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„Politisch brisant“
Thüringer Linke beschließt Antrag mit AfD-Stimmen
Ein Antrag der Thüringer Linksfraktion wurde mit den Stimmen der AfD angenommen. Die parlamentarische Geschäftsführerin erklärte, es handle sich um einen Antrag der eigenen Fraktion – wer ihm zustimme, sei ihr egal.
Im Thüringer Landtag ist am Donnerstag ein Antrag der Linksfraktion mithilfe der Stimmen der AfD beschlossen worden. Bei der Abstimmung kamen die anwesenden Abgeordneten von Linken und AfD zusammen auf 32 Stimmen. Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW erreichte wegen geringer Anwesenheit lediglich 30 Stimmen. Enthaltungen gab es nicht. Ohne die Stimmen der AfD wäre der Antrag chancenlos gewesen.
Damit hat die Thüringer Linksfraktion eines der Grundprinzipien der sogenannten Brandmauer verletzt, die sie sonst betont – und eine Mehrheit mit der AfD bewusst in Kauf genommen. Der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog kritisierte das in einem Facebook-Beitrag scharf: „Damit zeigt Die Linke, wie schnell politische Grundsätze zur Verhandlungsmasse werden, wenn es um symbolische Beschlüsse geht. Wer sonst moralische Maßstäbe anlegt, sollte erklären, warum sie hier plötzlich keine Rolle mehr spielen.“
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Laut Herzog habe die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Katja Mitteldorf, auf Nachfrage lediglich sinngemäß erklärt, es handle sich um einen Antrag der eigenen Fraktion – wer ihm zustimme, sei ihr egal. Herzog bezeichnete den Vorgang als „politisch brisant“.
Inhaltlich ging es um einen Antrag mit dem Titel „Sportstätten retten – ein neuer ‚Goldener Plan Sport‘ muss her“. Der Landtag beschloss damit kein neues Gesetz, sondern eine Entschließung: Die Landesregierung soll sich für ein langfristiges Investitionsprogramm zur Sanierung und zum Neubau von Sportstätten starkmachen und Kommunen sowie Vereine stärker unterstützen. Außerdem soll Thüringen nach dem Willen der Linken über den Bundesrat eine bundesweite Sportstättenförderung anstoßen.
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Grundsätzlich betrachtet die Linkspartei jede Art der Kooperation mit der AfD als Tabubruch – dazu zählt ausdrücklich auch die gemeinsame Zustimmung zu Anträgen. Als Friedrich Merz Anfang 2025 in Aussicht stellte, einen migrationspolitischen Kurswechsel notfalls auch mit Stimmen der AfD-Fraktion im Bundestag zu beschließen, bezeichnete Heidi Reichinnek dies als „Dammbruch“ (Apollo News berichtete).
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Interessant ist jedoch die Haltung des BSW und damit dürfte wohl klar sein , BSW NEIN danke !!
So soll es auch sein! Eine Partei bringt einen Vorschlag ein und das Parlament stimmt darüber ab.
In einer halbwegs zurechnungsfähigen Gesellschaft wäre das keine Meldung wert.
Habe ich gerade auch geschrieben, dass nennt man Demokratie!
Demokratische Vernunft?
Da haben wohl die Linken eine Brandmauer eingerissen,
Wo bleibt die Polizei?
Wenn man bedenkt, WORUM es bei dieser Abstimmung ging, dann hätte von vornherein Niemand von „Brandmauer“ reden sollen.
Das Thema:
„Sportstätten retten – ein neuer ‚Goldener Plan Sport‘ muss her“
Welche Motivation muss Politiker treiben, um GEGEN diesen Antrag zu stimmen?
Zu einer Planentwicklung, nicht zu einer zu realisierenden Maßnahme oder einer Änderung … ?
Wenn der Plan dann vorgelegt wird, wird doch sowieso noch mal abgestimmt über machen oder nicht machen.
Die Brandmauer ist eine plumpe Trotzaktion der eigentlichen Außenseiter in der Politik!
Die leider aber immer wieder gewählt werden …
Stimmt. Ich wüsste jetzt auch nicht, was das Verheerende an der Politik der AfD sein sollte. Oder könnte. Zumindest nicht das, was eben so geschieht.
Ja es wer doch interessant zu erfahren welche Gründe es seitens der Regierungsfraktionen gibt, inhaltlich gegen diesen Antrag zu sein.
Der „Deutsche Untertan“ ist lernresistent!
Wenn die CDU darauf nicht endlich entsprechend reagiert, muss sie sich weiter von Linken am Nasenring führen lassen.
Die CDU hat den Schlamassel in unserem Land deutlich mehr zu verantworten als die Linken.
Die CDU, die SPD und die CSU haben ab Januar 1991 jede Initiative der Ostdeutschen im ersten gesamtdeutschen Bundestag verhindert, die SED zu verbieten und zu enteignen.
Graf Lambsdorff war der Ansicht, die SED würde in der Umgebung der Demokratie und Marktwirtschaft allein verkümmern.
Die CSU wollte nicht, dass die Umstände des Milliardenkredits an Honecker bekannt werden.
