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Meinungsfreiheit

UN-Bericht attestiert Deutschland die Unterdrückung migrantischer Stimmen

In einem UN-Bericht wird Deutschland vorgeworfen, die Meinungsfreiheit von propalästinensischen und migrantischen Gruppen einzuschränken. Gerade linksgerichtete Akademiker müssten um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze fürchten.

Der Bericht stammt von der UN-Berichterstatterin für Meinungsfreiheit Irene Khan. (IMAGO/MAXPPP)

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Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend bedroht. In einem vorläufigen Bericht, den sie nach ihrer Deutschlandreise vom 26. Januar bis 6. Februar 2026 verfasste, gibt Khan an, dass sich der Raum für freie Meinungsäußerungen besonders für propalästinensische Stimmen aus dem linksgerichteten akademischen Umfeld sowie für migrantische Gruppen und geschlechtliche Minderheiten zu verengen drohe.

Als Beleg verweist sie auf eine an der Freien Universität Berlin durchgeführte Studie, der zufolge 85 Prozent der befragten Wissenschaftler die Forschungsfreiheit seit dem 7. Oktober 2023 als eingeschränkt wahrnähmen. Demnach sehe ein beträchtlicher Teil der Forscher auch seine Arbeitsplatzsicherheit gefährdet. Als Ursachen nennt Khan einen aus ihrer Sicht zu restriktiven Umgang mit israelkritischen Studenten sowie mit Positionen aus dem Umfeld der BDS-Bewegung. Die Behandlung des Slogans „From the river to the sea, Palestine will be free“ als sanktionierbares Statement bewertet sie als „unverhältnismäßig“.

Insbesondere die Einstufung der BDS-Bewegung als „extremistisch“ kritisiert Khan scharf. Eine solche Bewertung könne als Grundlage für behördliche Beobachtung dienen und dadurch eine abschreckende Wirkung („chilling effect“) auf Meinungsäußerungen entfalten. Dies gelte umso mehr für die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen gegenüber propalästinensischen Gruppen insgesamt.

Die zentrale Feststellung des Berichts ist, dass Teile der Mehrheitsgesellschaft die Meinungsfreiheit missbrauchten und gegen Minderheiten richteten, um sie zu marginalisieren und einzuschüchtern. Gesprächspartner hätten ihr berichtet, dass hasserfüllte Angriffe, oft verstärkt durch soziale Medien, sie davon abhielten, sich öffentlich zu äußern.

Zugleich registriert Khan, dass sich, sobald der Staat gegen solche Bedrohungen vorgeht, politische Akteure „mit rassistischen, xenophoben und autoritären Ideologien“ über Zensur beklagten. Wahre Meinungsfreiheit würde jedoch nur dann bestehen, wenn Minderheiten vor „Hassverbrechen, Verleumdung und Ausgrenzung“ geschützt seien.

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Zwar bezeichnet Khan Antisemitismus in Deutschland als ein reales und wachsendes Problem, bleibt in ihrer Beobachtung jedoch auffallend vage und benennt nicht näher, aus welchen Milieus er konkret hervorgeht. Zugleich betont sie, der Kampf gegen Antisemitismus dürfe nicht zur Diskriminierung anderer Gruppen führen.

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103 Kommentare

  • Absolut richtig! Beispielsweise werden folgende migrantische Stimmen stark unterdrückt: Anna Nguyen, Enxhi Seli-Zacharias, oder Serge Menge Nsibu.

    • Bravo!

  • Die gute Frau hat da wohl etwas verwechselt. In Deutschland werden hauptsächlich die Stimmen der deutschen Ureinwohner unterdrückt.

    195
    • Wegen solcher Leute drehen die USA der UNO (zu Recht) den Geldhahn ab.

      117
      • Warten Sie mal ab, was es sich die deutsche Politik kosten lassen wird, um unser Anna-Lena zur Chef*in dieses Klubs machen zu lassen. Sie werden staunen!

