Freund werden
Berliner Winterchaos
„Wir sind immer noch ein Rechtsstaat“: NABU-Chef verteidigt Klage gegen Streusalz-Zulassung
NABU-Chef Jörg-Andreas Krüger hat die Klage seines Verbands gegen die Zulassung von Taumitteln verteidigt. „Wir sind immer noch ein Rechtsstaat“, sagte er. Die Schuld für die anhaltende Glättelage in Berlin sieht er vor allem bei Privateigentümern.
Der Präsident des Bundesverbands des Naturschutzbundes (NABU), Jörg-Andreas Krüger, hat im Gespräch mit der B.Z. die Klage seines Verbands gegen die Allgemeinverfügung zur kurzfristigen Zulassung von Streusalz verteidigt. Die Verfügung war durch den Berliner Senat erlassen worden, um den als umweltschädlich geltenden Einsatz von Streusalz angesichts der anhaltenden Glättelage in der Bundeshauptstadt zu erlauben.
Problematisch am Vorgehen des Senats sei Krüger zufolge, dass die Umweltsenatorin Ute Bonde und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner die Regelung „ohne Parlament, ohne Umweltprüfung, ohne Beteiligung der Verbände“ erlassen wollten: „Wir sind immer noch ein Rechtsstaat. Das geht so einfach nicht“, sagte er weiter.
Werbung
Dass der NABU für seine Klage nun auch viel Kritik einstecken muss, sei für ihn jedoch nachvollziehbar: „Für die Aufgeregtheit und den Unmut habe ich volles Verständnis“, sagte Krüger. „Ich rutsche ja selbst seit drei, vier Wochen durch die Gegend“. Zuletzt hatte der CDU-Wirtschafts- und Verkehrsexperte Christoph Ploß gegenüber der B.Z. den Umweltverbänden vorgeworfen, „massiven gesellschaftlichen Schaden“ anzurichten. Sogar die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang bezeichnete die Klage als „Bärendienst“ (Apollo News berichtete).
Krüger zufolge lenke die Debatte über die Streusalz-Verfügung vom eigentlichen Problem ab. Dieses bestehe demnach vor allem darin, dass private Grundeigentümer ihren Räumpflichten nicht nachkämen. „Das war schon bei den starken Wintern vor 15, 20 Jahren so. Damals hieß es immer, es werde alles besser. 20 Jahre später stellen wir fest: Es ist alles noch genauso“, sagte Krüger. Berlin sei auch nach vielen Jahren nicht in der Lage, „mit Winter umzugehen“.
Werbung
In Berlin ist der Einsatz von Auftaumitteln grundsätzlich verboten. Streusalz darf nur in eng begrenzten Ausnahmefällen auf bestimmten Fahrbahnen eingesetzt werden – und ausschließlich durch die zuständige Berliner Stadtreinigung (BSR). Angesichts der anhaltenden Glättelage und einer Vielzahl sturzbedingter Rettungseinsätze sollte dieses strikte Verbot per Allgemeinverfügung vorübergehend gelockert werden.
Lesen Sie auch:
Glatteislage
Vorgehen nicht „besonders geschickt“: NABU rechnet nach Berliner Streusalz-Affäre mit Austritten
Nach der Klage des Berliner Landesverbandes gegen die Streusalzfreigabe sieht sich der Naturschutzbund Deutschland massiver Kritik ausgesetzt. Der Bundesverband räumt interne Differenzen ein und geht davon aus, dass es infolge der Debatte auch zu Austritten kommen wird.
Bewusstlos
„Danke, NABU“: Ex-Tagesschau-Sprecher Jan Hofer auf vereistem Gehweg gestürzt
Der frühere „Tagesschau“-Sprecher Jan Hofer ist in Berlin auf einem vereisten Gehweg gestürzt, auf den Kopf gefallen und kurzzeitig ohnmächtig geworden. In einem Video macht Hofer den Naturschutzbund für das erneute Verbot von Streusalz mitverantwortlich und bedankt sich sarkastisch.Der dagegen gerichteten Klage des NABU wurde stattgegeben. Inzwischen ist geplant, die Regelung auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg zu ändern und den Einsatz von Auftaumitteln in klar definierten Ausnahmefällen ausdrücklich zu ermöglichen (Apollo News berichtete).
