Die ZDF-Kabarettsendung „Die Anstalt“ hat sich mit einer Sondersendung einen bemerkenswerten Fehltritt geleistet. In der Spezialausgabe mit dem Titel „Hat Kabarett gegen Rechtsextremismus versagt?“ stellen sich die öffentlich-rechtlichen Satiriker offen in den Dienst des Kampfes gegen Rechts. Konkret wird in der am 30. Januar ausgestrahlten Folge die Anti-AfD-Kampagne „PRÜF – Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“ ausführlich vorgestellt und aktiv beworben – einziges Ziel der Initiative ist die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.

Im Mittelpunkt der Sendung stand der Kabarettist und frühere Europaabgeordnete Nico Semsrott, der zugleich Gründer und Gesicht der Kampagne ist. Nach eigener Darstellung verfolgt PRÜF nur ein einziges Anliegen: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Die AfD wird zwar nicht namentlich genannt, ist aber der eigentliche Gegenstand der Kampagne. Um politischen Druck aufzubauen, organisiert PRÜF regelmäßig Demonstrationen in allen deutschen Landeshauptstädten. Diese finden nach Angaben der Kampagne „an jedem zweiten Samstag im Monat“ statt – ein Hinweis, der in der ZDF-Sendung mehrfach und geradezu penetrant wiederholt wurde.

Semsrott erläuterte in der Sendung offen die strategische Zielsetzung von PRÜF. „Wir versuchen einfach nur, die Leute für ein Prüfverfahren zu mobilisieren, um die Bundesländer und Landesregierungen auf unsere Seite zu ziehen“, sagte er. Ziel sei es, mithilfe von Demonstrationen eine Mehrheit im Bundesrat zu erreichen, die ein entsprechendes Prüfverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragt. „So ein Prüfverfahren fällt nicht einfach vom Himmel, das müssen wir uns gemeinsam schon auf der Straße mit Demos erstreiten“, erklärte Semsrott weiter.

„Die Anstalt“ bewarb die Kampagne nicht nur in schlecht verhüllter PR-Manier, sondern integrierte sie strukturell in die Sendung. Semsrott prüfte darin die „Wirksamkeit“ des Kabaretts im Kampf gegen Rechtsextremismus und nutzte diese Meta-Ebene, um PRÜF als konsequenten nächsten Schritt im Vorgehen gegen die AfD darzustellen. Rückblicke auf frühere „Anstalt“-Folgen und Einspieler zu AfD-Politikern dienten dabei als argumentative Rahmung für die Forderung nach einer gerichtlichen Überprüfung der Partei.

Werbung

Die Sendung beließ es allerdings nicht bei der inhaltlichen Darstellung. In der Spezialfolge wurden nicht nur Ziele und Begründungen von PRÜF vorgestellt, sondern auch unverblümt zur Teilnahme an den PRÜF-Demos aufgerufen. Die Anti-AfD-Demonstrationen werden in der Sendung etwa explizit als positive, niederschwellige Beteiligungsform beworben. „Bei unseren Demos setzen wir auf Freude. Wir setzen uns nicht gegen etwas ein, sondern für einen sehr konkreten Vorschlag“, sagte Semsrott in der Sendung. Gemeint sei ausdrücklich die „Prüfung einer rechtsextremen Partei“.

Lesen Sie auch:

Pforzheim

Mehrere Schaffner nach Kontrolle mit Pfefferspray attackiert – Passantin filmte die Schlägerei

Zwei Ticketkontrolleure wurden in Pforzheim auf brutalste Weise angegriffen, nachdem zwei Schwarzfahrer zunächst aus dem Bus fliehen wollten. Einer der Täter zückte ein Pfefferspray und sprühte den Kontrolleuren mitten ins Gesicht.

Redaktion • 65

New York City

Mamdani richtet Büro für LGBTQIA+-Angelegenheiten ein und ernennt Transperson zur ersten Leiterin

Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat erstmals ein eigenes städtisches Büro für LGBTQIA+-Angelegenheiten eingerichtet. Geleitet wird es von der Bürgerrechtsanwältin Taylor Brown - der ersten Trans-Person in New Yorks Verwaltung.

Marius Marx • 106

PRÜF selbst beschreibt sich als zivilgesellschaftliche, spendenfinanzierte Initiative, die von „vielen Menschen aus Kunst, Kultur und Gesellschaft“ getragen werde. Veranstaltet würden die Aktionen von einem bundesweiten Netzwerk aus Einzelpersonen und Organisationen. Auf der eigenen Webseite wird betont, man sei „kulturbasiert, überparteilich“ und offen für Unterstützung aus unterschiedlichen politischen Lagern. Zugleich konzentriere man sich bewusst ausschließlich auf rechtsextreme Parteien. Linksextreme Parteien spielten nach Ansicht der Kampagne „bei Wahlen und im öffentlichen Diskurs keine Rolle“ und stellten daher aktuell „kein Gefahrenpotenzial“ dar.

Unter dem Reiter „Unterstützenswertes“ macht PRÜF zudem Werbung für weitere, weitgehend gleichgesinnte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen. Darunter befinden sich etwa die „Omas gegen Rechts“ und die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“. Hinsichtlich „Organisationen, die sich auf tieferer inhaltlicher Ebene mit dem Thema der Parteiprüfung oder eines möglichen Parteiverbots auseinandergesetzt haben und Informationen zusammengetragen haben“, wie es auf der eigenen Webseite heißt, verweist PRÜF zudem auf eine „Beweissammlung“ des Zentrums für politische Schönheit und zwei Artikel über die AfD – vom Institut für Menschenrechte und vom Volksverpetzer.

Mit Blick auf eine parteipolitische Schlagseite ist „Die Anstalt“ kein unbeschriebenes Blatt. Max Uthoff, zusammen mit Claus von Wagner Moderator des ZDF-Formats, hatte im Wahlkampf zur Bundestagswahl im Februar 2025 etwa offensiv Werbung für die Linkspartei gemacht. Ähnliches gilt auch für den Kabarettisten und PRÜF-Initiator Nico Semsrott. Der 1986 geborene Kabarettist gehörte von 2017 bis 2019 zum Ensemble der ZDF-„heute-show“ und saß von 2019 bis 2024 für Die PARTEI im Europäischen Parlament.

Teilen: Zu den Kommentaren (208)