        • Baerbock sollte das Oly-Feuer dreimal um die Erde tragen. Meinetwegen 10 Jahre lang. Niemand würde ihre Abwesenheit bemerken.

          10
        • Ist Trampolina jetzt rechtsradikal ??? schließlich hat sie an einen Fackelmarsch teilgenommen.

          6
    • Aus Sicht bestimmter „Kulturen“ sind die Deutschen ja quasi auch so eine Art Untermenschen, weshalb deren Wohl und Wehe nicht interessant ist.

    • Als Ursachen nennt Khan (Menschenrechtsaktivistin aus Bangladesch!) einen … restriktiven Umgang mit israelkritischen Studenten sowie mit Positionen aus dem Umfeld der BDS-Bewegung. Die Behandlung des Slogans „From the river to the sea, Palestine will be free“ als sanktionierbares Statement bewertet sie als „unverhältnismäßig“. Alles klar. Khan wird ihren Bericht im Juni bei einem Besuch des Menschenrechtsrats vorstellen.
      Wie wird man eigentlich „Experte für Meinungsfreiheit“? Khan besuchte Berlin, Leipzig, Dresden, Köln, Düsseldorf, Karlsruhe. Mit wem genau hat sie da gesprochen, um Eindrücke zu erhalten? Die meisten offiziellen Berichte, die anscheinend von außen kommen, so die Bilanzen des Menschenrechtsrats mit auch undemokratischen Mitgliedern aus allen Weltregionen, über einen Mitgliedsstaat sind Widerspiegelungen der Meinungen von Gesprächspartnern vor Ort. Ich ahne, wen sie in Berlin aufgesucht hat. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, bestimmte Unis, Parteien?

    • Ja und das einzige was ich von den Palästinensern gehört habe war nur reiner antisemitismus !
      Trump hatte bei der UN schon recht . Taugt nichts brauch niemand wirklich kann weg .
      Gott behütet wenn auch noch Annalena dem mal vorstehen sollte 😖😩🤢

      • Wirklich Anti-SEMI-tismus oder Anti-ZION-ismus?

        • üBerfordrn sIE doch den Ohlaf. nich

          2
    • Ob die gute Frau weiß, daß auch aufgrund unserer Vergangenheit manche „Meinungen“ eingeschränkt werden ? Oder möchte sie auch das Verbot der Holocaust-Leugnung als unverhältnismäßig abgeschafft wissen, damit die radikalen Linken an die Universitäten endlich jegliche Form ihres islamofaschistischen Hasses zum Ausdruck bringen können ?

      • Trampolina ist doch bei der UN,also wer hat der alten wohl ihre Aussagen diktiert???

    • Hoffentlich geht der Laden pleite.
      Trump hat recht: so einen antisemitischen/antiweißen Saftladen wie die UN braucht keiner der an Frieden interessiert ist….

  • Lebt die Frau in Deutschland? Ist der Kreis der Menschen, mit denen sie spricht durch Meinungsvielfalt geprägt? Sie muss auf jeden Fall sehr einseitig recherchieren? Ist das angemessen in ihrem Job?

    • War 10 Tage hier und erlaubt sich ein völlig ÜBERFLÜSSIGES Urteil, weil sie etwas gelesen hat und irgendwelche Vorstellungen hat…. Und so meint sie, hier ihren Senf dazu geben müssen, der so gar nicht zutrifft.

      Doch die Dame wäre sicher eine große Hilfe für ihr Herkunftsland Bangladesch, dort ist Islam Staatsreligion, da ist nix mit Meinungsfreiheit. Ebenso gibt’s in da viel Korruption , pol. Gewalt, Einfluss mächtiger Familien und krimineller Netzwerke, die dort die Funktionsfähigkeit der Demokratie. beeinträchtigen ! ! !

      Möge sie es anpacken , denn sie hat ja den Durchblick.

  • Die soll mehr ÖRR schauen und hören.

  • Die haben aber auch immer die passenden Nachnamen.

    • Und sehen so toll aus. Aber das sind die Eigenheiten solcher Frauen oder ist sie etwa anders …….. Mehr traut man sich inzwischen nicht zu sagen ohne Konsequenzen.