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Wäre schön wenn die auch mal gegen die Windräder so vorgehen würden,
– Abrieb der Rotorblätter
– Infraschall
– Schreddern von Wildtieren.
Nicht zu vergessen ist das Abholzen von Wäldern. Da spielen etliche Hektar Wald komischerweise keine Rolle.
nur die Rettung der Regenwälder in Südamerika sind für den NABU relevant
@Kaiser: seufz. Und die Art und Weise, wie man antworten kann und wie der entsprechende Kommentar dann positioniert wird, machen es nicht einfacher. Geschenkt. Aber: danke.
@Prinz Eugen, Sie sehen, dass dieses dumme Volk hier im Forum völlig unfähig ist, Ihre Worte zu verstehen – und einzuordnen, dass Sie völlig auf deren Linie liegen, wenn auch nicht geistig. Schreiben Sie am besten nur Sätze mit maximal 5 Wörtern, bauen Sie einige Schreibfehler ein und erwähnen sie den australischen Austauschstudenten Uwe. Dann klappt das mit den blauen Daumen. Viel Erfolg!
@klausi: „Der NABU (Naturschutzbund Deutschland) ist grundsätzlich
für den Ausbau der Windenergie, klagt jedoch gezielt gegen einzelne Projekte, wenn diese gegen geltendes Naturschutzrecht verstoßen, Vögel (z.B. Rotmilan) gefährden oder artenschutzrechtliche Prüfungen mangelhaft sind. Zwischen 2010 und 2019 gab es 45 derartige Klageverfahren, was < 0,5% der Anträge entspricht." 45 Verfahren in 10 Jahren? 0,5%? Erst informieren, dann den staatlich alimentierten, mehr als politisierten "N"G- Verband als Umweltretter darstellen.
Windräder sind zudem mit sogen. Ewigkeitschemikalien (PFAS) behandelt, die auch durch Abrieb in die Umwelt gehen. In Rheinland-Pfalz wurde z.B. eine erhöhte Belastung bei Wildschweinen festgestellt.
https://www.lksuedwestpfalz.de/buergerservice/abteilungen/veterinaerwesen-und-landwirtschaft/pressemitteilung-des-landesuntersuchungsamtes-pfas-in-wildschweinleber-untersagung-der-vermarktung-und-der-weiterverarbeitung.pdf?cid=mpv
https://lua.rlp.de/presse/pressemitteilungen/detail/ewigkeitschemikalien-pfas-wildschweinleber-stark-belastet
https://blackout-news.de/aktuelles/hohe-mikroplastikbelastung-bei-wildschweinen-abrieb-von-windkraftanlagen-im-verdacht/
Hier bei uns im Taunus sind sie allerdings sehr aktiv gegen Windräder unterwegs. Deshalb bemühe ich mich immer noch vergeblich, meine Frau vom Austritt zu überzeugen.
Abrieb der Rotorblätter – es handelt sich um PFAS, Ewigkeitschemikalien, die giftiger als Asbest eingestuft sind.
Dieses PFAS wird im weiten Umkreis von der Rotation der Flügel verbreitet und auf landwirtschaftlichen Böden verteilt, wo diese dann in der Nahrung landen.
https://lua.rlp.de/presse/pressemitteilungen/detail/ewigkeitschemikalien-pfas-wildschweinleber-stark-belastet
„Aussicht dazu ohne Glaskugel – wer geht mit?“
Die Böden um Windräder werden, wie bei Asbestbelastung, als Sondermüllflächen von der Politik in ein paar Jahren deklariert. Der Landwirt der sich den Bodenaustausch (ca. 35cm tief mind.) nicht leisten kann, ca. 99% der Landwirte, darf seinen Acker dann verschenken.
