesel durch saubere Elektromobilität die Pädopfaffen durch karismatische Imame und die Kohleöfen durch unbegrenzt vervügbare Windkraft dann rockt die Bude. Willkommen im 21 Jahrhundert.
SPD und Grüne haben dieses Abkommen gefeiert obwohl es nur eine Utopie war. Das Volk hatte mit seiner Skepsis wieder mal recht . Wieder mal dumm gelaufen für die Mitglieder der Ampel .
Glückwunsch zum gesunden Menschenverstand!
Ist bei uns völlig verloren gegangen!
Wir sind schon zu blöde Straßen von Eis zu befreien!
Wie oft bist du heute schon auf den Enkeltrick reingefallen?
Sofort sämtliche EU-Subventionen kürzen! Wer die Werte unserer EU nicht teilt, darf auch nicht davon profitieren!
Lettin Lover 😁
😄😄😄😄😄
das sind KEINE Asylbewerber!
Ich verstehe gar nicht, warum sie noch nicht auf den Trichter gekommen sind, eine weitere Zuwanderung wegen der CO² Ziele abzulehnen. Weniger Menschen, weniger CO². Europa und hier besonders Deutschland ist ohnehin schon sehr dicht besiedelt.
„Gemeint ist damit vor allem der Solidaritätsmechanismus der Reform: Ab 2026 sollen Mitgliedstaaten Länder, die von hohem Migrationsdruck betroffen sind, entlasten – entweder durch die Übernahme von Migranten (Relocation), durch finanzielle Beiträge oder durch alternative Unterstützung wie Personal, Technik und operative Hilfe.“ – In Deutschland sind in den letzten zehn Jahren ca. 7.000.000 Menschen eingewandert – das sind fast zehn Prozent unserer Bevölkerung. Wer entlastet Deutschland?
Deutschland auch nicht!!!!
Und das erlaube von da Laye ???
Das Dilemma in D ist weniger die Regierung als der Wähler. Die Mehrheit der Wähler will eine Kehrtwende, das bestätigen Umfragen. Die Wahl- Umfragen weisen aber in eine andere Richtung. Die Mehrheit wählt nicht die Kehrtwende, wie auch von Lügen-Fritz angekündigt und nicht eingehalten, sondern den Weg in Katastrophe und Untergang. Das deutsche Syndrom: Das Warten auf „Wunderwaffen“ und „Endsieg“ bis zum Untergang.
Wie können sie dies wagen, die Zukunft des eigenen Landes aufs Spiel zu setzen, sind die WAHNSINNIG? Wo sollen den bloß die Fachkräfte herkommen um den Wohlstand im Land aufzubauen?! Immer diese Ironie!!!
Ausgerechnet Lettland.. …
Immerhin werden es mehr Staaten in der EU, die keine Migranten mehr aufnehmen wollen
Tschechien, Ungarn, Slowakei und nun auch Lettland.
Das tut Uschi sicher weh…..grins
Der gesamte Solidaritätsmechanismus der EU sollte sich ausschließlich darauf beziehen, materielle und personelle Unterstützung zum Grenzschutz zu leisten.
Nichts anderes.
Lettland hat gerade einmal knapp 1,9 Mio. Einwohner.
So ein Land ist in Nullkommanix überfremdet, wenn man dem nicht Einhalt gebietet.
in lettland waehlt doch niemand eine partei, die millionen von alleinstehenden, maennern mit mittlelalterlichem weltbild aus dem orient ins land holt. die frauen sind da blond. allein schon deswegen sind letten vorsichtig. sie moegen halt ihre frauen. auch wird den letten das, was in ihrem nachbarland schweden seit jahren vor sich geht, sicher eine warnung sein. die unangenehmen staendigen breaking news aus germany haben sich sicher auch schon im baltikum rumgesprochen.
Gibt es für thueringer keine Groß-/ Kleinschreibung?
Nur eine kleine Frage zum Thema „Verlust der nationalen Kultur“
Kein Problem, wir nehmen alles was kommt, ungefiltert, quantitativ unbegrenzt und viele Michel:innen klatschen noch Beifall. Solche funktionellen Politiker sucht man hier nahezu vergebens und jene wo der Verstand noch funktioniert werden (noch) geblockt.
Souveräne Länder wollen eben keine agressiven Islamisten und Afrikaner im Land und auch niemals für diese irgendwas bezahlen!
Man mag sich gar nicht vorstellen was in Deutschland an Gewalt passieren würde, wenn alle kriminellen Migranten und Asylbetrüger das Land verlassen müssten und der Staat das auch durchsetzen muss.
Dann doch lieber üppige Sozialleistungen auszahlen damit Bullerbü weitergeht.
Kein Problem, also zumindest kein ernsthaftes, nicht für illegale Sozialmigranten. Kommt stattdessen ins beste DE das es je gab! Wir haben Platz! Niemandem wird etwas weggenommen. Ok, den arbeitenden Steuerzahlern schon, aber das wars auch schon! Niemand wird abgeschoben, auch nicht wenn Assüül abgelehnt wird! Wir schaffen das!
EU-Staat Lettland ohne neue Zuwanderung und Zahlungen für Migration? Geht doch! Am Ende bleibt wieder alles am Deutschen Michel hängen. Es lebe das Land der Gutmenschen!!
Lettland hat eine lange und blutige Kolonialgeschichte und wird sich seiner historischen Verantwortung längerfristig nicht entziehen können. Wenn Schwarze Menschen nach Europa kommen, holen sie sich nur zurück, was ihnen gestohlen wurde. Da können die Boooomer noch so sehr brüllen vor Wut.