Die Kritik an den Beschäftigungsverhältnissen innerhalb der AfD Sachsen-Anhalt reißt nicht ab. Seit Berichte des ZDF, der Zeit und anderer Medien das Thema öffentlich gemacht haben, reiten die politischen Gegner der Partei erwartbar scharfe Attacken.

Der Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt beschäftigt scheinbar systematisch Familienmitglieder von Parteipolitikern – quer durch die Bank. Angefangen mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, dessen Vater mit einem guten Gehalt von über 7000 Euro für einen sachsen-anhaltinischen Bundestagsabgeordneten arbeitet. Er ist nicht der Einzige: Unter anderem arbeiten drei Geschwister des Parlamentarischen Geschäftsführers der Magdeburger AfD-Fraktion, Tobias Rausch, bei der Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss. Auch die Tochter dieser Abgeordneten ist nach MDR-Informationen wiederum für die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt tätig.

Rechtlich verboten ist all das nicht – weil zwischen den Abgeordneten und den beschäftigten Familienmitgliedern ihrer Parteifreunde ja keine Familienverhältnisse bestehen. Ein „Geschmäckle“ hat es trotzdem, wie auch AfD-Chef Tino Chrupalla in der ARD-Talkshow von Caren Miosga einräumen musste. Der Eindruck: Vetternwirtschaft, nur einmal um die Ecke organisiert.

Die Diskussion ist Frucht eines massiven Streits innerhalb der AfD im Magdeburger Landtag, angefangen mit der Affäre um Jan-Wenzel Schmidt. Ehemals Landesgeneralsekretär, ist der Politiker inzwischen in seiner eigenen Partei in Ungnade gefallen: Die AfD geht gegen ihn vor, will ihn ausschließen.

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Grund ist auch hier die Verteilung von Mandaten und gut dotierten Posten in seiner Zeit als Generalsekretär. Schmidt war wegen Medienberichten über dubiose Geschäftstätigkeiten öffentlich bekannt geworden. Der Landesvorstand nutzte die Berichterstattung über Schmidts Umtriebe, um ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten. Es stehe im Raum, dass Schmidt „sein Bundestagsmandat zur Erlangung geschäftlicher Vorteile missbraucht haben könnte“. Unterlagen und eidesstattliche Versicherungen stützten dabei laut t-online auch den Vorwurf, Schmidt habe seine Familie durch Scheinbeschäftigungen für Angehörige bereichert.

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Schmidt ging in die Offensive: „Es ist ein regelrecht krankhaftes Verhalten und ein völlig psychopathischer Fanatismus in der innerparteilich völlig überflüssigen Auseinandersetzung“ schrieb er im Dezember. Er und seine Verbündeten sollten mundtot gemacht werden. In dem Brief zählt er die Führung der Landespartei an und wählt deutliche Worte: „Die Täter werden künftig klar benannt und haben die Konsequenzen für ihr Verhalten vollständig zu tragen. Einige Akteure gehören auf die Anklagebank und nicht auf die Regierungsbank“. Seine Hinweise, die er im Dezember gab, decken sich mit den Recherchen, die jetzt konkrete AfD-Familienverhältnisse benennen.

Für die politische Konkurrenz in Sachsen-Anhalt, die der AfD im Wahljahr bisher wenig entgegenzusetzen hat, eine gute Gelegenheit: Er sei „fassungslos, wie schamlos die AfD in Sachsen-Anhalt den Staat ausnutzt und Steuergeld in die eigenen Familien umleitet“, schimpfte CDU-Spitzenkandidat und Neu-Ministerpräsident Sven Schulze in der Bild – und attestierte der Partei eine „clanartige Struktur“.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nimmt die Vorwürfe gelassen. Es seien „viele Fake News auch im Raum“, erklärte der Fraktionschef in einem Video für seine Social-Media-Kanäle: „Glaubt diesen ganzen Blödsinn einfach nicht!“

Wenn ich denn die Wahl habe zwischen einem Team, wo ich es irgendwie der Altparteien- und Presselandschaft gerecht mache, weil das vielleicht irgendwie politisch korrekt ist – und zwischen einem Team, wo ich mich an alle Rechtsvorschriften halte und ich weiß: das sind keine V-Leute, auf die kann man sich verlassen“, führt er in einem Video aus. „Und ja: dann sind sie halt mit irgendjemandem aus dieser Struktur verwandt. Na und?!“

Siegmund meint: „Wenn die Arbeit passt für den jeweiligen Abgeordneten oder die Fraktion oder die Partei, dann ist es doch entscheidend, dass sie eine gute Arbeit für Deutschland machen! Und das ist für mich das einzig entscheidende Kriterium dabei!“ Der AfD-Spitzenmann beklagt eine „Doppelmoral“ der etablierten Parteien, bei denen tatsächliche Vetternwirtschaft gang und gäbe sei.

„Vielleicht ist das ja auch alles überhaupt gar kein Zufall, was hier gerade passiert“, theoretisiert Siegmund in seinem Video weiter. „Da haben wir einen mutmaßlichen V-Mann, wo wir ein Parteiausschlussverfahren ins Leben gerufen haben (…) und schwuppdiwupp platzen offenbar genau die Dinge, die er über Jahre zusammengetragen hat, Stück für Stück in der gesamten deutschen Presselandschaft auf. Insbesondere bei den Medien, die immer am stärksten gegen die AfD gearbeitet haben.“ Wiederholt bezeichnet Siegmund seinen ehemaligen Parteifreund Schmidt als „vermeintlichen V-Mann“. „Das können doch keine Zufälle sein“, resümiert Siegmund. Belege für all diese Theorien liefert der AfD-Mann nicht.

„Ich sag’s frei heraus: Die Arbeit passt“, sagt Siegmund schließlich über die beanstandeten Mitarbeiter. Die AfD müsse schließlich auch aufpassen, nicht unterwandert zu werden – daher brauche es vertrauenswürdige Leute. „Das ist die Realität“. „Lasst euch nicht unterkriegen und glaubt diesen ganzen Blödsinn nicht“, gibt Siegmund seinen Followern am Ende noch mal auf den Weg. Damit dürfte die ganze Geschichte aber noch nicht vom Tisch sein.

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