Und wer wird dann zur Stelle sein – BlackRock – wie in der UA auch, wo diese Kracke schon 18Mio Hektar Land den Bürgern gestohlen hat.
BlackRock Merzchen hat ja schon angekündigt – „handelt sich um eine Übergangstechnologie“ – also der Weg ist vorgezeichnet.
Bei uns werden gerade 6 neue, sehr hohe Windmühlen aufgebaut, die Fundamente der alten werden nicht rückgebaut und bleiben im Feld.
Muss nicht BlackRock sein.
Auch die grünen Funktionsträger reißen sich jede Menge Grundstücke und Häuser unter den Nagel.
Diese Bauern verdienen aber dicke mit. Die lassen sich das mehr als gut bezahlen. Mein Mitleid wird sich in Grenzen halten. Denn Anwohnerbeschwerden interessieren diese Leute nicht im geringsten.
Also der NABU ist eine der erfolgreichsten Organisationen welche sich gegen Windkraftanlagen stellt und zahlreiche Klagen gewonnen hat.
Erst Informieren dann schreiben „Niemand“
Simmt so nicht, der NABU klagt nur noch sehr selektiv und stellt die Energiewende in den Vordergrund.
@Niemand
Ihr Kommentar bringt mich auf die Idee, das die Windräder im ökofaschistischen Neusprech dringend postiv umgetauft/ aufgeladen werden müssten,
um die frohe Botschaft, den grünen Katechismus an diesen Sondermüll zu nähen : Kraft Spender, GUTmühlen, Ewig- Stromer, usw. 😆😆 ✌️
All diesen linksgrün-versifften Klima-GOs-ohne-N gehört der Stecker gezogen und zwar pronto.
Ich würde allen geschädigten, die ausgerutscht sind und sich verletzt haben raten, die Arztrechnung über die Krankenkasse an den NABU weiterzuleiten.
Nicht nur die Arztrechnungen. Auch Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Also eine Sammelklage… allein hat man keine Chance mehr.
Das wird nix. Die Gerichte sind massenhaft durch die Grünkommunisten unterwandert.
„Wir sind immer noch ein Rechtsstaat“
Mit dieser Aussage hat er natürlich Recht (wenn z.Zt. auch mit Ausnahmen 🙁 ).
Es gilt in diesem Rechtsstaat z.B. die Regel „Rechts vor Links“ im Straßenverkehr. Daran haben wir uns alle gewöhnt und finden diese Regel auch in Ordnung.
Allerdings ist es manchmal doch vernünftiger, auf sein Recht zu verzichten, wenn es der Situation dienlich ist.
Ein mit Sondersignal fahrendes Einsatzfahrzeug darf an einer Kreuzung die rote Ampel „nicht beachten“. Vollständige „Freifahrt“ rechtfertigt Das aber nicht!
Die anderen Verkehrsteilnehmer müssen dazu noch auf ihr Recht (grüne Ampel) verzichten.
Jeder vernünftige Mensch empfindet diese Abweichung von der Regel aber doch als richtig und sinnvoll?
Unter diesem Gesichtspunkt empfinde ich die Klage des NABU als rechtlich sicherlich in Ordnung, aber im Sozialverhalten als:
ABSOLUT UNVERSTÄNDLICH !!!