    • https://de.wikipedia.org/wiki/Irene_Khan
      Alles klar, Herr Kommissar.

      • „wuchs im damaligen Ostpakistan in einer reichen Familie auf. Generalsekretärin bei Amnesty International. Sie ist die erste Frau, die erste Person asiatischer Abstammung und die erste Person muslimischer Religionszugehörigkeit, welche die Position eines Amnesty International Generalsekretärs innehat.“ usw. Bei diesem Lebenslauf und ihrer Einstufung als Menschenrechtsaktivistin darf man sie wohl für 1. politisch eindeutig links und 2. klar befangen halten. Was sagt es aber über die UN aus, wenn sie Personen, die nicht als neutral und objektiv gelten können, zu Experten erklärt? Und im Menschenrechtsrat die „Diversität“ der Mitglieder vertreten ist, Mitglieder siehe https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/membership

  • Die jungefreiheit.de schildert das, was die Frau gesagt haben soll ganz anders.

    HAMAS und Co. werden dort nur in einem Nebensatz erwähnt „Sie kritisierte, daß für deutsche Behörden der Satz „From the River to the Sea“ als „Blankovollmacht“ mißbraucht werde, um Kritiker mit Hamas-Terroristen gleichzusetzen. “

  • Schützt unsere linken Akademiker, damit sie sich wieder trauen, die Wahrheit öffentlich zu verkünden. Ein Wahrheits-Defizit können wir uns nicht länger leisten.

    -28
    • das war doch wohl so nicht ernst gemeint?

    • Welche Wahrheit ? Die von Hamas ⁉️

  • Sagt eine Muslima aus Bangladesch.

    • Diktiert von einer grünen,die auf unseren Kosten lebt.

  • Wie sieht es den mit der Meinungsfreiheit von Christen oder „geschlechtlichen Minderheiten“ in Bangladesch aus werte Frau Irene Zubaida Khan?

  • Ich bin gerade vor hysterischem Gelächter vom Stuhl gefallen. Wahr ist falsch, und falsch ist wahr. Warum ändern wir die Jahreszahl nicht gleich auf 1984? Für immer!!?

    • Ich bin eher sprach-und fassungslos….
      Wie ideologiezerfressen kann ein Gehirn sein…..die Welt ist zu einem Irrenhaus verkommen.
      Wie will man je wieder zum gesunden Menschenverstand zurückkehren, wenn solche Leute an den Schaltstellen sitzen?
      Habe gerade so gar keine Hoffnung….

  • Andersrum wird ein Schuh raus !

  • Ich hätte jetzt eher gedacht, Deutschland unterdrückt die Stimmen der eigenen Bewölkung, sofern sie nicht zum grünlinkswokenmigranten Milieu gehören, naja muss mich wohl geirrt haben…

    • (…) Staaten geraten aus dem Gleichgewicht, wenn es zu einer Überproduktion von Funktionseliten kommt – und diese Eliten einen so großen Teil des Wohlstands verzehren, dass dem Rest der Gesellschaft der Geduldsfaden reißt. Ein weitverbreitetes Miss- oder vielmehr Falschverständnis besteht darin, Eliten für eine Gruppe überdurchschnittlich befähigter und dadurch zur Führung legitimierter Menschen zu halten (…) Eliten zeichnen sich weder durch ein besonders moralisches Verhalten noch durch überlegene Intelligenz aus, und auch nur selten durch selbst erworbenen Reichtum. Sie heben sich nur durch zwei Fähigkeiten ab: erstens Definitionsmacht, also den lenkenden Einfluss auf das öffentliche Denken. Und zweitens durch ihr Vorrecht, materielle Ressourcen für sich zu beanspruchen. Kurzum, sie besetzen die dominante Position jeder Gemeinschaft, egal, ob nun Stamm, Staat oder übernationales Gebilde. Solange die Eliten ihr Wohlergehen daran binden, dass sich auch das Leben der anderen verbesse

    • Hätte jetzt auch etwas von Einschränkungen der Freiheit und Demokratie der Bevölkerung erwartet .
      Kommt die gute Frau aus einem Annalena land ? 100000de km geradeaus und dann gleich rechts abbiegen .