Die CDU wollte nicht, dass die Nebenabsprachen des Einigungsvertrages mit der SED öffentlich werden.
Das führte dazu, dass die Oppositionellen der DDR und die Stasi-Opfer bis heute von der SED verfolgt werden.
Aber die SED-Protagonisten wie Gysi, Kreischinek & Co. sind nicht nur im Bundestag durch ihre Demagogie Millionäre geworden, sondern verfolgen die DDR-Oppositionellen bis heute. Ungehindert. Mit Hilfe der SPD und der Grüninnen.
Ich finde die Überschrift irgendwie falsch: „Thüringer Linke beschließt Antrag mit AfD-Stimmen“. Hier stimmen die Zuordnungen nicht. Wenn man den Artikel liest, dann geht es wohl um Folgendes: „Thüringer Landtag beschließt Linken-Antrag mit Hilfe von AfD-Stimmen“.
So geht Demokratie!
Die Mehrheit entscheidet und nicht anders.
Grüne und Linke haben die Mauer selbst eingerissen.
Jetzt will ich nichts mehr davon hören.
Die s.g. ,,Brandmauer“ wird schneller fallen als gedacht. Fallen erst einzelne Steine, wird der Dominoeffekt folgen.
Prinzip Hoffnung?
Lebenserfahrung!
Wenn ich ein Ziel habe und das durchsetzen möchte, dann ist es mir auch völlig egal, wer meinem Ziel (von dem ich ja wohl überzeugt bin) zustimmt.
Das nennt man Pragmatismus,
Und, das gehört zu einer Demokratie wie Käpt`n Iglo zu Fischstäbchen.
Die beiden geschasstem Parteien haben nun doch zusammen gefunden um gemeinsam etwas zu erreichen.
Abwarten wann die üblichen Verdächtigen dagegen aufbegehren.
Die beiden SED-Splitter werden sich auch wieder vereinigen, wenn das Stutenbeißen entschieden ist.
Da braucht es eigentlich kein Stutenbeißen, Wagenknecht verspeist die rote Heidi kurz nach dem Aufstehen, zwischen Dusche und dem ersten Kaffee, während sie noch 3 andere Sachen parallel macht.
Wenn sie denn wollte…
Ich halte mir den Bauch vor Lachen!
Es dürfte in diesem Fall doch wirklich uninteressant sein, wer dieser (sinnvollen) Entschließung zustimmt, hat sie doch die Verbesserung der Möglichkeiten, Sport zu treiben zum Ziel. Es geht also um sinnvolle Gemeinnützigkeit, der eigentlich alle zustimmen sollten ! Dieser „Brandmauer- Zirkus“ ist doch nur noch lächerlich !!
Die Regierung in Thüringen ist ja von der Gnade Der Linken abhängig. Eventuell musste das einmal offiziell gezeigt werden. Die Linken brauchen eine Neuwahl kaum zu fürchten, die amtierenden schon.
Ich hoffe, Herr Merz hat das gehört und erinnert sich an das, was er vor der Wahl so großspurig erklärt hat.
Wurde nicht gerade Heidi Reichinnek, die Ikone der Linken, mit einer flammenden Rede im Bundestag genau gegen genau so eine Abstimmung so bekannt? Ist schlecht gealtert, würde ich sagen.
Normales linkes Verhalten. Egal, wer eigenem Antrag zustimmt. Hauptsache die CDU macht das nicht. Merz Brandmauer steht, und zwar nur für ihn. Also, ich finde das lustig.
Ich auch. Aber entsetzlich finde ich, dass die CDU sich ständig von dem SED-Gekreische des hysterischen Lippenstifts von ihrer Linie abbringen lässt.
Hmh:
Ist die CDU wohl dümmer als die Linke?
Offenbar JA.
Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Die haben sich wohl gedacht, sie schnappen der AfD ein Thema weg und haben nicht gerechnet, dass die AfD sinnvollen Anträgen zustimmen könnte.
Die Kernfunktion der Brandmauer besteht darin, linke Mehrheiten zu sichern. Wenn diese nur mit Hilfe von AfD-Stimmen erzielt werden können, ist das auch o.k.
Wichtig sind allein die linken Mehrheiten.
Für den Antrag der Linken stimmten somit auch die parlamentarischen Vertreter von 32,8% der Wähler. Für die „Demokratie“ ist das natürlich ganz furchtbar.
Dieser ganze Kindergarten darum, ob ein frei gewählter Abgeordneter frei abstimmen kann (na sowas aber auch🧐) hat mehr mit dem Irrenhaus als mit Demokratie zu tun.
Remember! Das ganze verlogene Gekreische existiert erst, seitdem die SPD in den Ostländern die Demokratie verraten und mit der SED koaliert hat.
Das muss dringend rückgängig gemacht werden…hat sich Südafrika schon gemeldet?
Omas auf die Straße
alle NGOs auf zur Demo gegen den Linken Dammbruch
Das Problem dabei ist,die Oma’s werden dafür nicht bezahlt werden.So bleiben sie schön zuhause,Haltung kostet eben was.
Die einzige sachbezogene Partei momentan ist die AFD.
BSW gequake ist sehr wichtig.