(asozial-egoistisch-gedankenlos?)
blabla, jaja, blabla
Im Kern bedeuten doch so Konzepte wie Freiheit, Marktwirtschaft Flexibilität als schnelles und angemessenes=realitätsbezogenes Agieren und Reagieren. Das Konstrukt der „Partei“ UnsereDemokratie(c) mit seinen Verbänden, „Gewerkschaften“ und (N)GOs führt uns dagegen in den sozialistischen Totalitarismus. Eine grundlegende Überarbeitung der Strukturen und Gesetze findet nicht mehr statt und endet, wie wir aus der Systemtheorie die auch in der Soziologie bekannt ist, als institutionaler Krebs. Ahrtal, DUH, NABU sind nur erste singuläre Metastasen… Die „Naziverfolgungsbehörde“ verklagt einfache 90jährige Sekretärinnen und in 20 Jahren schreien dann nur noch die Kinder und Enkel der Nazi-Opfer auf dem Gedenktag ohne reales Empfinden, dafür aber umso empörter… ..Auslöser für den deutschen Krebs war die CDU und aktueller Treiber ist die Brandmauer.
Das blabla am Anfang bezog sich ganz offensichtlich auf Ihren Kommentar.
Womit diese Rechnung also wieder beim Steuerzahler landen würde.
Na, dann viel Spaß!
Nein, das muss in die nächste Instanz, bis zum BVerfG.
Siehe GG. : RECHT auf Unversehrtheit der Person.
NABU ist dafür nicht zu belangen- LEIDER!
Diese Ökofaschistoiden des NABU wie andere ökofaschistoide NGO, die die Rechte von Bäumen generell höher bewerten, als die Rechte von Menschen generell, folgen der Logik der grünverstrahlten Politik und grünbesetzten deutschen Justiz die das durchsetzt, die solche antimodernistischen, antizivilisatorischen, letztlich antihumanistischen, ergo ökofaschistischen – irrationalen öko-religiösen Gesetze und Verordnungen beschließen.
Die deutschen Frömmler in der Politik sind eine Gefahr für das Gemeinwohl und arbeiten gegen Geist und Inhalt des GG, das gerade frontal von den Ökofaschisten (fast) aller Parteien angegriffen wird.
Es braucht eine neue Aufklärung – den Paradigma shift- gegen die unwissenschaftliche Ökototalitäre Erzählung, indem „Mensch“ bestraft- und im CO2 Ablasshandel büßen,leiden soll- und abkassiert wird !
Unser Rechtsstaat kommt mir mittlerweile eher vor wie ein Linksstaat, wie man an manchen Gerichtsurteilen sieht!
Gerichte sind an Gesetz und Recht gebunden, Artikel 20 Absatu 3 GG. Das bedeutet: andere Gesetze, andere Urteile.
Bin mir nicht sicher, ob das noch gilt. Siehe Urteile Günther und Sitzungssaal AfD…
Die gesamte deutsche Justiz ist mittlerweile links unterwandert. Vom Amtsgericht bis zum Verfassungsgericht. Linke Richter und NGOs regieren das Land, ruckgratlose Politiker unterwerfen sich diesen Richtern und das Volk ist rechtlich machtlos gegen diesen linken Justizblock.
Ich kenne keinen Zirkus, der ‚Zuschauer‘ heisst.
Kaiser Willem Sie bestätigen überzeugend, wie schlecht blaues Blut fürs Gehirn und wie degeneriert der Adel ist.
Stimmt! Es ist mittlerweile ein PERVERTIERTER Rechtsstaat. Hat mir der ursprünglich gedachten rechtsstaatlichen Form nichts mehr zu tun.
Die Pervertierung hat auch Institutionen wie die EU, die UN, die Menschenrechtscharta usw usw erreicht.
Kann und muß weg.
In einem Rechtsstaat ist es möglich von einem zum anderen Jahr die Geldüberweisungen einzustellen.
Irgendwelche Rechte auf fortlaufenden Geldempfang gibt es nicht.
Das Problem sind die Vertragslaufzeiten. Ich kenne die nicht, aber mir wurde gesagt, dass stillschweigende Vertragslaufzeitverlängerungen keine Seltenheit sind. In Berlin soll es Vertragslaufzeiten von bis zu 15 Jahren geben. Kann ich nicht beweisen, aber das wurde im Zusammenhang mit dieser Berliner NGO erwähnt, die sich zwei Einbauküchen eistete und die Fahrtkosten der Mitarbeiter von deren Zuhause in die Geschäftsräume der NGO als Reisekosten abrechnete. Die zuständige Behörde genehmigte das. Nachzulesen in der Berliner Zeitung.