      • … nach einer Baerbockschen Kehre 😉

    • Sieht ganz so aus. Deutschland ist noch nicht links genug.

  • Wie irre darf es noch werden?

  • Jetzt gehen wirklich alle Gäule durch!
    Wenn man glaubt, blöder geht nicht mehr, erfolgt mindestens eine Korrektur am nächsten Tag!

    • Anscheinend gibt es ein schier unerschöpfliches Potential an Verblödeten.

  • Vorrangig wäre, den einheimischen Bürgern Stimmen zu gewähren und nicht zu sanktionieren und unterdrücken. Was kann man schon von einer UN erwarten?! Diese ist flüssiger als Wasser, überflüssig.

  • Irene, die Sirene, einfach abstellen!

  • Diese unterdrückten Stimmen waren aber Sonntags schon laut….oder waren das die Omas gegen Rächts?

  • Das von ihr beschriebene Geschrei nimmt unverhältnismäßig viel Raum ein.
    Minderheiten terrorisieren die Mehrheit.

    • Mittlerweile wohl ein neuer Artikel im GG?

  • Kann es sein das die Dame halluziniert?

    • Mal mit dem Kopf unter die kalte Dusche und dann zum Friseur.

    • Die schaut jeden Abend um 20Uhr die Propagandaschau.

  • Ich mutmasse mal, dass an dieser Aussage die Grüne Baerbock , die ja seit einiger Zeit Präsidentin der UN-Generalversammlung ist, eifrig mitgewirkt haben könnte.
    Ob sich Mehrheitsgesellschaft wohl von Minderheiten alles diktieren lassen und sich unterdrücken lassen soll ?
    Die Worte der UN-Berichterststterin könnten direkt von linksorientierten Parteien kommen.

  • Von dieser „Unterdrückung“ habe ich noch gar nichts mitbekommen, wo doch nahezu täglich ein antisemitische Pali-Hass-Demo stattfindet, in der Regel begleitet von übelsten Ausschreitungen.

  • Die migrantische Kriminalität ist die reale Unterdrückung.

  • Die UN ist auch so eine Organisation, die niemand mehr braucht. Politisch einseitig besetzt und missbraucht, kann man sie in der heutigen Form abschaffen und niemand würde bemerken, wenn es sie nicht mehr gäbe…

    • Und Gates seine WHO gleich mit.

  • Es geht nicht darum, die Meinungsfreiheit der Migranten einzuschränken. Sondern es geht darum, die Einwanderung stark zu begrenzen. Der 8. März 2026 wird der wichtigste Tag aller Zeiten sein. Die AfD wird die Grünen in BW überholen.
    https://jlt343.wordpress.com

    • wann hört diese clickbait-Bettelei auf?

    • @APOLLO: Backlinking ist der Prozess, bei dem eine Webseite von einer anderen Webseite verlinkt wird. Diese Links, auch als Backlinks bezeichnet, sind wichtig für die Suchmaschinenoptimierung (SEO), da sie Suchmaschinen helfen, die Relevanz und Autorität einer Webseite zu bewerten.

      ..der zieht euch auf sein Sektenniveau runter, auf die Blacklist mit dem Link!

      https://jlt343.wordpress.com lalala
      https://jlt343.wordpress.com
      ..reichts jetzt?

    • Clickbait bezeichnet eine Art von Online-Inhalt, der so gestaltet ist, dass er die Aufmerksamkeit der Nutzer anspricht und sie dazu verleitet, auf einen Link zu klicken.

      Eine milde Gabe für den Bettler, hier: https://jlt343.wordpress.com

    • pseudowichtig – kann weg der Yogi

  • Hoffentlich ist die UN bald am Ende. Kostet nur Geld für nichts! Genau wie die EU!

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