Ausnahme: der Zwangsbeitrag für Staats-TV und Regierungsradio. Nach einem Jahr kann man den kostenlos in der Erzwingungshaft-Zelle betrachten.
Wir sind auch ohne Verbandsklagerecht und ohne Unterstützung von NGO und anderen Organisationen noch ein Rechtsstaat!
Der Staat hat als erste Aufgabe, seine Bürger, also Leib und Leben zu schützen. Offenbar braucht ein Richter dafür noch einmal ein extra Gesetz, obwohl geregelt,um zu begreifen, dass das Streusalzverbot in so einer Gefahrenlage zurück zu treten hat.
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. März 2021 (veröffentlicht am 29. April 2021) zum Klimaschutzgesetz (KSG) gilt als historisch, da es Klimaschutz direkt mit den Grundrechten des Grundgesetzes verknüpft hat.“ Ihr erster Satz gilt somit nicht mehr, fürchte ich.
Dieses feministische Kasperletheater in Karlsruhe hat spätestens mit dem Urteil zu den Zwangsgebühren jedes Renommee gründlich und endgültig verspielt. Es ist nur noch Grüßaugust oder schlimmstenfalls Gesslerhut des Volkes.
diese Klage kam bei den Berlinern nicht so gut an. Die Berliner mögen ihre alten Menschen.
Oberschenkelhalsbrüche enden im vorgerückten Alter oft tödlich.
Vielleicht ist das so beabsichtigt
Nach Überzeugung von Klimaexperten erlebt Berlin derzeit eine Hitzewelle apokalyptischen Ausmaßes. Hitzeaktionspläne haben sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Temperaturen unterhalb des Gefrierpunktes wurden zum letzten Mal vor dreißig Jahren gemessen. Der NABU verklagt die Hausbesitzer wegen Untätigkeit.
Die Geister die man rief…
Da diese Organisationen Dank üppiger Zuwendungen, auch aus Steuermitteln dermaßen an Macht und Selbstbewusstsein gewonnen haben, bleibt mir als kleiner Hausbesitzer nur die Möglichkeit meinen Unmut durch Boykott kundzutun.
Rewe als Partner des Nabu wird zukünftig von mir gemieden, ebenso wie Edeka als Partner des WWF auch schon seit längerem.
Gibt mir einfach ein besseres Gefühl
„Selbstbewusstsein“
DAS ist genau DAS, was fehlt …
Bei Windkraftanlagen beißen sie doch auch „in den sauren Apfel“ und akzeptieren massive Eingriffe in die Natur.
Gegen Fauna und Flora!
Und wenn es (direkt!) um die Gesundheit von Menschen geht?
Plötzlich ist Fauna und Flora wichtiger?
Finde den Fehler …
nachspeise gefällig?
https://storage.e.jimdo.com/file/539546ed-af1d-4435-bfc8-c886bfd08c99/J.Colasetalpreprint-1.pdf
vlt als einstieg
https://www.dsgs-info.de/news
das ist alles noch sehr gemässigt gefasst.
wenn sie nur wüssten, wie schlimm es tatsächlich steht..
https://storage.e.jimdo.com/file/f5ea91bb-9523-4937-8d36-b257c436b868/AnalyseDruckversion.pdf
guten appetit
Berlin hat‘s halt nicht hinbekommen rechtssicher die zeitliche Aussetzung des Verbotes zu verfügen. Klar, dass jemand dann jemand dagegen klagt.
„Noch“ ? Herr Krüger, Ihr Wort in Gottes Ohr.
Moin, ich gebe dem NABU keine Schuld an der Misere.
Schuld an vielen Ungereimtheiten im Land sind die Gerichte mit ihren Urteilen. Und das alles im Namen des Volkes. Das Berliner Volk hat mehrheitlich dagegen protestiert und trotzdem wurde in ihren Namen entschieden.
Der Spruch müsste lange geändert werden, denn heutzutage spielen andere Dinge eine Rolle.
Ich verstehe den NABU. Er sagt doch, dass private Grundeigentümer ihren Räumpflichten nicht nachkämen. „Das war schon bei den starken Wintern vor 15, 20 Jahren so. Damals hieß es immer, es werde alles besser. 20 Jahre später stellen wir fest: Es ist alles noch genauso“. Also besser kein Salz, sonst fühlt sich keiner mehr zuständig fürs Räumen vor der eigenen Haustür.
Die gezeigten Bilder sehen aber gerade nicht so aus, als wären sie auf privatem Gelände entstanden!
https://www.youtube.com/watch?v=dzd-_HM3ZOs
Die beiden Aspekte können sehr gut gleichzeitig gelten (ideologische Verblendung und Staatsversagen, einerseits / Privatleute, die sich selbst und ihre Pflichten aufgegeben haben, andereseits) und sich sogar in Teilen beeinflussen – Korrelation. Dem lose-lose ist aber kaum ein win abzugewinnen. Höchstens, wenn man sich als Erziehungsobjekt und nicht als Bürger begreift.
Sie sind ja lustig! ..und meinen bestimmt auch das die sonst bei einer Schneedecke von 10cm gleich Salz streuen würden…
@Christina – Mein Nachbar hat immer den Schnee auf dem Bürgersteig um sein Haus geräumt. Beim letzten Mal fand man ihn tot im Schnee. Herzattacke.
rechtsstaatlich ist es nicht in Ordnung, wenn der NABU Steuermittel bekommt. Geld zurück, aber flott. Ansonsten dürfen sie natürlich ihre Meinung äußern, wie sie wollen und egal wie blöd andere die finden.
Jeder, der sich verletzt hat, sollte sich persönlich bedanken.
Vielleicht schaut man in Berlin mal wie das Moskau in diesem Winter macht.
Oder einfach nur die deutschen „Gebirgsvölker im Süden“?
(tschulligung 🙁 )
Das ist doch alles nur noch total blöde.
Ja, wir sind ein Rechtsstaat und der NABU kann „Gesetzeslücken“ ausnutzen, das ist sein gutes Recht. Aber, wie heißt es so schön, er muß mit Widerrede rechnen, nicht jeder muß es gut finden, rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen und keiner muß für den NABU spenden. Zumal es nicht an irgendeinem „Naturrecht“ liegt, daß Berlin nicht so ein Gesetz wie Hamburg hat.
Es gibt zu viele Leute auf irgendwelchen Positionen, irgendeinen gibt es immer, der uneinsichtig ist. Nachdem der NABU Deutschland eingeräumt hat, daß der NABU Berlin nicht optimal agiert hat, muß natürlich jetzt einer kommen, der darauf pocht, daß alles bestens gewesen sei…
In einem Rechtsstaat würde der Nabu nicht über Steuergeldern finanziert. Dann müssten sie ihre irrsinnigen Klagen gegen den Staat alleine finanzieren.
DAS ist der entscheidende Punkt!!!!
In einem FUNKTIONIERENDEN freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat dürfte keine Regierung eine Schattenverwaltung bzw. Schattenstruktur aufbauen und finanzieren. Eine Schattenverwaltung, die dasjenige Durchziehen soll und durchzieht, was eine Regierung im Parlament niemals durchbringen könnte oder was ihr zu tun sogar grundsätzlich, nicht zuletzt durch Strafgesetzbuch oder sogar durch die Verfassung, verboten ist.
Letztlich IST die Demokratie durch so eine Schattenverwaltung AUSGEHEBELT – weshalb „UnsereDemokratie“(TM) ja auch eine Demokratie a la DDR darstellt.
Volle Zustimmung. Regierungen die NGOs finanzieren und dadurch zum großen Teil handlungsunfähig werden, sind überflüssig. Dann können ja auch gleich die NGOs die Regierung übernehmen. Sei es die Asylindustrie mit ihren vielen Klagen bis zur Nabu mit ihrer Streusalzklage. Beispiele gibt es genug.
Man nennt das Ganze – man könnte auch sagen: diesen Sumpf – inzwischen auch „German Deep State“.
Die Vertreter der ‚Schattenstrukturen‘, wie Sie es treffend nennen, haben mittlerweile die Regie übernommen – und ihre Exponenten lassen die Vordergrund-Marionetten nach Herzenslust an den Drähten tanzen…
Die Macht dieser durch Nichts legitimierten Netzwerke hat – so kürzlich Norbert Bolz – inzwischen bedrohliche Ausmaße angenommen!
Wenn der Mensch nur noch für das Gesetz da ist, das Gesetz aber nicht mehr für den Menschen, dann regieren NGOs.
Man muss die Gesetze so ändern, dass grundsätzliche die Parlamente entscheiden.
Es kann nicht sein, das ständig Gerichte im Zusammenspiel mit diversen NGO-Klagen bestimmen, wie es in unseren Land abzulaufen hat.
Besonders dann, wenn nationale Hoheitsrechte, letzlich der deutsche Souverän ausgehebelt wird durch den EUGH.
Die parlamentarische Entscheidungskraft hat sich in vielen Bereichen durch unnötige Verträge, Gesetze und Regulungen selbst die Hände gefesselt.
Zudem sollte sowieso das ideologisch motivierte ständige Klagen von NGOs gegen das Interesse unseres Wohlstandes und Wohles unter die Lupe genommen werden. Sonst kommen wir in einen Kreislauf, wo die Katze sich selbst in den Schwanz beißt.
Lustig zu sehen, dass wir uns auf der ganzen Welt zum Affen machen.
Wer soll uns denn noch ernst nehmen?
Zumindest tun alle Diejenigen so, die wissen, dass wir Leute haben, die gerne Gelder für jeden Mist geben.
Vermutlich würden Die sogar für Streusalz in der Wüste … ?
Wenn eine Mehrheit in Parlamenten beschließt, dass auf Gehwegen grundsätzlich kein Streusalz verwendet werden darf-und die Justiz urteilt dementsprechend -dann ist das Rechtsstaat.
Vielleich kommen einige–vor allem konservative Politiker endlich einmal zu der Vernunft, Gesetze so zu hinterfragen, dass in Ausnahmefällen schnell auch anders reagiert werden könnte.
Wie kann man z.B Klimaneutralität bis 2045 (siehe Nius) ins Grundgesetz aufnehmen ohne zu vermuten, dass das juristische Folgen haben kann?
Warum hat man nicht als Hintertürchen Ausnahmen eingebaut–Kriege, Wirtschaftslage–Verschuldung des Staates–dauerhafte illegale Einwanderung von Asylantragstellern ohne Aussicht auf Rückführung(was ebenfalls zur weiteren Überschuldung des Staates führt–und gegen Gesetze verstößt–Dublin…).
Wenn nur die AfD vorgibt endlich auch gegen linke Gefahren für den Staat vorzugehen–dann wird die AfD immer weiter wachsen.
Ein Staat, der über eigene Gesetze stolpert-ist kein wehrhafter Staat-
Dem NABU muss seine Macht, mit Klagen Politik auf dem Rücken der Bürger zu machen genommen werden.
Durch Änderung der entsprechenden Gesetze.
Die Gesetze müssen so gemacht werden, damit überhaupt keine Klagen möglich sind.
Ich habe nicht den Eindruck, „wir“ seien ein Rechtsstaat.
Irrtum Krüger, sind wir nicht!